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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …auf. Um den Druckcharakter gehe es ihm hier nicht. Soweit jedoch in den Säumniszuschlägen ein Zinsanteil enthalten sei, werde dieser von den… …: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rn. 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen, hier ebenfalls zu berücksichtigen ist, ist… …Rechtslage hingegen anders aus. Hier ist der Gesetzgeber angehalten, bis 31. 07. 2022 eine verfassungskonforme Rechtslage herzustellen. Das… …XI R 32/96, BStBl. II 1998, 7, Rn. 23 a. E. Die weitere Entwicklung bleibt daher auch hier abzuwarten. b) Praxishinweise Einwendungen gegen die… …entscheidungserheblich sein könnte. Die Sichtweise der Finanzverwaltung bleibt hier abzuwarten. Ungeachtet dessen ist jedenfalls für Säumniszuschläge ab 1. Januar 2019 im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …Geschäftsveräußerung setze voraus, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen an einen Erwerber übertragen werden. Das sei hier nicht geschehen, da auch die… …, könnte insofern zweifelhaft sein, weil hier kein Steuerbescheid angegriffen wird, der an der unternehmerischen Tätigkeit bis zum 30. 06. 2010 der GbR… …1998, 169). Hier überträgt aber nicht die Klägerin Vermögensgegenstände an B und erhält im Gegenzug Gesellschaftsanteile übertragen. Vielmehr bewirkt die… …. Weil es sich hier um einen umsatzsteuerlichen Sondertatbestand handelt, der nicht an einem Umsatzgeschäft der Klägerin anknüpft, kann die zu Unrecht… …ausgewiesene Umsatzsteuer nur bei demjenigen in Ansatz gebracht werden, der selbst die Gefährdung des Steueraufkommens bewirkt hat. Das sind hier die ehemaligen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Betriebsprüfung im Wandel

  Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Meldepflicht digitaler Plattformbetreiber (DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg

  …Benennung bestanden werden. Hier zeigt sich bereits, dass die Pflichten der Steuerpflichtigen mit denen der Verwaltung nicht gleichlaufen. Während der… …Finanzverwaltung eben durch Ermessen reagieren kann und nicht gesetzlich gebunden ist. Hier wäre es wünschenswert, wenn bereits im Gesetzgebungsverfahren noch eine… …gemäß § 117 AO vor, dass die Festsetzungsfrist nicht vor dem Ablauf von einem Jahr abläuft. Hier besteht zumindest die latente Gefahr, dass die… …bestehender Mitwirkungspflichten unter Druck zu setzen. Es zeigt sich hier erneut, dass wohl unter Bezugnahme auf negative Einzelfälle alle Steuerpflichtigen… …eingesetzt wird. Hier sollte dringlichst mit Augenmaß nachgebessert werden. Zudem ist zu beachten, dass die Festsetzung des Verzögerungsgeldes dazu führt, dass… …Abs. 5 Satz 2 AO-E. 7 Auch hier eröffnen die neuen Regelungen zur Festsetzungsfrist der Finanzverwaltung einen weiteren Ausweg, der einzig zuungunsten… …an der Anforderung der Verrechnungspreisdokumentation dreht. Hier soll nämlich durch eine Neuregelung erreicht werden, dass diese auch außerhalb einer… …der Steuerpflichtigen stehen werden. Dem Gesetzesentwurf ist jedenfalls nicht zu entnehmen, dass hier eine Ermessenreduzierung auf Null besteht bzw. ein… …machen kann. 18 Fraglich erscheint insoweit, wann ein entsprechendes Interesse besteht und wie die Glaubhaftmachung zu erfolgen hat. Hier bedarf es einer… …verbindliche Aussage gemäß § 204 Abs. 2 Nr. 2 AO-E zu beweisen. 23 Hier stellt sich nicht nur die Frage nach der Differenzierung der beiden Voraussetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Mathias Dr. Mailänder, Strom- und Energiesteuer. Ein Praxis- und Compliancehandbuch

  Tobias Dworschak

  …Fußnoten. Das wirkt manchmal wie verschwendeter Platz, zumal zu viele Fußnoten auf dieselbe Fundstelle verweisen. Hier wäre eine kompaktere Darstellung…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

  Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters am Finanzgericht nach einer Anklage wegen Steuerhinterziehung

  Zugleich eine Besprechung des Beschlusses des BFH v. 29.07.2021 – II B 12/21
  

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …auszuüben. 20 Nach § 20 Abs. 1 FGO darf diese Berufung nur durch die folgenden Personen abgelehnt werden, wobei es sich auch hier um eine abschließende… …seine gewerbliche oder berufliche Niederlassung im Gerichtsbezirk aufgibt. Auch hier enthält Abs. 2 der Vorschrift eine Härtefallregelung; § 21 Abs. 3… …Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann. Diese Voraussetzungen seien hier erfüllt: Gegen den Antragsteller wurde… …. Diese Voraussetzungen lägen hier nicht vor. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 FGO sei zudem ausreichend, dass die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die dem… …unfähig zum Ehrenamt (ehrenamtliche Richter heißen hier Schöffen), gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat geführt wird, das den Verlust der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2022

  Berichtigungszeitraum bei unrichtigem Steuerausweis

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Antragstellung rechtfertigen könnten (so aber wohl Stadie in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 14c Rz 304 für den hier allerdings nicht vorliegenden Fall… …Berichtigung für das Streitjahr nicht in Betracht. Für den hier vorliegenden Fall, dass es bei einem durchgeführten Vorsteuerabzug i. S. von § 14c Abs. 2 Satz 4… …Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Anders sei es nur, wenn die Anmeldung zu einer Vergütung führt; hier komme es dann auf eine zusätzliche… …der andere Steuerbescheid (hier die Steuerfestsetzung für das Jahr 2010) ggf. nach § 174 AO zu ändern sei. Dies entspreche der Beurteilung bei § 168… …hat. § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG ordnet an, dass der unberechtigte Steuerausweis (z. B. durch einen Nichtunternehmer oder – wie hier – über eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Die steuerlichen Regelungen zu den Verrechnungspreisen

  Überblick und Ausblick mit Fokus auf Modernisierung und Internationalisierung
  

  Oberregierungsrätin Ass. jur. Anna Vogel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …Übertragung oder Überlassung immaterieller Werte, die unstreitig als die Werttreiber in den Unternehmen anzusehen sind. 19 Auch hier wird der… …Rahmen der sog. Preisanpassungsklausel. Hier hat der neue § 1a AStG die bisher in § 1 Abs. 3 Sätze 11 und 12 AStG a. F. enthaltene Vorgängerregelung… …. 30 Hier bleibt abzuwarten, ob es gelingen wird, das Schreiben ggf. etwas zu verkürzen, was die Rechtsanwendung sicherlich vereinfachen wird. Für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

  Änderungen im Vorsteuer-Vergütungsverfahren für ausländische Unternehmer durch das JStG 2022 rechtswidrig?
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …die „Steuerbeträge, deren Lieferungen von der Steuer befreit werden können“. Hätte der Europäische Gesetzgeber hier bei Verschärfung der Voraussetzungen… …Lieferung der niederländischen Umsatzsteuer unterliegt, soll hier einfach einmal aus Vereinfachungsgründen unbeachtet bleiben. 9 Abschn. 6a.1 Abs. 19 UStAE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2022

  Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Abgeltungsteuer

  Maik Bergan

  …Schedulenbesteuerung in dieser Form einer verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhält. Die Entscheidung des BVerfG bleibt hier abzuwarten. In diesem Zusammenhang ist… …überzeugt muss es sie weiter anwenden, andernfalls kommt eine Aussetzung des Verfahrens in Betracht. Die Beteiligten des Gerichtsverfahrens haben hier keinen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Patrick Diermann, Datenschutzaufsicht über die Tätigkeit der Finanzverwaltung

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …. 83). Hier manifestiert sich das oben zitierte Fehlverständnis des deutschen Gesetzgebers von der Reichweite des Anwendungsbereichs der DSGVO. Dies habe…