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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils einer Personengesellschaft

  Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Einleitung Dem Urteilsfall 1 lag verkürzt folgender Sachverhalt zugrunde: Die X-GbR betreibt zwei Photovoltaikanlagen auf angemieteten Dachflächen. Die… …Finanzamt nicht gewährte. II. Voraussetzungen für die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages 1. Grundsätze Nach § 7g Abs. 1 Satz 1 EStG können… …Sinne des § 7g Abs. 1 EStG gehören auch gebraucht erworbene Wirtschaftsgüter. 2 Als bewegliches Wirtschaftsgut kann auch eine Photovoltaikanlage anzusehen… …Photovoltaikanlage betreibt, erfüllt für den Anteilserwerber nicht die Voraussetzungen des § 7g Abs. 1 EStG. Bezogen auf den – mit dem Anteilserwerb verbundenen –… …Investitionsabzugsbetrag in Anspruch nehmen. * Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche war Rechtsanwalt in Nordkirchen. 1 BFH v. 07. 12. 2023 – IV R 11/21. 2 Z. B… …. 7 Dies ist förderschädlich, denn die Anwendung des § 7g Abs. 1 EStG setzt im Fall der geplanten Anschaffung eines begünstigten Wirtschaftsguts voraus… …konzipiert. Hierfür spricht bereits der Wortlaut des § 7g Abs. 1 EStG, der vorsieht, dass Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung/Herstellung eines… …Verständnis. So sieht § 7g Abs. 7 EStG vor, dass bei Personengesellschaften § 7g Abs. 1 bis Abs. 6 EStG mit der Maßgabe anzuwenden sind, dass an die Stelle des… …Steuerpflichtigen die Gesellschaft tritt. Dementsprechend können Personengesellschaften einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG sowohl für die künftige… …7g Abs. 1 Satz 1 EStG ausdrücklich auf die Förderung des Steuerpflichtigen abstellt und Personengesellschaften selbst nicht einkommensteuerpflichtig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht – Teil 2

  Detlef Pieske-Kontny

  …. 5 Abs. 1 bis 3 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) dar. Der zweite Teil behandelt Einrichtungen und Tätigkeiten, die abkommensrechtlich nicht zur… …uneingeschränktes Zutrittsrecht zu den Lagerräumen des anderen Unternehmers hat, ist eine Betriebsstätte des einlagernden Unternehmens nach Art. 5 Abs. 1 OECD-MA… …Einkauf; sie begründen i. d. R. eine Betriebsstätte i. S. von Art. 5 Abs. 1 OECD-MA. 132 bb) Informationsbeschaffung (1) Zeitungskorrespondenten Die reine… …den von der Bundesrepublik Deutschland vereinbarten DBA 153 i. d. R. eine Abschlussvollmacht voraus. 154 Die in Art. 12 Abs. 1 MLI 155 enthaltene… …. 3 Abs. 1 Buchst. a OECD-MA natürliche Personen, Gesellschaften und alle anderen Personenvereinigungen. 147 Görl/Gradl in Vogel/Lehner, DBA, 7. Aufl… …Rn. 271. 150 BFH v. 23. 10. 2018 – I R 54/16 (ECLI:DE:BFH:2018:U.231018.IR54.16.0), BStBl. II 2019, 365 unter II.3.c.aa zu Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst… …. 153 Vgl. z. B. Art. 5 Abs. 4 DBA Belgien; Art. 5 Abs. 5 DBA Dänemark; Art. 5 Abs. 5 DBA Finnland 2016; Art. 2 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. c DBA Frankreich; Art… …. von § 5 Abs. 1 OECD-MA. Es handelt sich vielmehr um eine definitorische Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs. Es ist eine „Unterform der… …OECD-MA kommt gem. Art. 5 Abs. 6 Satz 1 OECD- MA dann nicht zur Anwendung, wenn die Person, die in einem anderen Vertragsstaat für ein inländisches… …. Aufl. 2020, § 167 Rn. 1 ff. 158 BFH v. 23. 03. 2022 – III R 35/20 (ECLI:DE:BFH:2022:U.230322.IIIR35.20.0), BStBl. II 2022, 844 unter II.2.e. So auch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Sonderfragen der Buchung und Bilanzierung bei Bauunternehmen und Unternehmen des Anlagenbaus

  Die Inventur der unfertigen Erzeugnisse als Grundlage der Bewertung
  

  Roland Köhler

  …unfertiger Erzeugnisse und zu deren Inventarisierung ergibt sich aus handels- und steuerrechtlichen Bestimmungen. Gem. § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist… …Kombinationsprozess der Produktionsfaktoren das vorgegebene Produktionsziel, die Fertigstellung des unfertigen Erzeugnisses, erreicht ist.“ 1 Mengen- und wertmäßig… …Praxis wird die Kalkulation häufig in der Form der Zuschlagsberechnung, aufbauend auf den Fertigungsplänen, vorgenommen. 1 Hüser in Otte, Praxis der… …ist nun wie folgt vorzugehen: 1. Die Menge der unfertigen Erzeugnisse ist zu erfassen. 2. Der Fertigungsstand ist durch Inventurbeobachtung zu… …: Alternative 1 (mit pauschalem Aufschlag) Fertigungs- Fertigungs- Fertigungsstelle I stelle II stelle III (Euro) (Euro) Fertigungseinzelkosten 100.000 100.000… …80.000 170.000 Die Fertigungsgemeinkosten in der Fertigungsstelle I betragen bei der Alternative 1 120.000 Euro und bei der Alternative 2 150.000 Euro… …Maschinentyp/ Std.-Satz Fertigungsstelle (Euro) 50 65 A 100,00 51 45 C 250,00 52 67 G 450,00 1 45 F 90,00 2 12 B 50,00 3 34 D 76,00 4 45 E 120,00 5 56 H 56,00 6… …30.150,00 47.900,00 1 45 90,00 4.050,00 51.950,00 2 12 50,00 600,00 52.550,00 3 34 76,00 2.584,00 55.134,00 4 45 120,00 5.400,00 60.534,00 5 56 56,00 3.136,00… …Einzelwert kum. Wert wert (Euro) (Euro) (Euro) 50 65 142,28 9.247,95 9.247,95 51 45 142,28 6.402,43 15.650,38 52 67 142,28 9.532,50 25.182,88 1 45 142,28… …berücksichtigen, die Hinweise über die verbrauchten Mengen und daraus resultierenden Werte geben. XVI. Zusammenfassung 1. Durch die Ermittlung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu den Überschusseinkünften aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Anordnung einer Außenprüfung einer besonderen Ermächtigung. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …müssen 1 , oder wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen und eine Prüfung an Amtsstelle nach Art und Umfang des zu… …Finanzbehörde bedeutet. Diese Gesichtspunkte verlangen jedoch nicht, die Außenprüfung bei einem Unternehmer gemäß § 193 Abs. 1 AO auf die betrieblichen… …Prüfungsermächtigung des § 193 Abs. 1 AO erklärt sich daraus, dass die steuererheblichen Verhältnisse eines Unternehmers bei einer Veranlagung an Amtsstelle im… …. 1 § 193 Abs. 2 Nr. 1 AO. 2 § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO. 3 § 196 AO. 144 StBp 05.24 Apitz, Rechtsprechungsübersicht Überschusseinkünfte besondere um… …Schwierigkeiten, wie sie bei Unternehmern anzutreffen sind, die Gewinneinkünfte erzielen. Gleichwohl gestattet eine Prüfungsanordnung aus § 193 Abs. 1 AO eine… …Prüfungsmöglichkeit bzgl. der Überschusseinkünfte muss der Prüfer seine Ermittlungen allerdings gemäß §§ 199 Abs. 1, 200 Abs. 1 Satz 1 AO auf solche Sachverhalte… …anschaffungsnahe Herstellungskosten i. S. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG zu qualifizieren sind. Unter den Begriff der Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen i. S… …. d. § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG fallen bauliche Maßnahmen, durch die Mängel oder Schäden an vorhandenen Einrichtungen eines bestehenden Gebäudes oder… …. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören daher unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  E-Rechnung für alle

  Ralf Sikorski

  …Wachstumschancengesetz 1 durchgewunken. Und auch von den großen Wirtschaftsverbänden kamen keine wirklich kritischen Stimmen. 2 Dabei ist das bürokratische Erdbeben gerade… …werden. IV. Konkrete gesetzliche Inhalte Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 UStG ist eine elektronische Rechnung „eine Rechnung, die in einem strukturierten… …elektronischen Format regelt § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG. Nur noch eine Rechnung, die ihre elektronische Verarbeitung beim Leistungsempfänger ermöglicht und die den… …Format oder auf Papier übermittelt werden, werden unter dem neuen Begriff „sonstige Rechnung“ zusammengefasst. In § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG ist… …zur Umsatzsteuerpflicht unter die genannten Neuregelungen fallen. Auch Kleinunternehmer haben nach dem eindeutigen Wortlaut des § 19 Abs. 1 Satz 4 UStG… …wohl auch nicht von einem Redaktionsversehen des Gesetzgebers ausgehen. Beispiele: 1. Ein Blumeneinzelhändler, der überwiegend private Kunden hat, stellt… …dem Rahmen fallender Urteile mit dem Titel „Im Namen des Volkes“. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Gesetz… …, wer Böses dabei denkt. 5 ABl. L 188 vom 27. 07. 2023, S. 42. 6 ABl. L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1. 150 StBp 05.24 Sikorski, E-Rechnung für alle reich… …. Ein angestellter Steuerberater bzw. ein Finanzbeamter halten gelegentlich nebenberuflich Vorträge zu steuerlichen Themen. In den Fällen 1 und 2 haben… …schreiben, da das Gesetz nur für eine Übergangszeit eine Ausnahmeregelung anhand einer Umsatzgrenze kennt (§ 27 Abs. 38 Satz 1 Nr. 2 UStG). Sollte nicht in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO (Teil 1)

  § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als Dauerbrenner
  

  Tobias Prommer, Henriette Puffer

  …Prommer/Puffer, Anzeige- und Berichtigungspflicht StBp 05.24 151 Die Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO… …Teil 1: § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als Dauerbrenner Tobias Prommer, Düsseldorf, Henriette Puffer, Berlin* Die Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß §… …153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO spielt eine zentrale Rolle im Unternehmenskontext und hat auch im Zusammenhang mit bzw. im Nachgang zu Betriebsprüfungen eine… …besondere Bedeutung. Der Beitrag stellt in seinem ersten Teil wesentliche Aspekte der „normalen“ Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO Satz 1… …Nr. 1 dar, insbesondere auch Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung, um dann in einem zweiten Teil die Neuregelung des § 153 Abs. 4… …AO näher zu betrachten und zu diskutieren. I. Vorbemerkung Die Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO 1 spielt eine… …bekanntgegeben wurde. 4 In diesem Beitrag werden zunächst wesentliche Aspekte der „normalen“ Anzeige- und Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 AO dargestellt… …(Teil 1), insbesondere auch Besonderheiten im Zusammenhang mit einer Betriebsprüfung, um dann die Neuregelung des § 153 Abs. 4 AO näher zu betrachten und… …zu diskutieren (Teil 2), welche mögliche Änderungen sich für den Steuerpflichtigen im Vergleich zur bisherigen Regelung des § 153 Abs. 1 AO ergeben… …Anzeige- und Berichtigungspflicht gemäß § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO Angesichts der Komplexität und Fülle der steuerlichen Vorschriften ist es praktisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung… …ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegen. 2. Die Lieferung… …von Geräten, die der Unternehmer lediglich für Umsätze nach § 24 Abs. 1 Satz 1 UStG verwendet hat, unterliegt nicht der Durchschnittssatzbesteuerung… …UStAE führt es nicht zu einer Verwaltungsvereinfachung, die Lieferung von Gegenständen, die nicht § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt, als dieser… …Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG darstelle. Da nur die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer als Vorsteuer abgezogen werden könne – womit die… …Regelung des § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG in Bezug genommen wurde –, schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 1 UStG die in der Rechnung vom 06. 08. 2010 ausgewiesene… …aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entscheidungsgründe: Das FG hat die Klägerin zu Unrecht nicht als Ausstellerin der mit… …Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG ergibt, ist über die Frage der gesetzlichen Steuerentstehung nicht zu entscheiden. Der vom FA in dieser Höhe festgesetzte… …Steueranspruch mindert sich zudem weder durch den von der Klägerin auf der Grundlage von § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG angenommenen Vorsteuerabzug noch durch eine… …Vorsteuerberichtigung. 1. Zulässigkeit der Klage Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist sie zutreffend von der Klägerin erhoben worden und nicht – wie vom FG hilfsweise…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Inhalt / Impressum

  …von gut ist gut gemeint“ _______________________ 102 Detlef Pieske-Kontny, Berlin Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht – Teil 1… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Die Entnahme von privaten Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen in sog. Altfällen

  Die Entnahme von privaten Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen in sog. Altfällen
  

  Ralf Sikorski

  …mehr zu erstellen, da diese Einkünfte ertragsteuerlich nunmehr steuerfrei sind (§ 3 Nr. 72 EStG). 1 Diese Regelung gilt auch für Altanlagen… …. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Vgl. den Aufsatz von Schulze zur Wiesche, StBp 2023, 59. Sikorski… …die Anwendung des Nullsteuersatzes nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG ist, dass die Photovoltaikanlage auf und in der Nähe von Privatwohnungen… …eines Wohngebäudes zu informieren hat. Da es sich bei § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG um eine Vereinfachungsregelung handelt, ist die Steuerbegünstigung… …Anlagen auf oder in der Nähe von Wohnhäusern stets begünstigt sind. Die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG ist lediglich eine Vereinfachung für den… …Voranmeldung 1/ 23 vom Finanzamt zurück. IV. Auswirkung der Neuregelung auf Altfälle 1. Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung von privaten Photovoltaikanlagen… …privaten Photovoltaik- 2 BFM-Schreiben vom 27. 02. 2023, BStBl. I 2023, 348; BMF-Schreiben vom 30. 11. 2023, BStBl. I 2023, 2085. 3 Abschn. 2.5 Abs. 1 UStAE… …Strommenge für unternehmerische Zwecke verwendet wird (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Dies setzt aber eine entsprechende Zuordnungsentscheidung des Unternehmers… …das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), kann die Zuordnungsentscheidung spätestens noch in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr, in… …der Finanzbehörde mitgeteilt hatte. 12 Lagen seine Umsätze mit dieser Photovoltaikanlage unter der Kleinunternehmergrenze des § 19 Abs. 1 UStG, was…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht – Teil 1

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Ausländische Betriebsstätten im EStR StBp 04.24 107 Die ausländische Betriebsstätte im Ertragsteuerrecht Teil 1 Detlef Pieske-Kontny… …Doppelbesteuerung (DBA) 1 abgeschlossen hat, bestimmt sich der Begriff der Betriebsstätte nach § 12 AO; 2 liegt ein DBA vor, ist die Betriebsstättendefinition des… …Abs. 1 i. V. m. Art. 23A Abs. 1 OECD-MA gilt, dass Gewinne, die einer ausländischen DBA-Betriebsstätte zuzurechnen sind, unter Freistellung von der… …negativen Einkünften i. S. von § 2a EStG werden an dieser Stelle nicht thematisiert. II. Exkurs: Der Begriff der Betriebsstätte in § 12 AO 1. Grundsätze Zu… …den inländischen Einkünften im Sinne der beschränkten Steuerplicht nach § 1 Abs. 4 EStG oder § 2 Nr. 1 KStG i. V. m. R 8.1 Abs. 1 KStR 2022 gehören nach… …§ 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb, für den im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird oder ein ständiger… …Vertreter i. S. von § 13 AO bestellt ist. Die Gewerbesteuerpflicht eines (stehenden) Gewerbebetriebs im Inland setzt nach § 2 Abs. 1 Satz 3 GewStG voraus… …, dass eine Betriebsstätte unterhalten wird. Eine Betriebstätte ist nach § 12 Satz 1 AO jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit… …zum Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Eine Übersicht der Länder, mit denen Deutschland kein… …Gewerbesteuer; vgl. z. B. Art. 1 Abs. 3 Nr. 2 DBA Frankreich, Art. 2 Abs. 3 Buchst. a DBA Österreich, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b DBA Portugal, Art. 2 Abs. 3 Buchst…

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