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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebs

  Grundlagen und Einzelprobleme der Betriebsveräußerung
  

  Roland Köhler

  …Abs. 1 Nr. 1 EStG). Dabei gilt als Veräußerung auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebes oder Teilbetriebes sowie die Aufgabe eines Mitunternehmeranteils… …(§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG). Bei der Betriebsveräußerung wird der gesamte Betrieb an einen anderen zur Fortführung des Betriebes übertragen, bei der… …Deal“) angesehen. 1 Das bedeutet, dass der Erwerber den gezahlten Kaufpreis aus steuerlicher Sicht auf die einzelnen Wirtschaftsgüter verteilen und – ggfs… …. Unterscheidung Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe 1. Betriebsveräußerung Die begünstigte Betriebsveräußerung setzt voraus, dass alle wesentlichen… …Wesentlichen die nachstehende Restriktion bzw. das nachstehende Kriterium bedeutsam: 1 Der Kauf von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft führt steuerlich… …Abschreibungspotential überführt werden kann. 2 Schoor in Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 3 Schoor in… …Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 4 Schoor in Schröder/Muuss, Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung… …, 1. Lfg. 2015, Kennz. 2790, S. 15. 114 StBp 04.24 Köhler, Einzelprobleme der Betriebsveräußerung 1. Eine Betriebsaufgabe liegt auch dann vor, wenn nach… …dient. VI. Rechtliche Grundlage der Betriebsveräußerung (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 5 Eine tarifbegünstigte Betriebsveräußerung… …. Exkurs 1. Überblick über die rechtlichen Grundlagen der Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 i. V. Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) 7 Als (tarifbegünstigte)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Rechtsprechungsübersicht des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Ertragbesteuerung (Gewinneinkünfte und Gewinnermittlung) aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist 1 . Eine Außenprüfung nach § 193 AO kann auch zur… …nicht mehr durchgesetzt werden kann 3 . Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist weiter zulässig zur Klärung der Frage, ob der Steuerpflichtige… …voll beendigte KG; 5 voll beendigte GbR 6 ). Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO genügt der Hinweis auf diese… …Rechtsgrundlage. Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist bei Steuerpflichtigen i. S. d. § 147a AO für das Jahr, in dem die in § 147a Satz 1 AO bestimmte Grenze… …Regierungsdirektor in der Finanzverwaltung. 1 BFH vom 28. 03. 1985 – IV R 224/83. 2 BFHvom11.12.1991–IR66/90. 3 BFH vom 23. 07. 1985 – VIII R 48/85. 4 BFH vom 23. 10… …diesem eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO zulässig. Beim anderen Ehegatten bzw. Lebenspartner kann ggf. eine Außenprüfung auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO… …in Verbindung mit §§ 8a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG unterliegen, werden in § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG definiert als Vergütungen für Fremdkapital, die den… …Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger war an einer „Art GmbH & Co KG Luxemburger… …Luxemburger Recht hatte nach den Grundsätzen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs: 1 EStG ein positives Ergebnis ausgewiesen. Der I. Senat des BFH hatte zu klären… …, ob das materielle Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Der Beirat als unternehmerisches Kontrollgremium im Fokus der Betriebsprüfung

  Thomas Rennar

  …ein anderes bestimmt ist, § 52 Abs. 1 GmbHG. Die Rechte, welche den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in Bezug auf… …Gesellschaftsvertrag. 1 Aktuelle Statistiken belegen die Zunahme von Aufgaben und Mitspracherechten von Beiräten in der Unternehmenspraxis (siehe Abbildung). II… …. Steuerabzug nach § 50a EStG 1. Allgemeines Ertragsteuerliche Besonderheiten ergeben sich für Beiräte insbesondere i. R. d. besonderen Steuerabzugsverfahrens… …gewöhnlichen Aufenthalt haben, beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie inländische Einkünfte i. S. d. § 49 EStG haben, § 1 Abs. 4 EStG. Die Einkommensteuer… …Aufsichtsrats, Verwaltungsrats oder anderen mit der Überwachung der Geschäftsführung von Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen i. S. d. § 1… …verfügt über umfassende Berufserfahrung aus der Bundesfinanzverwaltung, sowie Beratungs-& Konzernfunktionen an wichtigen Wirtschaftsstandorten. 1 § 45 Abs… …. 1 GmbHG. Rennar, Der Beirat im Fokus der Betriebsprüfung StBp 04.24 121 mers tatsächlich erfüllt (sog. abgekürzter Zahlungsweg; Bestätigung der… …. Schlussbetrachtung Der Rechtsprechungsüberblick zeigt deutlich, dass sowohl bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG als auch § 4 Abs. 3 EStG es immer wieder zu… …des AktG entsprechend anzuwenden, soweit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist, § 52 Abs. 1 GmbHG. Die Rechte, welche den… …hingegen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem Gesellschaftsvertrag. 1 Aktuelle Statistiken belegen die Zunahme von Aufgaben und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

  Prof. Jürgen Brandt

  …Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG i. V. mit § 30 Abs. 1 AFBG erlassen.“ In den Einkommensteuererklärungen… …Klägerin unter Hinweis auf das Bestehen der Abschlussprüfungen gemäß § 13b Abs. 1 AFBG 40 % der valutierenden Darlehen für die Lehrgangs- und… …aufgehoben und die Klage abgewiesen. Anmerkungen: 1. Werbungskostenerstattung als Arbeitslohn Der Rückfluss beziehungsweise die Erstattung von als… …Leistungen aus einem Stipendium dann als Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angesehen, wenn das Stipendium dem Ersatz von Werbungskosten… …9 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Folge der bestandenen Abschlussprüfungen war der… …Erlass von 40 % der valutierenden Darlehen für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren durch die KfW gemäß § 13b Abs. 1 AFBG in der im Streitjahr geltenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt 1. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG schränkt den Personenkreis, dem eine steuerbefreite Pensionskasse… …kommen. 2. Ob ein Rechtsanspruch gewährt wird, ist ausschließlich nach der Satzung der Pensionskasse (§§ 17, 9 und 10 Abs. 1 und 2 VAG) und ihr… …. 1 Nr. 3 KStG und § 3 Nr. 9 GewStG steuerbefreit ist. Die Klägerin gewährte ursprünglich den Mitarbeitern der A-Bank – dem Trägerunternehmen der… …Antrag auf Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und § 3 Nr. 9 GewStG. Das FA nahm zu dem Antrag mit Schreiben vom 19. 12. 2011 Stellung und kündigte… …gegen diese Änderungsbescheide gerichteten Einspruch machte die Klägerin geltend, sie sei nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG von der Körperschaftsteuer und nach §… …Zwischenschaltung der Unterstützungskasse der Kreis der Leistungsempfänger nicht mehr auf den Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG beschränkt… …und die unmittelbare Verwendung des Vermögens und der Einkünfte der Klägerin für die steuerbegünstigten Zwecke nicht im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3… …Gewerbesteuermessbetrags 2004 auf jeweils 0 Euro gerichtet ist, als unbegründet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 KStG und §… …Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG gehört. 1. Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KStG Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a… …Arbeitnehmer sonstiger Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne der §§ 1 und 2 KStG (Doppelbuchst. cc). 2. Einschränkung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Stefan Steinhoff: going tax! – Tagebuch einer Vorbereitung auf das Steuerberaterexamen

  Andreas Grafmüller

  …dem Steuerberatungsexamen auseinandergesetzt haben: Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 DVStB kann ein Rücktritt bis zum Ende der Bearbeitungszeit der letzten…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 3: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. m, 18, 23 Buchst. b, 24 und 25… …Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Jan Christoph Schumann

  …aus dem Haus gebracht. Ebenso traditionsreich ist der Begriff der anschaffungsnahen Herstellungskosten (§ 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG), dessen Wurzeln…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Nachkalkulation in der Taxibranche

  Jörg Burkhard

  …. Derartige Privatfahrten – wie im obigen Beispiel – würde der Betriebsprüfer mit durchschnittlich 1 Euro Erlös pro Kilometer ansetzen. Unternähme ein Fahrer… …. 1. Realitätsferne der Nachkalkulation Jede Nachkalkulation beinhaltet den gedanklichen Fehler, dass sie eine idealisierende Betrachtung zugrunde legt… …Pkw Modelle in Europa im Alltagsbetrieb durchschnittlich 39 % mehr als nach den Herstellerangaben angegeben. 1 Welch Wunder, dass diese Theorie… …Faustformel, dass pro Kilometer ungefähr 1 Euro Verdienst erzielbar sei, wären das ein fiktives Mehrergebnis von real zu versteuernden 184.000 Euro, nur weil… …Prüfers, § 88 Abs. 1 AO, § 199 Abs. 1 AO Dabei muss der Prüfer zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen ermitteln, § 88 Abs. 1 AO, § 199 Abs. 1 AO… …bestmöglichen Bedingungen hätte erwirtschaftet werden können. Dies mag betriebswirtschaft- 1… …Lösungsversuch der Finanzverwaltung 1. 3–5 % Abschlag sollen aus Sicht der Bp ausreichen Alles dies wird in der Regel in der „Kalkulation“ des Betriebsprüfers… …sind jedenfalls pure Fiktion. In jedem Fall besteht die Ermittlungsverpflichtung des Betriebsprüfers nach § 88 Abs. 1, 199 Abs. 1 AO. Warum hier eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Das Ende der „Strafsteuer“?

  EuGH erklärt zu hoch ausgewiesene Steuerschuld bei privaten Leistungsempfängern für rechtswidrig
  

  Ralf Sikorski

  …Vorgänger des heutigen § 14c Abs. 1 UStG in einer Vorlesung besprach, machte unter den Studenten schnell der Begriff der „Strafsteuer“ die Runde, war diese… …Rechnungs- und Leistungsempfänger den Betrag uneingeschränkt als Vorsteuer abziehen konnte. 1 Selbst wenn er falsch oder überhöht war, war dem Fiskus ja… …1989 und später folgenden BFH-Entscheidungen, was schließlich zur uns heute bekannten einschneidenden Änderung in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG… …Recht, nicht aber die Pflicht, für die von ihnen erbrachten Leistungen Rechnungen i. S. d. § 14 UStG zu erteilen (§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG). Soweit… …(§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 4 Satz 8 UStG). Eine solche Rechnung ist nämlich beim Leistungsempfänger zur Geltendmachung des… …entsprechenden Vorsteuerabzugs unverzichtbar (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG). Um Missbrauch zu vermeiden, trifft § 14c UStG Regelungen für den unrichtigen… …ausweisen, auch den Mehrbetrag (unrichtiger Steuerausweis nach § 14c Abs. 1 UStG). Beispiel: Ein Unternehmer berechnet für eine Leistung über 1.000 EUR netto… …14c Abs. 1 UStG. * Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski ist nach langjähriger Dozententätigkeit an der Fachhochschule für Finanzen in NRW heute Leiter der… …Namen des Volkes“. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Vgl. z. B. Abschn. 192 Abs. 6 und 7 UStR 1996, damals… …Nr. L 347, 1. 74 StBp 03.24 Sikorski, Das Ende der „Strafsteuer“? Während in Klausuren eine Trennung der Beträge nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und §…

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