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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht 2023

  Ulrich Pflaum

  …Steuerarten und zur Einziehung an. II. Allgemeine und übergreifende Rechtsfragen 1. Aussetzung des Steuerstrafverfahrens bis zum Abschluss des… …Besteuerungsverfahrens: BGH, Beschluss vom 10. 08. 2023 – 1 StR 116/23 Das LG hatte die Angeklagten wegen der Hinterziehung von Körperschaft- und Gewerbesteuer einer… …voraussichtlich länger andauern müsste, sei die Verfahrensbeschleunigung vorrangig. Der Beschleunigungsgrundsatz (Art. 6 Abs. 1 EMRK) setze „der Zulässigkeit einer… …nicht erfolgreich gerügt werden können. Der BGH hat sich in dem Revisionsverfahren 1 StR 116/23 mit Urteil ebenfalls vom 10. August 2023 auch in der Sache… …geäußert, siehe dazu unter III.2. 2. Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfe: Urteil vom 06. 09. 2023 – 1 StR 57/23 In einem „klassischen“ Schwarzarbeitsfall… …Beurteilung, zu der die Besprechungsentscheidung zahlreiche Nachweise enthält, 1 kann sich in bestimmten Konstellationen merklich auswirken. Zwar lässt sie bei… …. Darüber hinaus kann sie insbesondere für das Vorliegen eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO) und die daran… …anknüpfende besondere Verjährungsfrist (§ 376 Abs. 1, 3 AO) von Bedeutung * Dr. jur., Richter am Finanzgericht. Der Beitrag wurde nicht in dienstlicher… …Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Siehe zudem BGH, Beschluss vom 18. 10. 2022 – 1 StR 300/22. 2 Vgl. BGH, Urteil vom… …28. 02. 2019 – 1 StR 604/17 Rn. 32. 78 StBp 03.24 Pflaum, Rechtssprechungsübersicht zum Steuerstrafrecht 2023 sein, wenn die Schwelle zum großen Ausmaß…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 3 –

  Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 16 Buchst. m, 18, 23 Buchst. b, 24 und 25 UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich StBp 03.24 81 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …Leistungen der Jugendfreiwilligendienste Jugendfreiwilligendienste stellen gem. § 1 Abs. 1 JFDG 125 eine besondere Form des „bürgerschaftlichen Engagements zur… …. 4.18.1 Abs. 1 UStAE in der aktuellen Version (Stand 27. 02. 2023)… …, Grundsicherung für Arbeitsuchende – v. 13. 05. 2011, BGBl. I 2011, 852, zuletzt geändert durch Art. 1 des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches… …. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei, da es sich um ein Entgelt für eine eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene… …141 oder der für die Durchführung der Kriegsopferversorgung zuständigen Versorgungs- 126 Zu den zugelassenen Trägern gehören nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis… …. der Freiwilligen gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 JFDG oder (als sog. gemeinsame Vereinbarung) zwischen dem zugelassenen Träger des Jugendfreiwilligendienstes… …, der Einsatzstelle und dem bzw. der Freiwilligen gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 JFDG. 128BFHv.24.06.2020–VR21/19 (ECLI:DE:BFH:2020:U.240620.VR21.19.0), BFH/NV… …. 134BMFv.15.06.2021–IIIC3–S7130/20/10005 :015 (DOK 2021/0675466), BStBl. I 2021, 855. 135 Abschn. 4.16.4 Abs. 1 UStAE. 136 Ob Altenwohnheime auch Altenheime im Sinne des Unionsrechts sind… …, BStBl. II 2011, 836. 138 Abschn. 4.16.4 Abs. 5 UStAE. 139 Abschn. 4.16.3 Abs. 1 UStAE. Durch Art. 12 Nr. 2 Buchst. b des JStG 2020 v. 21. 12. 2020, BGBl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Kauf, Vermietung und Wiederverkauf von Schiffscontainern – Anlage- oder Umlaufvermögen?

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des FG Düsseldorf vom 21.12.2021 – 13 K 2760/20 E
  

  Roland Köhler

  …Schiffscontainern sowie insbesondere die durch das Urteil des FG Düsseldorf vom 21. 12. 2021 1 in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen zur Abgrenzung und… …Bewertung der Vermögensgegenstände anzuwendenden Regeln. Gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die nach Handelsrecht aufzustellende Bilanz auch Ausgangspunkt für… …Schmidt Verlag erscheinende Handbuch der steuerlichen Betriebsprüfung. 1 FG Düssseldorf v. 21. 12. 2021 – 13 K 2760/20 E. Auf die eingelegte… …. 2 Hinweis auf § 60 Abs. 2 Satz 2 EStDV. Gem. § 60 Abs. 2 Satz 1 EStDV kann auch anstelle einer besonderen Steuerbilanz eine sog. steuerliche… …Betriebsvermögens nach Handels- und Steuerrecht 1. Der Betriebsvermögensbegriff als Gesamtheit aller Wirtschaftsgüter Das gem. § 5 EStG auszuweisende Betriebsvermögen… …umfasst alle positiven und negativen Wirtschaftsgüter. Die Regelung entspricht damit der Regelung in § 240 Abs. 1 und 2 HGB sowie § 246 Abs. 1 HGB. In der… …Anlagevermögen gehören nur die Gegenstände, die dazu bestimmt sind, dem Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. In den §§ 242 Abs. 1, 266 HGB wird die… …253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden, gem. § 6 EStG Wirtschaftsgüter. Bei der Frage nach der Wirtschaftsguteigenschaft ist hinsichtlich der… …Orientierungssätzen zum Ausdruck: 1. Steht bereits bei Aufnahme der Tätigkeit in Form der Vermietung von Containern, sowie deren Ankauf und beabsichtigter Verkauf fest… …1. Gegenstand des Unternehmens/ Historie Nachfolgend wird beispielhaft von einem Sachverhalt mit vereinfachenden Annahmen ausgegangen. Gegenstand des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …denselben Parteien geschlossenen Vertrags nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine einheitliche Leistung vorliegt (Folgeentscheidung… …zur gemäß § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreien Verpachtung eines Seniorenwohnparks handele (Senatsurteil vom 11. 11. 2015 – V R 37/14, BFHE 251… …Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 [Satz 1] Buchst. c MwStSystRL – nur die isolierte (eigenständige) Vermietung derartiger Vorrichtungen und… …Gebäudeverpachtung (und als Nebenleistung zu dieser) nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL steuerfrei ist?“ Hierauf hat der EuGH mit Urteil Finanzamt X vom 04. 05… …. 2023 – C-516/21 (EU:C:2023:372) wie folgt geantwortet: „Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass er auf… …der Verpachtung eines Gebäudes ist, die im Rahmen eines zwischen denselben Parteien geschlossenen und nach Art. 135 Abs. 1 Buchst. l dieser Richtlinie… …Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfrei ist, so dass eine wirtschaftlich einheitliche Leistung vorliegt. 1. Steuerfreiheit der Vermietung und die… …Verpachtung Nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG ist die Vermietung und die Verpachtung von Grundstücken steuerfrei. Unionsrechtlich Heidner, Rechtsprechung… …StBp 03.24 93 beruht dies auf dem insoweit gleichlautenden Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL. Von dieser Steuerfreiheit schließt § 4 Nr. 12 Satz 2… …(Betriebsvorrichtungen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks sind. Unionsrechtlich ergibt sich dies aus Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c MwStSystRL…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Verluste aus Kapitalvermögen durch vermeintliche Vermietung von Schiffscontainern

  Stefan Daniel Littnanski

  …Containergeschäften berücksichtigt. 1. Der Kläger erzielt aus den streitigen Containergeschäften Einkünfte aus Kapitalvermögen (unten a). Ein etwaiger Ausfall der zur… …gilt unabhängig von der Bezeichnung und der zivilrechtlichen Ausgestaltung der Kapitalanlage (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 und Satz 2 EStG). Unter den… …Begriff der Kapitalforderung im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG fallen alle auf eine Geldleistung gerichteten Forderungen, deren Steuerbarkeit sich nicht… …bereits aus einem anderen Tatbestand des § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 oder 8 bis 11 EStG ergibt. Nicht darunter fallen allerdings Ansprüche auf die Lieferung… …, Urteil vom 16. 11. 2006 – 1 K 29/06 (1) –, juris Rn. 35; Böttcher, GStB 2021, 014; Neudenberger/Wernsmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, Stand… …Sachherrschaft über eine bestimmte Sache (vgl. § 854 Abs. 1 und Abs. 2 BGB). Dass vorliegend eine Ausnahme vom Bestimmtheitsgrundsatz in Betracht kommt, ist nicht… …zuzurechnen (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO). An einem nicht konkret bestimmbaren Wirtschaftsgut kann aber weder ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis bestehen… …. 12. 1991 – IX R 155/89 –, BFHE 166, 460, BStBl. II 1992, 459 unter 1. der Entscheidungsgründe, juris Rn. 8; BFH-Urteil vom 09. 07. 2021 – IX R 11/20 –… …, sondern Kapital zur Nutzung überlassen (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG, vgl. auch § 41 Abs. 1 Satz 1 AO). dd) Diese Beurteilung (kein wirtschaftliches… …gelebte Sachverhalt (vgl. § 41 Abs. 1 AO). Genauso wie die streitgegenständlichen Verträge wurden überdies die beiden vorangegangenen, bereits beendeten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Inhalt / Impressum

  …Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL – Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Editorial

  …. Das Gesetz sieht dabei in § 200 Abs. 2 Satz 1 AO bereits dem Wortlaut nach eindeutig das Wirken der Prüfer beim Steuerpflichtigen in dessen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Top-up Tax

  Der Übergang vom Steuer- in den Subventionswettbewerb
  

  Andreas Grafmüller

  …Steuersystems für internationale Konzerne. Die zweite der beiden Säulen (Pillar 2) dient der Einführung einer internationalen Mindestbesteuerung. 1 Der Beitrag… …Zwei-Säulen-Konzeptes am 01. 07. 2021. Mittels der ersten Säule (Pillar 1) ergibt sich eine fundamentale Neuausrichtung der Besteuerung profitabler Großkonzerne durch… …Untergrenze für den internationalen Steuerwettbewerb zwischen Steuerhoheitsgebieten bilden. Beide Bestrebungen fußen auf dem Aktionspunkt 1 zu den… …Wirtschaft sind jedoch hinfällig geworden. Erste Entwürfe zu Pillar 1 und 2 wurden schon im Oktober 2020 mit der Veröffentlichung von zwei „Blueprints“ zu… …Pillar 1 6 und Pillar 2 7 vorgelegt. Mit den aus zehn Kapiteln bestehenden Modellregelungen zur Säule 2 8 hat die OECD am 20. 12. 2021 eine detailliert… …globalen Mindeststeuer 1. Das Beispiel des Bundesministeriums der Finanzen Beispiel des Bundesministeriums der Finanzen: „Ein international tätiger Konzern… …Autors wieder. 1 Während der am 16. 08. 2023 vom Bundeskabinett beschlossene RegE eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie zur Gewährleistung einer… …vorangehenden Geschäftsjahre mindestens 750 Mio. Euro betragen haben [Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 15. Dez. 2022 zur Gewährleistung… …einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (ABl. L 328 vom 22. 12. 2022, S. 1… …Mindeststeuer sieht nach § 95 Abs. 1 MinStG 13 vor, dass die gem. § 1 MinStG steuerpflichtigen Konzerne für jedes Kalenderjahr eine Steuererklärung abzugeben und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL

  Teil 2: Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 15c, 16 Buchst. e bis l, 19 und 27 Buchst. b UStG
  

  Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich StBp 02.24 41 Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g… …Aufsatzes (StBp 2023, 10) stellte die in den Art. 132 Abs. 1 Buchst. g, 133 und 134 MwStSystRL formulierten unionsrechtlichen Grundlagen der eng mit der… …Nr. 16 UStG aufgestellten Voraussetzungen ist jedoch nach Auffassung des FG Münster nicht mit der in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL geregelten… …Landwirte (1) Häusliche Krankenpflege oder Haushaltshilfe Leistungen von Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 8 Abs. 3 SVLFGG 64 über die Gewährung von… …. I 1988, 2477, 2557, zuletzt geändert durch Art. 13 des Gesetzes v. 20. 12. 2022, BGBl. I 2022, 2759. Nach § 10 Abs. 1 KVLG kann für… …beschäftigt werden. 67 Hiernach erhalten landwirtschaftliche Unternehmer mit einem Unternehmen i. S. von § 1 Abs. 2 ALG – also einem auf Bodenbewirtschaftung… …beruhenden Unternehmen der Landwirtschaft, das die Mindestgröße nach § 1 Abs. 5 ALG erreicht –, ihre im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder… …, Umsatzsteuerbefreiungen im sozialen Bereich (2) Betriebshilfe i. S. von § 4 Nr. 27 Buchst. b 1. Alternative UStG Eine Steuerbefreiung für die sog. Betriebshilfe ergibt sich… …, eingeschränkter Erwerbsfähigkeit oder Todes. Nicht begünstigt sind gem. § 4 Nr. 27 Buchst. b 1. Alternative UStG unmittelbare Leistungen an land- und… …. entsprechenden Landessatzungen erbringen, sind als Einrichtung mit sozialem Charakter i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL anerkannt und können sich für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Der Sicherheitszuschlag

  Jörg Burkhard

  …Vertrauensvorschuss 1 , der natürlich auch näher an seinen Aufzeichnungen dran ist und die Lebenssachverhalte grundsätzlich am besten kennt und am besten und genauesten… …der Buchführung einräumt. * Dr. Jörg Burkhard ist Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Strafrecht in Wiesbaden und Frankfurt a. M. 1 Seer in… …Tipke/Kruse, AO/FGO-Kommentar, Stand: 171. Lfg. 2022, § 158 AO Rn. 2. 2 Seer in Tipke/Kruse, AO/FGO-Kommentar, Stand: 171. Lfg. 2022, § 158 AO Rn. 1. 3 Fassung… …. Ermittlungspflicht des Prüfers nach § 88 AO zur Überwindung seiner etwaigen Zweifel Der Prüfer hat den Sachverhalt nach § 88 Abs. 1 AO zu Gunsten wie zu Lasten des… …Ausbeutekalkulation kann man praktisch immer ein höheres Ergebnis als das erklärte erzielen. Das geht ganz einfach: Aus 1 Liter Cola folgen natürlich im Ausschank vier… …Liter, sondern vielleicht 0,33 Liter ausgeschenkt, vertropft u. s. w. Schon folgen also aus 1 Liter Cola nicht vier Gläser mal Verkaufspreis, sondern eben… …Verwaltung liegende Beweislast für Mehrergebnisse. XI. Überwindung des Störgefühls des Prüfers durch Ermittlungen nach § 88 Abs. 1 AO Bleibt also die Frage… …Prüfers lässt sich nur durch Sachaufklärung beheben. Dem Prüfer ist unter Hinweis auf § 88 Abs. 1 AO entgegenzuhalten, dass er zuvörderst ermitteln muss… …Klein, AO Kommentar, 16. Aufl. 2022, § 162 Rn. 1. 10 BFHv.25.03.2015–XR20/13, Rn. 66. 11 BFHv.26.10.1994–XR114/92; BFH v. 01. 12. 1998 – III B 78/97. 50… …abweicht, angehoben werden (BFH-Urteile vom 18. September 1974 I R 94/72, BFHE 114, 1, BStBl II 1975, 217; vom 18. Oktober 1983 VIII R 190/82, BFHE 139, 350…

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