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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil I –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandsysteme findet sich in dem BMF-Schreiben vom 13.6.2005 1 ), mit welchem das BMF-Schreiben vom 11.7.1995 2 ) ersetzt wurde. Auch das aktuelle BMF-Schreiben… …Für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag sei an dieser Stelle Herrn RD Dr. Neh gedankt. 1) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/05, BStBl. I 2005… …weiteren Vertriebsstufen ihr Eigentum verlieren. 1. Individualleergut Beim Individualleergut bleibt das Eigentum beim Hersteller bzw. Abfüller. Weder der… …Eigentum verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die… …948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 8 ) Das OLG Köln ist demgegenüber zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut… …handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1 BGB durch die Veräußerung des Vollguts stattfinde. 9 ) Das LG… …Filialisten oder Discounter erfolgt und die Rücklieferung des Leerguts durch den Getränkegroßhandel erfolgt. IV. BFH-Entscheidung 1. Leitsatz 1. Nehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Verbindliche Auskunft auf Grund gesetzlicher Grundlage (§ 89 Abs. 2 AO)

  Wilfried Apitz

  …als auch Steuerpflichtige machen daher regen Gebrauch von der Möglichkeit, von ihrem Finanzamt verbindliche Zusagen oder Auskünfte zu erlangen 1 )… …u. a. Folgendes zu beachten: 1) Apitz, Steuerliche Auskünfte einer OFD oder des Ministeriums im Rahmen der Betriebsprüfung bzw. im anschließenden… …, BStBl. II 1981, 538, BFH v. 16.3.1983 IV R 36/79, BStBl. II 1983, 459. 6) BStBl. I 2003, 742. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 1. Zuständigkeit Der… …der Auskunft in ermessensfehlerhafter Weise abgelehnt worden war. 8) BFH v. 13.12.1989 X R 208/87, BStBl. II 1990, 274. 9) § 91 Abs. 1 AO. 10) BFH v… …Betriebsprüfung 4/07 § 89 Abs. 2 Satz 1 AO stellt die Befugnis zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft nunmehr gesetzlich klar. Dabei regelt § 89 Abs. 2 Satz 2… …der Antragstellung noch kein Finanzamt nach den §§ 18 bis 21 AO zuständig ist, soll auf der Grundlage des Artikels 108 Abs. 4 Satz 1 GG zur erheblichen… …getroffen werden. V. Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte Durch Art. 18 Nr. 1 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5.9.2006 13 ) ist in § 89 Abs… …erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung ei ner verbindlichen Auskunft darlegen. Dies entspricht im Grundsatz der Regelung in § 52 Abs. 1 GKG. Die… …Sachverhalts. Bei Dauersachverhalten ist auf die steuerliche Auswirkung im Jahresdurchschnitt abzustellen. § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist nach Art. 20 Abs. 1 des JStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Editorial

  Michael Bär

  …insbesondere § 1 Abs. 3b AStG, gilt dieses Schreiben eingeschränkt nur noch für Funktionsverlagerungen, die vor dem 01. 01. 2022 verwirklicht worden sind. (§ 21…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2014

  GmbH- und Genossenschaftsanteile als Betriebs- oder Privatvermögen – Teil II –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …, der in § 4 Abs. 1 Satz 4 EStG a. F. geregelt ist, können in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb nur solche Wirtschaftsgüter gewillkürtes… …Förderzusammenhang spricht letztlich auch der Zweck einer Genossenschaft, den Erwerb oder die Wirtschaft ihrer Mitglieder zu fördern (§ 1 des Genossenschaftsgesetzes)… …der Bilanzberichtigung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG lagen nicht vor. Das Finanzamt hat daher zu Recht die bei der Veräußerung aufgedeckten stillen… …. Zusammenfassung 1. Die vom BFH zur Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen aufgestellten Rechtsgrundsätze gelten wegen der Identität des Totalgewinns unabhängig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Die interpolierende Betrachtungsweise in der Grunderwerbsteuer

  Zugleich eine Besprechung der Dissertation von Johannes Heck
  

  Hans-Joachim Beck

  …der Monografie von Johannes Heck 1 . I. Einleitung In § 3 GrEStG sind verschiedene Befreiungen von der Grunderwerbsteuer geregelt. Zur Anwendung dieser… …und Zweck nach anknüpfen. Insofern seien die Tatbestände des § 1 GrEStG überschießend. Die Befreiungen der §§ 3, 5 und 6 (sowie in geringem Umfang auch… …Steuern beim Immobilienverband Deutschland IVD. Im Erich Schmidt Verlag erscheint ein Kommentar des Verfassers zum Grunderwerbsteuergesetz. 1 Johannes Heck… …Ansicht von Heck nicht sämtliche Befreiungen des § 3 tatbestandskorrigierenden Charakter. Dies gilt zunächst für die Regelung des § 3 Nr. 1, nach der der… …Vorschriften um § 3 Nr. 6 handelt. III. Auswirkungen auf die einzelnen Fallgruppen 1. Zurechnung der personenbezogenen Befreiungen bei Personengesellschaften… …und übereignet er das Grundstück dem S mit der Auflage nach § 525 Abs. 1 BGB, es zur Hälfte auf T zu übertragen. Um die Auflage zu vollziehen, teilt S… …der Leistungskondiktion (§ 812 Abs. 1 Alt. 1 BGB) in Anweisungsverhältnissen. Nach der Rechtsprechung zu § 812 BGB liegen zwei Leistungen vor, wenn der… …42 AO ausgeschlossen sein kann. Beispiel (entgeltliche Übertragungen) Fall 1 Der Sohn S ist Eigentümer eines Grundstücks. Er verkauft es seinem Vater V…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  Das Kölner Zeitreihenurteil und das Projekt „NiPt“

  Amtsdirektor Erich Huber, Dipl.-Finw. Andreas Wähnert

  …hat in seinem Urteil vom 27.1.2009 1 ) die vorgenommenen Hinzuschätzungen mittels Zeitreihenvergleich (infolge der Betriebsprüfung bei einer Gaststätte)… …Verprobungsbeweismaß „mit an Sicherheit grenzender Wahrschein- 1) FG Köln v. 27.1.2009 6 K 3954/07, EFG 2009, XXXX. Die steuerliche Betriebsprüfung 7/09 lichkeit“ 2 )… …gemäß § 147 Abs. 1 Satz 5 AO – und die erst nachträgliche Eingabe in die Registrierkasse bei Bezahlung offenbar nicht thematisiert und argumentiert worden… …Anwendung siehe auch Huber/Huber, StBp 2009, 65, 93 und 121. 7) Z.B. Wiggen, StBp 2008, 168. 8) Hierbei wird der Rohgewinnaufschlagsatz der Wochen „1“ bis…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  Der Steuerberater als Vermittler, auch bei Außenprüfungen – Modernes Berufsbild, vielseitige Aufgaben, typische Wirkungsbereiche

  Folge I: Spektrum, Bandbreite und Ausmaß der Tätigkeiten eines Steuerberaters im Inland
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Steuerberater 1 gewähren Steuerpflichtigen im Rahmen ihres vertragsgemäßen Auftrags geschäftsmäßige Hilfestellungen in steuerrechtlichen Angelegenheiten, meist… …ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss… …vom 25.10.2007 VII B 55/07, BFH/NV 2008, 411. – Seither ist der Autor als RA/StB in München tätig (s. u. a.: www.langenmayr.de). 1 Die nachstehenden… …der Tätigkeiten eines Steuerberaters in Deutschland 1. Grundsätzliches Nach § 3 StBerG (deutsches „Steuerberatungsgesetz“) haben Steuerberater, wie… …Steuerberaterkammer der Region nur der im Hinweis unter * vor Fußnote 1 erwähnte Personenkreis (vorrangig ehemalige Finanzbeamte aus länger praktizierten… …§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG und sind wegen der grundsätzlich zu unterstellenden Gewinnerzielungsabsicht eines jeden Beraters (wenn auch gelegentlich nur… …Funktionen eines Beraters Nach § 1 StBerG21 umfassen die steuerlichen Hilfsleistungen durch Berater insbesondere steuer-rechtliche Angelegenheiten nach dem… …Bundesrecht, nach dem Recht der Europäischen Union oder dem Recht der EWR-Vertrags- 18 Urteils des BVerfG v. 12.12.2006 1 BvR 2576/04, BVerfGE 117, 163, oder… …, dass es einem (angestellten) Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft gemäß § 57 Nr. Abs. 4 Nr. 1 StBerG und der hierzu ergangenen… …aufgelistet. 26 Hinweis auf Fußnote 1 sowie auf Folgendes: Ein selbständiger „Buchhalter“, der als freier Mitarbeiter auftragsgemäß für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2016

  Der Steuerberater als Vermittler, auch bei Außenprüfungen – Modernes Berufsbild, vielseitige Aufgaben, typische Wirkungsbereiche – Folge V

  Berufsbedingtes Verhalten und Berufsaussichten von Steuerberatern, Zusammenfassung
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …im Kontext zur deutschen Finanzverwaltung wie zur Finanzgerichtsbarkeit 1. Allgemeines Soweit Steuerberater vermittelnd in steuerlichen Angelegenheiten… …Ansprechpartner für Kirchensteuerpflichtige im Rahmen des zum 1.1.2015 eingeführten Kirchensteuerabzugsverfahrens. 1 2. Umfang der Vollmacht und Legitimation… …Be- 1 Vgl. Mitteilung des Deutschen Steuerberaterverbandes e.V. v. 15.1.2014, DATEV-Dok.-Nr. 0441156. 2 Az. des BMF IV A 4 – S-0062 – 11/02, auf dessen… …berechtigt einen hiermit beruflich befassten Steuerberater nach Art. 1 § 5 Nr. 2 RBerG – bei Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs seines Auftrags – auch… …es nach § 80 Abs. 1 Satz 3 AO im konkreten Einzelfall hingegen eher einer ermessens-ausübenden Aufforderung durch die betroffene Finanzbehörde zum… …Erläuterung in Fußnote 1), mit einem steuerlichen Mehrergebnis i.H.v. insgesamt EUR 17,783 Mrd. (Summe aller geprüften Steuerarten) – steuerlich durchleuchtet… …Briefwechsel mit den Finanz- und anderen Behörden. Dazu gehören ferner alle Unterlagen im Sinne von § 147 Abs. 1 AO, also ggf. auch die gesamte Buchführung 16… …gefertigten Arbeitspapiere und Arbeitsergebnisse beinhalten, hat der betroffene Steuerberater nach § 104 Abs. 1 AO das Recht, die Herausgabe der solcher… …. Derartige Auskunftsverweigerungsrechte im Sinne von § 101 ff. AO stehen unter engen Voraussetzungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen nach § 102 Abs. 1 AO… …zuständigen Steuerberaterkammer, mit deren genaueren Daten 21 Vgl. BFH-Beschluss v. 21.11.2007 X B 121/06, BFH/NV 2008, 245, u. a. zu Art. 103 Abs. 1 GG und zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Hinzurechnungsbesteuerung in der Betriebsprüfung

  Informationsbeschaffung und Mitwirkungspflichten
  

  Philip Nürnberg, Lukas Boelsen

  …Finanzverwaltung dabei gegenüberstehen. II. Hinzurechnungsbesteuerung nach § 10 AStG 1. Grundlage für die Ermittlung der Hinzurechnungsbesteuerung Die positiven… …Zwischengesellschaft mit dem positiven Hinzurechnungsbetrag einer anderen Zwischengesellschaft ist nicht möglich. 1 Auch wird kein negativer Hinzurechnungsbetrag… …Associate im Hamburger Büro von Rödl & Partner und Masterstudent an der Universität Hamburg im Studiengang Master of International Taxation (M.I.Tax). 1 BMF… …Grundsätzen des Betriebsvermögensvergleiches (§ 4 Abs. 1 EStG) zu ermitteln und die Einkünfte der Zwischengesellschaft als Einkünfte aus Gewerbebetrieb… …Vorschrift des § 4 Abs. 1 EStG sind die Einkünfte der Gesellschaft durch eine für alle Beteiligten maßgebenden Hinzurechnungsbilanz zu ermitteln. Im Rahmen… …. Hingegen besteht für Kleinstanleger, z. B. mit einer Beteiligung von weniger als 1 %, ein solches faktisch bestimmtes Auskunfts- oder Kontrollrecht unseres… …für den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO sowie die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO die es zu erfüllen gilt… …(dazu III.) zu verletzen. III. Verpflichtung zur Sachverhaltsaufklärung nach § 17 AStG Der persönliche Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 AStG umfasst alle… …nach § 18 Abs. 1 AStG dar, da z. B. bei Publikumfonds o. ä., welche unter Umständen mehrere hundert Anteilseigner haben, nur unter sehr großem Aufwand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2025

  Theoretische Fundierung von Schätzungsmethoden

  Warum der Richtsatzvergleich gut und der Sicherheitszuschlag schlecht ist
  

  Carl W. Barthel

  …komplex, noch nicht geklärt oder gar strittig sind. In der BFH-Rechtsprechung wird bei Schätzungen 1 erst in zweiter Linie an die „bessere“… …theoretischen * Dr. Carl W. Barthel ist Steuerberater, Rechtsbeistand und vereidigter Buchprüfer in Köln. 1 Nicht unter dem Begriff „Schätzungen“ fallen die… …Beanstandungen gem. § 158 Abs. 2 Nr. 1 AO, die ohne Schätzungsüberlegungen korrigiert werden können (z. B. Buchungsfehler, Kassenfehlbeträge, Inventurfehler). 2… …und letztlich auch zur Frustration der betroffenen Steuerpflichtigen führen kann. In Tabelle 1 werden die vorstehenden Ansätze mit beschreibenden und… …Individuums. Beide Theorien spielen eine zentrale Rolle in den Wirtschaftswissenschaften. Tabelle 1: Theoretische Bezugsrahmen bei Schätzungen Be- Theore-… …: Barbera/Hammond/Seidl, Handbook of Utility Theory: Volume 1: Principles, Berlin/Heidelberg 1998. 5 Vgl. umfassend zur Similarity Theory: Weisberg, Simulation and… …30 : 70) vorgegangen wird. 26 VI. Schlussbetrachtung 1. Im Rahmen dieses Beitrags konnten nicht alle gängigen Schätzungsmethoden im Hinblick auf die… …dem Tatbestandsmerkmal „soweit“ in § 162 Abs. 1 S. 1 AO, den Grundsätzen der Gleichmäßigkeit und Gesetzmäßigkeit nach § 88 Abs. 2 AO sowie im…

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