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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Probleme bei der Bilanzberichtigung

  – Keine Bilanzberichtigung bei erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung – Anmerkungen zum BFH-Urteil vom 5.4.2006 I R 46/04
  

  Gunnar Tetzlaff, Alexander Schallock

  …war und eine Bilanzberichtigung zu Gunsten des Steuerpflichtigen ausfallen würde, hat die Rechtsprechung 1 ), entgegen der einhelligen Literaturmeinung… …zwischen Bilanzberichtigung und Bilanzänderung 1. Bilanzberichtigung Die Rechtsgrundlage für die steuerliche Bilanzberichtigung befindet sich in § 4 Abs. 2… …Satz 1 EStG. Von einer Bilanzberichtigung ist zu sprechen, wenn eine bereits erstellte und vom Kaufmann bzw. vom gesetzlichen Vertreter der… …zu beurteilen. In den Fällen, in denen eine Einheitsbilanz aufgestellt wird, ist die Frage 1) Vgl. Abschn. III. 1. 2) Vgl. Abschn. III. 3. 3) StBp 1963… …Rechtsprechung 1. Auffassung der Finanzverwaltung Die Berichtigung einer Bilanz nach Einreichung beim Finanzamt durch den Steuerpflichtigen ist nach § 4 Abs. 2… …Satz 1 EStG nur möglich, „soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht“. Nach… …entschieden, dass eine Bilanzberichtigung nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei erstmaliger höchstrichterlicher Rechtsprechung zu einer Bilanzierungsfrage nicht… …möglich sei. Richtig sei ein Bilanzansatz im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schließlich bereits dann, wenn er denjenigen Rechtsstand widerspiegele, den… …Fehlerbegriff des BFH schon lange recht deutlicher Kritik ausgesetzt, da im klaren Wortlaut von § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG kein Hinweis auf eine Einschränkung in… …einer Rückstellung in Höhe von 1 Mio. EUR. Anfang des Jahres 2006 wird die Verwaltungsauffassung durch erstmalige höchstrichterliche Rechtsprechung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Digitaler Datenzugriff – Praxisbeispiel – Teil I

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …, dass es zwar eine Stellungnahme der Finanzverwaltung zu dieser Problematik gibt 1 ), diese naturgemäß aber zu Gunsten der Finanzverwaltung ausfällt und… …zeitlichen Vorteil für alle Beteiligten mit sich bringt5 ). 1) BMF. v. 16.7.2001 IV D 2 – S 0316 – 136/01, BStBl. I 2001, 415; vgl. Apitz, Digitale Buchführung… …weiterhin nicht geklärt sind und einer Diskussion bedürfen. Im Einzelnen sind u. a. folgende sensible Bereiche zu benennen. 1. Datenzugriffsrechte § 147 Abs… …Datenzugriff zu prüfen. Die Finanzbehörden haben dieses Recht aber nur im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung. Der Begriff der Außenprüfung wird in § 1 Abs. 1… …Außenprüfung i.S.d. § 193 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 BpO (2000) handelt. Nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Steuerverkürzung bei der Umsatzsteuer und anderen Steuern… …eine Außenprüfung i.S.d. § 193 AO i.V.m. § 1 Abs. 1 BpO (2000), so dass auch hier die Grundsätze des Datenzugriffs keine Anwendung finden. § 27b UStG… …Außenprüfung. Der Prüfungsumfang bestimmt sich weiterhin ausschließlich aus der Prüfungsanordnung 11 ). 2. Gegenstand des Datenzugriffs Die nach § 147 Abs. 1 AO… …unproblematisch und unstreitig sein12 ). Eine Grauzone ergibt sich aus § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, wonach die Aufbewahrungspflicht sich auch auf sonstige Unterlagen… …DV-gestützte Buchführungssysteme, Teil I und II, INF 2001, 230 ff. und 263 ff. 14) §§ 99, 200 AO. 15) §§ 88, 199 Abs. 1 AO. 16) Burchert, Einführung eines…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  I. Immissionsdisagien als Rechnungsabgrenzungsposten

  Dr. Bernd Heuermann

  …aktivieren. EStG § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1; HGB § 250 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 253 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 29. 11. 2006 – I R 46/05 1… …Auflösung der aktiven RAP liegen nicht vorliegen 2. Voraussetzungen für Rechnungsabgrenzung Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG (anwendbar über § 8 Abs. 1 KStG)… …Inhaberschuldverschreibungen erfüllt. Die Klägerin hat ihre Verpflichtungen aus der jeweiligen Schuldverschreibung gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG, § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB mit dem… …– über dem vereinnahmten Ausgabebetrag liegenden – Rückzahlungsbetrag (Erfüllungsbetrag) zu passivieren. Die nach § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG… …Minderbetrages. Bei der verbrieften Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung des Erfüllungsbetrages handelt es sich um eine „Ausgabe“ i.S. von § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr… …. 1 EStG. Eine solche setzt nicht notwendig einen Zahlungsvorgang voraus, sondern kann auch in der Buchung einer Verbindlichkeit bestehen (vgl. etwa… …Abs. 1 Satz 1 EStG beim Darlehensgeber als Bezieher von (Überschuss-)Einkünften aus Kapitalvermögen von Bedeutung. 156 Die steuerliche Betriebsprüfung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  II. Bewirtungsaufwendungen anlässlich eines Gartenfestes für Mitarbeiter zum 25-jährigen Dienstjubiläum können Werbungskosten sein

  Dr. Bernd Heuermann

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger wurden für das Streitjahr (1993) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr für den… …9 Abs. 1 Satz 1, § 12 Nr. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom 1. Februar 2007 – VI R 25/03 2. Ertragsaufwand versus Kosten der Lebensführung Werbungskosten sind… …Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH liegen Werbungskosten dann vor… …. Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, dürfen dagegen nach § 12 Nr. 1… …der Steuerpflichtige Aufwendungen aus beruflichem Anlass tätigt oder ob es sich um Aufwendungen für die Lebensführung i.S. des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  III. Empfangsvollmacht im Feststellungsverfahren

  Dr. Bernd Heuermann

  …III. Empfangsvollmacht im Feststellungsverfahren Die Bestellung eines gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO durch die… …. AO § 183 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 18. Januar 2007 – IV R 53/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt In den Verfahrensfragen, die Gegenstand dieses Falles sind… …Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung standen sämtlich unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 Satz 1 AO). In den… …der Feststellungsbeteiligten in den Zeilen 10 bis 14 des Vordrucks ESt 1 B den neuen Geschäftsführer der Komplementär- GmbH der Klägerin, B, unter deren… …Geschäftsführers der Komplementär-GmbH der Klägerin, B, adressierte geänderte Feststellungsbescheid, der nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO spätestens am Montag, den… …als unzulässig verworfen hat. 2. Bekanntgabe an Empfangsbevollmächtigte Nach § 122 Abs. 1 Satz 1 AO ist ein Verwaltungsakt demjeni gen Beteiligten… …Feststellungsbescheides für die Streitjahre ermächtigt (§ 183 Abs. 1 Satz 1 AO). Daher war ihm auch der Feststellungsbescheid gemäß § 122 Abs. 1 Satz 3 AO bekannt zu geben… …. Der Klägerin ist daher der geänderte und am 23.2.2000 zur Post aufgegebene Feststellungsbescheid wirksam bekannt gegeben worden (§§ 124 Abs. 1, 122 Abs… …. 1 Satz 3 AO). Der Bescheid galt am 28.2.2000 als bekannt gegeben (§§ 122 Abs. 2 Nr. 1, 108 Abs. 3 AO), da es sich bei dem dritten Tag nach Aufgabe zur… …Empfangsbevollmächtigten i.S. des § 183 Abs. 1 Satz 1 AO bestellt worden. Die dem Geschäftsführer A erteilte Empfangsvollmacht ist mit der Anzeige der Bestellung des neuen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …eingearbeitet. Das Lehrbuch umfasst zwei Kapitel. Der Aufbau orientiert sich an der Gliederung des zugrunde liegenden Gesetzestextes. Das 1. Kapitel, das… …., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungs ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Mitwirkung der Banken bei der Steuerumgehung im Bereich der Erbschaftsteuer – BFH beendet „Steuervermeidungsmodell“ nach über 20-jähriger Nutzung durch Großbanken

  Roland Zühlke

  …„Steuervermeidungsmodell“ nach über 20-jähriger Nutzung durch Großbanken Von Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke, Harburg/Schwaben 1. Allgemeines Das gesamte Aufkommen an… …gering. Im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.11.2006 1 ) zur Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Ausgestaltung des… …wird auch unterschätzt, dass die Vermögenswerte in der Erbschaftsteuererklärung nicht vollständig angegeben werden. Dieser Beitrag soll sich aber 1) Az 1… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO auf, ab dem Jahre 1992 alle von der Betriebsstätte in London verwalteten Vermögensgegenstände und Forderungen, die bei dem Tod… …bestand, die dort befindlichen Vermögenswerte nicht in die beim Tod eines Kunden zu erstattende Anzeige nach § 33 Abs. 1 ErbStG einzubeziehen. Da die Bank… …) in allen Punkten als unbegründet zurückgewiesen, der Tenor der Entscheidung lautet wie folgt: 1. Der Umstand, dass nach Sinn und Zweck von § 33 Abs… …. 1 ErbStG auch inländische Kreditinstitute bezüglich ihrer ausländischen Zweigniederlassungen von der Anzeigepflicht erfasst sind, verstößt nicht gegen… …Anzeigepflicht nach § 33 Abs. 1 ErbStG bezüglich ihrer nichtselbstständigen auslän dischen Zweigniederlassungen gegenüber den zustän digen… …Erbschaftsteuerfinanzämtern angehalten werden soll, dienen der Ermittlung unbekannter Steuerfälle und sind daher durch § 208 Abs. 1 Nr. 3 AO gedeckt. Eine insoweit an die Bank… …Anzeigen nach § 33 Abs. 1 ErbStG bezüglich des von ihr bei ihren ausländischen unselbstständigen Zweigniederlassungen für Erblasser verwahrten und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Verbindliche Auskunft auf Grund gesetzlicher Grundlage (§ 89 Abs. 2 AO)

  Wilfried Apitz

  …als auch Steuerpflichtige machen daher regen Gebrauch von der Möglichkeit, von ihrem Finanzamt verbindliche Zusagen oder Auskünfte zu erlangen 1 )… …u. a. Folgendes zu beachten: 1) Apitz, Steuerliche Auskünfte einer OFD oder des Ministeriums im Rahmen der Betriebsprüfung bzw. im anschließenden… …, BStBl. II 1981, 538, BFH v. 16.3.1983 IV R 36/79, BStBl. II 1983, 459. 6) BStBl. I 2003, 742. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 1. Zuständigkeit Der… …der Auskunft in ermessensfehlerhafter Weise abgelehnt worden war. 8) BFH v. 13.12.1989 X R 208/87, BStBl. II 1990, 274. 9) § 91 Abs. 1 AO. 10) BFH v… …Betriebsprüfung 4/07 § 89 Abs. 2 Satz 1 AO stellt die Befugnis zur Erteilung einer verbindlichen Auskunft nunmehr gesetzlich klar. Dabei regelt § 89 Abs. 2 Satz 2… …der Antragstellung noch kein Finanzamt nach den §§ 18 bis 21 AO zuständig ist, soll auf der Grundlage des Artikels 108 Abs. 4 Satz 1 GG zur erheblichen… …getroffen werden. V. Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte Durch Art. 18 Nr. 1 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes vom 5.9.2006 13 ) ist in § 89 Abs… …erheblichen Umstände in seinem Antrag auf Erteilung ei ner verbindlichen Auskunft darlegen. Dies entspricht im Grundsatz der Regelung in § 52 Abs. 1 GKG. Die… …Sachverhalts. Bei Dauersachverhalten ist auf die steuerliche Auswirkung im Jahresdurchschnitt abzustellen. § 89 Abs. 3 bis 5 AO ist nach Art. 20 Abs. 1 des JStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Praxisprobleme bei innergemeinschaftlichen Lieferungen – Teil III

  Hermann Pump

  …im Namen des Vertretenen entsprechend § 164 Abs. 1 BGB dem Vertretenen zu, wenn eine Vertretung mit der nötigen Bevollmächtigung vorliegt219 ). Der… …, so ist der auf sie lautende Buchnachweis gem. § 17c Abs. 2 Nr. 1 UStDV falsch. Es liegen steuerpflichtige Lieferungen im Inland vor, so dass es nicht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  Private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Neujustierung bei einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung – Teil II

  Arno Becker

  …Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster 4. Beträgt der betriebliche Nutzungsanteil danach: a) ≤ 10 %: Notwendiges Privatvermögen – R 4.2 Abs. 1… …Satz 5 ESt-HB 2005 Ertragsteuern • Die durch die betrieblichen Fahrten veranlassten Kosten einschließlich der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG sind… …. 1971 II, 220; BFH v. 24.6.1997 VIII R 9/96, BStBl. 1998 II, 51. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/07 109 Umsatzsteuer • § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG 47 )… …. Voraussetzung dafür sind aber ordnungsgemäße Rechnungen 50 ). b) 10–50 %: Gewillkürtes Betriebsvermögen – R 4.2 Abs. 1 Satz 6 ESt-HB 2005 Ertragsteuern •… …1 %-Re ge lung; der private Nutzungsanteil ist Entnahme zum Teilwert (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG), der mit dem auf die nichtbetrieblichen Fahrten… …Aufwendungen der Entfernungspauschale sind gegenzurechnen52 ). Umsatzsteuer • Zuordnung des Kfz zum Unternehmens vermögen Voller Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG), aber Versteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 1 47) Die zweite Ratsermächtigung der EU zur Anwendung… …B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869: „Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen ab 1. April 1999“, unter… …Ziffer 1 Abs. 2. 49) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300 – 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Satz 1. 50) BMF v. 27.8.2004 IV B 7 – S 7300… …– 70/04, BStBl. 2004 I, 864–869, unter Ziffer 1. Abs. 2 Sätze 2 und 3. 51) BMF v. 7.7.2006 IV B 2 – S 2177 – 44/06/IV A 5 – S 7206 – 7/06, BStBl. 2006…

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