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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Zum Problem der quantitativen Entdeckungswahrscheinlichkeit bei der Erlösrevision im Spannungsfeld von Aufzeichnungen, Schätzungsmethoden und mangelnder Compliance – Teil II

  Erich Huber

  …, hat aber keine rechtliche Deckung in den Verfahrensgrundlagen der BAO und AO. Die Krux bei diesem Procedere besteht in 4 Detailproblemen. 1. der… …Verhandlungen) oder dem Verzicht auf diese als Verhandlungsargument in der Abschlussphase der BP. III. Present Observation 1. Risikobezogene Sinnhaftigkeit… …Abgabepflichtigen im Ausmaß von 26,59 Mill. € entrichtet, das waren 13,3 %. In der Klasse mit den Mehrergebnissen von über 1 Mill. € wurde vom Gesamtmehrergebnis nur… …dieser Daten kann eine Risikoanalyse aus direkten Informationen über den Betrieb gefahren werden 78 ). IV. Revisionsmethoden 1. Grundüberlegungen Im… …Daten-Vollprüfungen (nicht Stichproben) einige der wenigen Ansätze für die Auffindung von Fraudationen. 167 Primärebene der Erfassung 1Suppe 3,80 1 Fisch 9,60 1… …Salatplatte 7,10 1Schnitzel 12,10 1 Salat 3,20 2 Mineral 4,40 1 Salat 3,20 1 Weißwein 2,80 1 Fruchsaft 2,50 1Bier 3,60 1 Mineral 1,60 1 Gebäck 0,60 1Obstler… …3,70 1 Kaffee 2,70 1 Tee 2,70 GF 1 26,40 GF 2 19,90 GF 3 17,30 1. Summenebene Tageslosung D1 46,30 Tageslosung D2 63,60 Tageslosung D3 37,20 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil II

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006 Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K… …Bewertung zugänglich. Die steuerliche Betriebsprüfung 6/07 1. Durchlaufende Posten im Zusammenhang mit Mehrrücknahmen Wenn ein Abfüller von einem Abnehmer… …werden gleichwohl vereinfachende Annahmen vorgenommen: es wird lediglich das Schema, ausgehend von 2 Abfüllern und 7 Händlern, dargestellt. Abfüller A 1… …: Der Abfüller A 1 liefert am 10.11.2006 an den Getränkegroßhändler G 1 Getränke in Einheitsleergut, das er selbst beschafft hat. Neben dem Verkaufspreis… …der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000 EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an… …seine Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR am 20.12.2006… …„angedient“. Leergut in einem Umfang von 20.000 EUR befindet sich noch bei den Kunden des G 1 bzw. in seinem Lager. Getränkegroßhändler G 1 Der… …Getränkegroßhändler G 1 hat am 10.11.2006 von dem Abfüller A 1 Getränke in Einheitsleergut erhalten. Neben dem Kaufpreis der Ware wird ein Pfandgeld in Höhe von 100.000… …EUR gezahlt. Das dem Getränkegroßhändler G 1 überlassene Leergut wurde von diesem nach Weitergabe an seine Kunden und Rückerhalt von diesen nicht an den… …Abfüller A 1 zurückgegeben, sondern am 20.12.2006 dem Abfüller A 2 in einem wertmäßigen Umfang von 80.000 EUR überlassen. Für die Mehrrückgabe des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Digitaler Datenzugriff – Praxisbeispiel – Teil II

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …und Finanzamt 1. Austausch der gegenseitigen Argumente Mit Schreiben vom 13.11.2003 ordnete das Finanzamt X eine Außenprüfung bei dem Unternehmen X für… …Buchführung29 ). In § 200 Abs. 1 Satz 2 AO wird hervorgehoben, dass der Steuerpflichtige im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten insbesonde- 28) FG Rheinland-Pfalz… …bestehende Möglichkeit gestrichen, nur die Ausdrucke der auf Datenträger erstellten Buchführung aufzubewahren. § 147 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO wurde dahingehend… …Außenprüfung. § 200 Abs. 1 Satz 2 AO wurde dahingehend ergänzt, dass der Steuerpflichtige die Finanzbehörde bei Ausübung ihrer Befugnisse nach § 147 Abs. 6 AO zu… …unterstützen hat. Der Wortlaut des § 147 Abs. 6 Satz 1 AO zeigt bereits klar, dass in allen Fällen, in denen die Buchführung mittels EDV erstellt worden ist, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Alterspensionszusage an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

  Tobias Romeis

  …, dass es sich bei der Pensionsverpflichtung um eine Maßnahme der betrieblichen Altersversorgung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung… …Pensionsrückstellung sind in § 6a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG geregelt. Danach darf eine Pensionsrückstellung nur gebildet werden, wenn und soweit • der Pensionsberechtigte… …6a EStG liegen im Eingangssachverhalt vor. Problematisch ist, ob § 6a Abs. 1 EStG die zusätzliche Voraussetzung enthält, dass es sich bei… …§ 6a Abs. 1 EStG ergibt sich nicht, dass es sich bei einer Pensionsverpflichtung um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1… …Satz 1 BetrAVG handeln muss. In der Finanzverwaltung3 ), der Rechtsprechung4 ) und der Literatur5 ) wird dies aber unter Berufung auf den Zusammenhang… …von § 6a Abs. 1 EStG und § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG abgeleitet. 1. Zusammenhang von Pensionsrückstellung und betrieblicher Altersversorgung In den… …allerdings: „Eine Zusage auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 Betriebsrentengesetz liegt nur vor, wenn das Dienstverhältnis im… …Altersversorgung i.S. des § 1 BetrAVG hergestellt. Soweit das BMF-Schreiben darüber hinaus scheinbar voraussetzt, dass eine formale Beendigung des… …Zusammenhang zwischen einer Maßnahme der betrieblichen Altersversorgung und einer Pensionsverpflichtung i.S. des § 6a Abs. 1 EStG aus. Laut einem Urteil vom… …19.8.1998 „erfasst § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG nur Rechtsansprüche des Pensionsberechtigten auf einmalige oder laufende Versorgungsleistungen gegen den Arbeitgeber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  I. Kursgewinne aus Down-Rating-Anleihen

  Dr. Bernd Heuermann

  …nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar. EStG §… …20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2. BFH-Urteil vom 13. Dezember 2006 – VIII R 6/05 1. Sachverhalt Anmerkung: A… …erwarb in der Zeit vom 4. 1. 2002 bis zum 3. 12. 2002 über die Börse verzinsliche Schuldverschreibungen eines amerikanischen Telekommunikationsunternehmens… …Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf der Anleihen. Dieser sei nach Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entstanden und steuerfrei. Die… …Besteuerung des Veräußerungsgewinnes entspreche zwar dem Gesetzeswortlaut von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG. Die streitige Schuldverschreibung habe keinen… …können. Gilt dieser Veräußerungsgewinn trotzdem als Marktrendite? Der BFH konnte dabei die Vorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Rechtsgrundlage… …Schuldverschreibungen unter § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 EStG, da ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt und gewährt worden ist, auch wenn… …der VIII. Senat nicht dazu durchringen, den Veräußerungserlös aus den streitigen Schuldverschreibungen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c 2… …. Alternative, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG nach Maßgabe der Marktrendite zu versteuern. 3. Die Bedeutung des Gesetzes Zwar fallen die streitigen… …Schuldverschreibungen unter § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c EStG. Es handelt sich um Schuldverschreibungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  II. Doppelte Haushaltsführung nicht ehelicher Gemeinschaften

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Doppelte Haushaltsführung nicht ehelicher Gemeinschaften 1. Die Rechtsprechung des BFH, nach der eine doppelte Haushaltsführung auch dann… …zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5; GG Art. 6 Abs. 1… …. BFH-Urteil vom 15. März 2007 – VI R 31/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig war in diesem Verfahren, ob eine doppelte Haushaltsführung auch bei einer nicht… …als Zweitwohnung bei. In seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte A für die Zeit vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember Mehraufwendungen… …. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 1 und 2 EStG sind Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer aus beruflichem Anlass… …privaten Bereich. 3. Überformung durch Art. 6 GG Im Hinblick auf den aus Art. 6 Abs. 1 GG resultierenden Schutz von Ehe und Familie nimmt man eine aus… …geboren wird, das in die Wohnung mit aufgenommen wird. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ist auch insoweit geboten, da Art… …. 6 Abs. 1 GG nicht nur die Ehe, sondern auch die Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt. „Familie“ in diesem Sinn ist die… …verfassungskonforme Auslegung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG damit begründet, dass sonst Arbeitnehmer, die beide bereits vor der Eheschließung berufstätig waren und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Zum Problem der quantitativen Entdeckungswahrscheinlichkeit bei der Erlösrevision im Spannungsfeld von Aufzeichnungen, Schätzungsmethoden und mangelnder Compliance – Teil I

  Erich Huber

  …von Aufzeichnungen, Schätzungsmethoden und mangelnder Compliance – Teil I – Von Amtsdirektor Erich Huber, Wien 1 ) Buchführungsvorschriften laufen stets… …Gefahr, durch die technische Entwicklung überholt zu werden 2 ). 1. Beitragsinhalte I. Einleitung Der Bereich Einnahmen und Erlöse unterliegt in… …Ausweg in Fällen mangelnder Schätzungsgrundlagen, welche am Parameter des Ausmaßes der aufgedeckten Mängel ansetzt. 1) Erich Huber schreibt nicht in… …Mitwirkung 1. Unverbuchter Wareneinkauf a) Grundlagen für Wareneinsatzverkürzung Nach Abschaffung der Regelung des § 129 BAO (entsprach § 144 AO) Ende der… …, Tz. 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 5/07 weiligen Kalkulationsunterlagen, ja sogar statistisches Material, letzteres, soweit hierdurch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Kontoleihe – Rechtsfolgen und Haftung des sog. Kontoverleihers

  Hermann Pump, Herbert Fittkau

  …zeigt der BGH auf, indem er die Pfändung des Rückauflassungsanspruchs bei Ehegatten ermöglicht hat 1 ). Dazu gehört die Lohnschiebung. Die andere Form ist… …. Ob eine Verfü- 1) BGH v. 20.2.2003 IX ZR 102/02, NJW 2003, 1858. 2) Raatz/Boochs, Der Schriftverkehr beim Finanzamt, EStG § 2 Vorlage 03 Tz. VI. 138… …2003, 137. 18) Raatz/Boochs, Der Schriftverkehr beim Finanzamt, EStG § 2, Vorlage 03, Tz. VI. 19) FG Münster v. 5.2.1997 1 K 5572/95 L, EFG 1997, 1274… …, 308, 312; Boeker in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 71 AO, Rn. 4; a.A. Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 71 AO, Tz. 1. 26) Weyand, Insolvenzdelikte, 5. Aufl… …Steuerhinterziehung möglich. Das ist bekannt durch die sog. Rückschecks und Insolvenzdelikte 28 ). Eine ausdrückliche Regelung ist in § 283 Abs. 3 Nr. 1 StGB enthalten… …festgestellt worden, so wäre es zur Haftung gekommen. Allein das zeigt das erhebliche Risiko der Haftung, die hier ausnahmsweise 32) FG Münster v. 5.2.1997 1 J… …5572/95 L, EFG 1997, 1275. 33) Hartmann in Pump/Leibner, Abgabenordnung, § 71 AO, Rn. 99 Stichwort: Schwarzkonto. 34) FG Münster v. 5.2.1997 1 J 5572/95 L…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2007

  Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie – Teil I

  Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1 K 2003/03 v. 17.5.2006
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Zur steuerlichen Behandlung von Mehrwegleergut und „Pfandgeld“ in der Getränkeindustrie 1 ) Zugleich Anmerkungen zum Urteil des FG Rheinland-Pfalz 1… …sind oder ob Leihsachverhalte zwar formal erklärt werden, tatsächlich aber die für einen Verkauf 1) Für wertvolle Anregungen zu diesem Artikel sei an… …den AGB und das sich aus dem Gesamteindruck ergebende Bild bei der Durchführung. 1. Mehrweggebinde im Verkauf Von einem typischen Verkauf des… …Eilnachrichten, Fach 1, S. 61, Nr. 8 vom 21.2.2005. überhaupt nicht in Erscheinung treten. Nach § 4 Abs. 3 Satz 2 EStG sind Gelder, die im Namen und für Rechnung… …eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden, als durchlaufende Posten erfolgsneutral zu buchen, nach § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG stellen sie kein Entgelt… …Finanzbehörden der Länder ist das BMF-Schreiben vom 11. Juli 1995 (BStBl. I 1995, S. 363) in folgender Fassung anzuwenden: 1. Bilanzsteuerliche Behandlung des… …Betriebsprüfung 5/07 145 liche Adressatenkreise anspricht. So regelt es die bilanzielle und steuerliche Behandlung des Pfandguts und der Mehrrücknahmen nach Nr. 1… …aktivieren seien. Für Einzelhändler existiert keine Erlasslage. Weiter ist vorab anzumerken, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass unter Nr. 1 lit. b)… …weitere bilanzielle Besonderheiten. 1. Behandlung des neu angeschafften Mehrweg-Leerguts Der bei Leihsachverhalten im Rechnungswesen abzubildende Vorgang… …unter Nr. 1 lit. a) für den Neuerwerb von Leergut, dass dieses dem Anlagevermögen zuzuordnen sei. Damit unterstellt es Leihvorgänge und geht sachlogisch…

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