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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Betriebsveräußerung gegen wiederkehrende Bezüge

  Hans Walter Schoor

  …. Vorbemerkung Insbesondere in mittelständischen Strukturen werden Betriebe oder Unternehmensanteile nicht selten gegen wiederkehrende Bezüge veräußert. 1 Unter… …einer nicht tarifbegünstigten zeitlich gestreckten Besteuerung im Jahr des Zuflusses der Rente. Für Betriebsveräußerungen ab 1. 1. 2004 hat die… …werden, wann die Zins- und Tilgungsleistungen beendet sind. IV. Betriebliche Veräußerungsrente 1. Verkauf zwischen Nichtverwandten Eine betriebliche… …vermutet, dass die Ren- 1 Neu/Hamacher, DStR 2010, 1453. 2 BFH v. 26. 7. 1984 IV R 137/82, BStBl. II 1984, 829; BFH v. 20. 12. 1988 VIII R 110/82, BFH/NV… …. 7. 2003 X R 12/01, BStBl. II 2004, 211. 5 BFH v. 26. 1. 1978 IV R 62/77, BStBl. II 1978, 301; BFH v. 29. 1. 1992 X R 193/87, BStBl. II 1992, 465. 200… …. Folgen beim Verkäufer 1. Veräußererwahlrecht im Überblick Wird ein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil gegen eine Leibrente veräußert, hat der… …Einkünfte (§ 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG) und – einer verzögerten sukzessiven Besteuerung als nicht begünstigte nachträgliche Einkünfte… …Zahlungen in der Summe den Buchwert und die Veräußerungskosten übersteigen. 7 Praxis-Hinweis: Bei Veräußerungen ab 1. 1. 2004 teilt die Finanzverwaltung 8 bei… …nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeübt, ist nach der gesetzlichen Regelung des § 16 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Abs. 2 EStG der Gewinn im Zeitpunkt der… …seines Mitunternehmeranteils zufließen, auch noch im Rahmen eines Einspruchsverfahrens gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Bescheid…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Prüfungsfeld der steuerlichen Betriebsprüfung bei Betriebsaufspaltungen

  Anwendung des § 3c Absatz 2 EStG auf Ausgaben des Besitzunternehmens
  

  Georg Harle, Christine Schnabel

  …14.1.1998 1 ), des Erlasses der Finanzsenators Bremen vom 23.7.2004 2 ) sowie des BMF- Schreibens vom 8.11.2010 3 ) wurden in Betriebsaufspaltungen… …untersucht. I. Die Auffassung der Verwaltung Nachstehender Beispielsfall wurde bisher wie folgt behandelt: 1. Sachverhalt Es besteht eine Betriebsaufspaltung… …Hochschulen und als Dozent in Steuerseminaren vortragend tätig; Christine Schnabel ist Betriebsprüferin beim Finanzamt Bad Homburg v.d.H. 1) BFH v. 14.1.1998… …Zinssatzes, Zinserträge, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.V.m. § 20 Abs. 8 EStG und § 15 EStG der vollen Besteuerung unterliegen. Demnach kann in diesen… …gesellschaftsrechtlichen Verursachung zu begründen, A erzielt also zu 50% nicht Einkünfte nach § 20 Absatz 1 Nr. 7 EStG, die zu 100% zu versteuern wären, sondern erwartet… …steuerliche Gewinnermittlung anzuwendende Begriff der Anschaffungskosten des § 255 Abs. 1 HGB. Ob der durch das Darlehen eines Gesellschafters veranlasste… …Nutzungsentnahme ist jedoch nicht mit dem Teilwert gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG anzusetzen, da diese Vor- 8) BFH v. 14.1.1998, BStBl. II 1998, 887. Die steuerliche… …. 40 EStG hälftig steuerbefreiten Beteiligungserträgen – nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG unterliegen (gegen BMF-Schreiben vom 8… …Gesellschafterdarlehen.“ 1. Sachverhalt Der Entscheidung X R 7/10 lag zusammengefasst folgender Sachverhalt zu Grunde: Es bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem… …die Jahre 2004 und 2005 nach § 3c Abs. 2 S. 1 EStG nur in Höhe von 50% an. Gegen die Bescheide legte der Kläger erfolglos Einspruch ein. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2015

  Bilanzsteuerrechtliche Behandlung von Mietereinbauten

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Dipl.-Finanzwirt Klaus Pönicke

  …Grundsatz, dass ein Gebäude eine Bewertungseinheit ist. Gem. § 240 Abs. 1 HGB hat der Kaufmann nur „seine Vermögensgegenstände“ in der Bilanz auszuweisen. Das… …und Behandlung von Mietereinbauten und Mieterumbauten basieren auf dem Urteil des BFH v. 26.2.1975 1 ) und dem Schreiben des BMF v. 15.1.1976 2 ). III… …. Abgrenzungsproblematik der Aufwendungen Bei der handelsrechtlichen Bilanzierung ist § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB zu beachten. Baumaßnahmen, die zu einer Erweiterung oder einer… …Mietereinbauten oder Mieterumbauten zu aktivieren. Das gilt im Grundsatz gem. § 5 1) BFH v. 26.2.1975, BStBl. II 1975, 443. 2) BMF v. 15.1.1976, BStBl. I 1976, 66… …. Die steuerliche Betriebsprüfung 2/15 Abs. 1 Satz 1 EStG auch für das Steuerrecht. Hier sind jedoch die Grundsätze zur Abgrenzung der Anschaffungsoder… …Bilanzierung die Grundsätze des BMF-Schreibens v. 15.1.1976 angewendet werden. IV. Begriff der Mietereinbauten 1. Scheinbestandteile Scheinbestandteile sind… …. Betriebsvorrichtungen Betriebsvorrichtungen sind gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören… …des Gebäudebegriffs. Es handelt sich um selbständige, bewegliche, abnutzbare Wirtschaftsgüter. Absetzungen für Abnutzung sind gem. § 7 Abs. 1 bis 3 EStG… …gesondert auszuweisen. Gem. § 247 Abs. 1 HGB muss der Kaufmann in seiner Handelsbilanz Anlage- und Umlaufvermögen getrennt ausweisen. 1. Gebäudebegriff Ein… …Betriebsvorrichtungen oder Scheinbestanteile sind. Betriebsvorrichtungen sind gem. § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BewG Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2008

  Buchung und Bilanzierung bei unfertigen Erzeugnissen und Leistungen und bei Anzahlungen – Teil III –

  Buchmäßige Behandlung von „teilfertigen Arbeiten“ und Anzahlungen im Baugewerbe
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …. Prüfungsvorbereitung 1. Aufgabe der Prüfungsprogrammplanung Die Aufgabe der Prüfungsprogrammplanung besteht da rin, Überlegungen über den Ablauf der Prüfung vorzunehmen… …abhängig, welche Unterlagen zur Verfügung stehen. Im Ergebnis sind der Ausweis, der Nachweis und die Bewertung der unfertigen Erzeugnisse zu prüfen. 1. Die… …diese Kosten aber anzusetzen. Nach dem BFH-Urteil vom 11.3.1976 1 ) beginnt die Herstellung bei der Errichtung von Gebäuden nicht erst mit dem Beginn der… …eigentlichen Bauarbeiten. Diesen gehen re- 1) BFH v. 11.3.1976 IV R 176/72, BStBl. 1976 II, 614. 17 Für die umsatzsteuerliche Beurteilung ist die Abgrenzung der… …Abraumvorrats ist der Beginn der Herstellung des Mineralprodukts. 2 ) II. Einzelprobleme zu einzelnen Kostenarten 1. Abschreibungen/Umfang der zu… …Stpfl. bei der Berechnung der Herstellungskosten nur die geringere lineare AfA nach § 7 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EStG zu berücksichtigen. Entsprechend den… …Geldbeschaffungskosten (z.B. Vermittlungsgebühren, Disagio, Zinsen) rechnen gemäß § 255 Abs. 3 Satz 1 HGB in der Regel nicht zu den Herstellungskosten, sondern stellen… …kalkulatorische Kosten gebucht und verrechnet. III. Ausgewählte Einzelprobleme im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer 1. Abgrenzung teilfertige Arbeiten/fertige, noch… …. Dementsprechend ist ertragsteuerlich der Gewinn auszuweisen. 2. Zeitpunkt der Entstehung der Umsatzsteuer Gem. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Sätze 1–3 UStG entsteht… …handelt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1a UStG). Teilleistungen sind gegeben, wenn eine Gesamtleistung nach wirtschaftlicher Betrachtung überhaupt teilbar und getrennt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Sog. „Sonstige Einkünfte“ nach neuerem deutschen und internationalen Steuerrecht

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Auffang-Besteuerungsgrundlagen, wenn dies auch allgemein so gerne verstanden wird 1 , weil sie mit ihrem, entgegen anderen, vorrangig normierten Einzeleinkunftsarten nicht… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV… …2008, 411. – Seither ist der Verfasser in München als RA/StB tätig (s. u. a.: www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Vgl… …. Wassermeyer/Kaeser in Wassermeyer, DBA-Kommentar, Beck’sche Steuerkommentare, Band I – OECD-MA, Art. 21 Rz. 1 ff. – der Kommentierungen. 2 Voraussetzung ist bei… …Einkommensteuerrecht Sog. „sonstige Einkünfte“ gehören hierzulande zu den in § 2 Abs. 1 EStG aufgezählten sieben verschiedenen Einkunftsarten. 14 Auch zählen sie zu den… …Beträgen oder Prozenten, dejure.org, sowie BFH v. 23. 10. 2013 X R 3/12, BStBl. II 2014, 58 oder BFH/NV 2014, 95 Nr. 1., zu gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a… …Unterhaltsleistungen im Rahmen des vereinbarten Realsplittings nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG als eigene „Sonderausgaben“ abziehen kann. 17 Vgl. hierzu die ausführlichen… …Satz 3 EStG. 19 Nur anteilig in steuerlich günstigeren Prozenten gemäß der gesetzlichen Tabelle in § 22 Abs. 1 Satz 3 EStG zum Jahr des Beginns der… …OECD-Muster-DBAs 25 nach dem „Wohnsitzprinzip“, der da lautet: Art. 21 Abs. (1): „Andere Einkünfte“: „Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die… …jeweiligen nationalen Steuer-Souveränität sowie des sonst allgemein gültigen Prinzips einer Steuer-Fairness). 26 Absatz (2) Satz 1 lautet: „Absatz 1 ist auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2021

  Zum Vorsteueranspruch aus dem Erwerb der Berechtigung, Verkaufsflächen des Leistenden zur Vermarktung eigener Produkte zu nutzen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang bestand. 1. Sachverhalt Die Klägerin ist in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft… …Vorsteuerabzug Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem… …anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausgeschlossen ist der Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …215, 311, BStBl. II 2007, 340; BFH v. 12. 1. 2011 II R 30/09, BFH/NV 2011, 755). Diese Auslegung durch das FG hat ergeben, dass zwischen der… …. z. B. BFH v. 22. 8. 2019 V R 47/17, BFHE 266, 407; BFH v. 3. 5. 2017 X R 9/14, BFH/NV 2017, 1164; BFH v. 27. 1. 2011 V R 6/09, BFH/NV 2011, 1733; BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Rechtsprechungsübersicht zum Bilanzsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesfinanzhofs zur Bilanzierung und zum Bilanzsteuerrecht aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …Außenprüfung dient der Ermittlung der steuerlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen. 1 Sie kann eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere… …dazu, dass sich letztlich der BFH immer wieder mit der Materie beschäftigen muss. II. BVerfG vom 28. 11. 2023 – 1 BvL 8/13: § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG ist… …§ 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des UntStFG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, soweit danach eine Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen… …ist nunmehr als Steuerberater in Sundern tätig. 1 § 194 Abs. 1 Satz 1 AO. 176 StBp 06.24 Apitz, Rechtsprechungsübersicht Bilanzsteuerrecht Der… …allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Er gilt… …sachgerecht treffen. Art. 3 Abs. 1 GG ist jedenfalls dann verletzt, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonstwie sachlich… …einleuchtender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden lässt. Art. 3 Abs. 1 GG bindet den Steuergesetzgeber an den Grundsatz… …beteiligungsidentischen Schwesterpersonengesellschaften gegen Art. 3 Abs. 1 GG. § 6 Abs. 5 EStG in der Fassung des UntStFG kann auch nicht in einer Weise ausgelegt werden… …angeordnet wird. Dies sei mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Das BVerfG hat Vorlage als unzulässig verworfen, weil sie nicht… …den Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG genügt. Den Vorwurf der Willkür gegen § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG erhebt das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2010

  III. Widerstreitende Steuerfestsetzung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …. BFH-Urteil vom 11. Mai 2010 – IX R 25/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt K. war als Geschäftsführer bei der A-GmbH beschäftigt, an der er ursprünglich auch zur… …. Unter dem 16.12.2005 änderte das FA HO diesen Bescheid nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und setzte die Einkommensteuer für 1999 unter Berücksichtigung der… …FA erließ wie angekündigt am 21.12.2006 einen nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 1998, in dem der Erlös aus der… …11/10 eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1… …des vorangegangenen Steuerbescheides selbst herbeigeführt hat. § 174 Abs. 4 Satz 1 AO lässt deshalb anders als § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  Die Zinsschranke – Teil I –

  Rechtliche Grundlagen, Auswirkungen auf betriebliche Belastungen und Planungen und neue Aspekte der Betriebsprüfung
  

  Oberregierungsrat Dipl.-Finw. Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …Unternehmensteuerreform 2008 1 ) hat der Gesetzgeber die Berücksichtigung der Finanzierung von Unternehmen bei der Besteuerung neu geregelt. Bis dahin fanden sich… …durch § 8a Abs. 3 KStG für Betrieb in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft ebenfalls drastisch eingeschränkt. 11 ) 1) Siehe… …Kompaktkommentar Einkommensteuergesetz, 9. Aufl. Köln 2010, § 4h Rn 1 (zitiert als: Bearb. in Kirchhoff). 4) Vgl. Begründung zum Gesetzentwurf, FN 2, 31. 5)… …, BFH/NV 1992, 629 mit Hinweisen auf BGH. 7) Siehe die Ausführungen unter Gliederungspunkte II. 4., III. und IV. 8) Die Freigrenze des § 4h Abs. 1 Buchst. a… …Gesellschafterfremdfinanzierungen erschweren bzw. verhindern sollen. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/12 1 Grundsätzlich hält der Gesetzgeber an der Vorstellung der Versteuerung… …eines Totalgewinns fest. 12 ) Soweit die Abzugsbeschränkung zur Anwendung kommt, sind die nichtabzugsfähigen Zinsen gem. § 4h Abs. 1 Satz 4 ff. EStG auf… …der nicht ausgenutzte EBITDA-Betrag nach § 4h Abs. 1 Satz 3 EStG ebenfalls vorgetragen werden. Im Unterschied zum Zinsvortrag ist der EBITDA-Vortrag… …Zinsschranke 1. Betriebsbezogenheit Die Zinsschranke ist betriebsbezogen, denn § 4h Abs. 1 Satz 1 EStG spricht von Zinsaufwendungen eines Betriebes. 15 ) Die §§… …Gosch); BMF v. 4.7.2008, BStBl. I 2008, 718, Tz 3. 16) Wachstumsbeschleunigungsgesetz, siehe BT-Drucks. 17/15 v. 9.11.2009, 17 zu Nr. 1 Buchst. a. 17)… …Gemeint ist hier aber keinesfalls der bilanzielle Gewinn i.S.d. § 4 Abs. 1 EStG, sondern der Gewinn i.S.d. § 2 Abs. 2 EStG, mithin handelt es sich um die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2019

  Die Haftung gem. § 13c UStG bei Abtretung von Forderungen

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …Bürokratieentlastungsgesetzes v. 30. 6. 2017 1 hat mit Wirkung ab 1. 1. 2017 § 13c UStG Änderungen bezüglich der Haftung bei Factoring erfahren. Hintergrund der Haftung nach §… …alle Abtretungen, Pfändungen (§§ 828 ff. ZPO) und Verpfändungen (§§ 1273 ff. BGB), welche nach dem 7. 11. 2003 erfolgt sind (§ 27 Abs. 7 Satz 1 UStG). 7… …hinsichtlich Forderungen, welche nach dem 31. 12. 2003 entstanden sind. 9 § 13c UStG soll somit auch nicht greifen, wenn die Steuerforderung vor dem 1. 1. 2004… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 BGBl. I… …Forderungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG beziehen. 17 Es muss sich dabei nicht notwendiger Weise um innergemeinschaftliche Handelsumsätze handeln, auch… …Erfüllung des Haftungstatbestandes. 20 Wird die Steuer zu Unrecht ausgewiesen, so wird sie zwar nach § 14c Abs. 1 oder 2 UStG geschuldet, es ist aber strittig… …werden. 43 Gleiches gilt, wenn der leistende Unternehmer selbst 17 Abschn. 13c.1. Abs. 2 Satz 1 UStAE; Halaczinsky, Die Haftung im Steuerrecht, 4. Aufl… …Satz 1 UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 5; Leonard, in Bunjes, UStG, 17. Aufl. 2018, § 13c, Rn. 16; Nacke… …, § 13c, Rn. 1. 29 Abschn. 13c.1. Abs. 9 Satz 3 f. UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 13; Leonard, in Bunjes… …, UStG, 17. Aufl. 2018, § 13c, Rn. 25. 30 Abschn. 13c.1. Abs. 8 Satz 1 UStAE; Mann in Küffner/Stöcker/Zugmaier, UStG (Stand: 27. 4. 2018), § 13c, Rn. 5…

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