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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Gaststättengewerbe im fiskalischen Zwielicht

  Rechtsanwalt/Fachanwalt für Steuerrecht Dr. jur. Thomas Kaligin

  …mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit materiell unrichtig ist 1 ). 1. Richtsätze Das Unterschreiten des untersten Rohgewinnsatzes… …Richtsätze in Betracht4 ). 1) BFH v. 9.8.1991 III R 129/85, BStBl II 1992, 55. 2) BFH v. 18.10.1983 VIII R 190/82, BStBl II 1984, 88. 3) BFH v. 26.10.1994 X R… …Einzelheiten bei Brete, StBp 2007, 70, 72 ff. 16) Vgl. BFH v. 21.1.2004 XI R 3/03, BFH/NV 2004, 1006; FG Münster v. 11.12.2001 1 K 3470/98 E, EFG 2002, 728, rkr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  I. Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Haupttäter 1. Die Haftung nach § 71 AO setzt u. a. voraus, dass der Tatbestand einer Steuerhinterziehung erfüllt ist. 2. Im Zusammenhang mit anonymisierten… …71, § 370; FGO § 96, 118 Abs. 2; StGB § 25–§ 31 BFH-Urteil vom 15. Januar 2013 – VIII R 22/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten, ob… …werden. Insgesamt handelte es sich dabei um 1 149 Kunden, von denen 638 Kunden Wertpapiere transferiert hatten. Die ermittelte Nominalwertsumme der von… …Steuerschuldner muss eine der in § 370 Abs. 1 AO beschriebenen Tathandlungen mit Vorsatz begangen und dadurch Steuern verkürzt haben. Der Gehilfe muss dazu… …GrS 5/77, BFHE 127, 140, 145, BStBl II 1979, 570, 573). Danach hat das FG gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO aufgrund seiner freien, aus dem… …Anforderungen an die tatrichterliche Überzeugungsbildung Welche Anforderungen gemäß § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO im Einzelfall an die richterliche… …in § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO angeordneten gesetzlichen Maßstäbe für die Überzeugungsbildung in grundlegender Weise verkannt hat. 3… …Tatbestands einer Steuerhinterziehung i.S. des § 370 Abs. 1 AO voraussetzt und die entsprechenden Tatsachen durch das FG hinsichtlich einer sicher bestimmbaren…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  II. Werbungskostenabzug bei Ausbildung einer Flugbegleiterin zur Verkehrsflugzeugführerin

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …. EStG § 9 Abs. 6, § 12 BFH-Urteil vom 28. Februar 2013 – VI R 6/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die 1970 geborene Klägerin war als Flugzeugführerin… …berücksichtigte stattdessen im streitigen Einkommensteuerbescheid Sonderausgaben in Höhe von 4.000 EUR gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Der dagegen erhobenen Klage gab… …Abs. 1 Satz 1 EStG sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie liegen vor, wenn sie durch den Beruf oder durch die… …Berufsausbildungskosten als Werbungskosten – nach Ansicht des VI. Senats des BFH ungeachtet der Sonderausgabenabzugsregelung für Ausbildungskosten in § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG… …Abs. 1 Nr. 7 EStG Der Werbungskostenabzug ist gegenüber dem Abzug von Aufwendungen als Sonderausgaben vorrangig. Denn Aufwendungen des Steuerpflichtigen… …Sonderausgaben durch den Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG normierter Grundsatz (BFH in BFHE 234, 279, BStBl II 2012, 561). Dieser Einleitungssatz blieb auch… …durch das Beitreibungsrichtlinie- Umsetzungsgesetz unverändert. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG steht deshalb dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten… …über die Regelung des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG hinaus nicht mehr in Betracht kommen soll und damit die gegenteilige Rechtsprechung des VI. Senats zur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik… …. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Grundlagen der Verfahren der Stichprobeninventur – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …mathematisch- statistischer Methoden auf Grund von Stichproben ermittelt werden (§ 241 Abs. 1 HGB). Neben der vollständigen körperlichen Bestandsaufnahme ist… …ist über § 141 Abs. 1 Satz 2 AO auch bei der steuerlichen Gewinnermittlung durch Vermögensvergleich zulässig. Einzelfragen ergeben sich beispielsweise… …Lehrtexten und Skripten auf eine umfangreiche Literatur zurückgegriffen werden. 1 ) Auf mathematische Grundlagen und Zusammenhänge wird nur insoweit… …vollständige körperliche Erfassung sämtlicher Vermögensgegenstände und Schulden vorschreibt, lässt das in § 241 Abs. 1 HGB niedergelegte Verfahren der… …Anwendung der Stichprobeninventur ist zunächst, dass die Aufnahme der Bestände mit Hilfe anerkannter mathematisch-statistischer Methoden erfolgt (§ 241 Abs. 1… …S. 1 HGB). Das angewandte Stichprobenverfahren muss wahrscheinlichkeitstheoretisch abgesichert sein, d.h., dass eine ausreichende Grundgesamtheit und… …buchhalterischen Auswirkungen: 1. Schätzverfahren Während bei den Testverfahren die Ordnungsmäßigkeit der zu Grunde liegenden Lagerbuchführung „getestet“ wird, wird… …wird. In diesem Fall entsteht auch eine Inventurdifferenz zwischen Inventur- 1) Auch in der StBp sind schon mehrmals Beiträge über die… …, 241 HGB) als Grundlage der Bilanz Gemäß § 240 Abs. 1 und 2 HGB ist vorgeschrieben, dass jeder Kaufmann zu Beginn seines Handelsgewerbes seine… …Inventar aufzustellen, wobei die Dauer des Geschäftsjahres 12 Monate nicht überschreiten darf. Aus § 242 Abs. 1 HGB ergibt sich die Pflicht des Kaufmanns…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Die neue E-Bilanz – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …entsprechen, werden zurückgewiesen und gelten als nicht abgegeben. 1. Kapitalkontenentwicklung für Personenhandelsgesellschaften und andere… …jeweiligen Wertansätze enthalten. Die nach § 5b Abs. 1 Satz 2 EStG vorzunehmenden steuerrechtlichen Anpassungen aller Positionen, deren Ansätze und Beträge den…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Aktuelle Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II*) – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Hilden IV. Verjährung 1. Verjährungsbeginn bei der… …beantwortet. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei Veranlagungssteuern eine Tat im Sinne von § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO erst dann… …Verjährungsbeginn maßgeb- *) Teil I ist in StBp Heft 6/13 erschienen. 56) BGH v. 6.9.2011 1 StR 633/10, wistra 2012, 29. 57) Schauf in Kohlmann, Steuerstrafrecht… …, Stand Juni 2009, § 376 AO Rz. 91 ff. 61) BGH v. 18.5.2011 1 StR 209/11, wistra 2011, 346. lichen Tatbeendigung ohne Bedeutung. Entgegen der Auffassung der… …durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) bei Fälligkeitssteuern, die wie die Umsatzsteuer als Anmeldungssteuern ausgestaltet sind, mit Ablauf des… …. § 370 Abs. 4 Satz 1 AO verkürzt und regelmäßig beendet63 ). Der BGH weist darauf hin, dass die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche… …um eine Veranlagungssteuer. Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt im Fall der Nichtabgabe einer Erklärung gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der… …Steuerpflichtige seiner Anzeigepflicht gemäß § 30 Abs. 1 ErbStG rechtzeitig nachgekommen wäre. Da bei der Schenkungssteuer mangels kontinuierlichem… …, 644. 63) BGH v. 19.1.2011 1 StR 640/10, AO-StB 2011, 99. 64) BGH v. 31.5.2011 1 StR 189/11, wistra 2011, 346. 65) BGH v. 27.10.1992 5 StR 517/92, NJW… …1993, 476. 66) Jäger in Klein, AO, 11. Aufl. 2012, § 370 Rz. 105. 67) BGH v. 25.7.2011 1 StR 631/10, wistra 2011, 428; Rolletschke in Graf/Jäger/ Wittig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  Fertigung von Kontrollmitteilungen anlässlich von Außenprüfungen bei Kreditinstituten – Teil II –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH und des BVerfG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …BStBl. 2009 II, 579 BFH v. 16.1.2009 VII R 25/08 BStBl. 2009 II, 582 2. Zusammenfassung (für Abschnitt II. 1) 1. Ist der Prüfer außerhalb seines… …Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG und ist daher schon deshalb unzulässig. Die Steuerpflichtige war einer solchen Rasterfahndung ausgesetzt. Die… …Grundlage von § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zwecks Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen rechnen, solange jedenfalls hinsichtlich des in Frage stehenden… …BFH ist es klar, dass dann auf das Vertrauensverhältnis zwischen der Bank und ihren Kunden (§ 30a Abs. 1 AO) keine Rücksicht zu nehmen ist. Dass bei… …durch Nr. 1 Abs. 2 des BMF-Erlasses vom 23.3.1993 für die Außenprüfung bestätigt. Was dort für die Außenprüfung geregelt ist, gilt gleichermaßen für die… …. 1 Satz 1 Nr. 3 AO vor, dürfen die Finanzbehörden Auskünfte – auch Sammelauskünfte – bei den Kreditinstituten einholen. Eine Erweiterung des… …Mitwirkungsverlangen nach § 200 Abs. 1 Satz 2 AO, die darauf gerichtet seien, unabhängig von einer konkreten Prüfungstätigkeit ausschließlich die steuerlichen… …bzw. der rechtmäßigen Prüfungstätigkeit dar, was von § 194 Abs. 1 und Abs. 3 AO gedeckt ist. Betriebsinterne Konten eines Kreditinstituts (wie z. B… …. 3) 1. Hinreichend veranlasst ist eine Kontrollmitteilung dann, wenn das zu prüfende Bankgeschäft Auffälligkeiten aufweist, die es aus dem Kreis der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  I. Sog. Stillhalterprämien aus Optionsgeschäften im Zusammenhang mit Anteilsankäufen und Anteilsverkäufen körperschaftsteuerpflichtig

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG 2002 führen, außer Ansatz. Prämien, welche der Veräußerer als sog. Stillhalter… …. BFH-Urteil vom 6. März 2013 – I R 18/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der klagenden K-GmbH war in den Streitjahren 2003 bis 2005 die… …einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu Einnahmen i.S. des § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG führen… …ein Leichtes gewesen, das zum Ausdruck zu bringen, nicht anders als in § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG, wonach Anwartschaften auf einschlägige Beteiligungen… …Anwartschaften (i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 3 EStG) führen. Eine solche Anwartschaft soll nach bisheriger Rechtsprechung auch eine schuldrechtliche Option auf den… …. Aufl., § 8b Rz 1, m.w.N.). Bei davon zu unterscheidenden Bezugs- ebenso wie bei Optionsrechten fehlt es daran aber, weil diese jedenfalls unmittelbar… …keine entsprechenden Einnahmen gemäß § 20 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 9 und 10 Buchst. a EStG beim Anteilseigner auszulösen vermögen (siehe dazu jetzt auch § 20 Abs… …. 1 Nr. 11 EStG 2008). Nur für entsprechend qualifizierte Anteilsrechte und deren Veräußerung hat der Gesetzgeber vermittels des § 8b KStG die… …die Besteuerung sog. Stillhaltergeschäfte nach Maßgabe von § 22 Nr. 3 und § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG 2002 (siehe dazu z.B. BFH v. 25.5.2010 IX B 179/09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2013

  II. Zur Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Steuer erlassen worden sind § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO, Art. 97 § 9 AOEG 1977, Art. 97 § 10 AOEG 1977, § 144 AO, § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG… …. b UStG 1991, EWGRL 388/77 Art. 13, § 11 FGO, § 181 AO. BFH-Urteil vom 21. Februar 2013 – V R 27/11, DStR 2013, 1081. 1. Sachverhalt Die Klägerin… …Wirkung ab dem 1. Januar 1973, wonach die Theater- und Schulaufführungen der Ballettschule die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a… …die Streitjahre unter Geltung der AO (1977) – 1977 bis einschließlich 1992 – ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ein Steuerbescheid zu erlassen… …alten Jahre wieder aufgegriffen und die Umsatzsteuerbescheide ab 1972 nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO korrigiert werden. Indes fragte sich der BFH, ob dieses… …Streitjahren 1972 bis 1992 geltenden Fassung Grundlagenbescheide (§ 171 Abs. 10 AO) sind, deren Erlass grundsätzlich zu einer Korrektur nach § 175 Abs. 1 Nr. 1… …bestandskräftiger Bescheide nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO sein können. Die Wirkung einer derartigen Bescheinigung bezieht sich grundsätzlich auf den in ihr… …Korrekturbefugnis von Steuerbescheiden ab dem 1. Januar 1977 grundsätzlich nach der AO (Art. 97 § 9 EGAO 1977, BGBl I 1976, 3341, 3382) – und damit nach § 175 Abs. 1… …Nr. 1 AO; dagegen bestimmt sich die Verjährung u. a. für die Festsetzung von Steuern wie für die Feststellung von Besteuerungsgrundlagen (Art. 97 § 10… …, die für die Festsetzung einer Steuer als Feststellungsbescheid, als Steuermessbescheid oder als anderer Verwaltungsakt bindend sind. Nach § 169 Abs. 1…

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