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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Bilanzierung erhaltener und gezahlter Pfandgelder beim Mehrwegleergut der Getränkeindustrie – Teil I –

  Zugleich Anmerkung zum Urteil des BFH vom 9.1.2013 I R 33/11
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandsysteme findet sich in dem BMF-Schreiben vom 13.6.2005 1 ), mit welchem das BMF-Schreiben vom 11.7.1995 2 ) ersetzt wurde. Auch das aktuelle BMF-Schreiben… …Für wertvolle Anregungen zu diesem Beitrag sei an dieser Stelle Herrn RD Dr. Neh gedankt. 1) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/05, BStBl. I 2005… …weiteren Vertriebsstufen ihr Eigentum verlieren. 1. Individualleergut Beim Individualleergut bleibt das Eigentum beim Hersteller bzw. Abfüller. Weder der… …Eigentum verlieren. Zwar wird es an einer ausdrücklichen Einigung über den Eigentumsübergang im Sinne des § 929 Satz 1 BGB regelmäßig fehlen. Die… …948 Abs. 1, 947 Abs. 1 BGB. 8 ) Das OLG Köln ist demgegenüber zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um ein nur der Gattung nach bestimmbares Massengut… …handele, so dass genau wie beim Einheitsleergut ein Eigentumsverlust nach § 929 Satz 1 BGB durch die Veräußerung des Vollguts stattfinde. 9 ) Das LG… …Filialisten oder Discounter erfolgt und die Rücklieferung des Leerguts durch den Getränkegroßhandel erfolgt. IV. BFH-Entscheidung 1. Leitsatz 1. Nehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Umfang der Datenzugriffsrechte nach § 147 Abs. 6 AO in Kasseneinzeldaten aus Warenwirtschaftssystemen von Apotheken

  Dr. Bernhard Bellinger

  …, Düsseldorf*) I. Vorbemerkung Der BFH entschied in seinem Urteil vom 24.6.2009 1 ), dass für Datenzugriffsrechte aus § 147 Abs. 6 AO das Prinzip strenger… …Daten sogar löschen. § 147 Abs. 1 AO enthalte eine solche Aufzeichnungspflicht nicht, sie müsse also jenseits dieser Norm gesucht werden. Damit wurde… …Bellinger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater, vereidigter Buchprüfer und Fachanwalt für Steuerrecht in Düsseldorf selbständig. 1) BFH v. 24.6.2009 VIII R… …Position vom BFH so bereits im Urteil vom 24.6.2009 vorgezeichnet gewesen sei. Es sah die Datenanforderung als Verletzung von Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20… …„Verkaufsdatei (Kassenzeile, Einzeldaten, Bewegungsdatei)“, die „Daten über die 5) FG Sachsen-Anhalt v. 15.1.2013 1 V 580/12. 6) Hessisches FG v. 24.4.2013 4 K… …422/12. 7) FG Sachsen Anhalt v. 23.5.2013 1 K 396/12. 8) AZ des BFH: X B 80/13. 9) AZ des BFH: X R 29/13. 278 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13… …Unterschied zwischen Daten und Datei hat der Verfasser schon in seinem oben zitierten Aufsatz unter D. I. 1. hingewiesen 12 ). Die AO gibt dem Fiskus in § 147… …BVerfG v. 24.11.2010 1 BvF 2/05, Abs. 172, 218. 11) BFH v. 3.12.1985 VII R 17/84, BStBl. II 1986, 439; Beck’scher Onlinekommentar VwVfG zum parallelen § 37… …Prozessparteien zur Diskussion gestellt worden waren, jedoch zu jeder Norm mit unterschiedlichem Ergebnis: 1. § 145 AO, § 238 HGB Das FG des Landes Sachsen-Anhalt… …238 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HGB ist aber wortgleich mit § 145 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO, womit eine Transformation über § 140 AO steuerrechtsdogmatisch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Die Besteuerung des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) – Teil I –

  Eine ertragsteuerliche und verfahrensrechtliche Analyse, dargestellt am Beispiel einer natürlichen Person
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) André Deutschländer

  …Rechtsform Gem. § 278 Abs. 1 AktG ist die KGaA „eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bei der mindestens ein Gesellschafter den… …Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt haftet (persönlich haftender Gesellschafter) 1 ) und die übrigen an dem in Aktien zerlegten Grundkapital beteiligt sind, ohne… …der KGaA ebenfalls fort: Als KapGes. ist sie eigenständiges Körperschaftsteuersubjekt (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG), d.h. steuerrechtlich ist in Form einer… …gilt durch seine mitunternehmerähnliche Stellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG das sog. Transparenzprinzip, manifestiert in einer… …Einebenenbesteuerung 5 ). Zusammengefasst sind danach bei einer KGaA stets drei Besteuerungsebenen voneinander zu trennen: 6 ) (Abbildung) 1. Besteuerung der KGaA als… …KapGes. gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG, § 2 Abs. 2 GewStG 2. Besteuerung des Komplementär nach den Grundsätzen des Mitunternehmer-Konzeptes gem. § 15 Abs. 1 1… …– Handbuch, 2004, S. 6 Rdn. 1. 4) Schaumburg/Schulte, Die KGaA – Recht und Steuern in der Praxis, 2000, Rdn. 106. 5) Kollruss, StBp 2005, 65. 6)… …Kühnel, Steuer & Studium 2009, 509. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13 Satz 1 Nr. 3, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG (sog. Transparenzprinzip) 3… …. Besteuerung der Kommanditaktionäre als Gesellschafter einer KapGes. gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 17 EStG. Transparenzprinzip KGaA… …(insbesondere § 9 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KStG + § 8 Nr. 4 GewStG) Komplementär (§§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 + 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG) Kommanditaktionäre (§§ 20 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Steuerliche Behandlung von Logistikkosten im Rahmen der Warenbeschaffung bei Handelsunternehmen – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …sind 36 ). Das Steuerrecht schließt sich bekanntlich der handelsrechtlichen Beurteilung des Anschaffungskostenbegriffs in § 255 Abs. 1 HGB an. Soweit… …Stobbe in HHR 2013, Anm. Anm. 292 zu § 6 EStG m.w.N. 47) BFH v. 31.7.1967 I 219/63, BStBl. II 1968, 22. 48) Vorstehend Lösung zu Fall 1 unter 5. Erst… …. B 27 zu § 6 EStG. 51) Weber-Grellet, Steuerbilanzrecht 1996, Rn 3 zu § 17 EStG. 52) § 5 Abs. 1 EStG i.V.m. § 240 Abs. 4 und § 253 HGB. Die steuerliche… …255 Abs. 1 Satz 2 HGB behandeln. Die „interne“ Logistikabteilung der Handelsunternehmen ist regelmäßig auch ein selbständiger Unternehmensteil, der… …für die Schulung des eigenen Personals, Raumkosten oder Reisekosten zählen sollen. Hierdurch wird geregelt, dass durchaus die Regelung in § 255 Abs. 1… …Logistikkosten stellen nicht generell nicht aktivierungspflichtige Gemeinkosten dar. 16. Zusammenfassung 1. Eine Unterscheidung, ob die Kosten extern oder intern… …können56 ). 2. Der Einzelbewertungsgrundsatz nach § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB wurde vom BFH in Sonderfällen durch Bildung von Bewertungseinheiten durchbrochen… …Einzelzuordenbarkeit nach § 255 Abs. 1 Satz 1 HGB nur für die Anschaffungskosten und nicht für die Anschaffungsnebenkosten nach § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB? Wann ist von… …sichergestellt, dass die „Logistikkosten“ in den Rechnungspreis eingehen und damit Bestandteil der Anschaffungskosten nach § 255 Abs. 1 HGB sind. 58) Hoffmann in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …. 3.1.1985 1 V 16/84. 100) BFH v. 12.5.1999 IV B 89/98, BFH/NV 1999, 1448. 101) BGH v. 20.6.1991 IX ZR 226/90, NJW 1991, 2833 102) Zur Haftungsgefahr für den… …. 110) BFH v. 5.12.2007 X B 4/07, BFH/NV 2008, 587. 111) BFH v. 3.2.2011 V B 132/09, BFH/NV 2011, 760. 112) FG des Saarlands v. 15.7.2003 1 K 174/00, EFG… …finanzamtliche oder finanzgerichtliche Schätzung vom Strafrichter ohne jede Modifikation übernommen. § 396 Abs. 1 AO bietet hierfür verfahrensrechtliche Hilfe… …, 17579. 119) BGH v. 26.4.2001 5 StR 448/00, wistra 2001, 308; BGH v. 13.7.2011 1 StR 154/11, BFH/NV 2011, 1823. 294 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13… …Steuerstrafverfahren sein, vgl. BGH v. 12.5.2009 1 StR 817/08, NJW 2009, 2546. 121) BGH v. 9.6.2004 5 StR 579/03, wistra 2004, 424. 122) BGH v. 24.5.2007 5 StR 58/07… …. 126) Vgl. Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, Rz. 108 zu § 370 AO; zur Möglichkeit eines solchen Abschlags vgl. z.B. BGH v. 19.8.2009 1 StR 314/09… …. Dörn, Schätzung im Steuerstraf- und im Besteuerungsverfahren, wistra 1993, 1. 129) Stypmann, Methoden zur Feststellung der Steuerverkürzung und Schätzung… …Vermögensabschöpfung nicht ändern. (Fortsetzung folgt) 131) BGH v. 28.7.2010 1 StR 643/09, AO-StB 2010, 291. 132) BGH v. 3.8.1995 5 StR 63/95, wistra 1995, 345; BGH v… …1 StR 154/11, BFH/NV 2011, 1823; das Gericht kann sich aber dennoch den Berechnungen von Beamten der Finanzverwaltung, z.B. denjenigen der… …. 26.4.2001 5 StR 448/00, wistra 2001, 308. 136) BGH v. 10.11.2009 1 StR 283/09, wistra 2010, 148. 137) Zur zulässigen Rückstellungsbildung in einer geschätzten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  I. Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Gegenseitige Risikolebensversicherungen von Gesellschaftern einer GbR 1. Beiträge für… …das Gericht maßgeblich waren. EStG § 4 Abs. 4; FGO § 119 Nrn. 3, 6 BFH-Urteil vom 23. April 2013 – VIII R 4/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die klagende… …Anspruchs auf rechtliches Gehör Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG i.V.m. § 96 Abs. 2 FGO) umfasst vor allem das Recht der… …, können Ausgaben allenfalls als Sonderausgaben i.S. von 296 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/13 § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG berücksichtigt werden, während die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  II. Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahmen-Überschussrechnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Abs. 3, § 16 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 3 Satz 2; UmwStG § 24 BFH-Urteil vom 11. April 2013 – III R 32/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger betrieben… …. Dezember 2002 durch Realteilung auseinandergesetzt worden und der Gewinn zu diesem Stichtag durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln sei… …Mitunternehmerschaft der Kläger zum 31. Dezember 2002 sei ein Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nicht erforderlich… …. Dagegen richtet sich die Revision des FA. 2. Realteilung als Veräußerungsvorgang i.S. des § 16 EStG Als – gewinnrealisierende (vgl. § 16 Abs. 1 und 2 EStG)… …– Veräußerung gilt gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils i.S. des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 der… …Realteilungsbilanz zu erstellen und einen Übergangsgewinn zu ermitteln a) Keine Pflicht aus § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.V.m. § 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 18 Abs. 3 Satz… …der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG zu ermitteln. Steuerpflichtige, die… …ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, müssen deshalb bei einer Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 und 2 EStG… …zu einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG (ggf. i.V.m. § 5 EStG) übergehen (BFH v. 23.11.1961 IV 98/60 S, BFHE 74, 535… …, nach dem – wie beispielsweise in § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG – die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen sind, die sich nach den Vorschriften über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  Buchbesprechungen / Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Neue Probleme durch das Zuordnungsmerkmal bei der Organschaft nach der Organschaftsreform

  Dipl.-Finanzwirt, Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …wurde das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts im BGBl. verkündet. 1 ) Die Änderungen… …Ergebnisabführungsvertrag bzw. seine Durchführung. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 u. 5 KStG können Fehler, die bei der Gewinnabführung unterlaufen sind, unter… …bestimmten 1) BGBl. 2013 I, 285. 2) Siehe Beschl. v. 29.1.2009, Nr. 2008/4909. 3) § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG, wobei der statuarische Sitz in der EU bzw. in einem… …EWR-Staat liegen muss. 4) Siehe BFH v. 9.2.2011 I R 54/55/10, GmbHR 2011, 547 ff. 5) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG. 6) § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4… …14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Satz 2 KStG zu betrachten. Aus den beiden Vorschriften ergibt sich das Erfordernis… …. Schneider/Sommer, , Organschaftsreform „light“ – Ein Überblick insbesondere zur neuen Fiktion der tatsächlichen Durch- führung, GmbHR 2013, 22 ff. 8) § 14 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG. 9) StSenkG v. 23.10.2000, BGBl. I 2000, 1433. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/13 245 in der Regel an Mitgliedschaftsrechte… …AktG, Rn 50; Deilmann in Hölters, Aktien- gesetz, 1. Aufl. 2011, § 291, Rn 55. 13) Vgl. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergeset-… …einer Wertschöpfungskette. IV. Neue Probleme bei Beginn, Ende und Mindestdauer der Organschaft 1. Dauer der Zurechnung zur Betriebsstätte und Beginn der… …Organschaft § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG fordert eine ununterbrochene Zuordnung zur Betriebsstätte für die gesamte Dauer der Organschaft. Da die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Kassenmanipulationssoftware 1 ) und die viel beachteten „Steuerdaten-CDs“ machen deutlich, dass die oft beschworene Steuermoral weiterhin eher Wunschdenken ist. Weil… …Straftatbestand verwirklicht wurde, d.h. ob Vorsatz oder Leichtfertigkeit festgestellt werden kann. Aus § 386 Abs. 1 AO ergibt sich für das Steuerstrafrecht im… …Ziel, die Prüfung möglichst schnell abzuschließen, steht ein Strafverfahren diametral entgegen. Nach § 10 Abs. 1 BpO ist die steuerliche Prüfung aber… …zwingend abzubrechen, 1) Stichwort „Zapper“, vgl. hierzu z.B. Brinkmann, Schätzungen im Steuerrecht, 2. Auflage, S. 183; Schönwitz, Zapper, Schlepper… …fremd. Denn hier müssen die Schuld und ihr Umfang grds. bewiesen werden; gelingt das nicht, ist der Beschuldigte freizusprechen. 13 ) Gem. § 393 Abs. 1 AO… …Schätzung ist auch kein unter § 393 Abs. 1 Satz 2 AO fallendes und damit während eines laufenden Strafverfahrens unzulässiges Zwangsmittel. Damit kann im… …wird immer von der Straf- und Bußgeldsachenstelle bzw. von der Staatsanwaltschaft geführt. 17) Vgl. § 386 Abs. 1 AO. 18) BFH v. 19.8.1998 X R 37/97… …werden, siehe hierzu nachfolgend Abschn. III. 12. 25) Bayerisches Landesamt für Steuern v. 26.5.2006, DB 2006, 1343. 26) 0,5% pro Monat, vgl. § 238 Abs. 1… …AO. 27) So schon OLG Hamm v. 28.2.1964 1 Ss 1576/63, BB 1964, 871. 28) OLG München v. 28.2.1996 4 St RR 33/96, wistra 1996, 152. 29) Siehe hierzu z.B… …Anhörung ergangenen Einspruchsentscheidung nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO 30 ) oder nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO in Betracht, ohne dass in der Sache selbst zu…

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