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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Mehrrücknahmen bei Leihgütern in der Getränkeindustrie richtig buchen

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Getränkeindustrie, soweit sie sich eines Mehrwegflaschen-Pfandsystems bedient, ist die Regelung des BMF-Schreibens vom 13.6.2005 1 ) einschlägig, welches das… …Verhältnis“ bestehe. 3 ) 1) BMF v. 13.6.2005 IV B 2 – S 2137 – 30/0, BStBl. I 2005, 715. 2) BMF v. 11.7.1995 IV B 2 – S 2137 – 16/95, BStBl. I 1995, 363. 3)… …Pfandkontenführung gegeben. Denn mit der aktuellen Regelung vom 13.6.2005 ist unter Nr. 1 Buchst. b gegenüber dem alten Erlass nunmehr eine Anschaffungsfiktion bei… …Berücksichtigung negativer Salden 1. Beispiel 1 Der Abfüller A ist seit dem 1.12.01 als Mitglied in der Interessengemeinschaft im Verband Deutscher Mineralbrunnen… …entspricht der Bilanzposition „Erhaltenes Fremdgeld“. Dem Ausweis der Barkautionsbeträge als Fremdgelder kommt also erhebliche Bedeutung zu. Alternative 1… …Kunden und Rückerhalt nicht dem Abfüller A direkt zurückgegeben, sondern vielmehr von dem Getränkegroßhändler G 1 von dem Kunden K abgeholt und dem… …Ausgezahltes Pfandgeld an Getränkegroßhändler G 1 Haben € € Erhaltenes Pfandgeld von div. Abnehmer 50.000 Erhaltenes Pfandgeld von Kunde K 50.000 50.000 20.12.01… …Getränkegroßhändler G 1 Positive Salden 50.000 € Div. Abnehmer Kunde K 50.000 € 100.000 € Gerade bei Annahme von Individualleergut wird deutlich, dass die Höhe der… …sich nachstehendes Zahlenmaterial: Vorab verauslagte durchlaufende Posten aus Pfand an G 1 Vereinnahmte durchlaufende Posten aus Pfand von K Erhaltene… …Ergebnisse aus Alternative 1 und Alternative 2 Ein Vergleich der Bilanzen aus Alternative 1 und Alternative 2 zeigt die gleiche Abbildung der Pfandvorgänge…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil II –

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Nr. 2 UStG kommt zum Ausdruck, dass Organträger jeder Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht… …, NomosKommentar Arbeitsrecht, 2. Aufl. 2010, BetrVG § 5, Rn. 45–49; BAG v. 29.1.1980 1 ABR 45/79, AP § 5 BetrVG 1972 Nr. 22; BAG v. 11.3.1982 6 AZR 136/79, AP § 5… …Umsatzsteuer entgegensprechen als auch im Widerspruch zu einer richtlinienkonformen Auslegung des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG stehen würde. 46 ) Fortführung Beispiel 1… …: Da Organträger jedes Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sein kann und mangels anderweitiger Angaben davon auszugehen ist, dass die C-GmbH… …D-GmbH als Organgesellschaft. III. Rechtsfolgen der umsatzsteuerlichen Organschaft 1. Beginn der Organschaft Sind die drei Eingliederungsvoraussetzungen… …Organgesellschaft ihre umsatzsteuerrechtliche, nicht jedoch ihre zivilrechtliche Selbständigkeit verliert, da gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG fingiert wird, dass die… …mithin umsatzsteuerrechtlich ein einheitliches Unternehmen im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG vor (Abschn. 2.7 Abs. 1 Satz 2 UStAE). Demzufolge gilt der… …Organträger als Unternehmer im Sinne des UStG, ist Steuerschuldner gegenüber der Finanzverwaltung (§ 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG) und hat demnach die Pflichten zu… …Steuernummer oder Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-IdNr.) des Organträgers, aber auch ihre gemäß § 27a Abs. 1 Satz 3 UStG erteilte USt- IdNr., angeben. 54… …Sie hat eine Zusammenfassende Meldung abzugeben. 56) Vgl. BFH v. 28.10.2010 V R 7/10, BStBl. II 2011, 391. Siehe auch Abschn. 15.2 Abs. 14 Satz 1 UStAE…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Die Personengesellschaft in der aktuellen Rechtsprechung des BFH – Teil II –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Definition in dieser Vorschrift grundsätzlich in Anknüpfung an die Legaldefinition in § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG zu bestimmen48 ). Nach ständiger Rechtsprechung… …des BFH49 ) folgt die Auslegung des Begriffs der Entnahme i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG einem finalen, betriebsübergreifenden Verständnis. Danach… …gleichermaßen, den finalen Entnahmebegriff i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Beurteilung einer Entnahme i.S. des § 4 Abs. 4a EStG zu modifizieren… …aufgelistet. 1. Enge wirtschaftliche Verflechtung Die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft kann die Beteiligung des Gesellschafters an der Personengesell-… …Entnahmen i.S. des § 4 Abs. 1 Satz 2 EStG: Bode in Kirchhof, a.a.O., § 4, Rz. 91, 92. 54) Ebenso BMF in BStBl. I 2005, 1019, Rdnr. 10a. 55) BFH v. 24.8.2000… …werden, dass das Wirtschaftsgut der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters dient70 ). V. Betriebsaufspaltung 1. Doppelte Betriebsaufspaltung Dem Urteil… …der Produktionsgesellschaft zuzuordnen sind, war der BFH gemäß § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FGO daher gebunden. Gleichwohl hält der Senat die Zuordnung der… …als ihr organschaftlicher Vertreter (§ 24 Abs. 1 GenG), alle geschäftlichen Entscheidungen für das Betriebsunternehmen. Als Mehrheitsgesellschafterin… …durch § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG verdrängt 85 ). Aus diesem Grund hat der BFH entschieden, dass (steuerrechtlich) keine… …Mitunternehmerschaft verblieben ist. Im Falle einer unentgeltlichen Übertragung vom Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamt- 90) § 124 Abs. 1 Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Langjähriger Leerstand von Wohnungen

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung Langjähriger Leerstand von Wohnungen 1. Aufwendungen für eine nach Herstellung, Anschaffung… …obliegt, trägt der Steuerpflichtige die Feststellungslast. EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG BFH-Urteil vom 11… …. Dezember 2012 – IV R 14/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Steuerpflichtige K ist Eigentümer eines im Jahr 1983 bezugsfertig gewordenen Zweifamilienhauses, in… …München v. 25.5.2011 1 K 4079/09, EFG 2012, 1058). 2. Objektbezug Diese Entscheidung ist für die Praxis deshalb grundlegend, weil sie die Maßstäbe der… …hat, aus dem Objekt durch Vermietung Einkünfte zu erzielen. Dabei ist der Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG objektbezogen, d.h. grundsätzlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2013

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Horst-Dieter Höppner, Vizepräsident des Bundesamtes für ­Finanzen a. D., Robelstr. 2, 53123 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Steueraufsicht und Betriebsprüfung in der Zeit der Kassenandroiden und ohne INSIKA – Grundgedanken, Ziele, Risiken und zweitbeste Lösungen – Teil VI –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …vorzulegen (§§ 131, 132 BAO, jeweils letzter Satz). bb) Kassentypen und Dokumentation Typ 1 – mechanische Registrierkassen – Journalstreifen Typ 2 – einfache… …Programmbericht (Abb. 61) sind anhand der Ziffern 1 oder 0 an bestimmten Stellen die Einstellungen erkennbar. Im Handbuch sieht man die Beschreibung der… …Ehrlichen 82 ), den Gesetzestreuen und den Dummen überlassen bleibt?“ VIII. Zusammenfassung 1. Das INSIKA-Projekt wurde abgeschlossen. Die Zielsetzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Manipulationspsychologie – Kann Manipulation dauerhaft unsichtbar bleiben? –

  Dipl.-Finanzwirt Andreas Wähnert

  …Volksweisheit, dass Gesetzesvollzug dem Verbrechen stets „hinterherhinkt“. So sehen auch öffentliche Studien zum Steuerausfallrisiko 1 ) ein gewisses… …Manipulation eines der meistverkauften Apothekenwarenwirtschaftsprogramme 7 ) hat gezeigt, dass Steuerhinterziehung in 1) Europäische Kommission… …. II (Quelle: FN 36). 19) Seer in Tipke/Kruse zu § 158 AO, Rz. 12. 20) Z.B. Summarischen Risikoprüfung SRP: Wähnert, StBp 2010, 1 und 2008, 296, sowie… …Trotz der verräterischen psychologischen Seite der Steuerhinterziehung gebietet der Prüfungsauftrag nach § 88 Abs. 2 AO, § 199 Abs. 1 AO und § 2 Abs. 1… …Aufdeckungschancen erreicht werden – auch dank des großen Einflusses der Manipulationspsychologie. 52) Wähnert, StBp 2010, 1 und 2008, 296, sowie Wähnert, BBK 15/2009… …, 738. 53) Seer in Tipke/Kruse zu § 158 AO, Rz. 9 und 14. IV. Zusammenfassung 1. Die technischen Möglichkeiten zur Steuerhinterziehung werden fortwährend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Außenprüfung und Mediation

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Wortlaut des am 21. Juli 2012 in Kraft getretenen Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung 1 )… …ausschließlich die persönliche Auffassung des Verfassers wieder. 1) BGBl. I 2012, 1577. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/13 105 I. Mediationsgesetz, Änderungen… …der Zivilprozess- und der Finanzgerichtsordnung Das Mediationsförderungsgesetz enthält als zentralen Bestandteil (Art. 1) das Mediationsgesetz… …Güterichter ein (§ 278 Abs. 5 Satz 1 n.F. ZPO), der hierbei „alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen“ kann (§ 278 Abs. 5 Satz… …. Durch Änderung des § 155 Satz 1 FGO sind die Neuregelungen im Zivilprozess auch im Finanzprozess entsprechend anwendbar (Art. 8). Nach dem… …Mediationsförderungsgesetz zugrunde liegende RL 2008/52/EG 5 ) gilt für Steuer- und Zollsachen gerade nicht (Art. 1 Abs. 2 RL 2008/52/EG). Die Einbeziehung der… …bleibt die Mediation allerdings in Strafverfahren, da es an einer § 155 Satz 1 FGO neuer Fassung vergleichbaren Regelung in der Strafprozessordnung… …Strafprozessrecht (§ 393 Abs. 1 Satz 1 AO) und sind daher einer Mediation nicht zugänglich. Zwar bestehen auch dort Möglichkeiten einvernehmlicher Erledigung, sowohl… …Handlungsmöglichkeiten treten kann. 1. Außergerichtliche Mediation im Besteuerungsverfahren? Auch wenn es im Besteuerungsverfahren grundsätzlich keine „Parteien“ gibt… …§ 1 MediationsG und die Finanzbehörde und den Steuerpflichtigen (bzw. Haftungsschuldner usw.) als dessen „Parteien“ anzusehen10 ). Ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Die umsatzsteuerliche Organschaft – Voraussetzungen und Rechtsfolgen – Teil I –

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf, Dipl.-Kfm. Stefan Greil

  …Dipl.-Kfm. Stefan Greil, Berlin*) I. Einleitung Grundsätzlich unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG der Umsatzsteuer Umsätze aus Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Unternehmer ist dabei gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG… …, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede… …zivilrechtlich selbständige Unternehmen unter gewissen Voraussetzungen zu einem Unternehmer im Sinne des UStG zusammengefasst. 1 ) Nachfolgend sollen die… …. Die Eingliederungsmerkmale müssen daher kumulativ erfüllt sein (Abb. 1). Dabei maßgebend ist die tatsächliche Gestaltung der Verhältnisse. 5 ) Abb. 1… …: Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft 6 ) Organträger – jeder Unternehmer i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG – * ) Dipl.-Finanzwirt (FH) Daniel Scherf ist… …geben lediglich ihre private Auffassung wieder. 1) In diesem Zusammenhang gilt es aber, Art. 11 Abs. 1 MwStSystRL zu beachten. So gibt es auf europäischer… …Betriebsprüfung 4/13 1. Finanzielle Eingliederung Für die finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger ist es erforderlich, dass diesem… …entscheidenden Anteilsmehrheit Abschn. 2.8 Abs. 5 Satz 1 UStAE. 9) Vgl. BFH v. 22.11.2001 V R 50/00, UR 2002, 127. 10) Vgl. Radeisen, SteuK 2009, 99; Abschn. 2.8… …finanziellen Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1 UStG betrifft die Beteiligungsverhältnisse. 18 ) Gewinnabführungsverträge haben darauf aber keinen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Die Personengesellschaft in der aktuellen Rechtsprechung des BFH – Teil I –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …. Einleitung Der BFH hat sich in den letzten Jahren mit der Frage, inwieweit Vermittlungsgebühren als Sonderbetriebseinnahmen zu behandeln sind 1 ), mit… …Personengesellschaften. 1) BFH vom 14.3.2012 X R 24/10. 2) BFH v. 23.2.2012 IV 19/08; BFH v. 22.2.2012 X R 27/10; BFH v. 22 9.2011 IV R 33/06; BFH v. 23.9.2011 IV R 33/58… …. 19.2.2012 IV R 11/12, DStR 2012, 2051. 8) BFH v. 2.8.2012 IV R 41/11, GmbhR 2012, 1160. 9) § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG. 10) BFH v. 18.7.1979 I R… …Anschaffungskosten mindern. Das gilt insbesondere dann, wenn mit der Provision eine Leistung vergütet werden soll. III. Überentnahmen 1. Darlehen zur Finanzierung von… …Hinblick auf Überentnahmen nach § 4 Abs. 4a EStG eingeschränkt ist. Nach § 4 Abs. 4a Satz 1 EStG sind Schuldzinsen nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 nicht…

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