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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  I. Begrenzung der 1%-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG wird nach der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 21. Januar 2002 IV A 6 -S 2177- 1/02… …Gesellschafter an die Gesellschaft nur deren Aufwendungen für das Fahrzeug, nicht aber die Aufwendungen des Gesellschafters. AO § 163, EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6… …, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 18. September 2012 – VIII R 28/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …über einen Anspruch auf Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der 1%-Regelung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in der für die Streitjahre geltenden… …steuerliche Betriebsprüfung 4/13 Ihren Wert ermittelte sie nach der 1%-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit jährlich 12.490,28 EUR (104.085 EUR x 1… …(104.000 EUR x 1% x 12 Monate). Hinsichtlich der Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte ließ es gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 Satz 3 EStG 1.476 EUR… …Revision rügt die Klägerin Verletzung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.V.m. § 163 AO. Zu Unrecht habe das FG für die Anwendung der Billigkeitsregelung der… …Finanzverwaltung zur 1%-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG allein auf die zwischen der Kl. und ihrem Gesellschafter vereinbarte Miete und nicht auf dessen… …erheblich niedrigeren Aufwand für das überlassene Fahrzeug abgestellt. 2. Voraussetzungen einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 Abs. 1 AO Nach § 163 Satz 1… …die Voraussetzungen für eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO nicht gegeben sind. a) Maßgeblichkeit des § 6 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  II. Zahlungen aufgrund eines vor Eintritt des Erbfalls erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …erklärten Erb- und/oder Pflichtteilsverzichts nicht einkommensteuerbar 1. Der vor Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzicht ist ein… …Zeitpunkt des Zahlungsbeginns und anschließend nochmals durch zwölf dividiert wird, so enthält die monatliche Zahlung keinen Zinsanteil. EStG § 20 Abs. 1 Nr… …. 7, § 22 Nr. 1 Satz 3; ZPO § 323 BFH-Urteil vom 20. November 2012 – VIII R 57/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Klägerin bezog im Streitjahr 2001… …Hinweis des FG dahingehend, 121 c) Keine Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Satz 3 bzw. § 22 Nr. 3 EStG Schon nach der BFH-Entscheidung in BFHE… …potentiellen künftigen Erbund/oder Pflichtteil beim Empfänger grundsätzlich keine wiederkehrenden Bezüge i.S. von § 22 Nr. 1 EStG bzw. § 22 Nr. 3 EStG. Die… …bereits Immobilien im Wert von 1 Mio. DM übertragen habe, habe sich der Betrag von 800.000 DM ergeben. Dieser Betrag habe ursprünglich sofort gezahlt werden… …gestreckter Form erfüllt würden, sei in den einzelnen Zahlungen ein steuerbarer Zinsanteil enthalten. Es handele sich um eine Leibrente i.S. des § 22 Nr. 1 Satz… …. Entscheidung des BFH Der BFH hat das angefochtene Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben. a) Keine wiederkehrenden Bezüge nach § 22 Nr. 1 Nr. 1 Satz 3… …Buchst. a Satz 3 bzw. Nr. 3 EStG Eine Steuerbarkeit nach § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG schied im Streitfall schon deshalb aus, weil die Zahlungen des Beigeladenen… …vermögensrechtlichen Gleichstellung der Klägerin mit ihrem Bruder, dem Beigeladenen, nicht aber ihrer Versorgung dienten. b) Keine Steuerbarkeit nach § 20 Abs. 1 Nr. 7…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Veranstaltungshinweis

  …Fragen des Verbrauchsteuerrechts Dr. Karen Möhlenkamp, RAin, WTS Steuerberatungsgesellschaft mbH, Düsseldorf Dienstag, 14. Mai 2013 Forum 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2013

  Buchbesprechungen/Impressum

  …. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Die Dachmarke – Lizenzierung im Zuge der Internationalisierung von Konzernen

  Steueroberamtsrätin Ineke Siemer, Steueroberamtsrat Thomas Zimmermann

  …deutschen Handelskonzernen und Werbe-/Medienkonzernen wird aktuell eine zunehmende Internationalisierung und globale Ausbreitung festgestellt. Das Rollout 1 )… …Entgelt verlangt würde. Die Beantwortung dieser Frage erfolgt in zwei Schritten: Schritt 1 richtet das Augenmerk auf die den Wert bestimmenden Faktoren… …zur Höhe eines Entgelts vorgestellt. 1) Definition Rollout: Konzeptgesteuerte Internationalisierung und globale Ausbreitung von Unternehmen. 2) BFH v… …3 Abs. 1 Markengesetz (MarkenG) definiert „Marke“ als ein schutzfähiges Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von… …Markenamt (dpma) od Registern (z.B. WIPO - ROMARIN (International Trademark Info HABM )) überprüft werden. 6 )) überprüft werden. TG 1 TG 2 TG 3 TG 4 Inland… …Dachmarke Ausland TG = Tochtergesellschaft 3 ) BFH v. 9.8.2000, BStBl. 2001 II, 140. 4 Das ) § 14 Absatz 1 MarkenG. 5 so definierte Markenrecht macht jedoch… …noch nicht ) § 30 Absatz 1 MarkenG. die Dachmarke als Ganzes aus. Dieses geschützte Recht an der Wort- und Bildmarke ist als Publikation immaterielles… …deutschen Franchiseverband e.V. als ein auf Partnerschaft basierendes Absatzsystem mit dem Ziel der Verkaufs- 4) § 14 Absatz 1 MarkenG. 5) § 30 Absatz 1… …den Kunden übertragen. 7 ) Sowohl Handelskonzerne als auch Werbe- und Medienkonzerne nutzen die anerkannte Qualität, für die ihre Dachmarke bürgt. 1… …mit erheblich weniger Kosten bewerkstelligt werden. VI. Fazit von Schritt 1 Die Werthaltigkeit der Dachmarke in ihren Ausprägungen als Dachmarke/Brand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Steueraufsicht und Betriebsprüfung in der Zeit der Kassenandroiden und ohne INSIKA – Grundgedanken, Ziele, Risiken und zweitbeste Lösungen – Teil V –

  Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber

  …V*) – Von Regierungsrat Amtsdirektor Erich Huber, Wien**) VI. Die österreichische Kassenrichtlinie und die Steueraufsicht durch die neue Finanzpolizei 1… …. – Mögliche Maßnahme 1 – Steuerfahndung Die veränderten Daten werden im Zuge einer späten Verfolgungshandlung gesucht und manchmal auch gefunden (siehe… …ins Umfeld der modernen Betrugsbekämpfung einfügte. Der Ablauf zu deren Einführung war wie folgt: – Schritt 1 – Diskussion in breitem Forum, Klärung und… …sowie die notwendigen Aufsichts-, Kontroll- und Beweissicherungsmaßnahmen gemäß Abs. 1 bis 3 von allen Abgabenbehörden vorgenommen werden. Dabei können… …bei Gefahr im Verzug auch 1. Sicherstellungsaufträge (§ 232 BAO) erlassen sowie 2. Vollstreckungshandlungen (§§ 31, 65 ff und 75 AbgEO) und 3… …Rechenfehler vorlagen. Beckers Lösung war 2-stufig: 1. die Einsetzung eines strikten Formalismus bei Aufzeichnungen, welcher aber in sich leicht erfüllbar war… …Frist des § 145 Abs. 1 AO – bestimme sich diese (und die nötige Sachkenntnis des sachverständigen Dritten) entweder auf jedes oder auf das konkret… …Unabänderbarkeit und Sicherheit der Eintragungen (§ 131 Abs. 1 Z4 und Z 6, Absatz 3 BAO) an: Abs. 1 Z 6 verlangt die Verwendung solcher Schreibmittel, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Eine aussagefähige Kosten- und Leistungsrechnung als Grundlage für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Stundenzahl Maschinentyp/ Fertigungsstelle Std.-Satz/ EUR 50 65 A 100 51 45 C 250 52 67 G 450 1 45 F 90 2 12 B 50 3 34 D 76 4 45 E 120 5 56 H 56 6 67 M 45 7 89… …Std.-Satz Einzelwert Kum. Wert 50 65 100 6.500 6.500 51 45 250 11.250 17.750 52 67 450 30.150 47.900 1 45 90 4.050 51.950 2 12 50 600 52.550 3 34 76 2.584… …6.402,43 15.650,38 52 67 142,28 9.532,50 25.182,88 1 45 142,28 6.402,43 31.585,31 2 12 142,28 1.707,31 33.292,62 3 34 142,28 4.837,39 38.130,01 4 45 142,28… …abgeleiteten Grundsätze nach den steuerrechtlichen Bestimmungen zu beachten. 1. Einschlägige Buchungs- und Bilanzierungsgrundsätze nach Handelsrecht Es stellt… …der Hinzurechnung von Finanzierungskosten oder Miet- und Pachtaufwendungen bzw. Lizenzkosten gem. § 8 Nr. 1 GewStG im Zusammenhang mit der Aktivierung… …sich bei der Aktivierung von Lizenzrechten und gewerblichen Schutzrechten gem. § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG. Ausgehend von der zur Frage der aktivierten… …Aufwendungen, die dem Grunde nach unter die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 Nr. 1 Buchst. d bis f GewStG fallen und als Herstellungskosten aktiviert sind, dem… …, bedeutsam. Nach der bestehenden Rechtslage werden die in § 8 Nr. 1 GewStG aufgeführten Hinzurechnungstatbestände dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7 GewStG)… …Nr. 1 GewStG hinzuzurechnen. 9 ) XIV. Exkurs: Hinzurechnungen gem. § 8 GewStG 1. Besteuerungsgrundlage, Begriff des Gewerbeertrags gem. § 7 GewStG… …. § 8 GewStG und durch die Kürzungen gem. § 9 GewStG modifiziert. Gegenstand einer Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG sind alle Entgelte für Geld- und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  I. Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen – Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …angefochtenen Feststellungsbescheids sind in Bestandskraft erwachsen; daran ändert nichts, dass dieser Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1… …außerhalb des vorliegenden Klageverfahrens – können unter den Voraussetzungen der §§ 164 Abs. 2, 176, 181 Abs. 1 Satz 1 AO oder einer sonstigen Änderungsnorm… …, GewStG 2002 § 2 Abs. 1, EStG 1990 § 23 Abs. 1 BFH-Urteil vom 11. Oktober 2012 – IV R 32/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist eine im Streitjahr… …das FG der Klage statt (EFG 2010, 1883). Mit der Revision rügte das FA die Verletzung materiellen Rechts (§ 2 Abs. 1 GewStG, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …, Abs. 2 Satz 1 EStG) und vertrat unter sinngemäßem Hinweis auf die inhaltsgleichen Rundverfügungen der OFD Frankfurt am Main v. 24.2.2006 S 2240 A – 32 –… …tatsächlicher Hinsicht überprüft werden. 3. Voraussetzungen für gewerbliches Handeln einer Personengesellschaft Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GewStG unterliegt jeder… …verstehen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG). Eine Personengesellschaft erzielt – insoweit als Steuerrechtssubjekt bei der Ermittlung der Einkünfte – gewerbliche… …Einkünfte, wenn die Gesellschafter in ihrer Verbundenheit als Personengesellschaft ein gewerbliches Unternehmen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG)… …keine gewerbliche Tätigkeit i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ausübt und bei der ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich… …gewerblich tätig war (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG). 4. Gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG Nach § 15 Abs. 2 Satz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …II. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG (1%-Grenze) verfassungsgemäß Die Beteiligungsgrenze von 1% i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG ist verfassungsgemäß. § 17… …Abs. 1 Satz 1 EStG, Art. 3 Abs. 1 GG BFH-Urteil vom 24. Oktober 2012 – IX R 36/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger (K) ist Gründungsgesellschafter… …verfassungsrechtlichen Prüfung am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG damit befassen, ob die 1%-ige Beteiligungsgrenze verfassungsgemäß ist. Die Frage, die sich stellt, ist, ob… …es wirklich einen sachlichen Grund dafür gibt, Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft zu mindestens 1% steuerrechtlich… …zu erfassen, sie aber steuerfrei zu belassen, wenn die Kapitalbeteiligung insgesamt die Schwelle nicht erreicht. 3. Die Maßstäbe des Art. 3 Abs. 1 GG… …Art. 3 Abs. 1 GG begrenzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Steuerrechts in einer speziell diesem… …Abs. 1 Satz 1 EStG nach Auffassung des BFH im Rahmen der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit. Folgende Gründe waren für diese Beurteilung entscheidend… …Gesetzgeber trifft mit der Einführung der 1 %-Grenze eine neue Systementscheidung. Entsprechend erklärt er in der Gesetzesbegründung, dass es auf eine… …die wesentliche Beteiligung auf mindestens 1% zu senken (BT-Drucks. 14/2683, 114). b) Die Wahl dieser Minimalgrenze ist von der Gestaltungsfreiheit und… …Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze auf 10% sowie der Verlängerung der sog. Spekulationsfristen des § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das Steuerentlastungsgesetz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2013

  Buchbesprechungen/Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs­ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 37 vom 1. Januar 2013, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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