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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2013

  Fertigung von Kontrollmitteilungen anlässlich von Außenprüfungen bei Kreditinstituten – Teil I –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH und des BVerfG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …rechtliche Verhältnisse Dritter zum Inhalt haben, deren Kenntnis für deren Besteuerung möglicherweise von Bedeutung sein kann 1 ). 1) Lübben/Zühlke, StBp… …Betriebsprüfung 6/13 1. Grundsätzliches II. Übersicht über die Rechtsprechung des BFH und BVerfG Stichwort Sachverhalt Entscheidung Voraussetzungen für die… …wie der hinreichende Anlass für ein Tätigwerden der Steuerfahndungsbehörden zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle i.S. von § 208 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 AO. Die Einschränkung hinsichtlich der Fertigung von Kontrollmitteilungen gilt nicht für solche Guthabenkonten und Depots, hinsichtlich… …oder abgeschrieben werden dürfen. BFH v. 18.2.1997 VIII R 33/95, BStBl. 1997 II, 499 m.w.N. BMF, Anwendungserlass zu § 30a AO, BStBl. 1993 I, 330, Tz. 1… …30a AO – Aufgabenzuweisung an die Steuerfahndung in § 208 Abs. 1 Satz 1 AO – Doppelfunktionale Tätigkeit der Steuerfahndung – Befugnisse der… …Steuerfahndung in § 208 Abs. 1 Satz 1 AO sieht insoweit kein Alternativ- oder Ausschließlichkeitsverhältnis vor. Entsprechendes gilt für die Außenprüfung. Bei der… …Ermittlung unbekannter Steuerfälle“ (§ 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO) jedenfalls dann, wenn ein hinreichender Anlass für ein Tätigwerden besteht. Wird im… …können. Der mögliche Abwehranspruch hat seine Grundlage in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG (Schutz des Eigentums der wirtschaftlichen… …Betätigungsfreiheit). Eine Steuerfahndungsprüfung nach § 208 Abs. 1 AO ist keine Außenprüfung i.S. des § 30a Abs. 3 AO. Für die Feststellungen der Steuerfahndungsbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Personengesellschaften: Ertragsteuerliche Behandlung von Ergänzungsbilanzen

  rof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Wirtschaftsgut im Zeitpunkt des Anteilserwerbs angeschafft hätte. 1 1. Der entgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft ist… …, sondern die Gesellschafter unterliegen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit ihren Anteilen am Gewinn der Personengesellschaft der… …Mitunternehmers nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 Halbsatz 1 EStG mit dem Einzelunternehmer nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG hat der BFH gefolgert, dass die 1… …. 25.2.1991 GrS 7/89, BFHE 163, 1, BStBl. II 1991, 691; BFH-Urteile v. 12.12.1996 IV R 77/93, BFHE 183, 379, BStBl. II 1998, 180 und v. 6.5.2010 IV R 52/08… …Gebäude 4 % v. 76 667 3 067 2 000 1 067 Firmenwert 1/15 v. 50 000 3 334 – 3 334 Einrichtung 25 % v. 23 000 5 750 2 666 3 084 GWG 6 000 6 000 – 6 000 Der… …Einbringungen von Einzelwirtschaftsgütern i.S.d. § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG und Einbringung von Betrieben i.S.v. § 24 UmwStG 1. Grundsätze Bringt ein… …000 Kapital B 410 000 Kapital C 410 000 Verbindlichkeiten 400 000 Summe 1 630 000 Summe 1 630 000 Entwicklung des abnutzbaren Anlagevermögens… …Gebäude Firmenwert Maschinen AfA Gemeiner Wert Übernahme 10 800 10 000 54 000 AfA Buchwert 9 000 – 25 000 AfA Ergänzungsbilanz 1 800 10 000 29 000 Die… …Firmenwert AfA Zwischenwert 10 200 27 500 3 333 AfA Handelsbilanz 9 000 25 000 – AfA Ergänzungsbilanz 1 200 2 500 3 333 Wird der Wertansatz zum Zwischenwert… …Umlaufvermögen 380 000 Verbindlichkeiten 400 000 Einlage 410 000 Summe 1 210 000 Summe 1 210 000 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/16 147 Gebäude Maschinen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Ablauf einer Außenprüfung

  Gegenseitige Rechte und Pflichten – Faires Verhalten
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Heinz Wermke

  …Adressat darauf einstellen und Vorbereitung treffen kann (§ 197 Abs. 1 AO; § 5 Abs. 4 BpO). Mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ist, insoweit sie bestimmt… …ist, keine selbstbefreiende Selbstanzeige mehr möglich (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO). II. Persönlicher Umfang einer Außenprüfung Nach § 193 Abs. 1 AO ist… …möglich. Während gemäß der alten BpO die Außenprüfung die letzten drei Besteuerungszeiträume umfassten, sollen gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO 2000 nur drei… …beeinflusst werden kann. IV. Organisatorische Regelungen vor Beginn der Außenprüfung 1. Prüfungszeitpunkt Im Rahmen der Selbstorganisation benennt die… …wirtschaftlichen Gründen, können nicht akzeptiert werden. Das Hinausschieben des Prüfungsbeginns beeinflusst jedoch auch die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1… …Geschäftsräumen 1 gilt nach Art. 13 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung. Insoweit kann eine Ap im Wohnbereich nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers stattfinden… …(§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) a) Der unmittelbare Datenzugriff (§ 146 Abs. 6 Nr. 1 AO) Er findet überwiegend bei Konzernen und Großbetrieben statt, da die… …Lesezugriffen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll er in die Anwendung einer betriebseigenen Datenverarbeitung eingeführt werden. 1 BFH v. 20. 10. 1988… …Bitte, einen Datenträger vorab zu überlassen nachzukommen, was jedoch zu einem zeitlich verlängerten Aufenthalt des Prüfers führt. V. Prüfungsbeginn 1… …. Ausweispflicht Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen (§ 198 Satz 1 AO). Sie müssen sich als Prüfer zu erkennen geben. Dies kann auch mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland ansässigen Unternehmer: grundsätzlich Zwang zur Vorlage der Originalrechnungen

  Vors. Richter am FG a. D. Gerhard Rößler

  …unzulässig, das FG Köln 1 ) wies die Klage als unbegründet ab. Die vom FG zugelassene Revision blieb erfolglos. 1) FG Köln v. 24.2.2005 2K 626/02 EFG 2005… …auch das BfF ausgehe. Auch seien die Voraussetzungen einer Vorsteuererstattung an einen im Ausland ansässigen Unternehmer nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG i… …. V. m. § 59 Abs. 1 UStDV 1993 (keine Inlandsumsätze i. S. des § 1 Abs. 1–3 UStG oder steuerfreie Umsätze i. S. des § 4 Nr. 3 UStG) erfüllt, jedoch… …Revisionsverfahren 1. Kein Rückgriff auf EG-Richtlinien Der in Art. 20 Abs. 3 GG geregelte Gesetzesvorbehalt sei so zu verstehen, dass sich der im Gesetz niedergelegte… …, dem BfF die Rechnungen erst dann vorzulegen, wenn dieser in die Bearbeitung des Falles eintrete. 5. Redaktionelle Änderung § 61 Abs. 1 Satz 5 UStDV a. F… …Vorentscheidung an und verweist zusätzlich darauf, dass die Kl. auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Nr. 1 UStDV nicht erfülle, weil sie in Deutschland… …Leistungen erbracht oder zumindest Versicherungsschutz vermittelt habe. V. Entscheidung des BFH 1. Besonderes Verfahren Das nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG… …der Vergütung nur im Vergütungsantrag selbst erfüllt werden. Die Annahme von Stadie2 ), der Gesetzgeber habe die bisherige Regelung des § 61 Abs. 1 Satz… …, 531, BStBl. II 2004, 196 unter II. 2. e. 4) Vgl. Abschn. 243 Abs. 3 Satz 1 UStR; Birkenfeld, USt-Handbuch, § 220, Rz. 343, 353; Schmid, in… …die USt 86/560/EWG-Richtlinie 86/560/EWG 6 ) festgelegten Bestimmungen. – Die Erstattung erfolgt nach Art. 3 Satz 1 der Richtlinie 86/560/EWG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2023

  Die Altersvorsorge in Deutschland

  Eine Würdigung der steuerlichen und rechtlichen Grundlagen im Lichte der Rechtsprechung und Literatur
  

  Thomas Schmallowsky

  …Lebensversicherungen und Rentenversicherungen – auch in Form von Aktienbeteiligungen. Das wesentliche Charakteristikum der Einkünfte des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a… …Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (– Sachverständigenkommission –) 1 der Neuregelung zugrunde gelegten „Drei-Schichten- Modells“ bilden und der Basisversorgung… …allerdings, dass die Eheschließung vor 2002 stattgefunden hat und beide Ehepartner nach dem 1. Januar 1962 geboren wurden oder wenn die Ehe nach dem 31. 12… …Sozialversicherungsrecht an der NBS Hamburg. 1 Sachverständigenkommission, Schriftenreihe des BMF, Bd. 74. 2 Vgl. auch Sachverständigenkommission, Schriftenreihe des BMF, Bd… …werden gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG nachgelagert besteuert, bei steuerlicher Abziehbarkeit der entsprechenden… …Ertragsanteilsbesteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG führen könnte, ist bei einer betrieblichen Zusatzversorgung nur in dem (Ausnahme-)Fall… …jedoch die Frage, ob die Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung (§ 269 Abs. 1 SGB VI) zusammen mit den Bezügen aus der regulären Altersrente der DRV… …Bund der nachgelagerten Besteuerung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG unterliegen. Steigerungsbeträge aus der – inzwischen… …geschlossenen – Höherversicherung zur gesetzlichen Rentenversicherung werden nach § 269 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zusätzlich zum Monatsbetrag einer Rente geleistet… …Rechtslage ausgeschlossen 8 . § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa Satz 1 EStG bestimmt, dass Leibrenten und andere Leistungen, die u. a. aus den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Der „digitale“ Steuerpflichtige wird virtuell

  Die Evolution der Außenprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirt Gregor Danielmeyer

  …häufig ‚linktr.ee‘ 1 oder ‚Kanalinfo‘, um sich einen Überblick über die digitalen Geschäftsabläufe auf den unterschiedlichsten digitalen Plattformen zu… …Deutschland 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Werbung in Mio Euro Abb. 1: Statistik Ausgaben und Prognose der Werbeindustrie in Deutschland für den Bereich der… …Finanzverwaltung Niedersachsen beschäftigt. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1… …zudem ein Datenzugriff und ein Datenexport zu gewährleisten. Ebenso gilt für diese Geschäftsvorfälle die Einzelaufzeichnungspflicht i. S. d. § 146 Abs. 1… …höheren Verkaufswert auswirken. Erläuterung: Die Abos und Bits (1.) auf twitch.tv werden durch die Plattform erfasst und aufgezeichnet und dem Influencer… …anteilig vergütet. Donations (2.) werden in der Regel über eine Donationsoftware erfasst und aufgezeichnet und die (Geld-)Spenden werden 1. Monetariserung… …Contents auf anderen Social Media-Plattformen. (Quelle: eigene Darstellung) III. Problem DV-System 1. Herkömmliche physische bzw. digitale DV-Systeme Bei der… …wird virtuell (2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann der Steuerpflichtige elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen… …vollem Umfang möglich ist. (2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des… …aufbewahrt werden können. Voraussetzung ist, dass 1. der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde den Standort des Datenverarbeitungssystems und bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Rechtsprechungsübersicht des Bundesfinanzhofs zum Ertragsteuerrecht

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Ertragbesteuerung (Gewinneinkünfte und Gewinnermittlung) aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist 1 . Eine Außenprüfung nach § 193 AO kann auch zur… …nicht mehr durchgesetzt werden kann 3 . Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist weiter zulässig zur Klärung der Frage, ob der Steuerpflichtige… …voll beendigte KG; 5 voll beendigte GbR 6 ). Zur Begründung der Anordnung einer Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO genügt der Hinweis auf diese… …Rechtsgrundlage. Eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO ist bei Steuerpflichtigen i. S. d. § 147a AO für das Jahr, in dem die in § 147a Satz 1 AO bestimmte Grenze… …Regierungsdirektor in der Finanzverwaltung. 1 BFH vom 28. 03. 1985 – IV R 224/83. 2 BFHvom11.12.1991–IR66/90. 3 BFH vom 23. 07. 1985 – VIII R 48/85. 4 BFH vom 23. 10… …diesem eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO zulässig. Beim anderen Ehegatten bzw. Lebenspartner kann ggf. eine Außenprüfung auf § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO… …in Verbindung mit §§ 8a, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG unterliegen, werden in § 4h Abs. 3 Satz 2 EStG definiert als Vergütungen für Fremdkapital, die den… …Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische Personengesellschaft Ein unbeschränkt Steuerpflichtiger war an einer „Art GmbH & Co KG Luxemburger… …Luxemburger Recht hatte nach den Grundsätzen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs: 1 EStG ein positives Ergebnis ausgewiesen. Der I. Senat des BFH hatte zu klären… …, ob das materielle Gewinnermittlungswahlrecht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG ausgeschlossen ist, wenn nach ausländischen gesetzlichen Vorschriften eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2009

  Impressum

  …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik… …Anzeigenpreisliste Nr. 33 vom 1. Januar 2009, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2013

  II. Gewinnermittlung bei Realteilung einer Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich bei Buchwertfortführung und fortgesetzter Einnahmen-Überschussrechnung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Abs. 3, § 16 Abs. 3 Satz 2, § 18 Abs. 3 Satz 2; UmwStG § 24 BFH-Urteil vom 11. April 2013 – III R 32/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Kläger betrieben… …. Dezember 2002 durch Realteilung auseinandergesetzt worden und der Gewinn zu diesem Stichtag durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG zu ermitteln sei… …Mitunternehmerschaft der Kläger zum 31. Dezember 2002 sei ein Übergang von der Einnahmen-Überschussrechnung zum Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG nicht erforderlich… …. Dagegen richtet sich die Revision des FA. 2. Realteilung als Veräußerungsvorgang i.S. des § 16 EStG Als – gewinnrealisierende (vgl. § 16 Abs. 1 und 2 EStG)… …– Veräußerung gilt gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils i.S. des Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 der… …Realteilungsbilanz zu erstellen und einen Übergangsgewinn zu ermitteln a) Keine Pflicht aus § 16 Abs. 2 Satz 2 EStG (i.V.m. § 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2, § 18 Abs. 3 Satz… …der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 EStG zu ermitteln. Steuerpflichtige, die… …ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, müssen deshalb bei einer Betriebsveräußerung nach § 16 Abs. 1 und 2 EStG… …zu einer Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG (ggf. i.V.m. § 5 EStG) übergehen (BFH v. 23.11.1961 IV 98/60 S, BFHE 74, 535… …, nach dem – wie beispielsweise in § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG – die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen sind, die sich nach den Vorschriften über die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2010

  Impressum

  …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 34 vom 1. Januar 2010, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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