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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2016

  Nutzung und Vermietung von Gebäuden im Umsatzsteuerrecht

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …werden kann. II. Grundsätze zur Nutzung oder Vermietung 1. Abgrenzung zwischen Miete und Pacht Die allgemeinen Grundsätze zum Vermietungsgeschäft sind dem… …diesem Recht auszuschließen“ 1 könne. Ein Pachtvertrag dagegen ist anzunehmen, wenn „die hierdurch typischerweise eingeräumten Berechtigungen an dem… …einen steuerbaren Vorgang, wie sie nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG erforderlich sind, vorliegen. Beispiel: Eine Witwe aus Essen vermietet in einem… …ausgeführt werden, da für die Ortsbestimmung der sonstigen Leistungen die Vorschrift des § 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG anzuwenden ist. Danach ist der Ort… …anderen Grundstück vorgesehen ist. Auch für diese Baulichkeiten sind die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gegeben. 1 Zitat aus Abschn. 4.12.1. Abs. 1… …Satz 3 UStAE i. d. F. des BMF-Schreibens v. 21. 1. 2016. 2 Zitat aus Abschn. 4.12.1. Abs. 1 Satz 6 UStAE i. d. F. des BMF-Schreibens v. 21. 1. 2016. 3… …kurzfristige Vermietung von Campingflächen der ermäßigte Steuersatz anzuwenden ist (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG). Unter Fortführung des Beispiels unter I.2… …dem Gemeinschaftsrecht in Art. 13 Teil B Buchst. b der 6. EG-Richtlinie, seit dem 1. 1. 2007 auf Art. 135 Abs. 1 Buchst. l MwStSystRL sowie der dazu… …, BFH/NV 2008, 1772, UR 2008, 781. 6 Abschn. 4.12.3. Abs. 2 Satz 1 UStAE. 368 StBp 12.16 Dohrmann, Umsatzsteuer: Nutzung/Vermietung von Gebäuden nen, berührt… …§ 9 Abs. 1 UStG enthaltene Grundsatzregelung ist allerdings durch die Ergänzung § 9 Abs. 2 UStG eingeschränkt worden. Danach ist es nämlich bei einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Corona-Krise: Handels- und steuerrechtliche Perspektiven

  Betriebsfortführungsfiktion bei der Betriebsverpachtung
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Gewerbebetrieb erklärte. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber die Vorschrift des § 16 Abs. 3b EStG eingefügt. 1 Es besteht nunmehr eine gesetzliche Fiktion; bei… …. Exkurs: Rechtslage zur Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Gesetzliche Regelung In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der… …Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis 1. der… …Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder 2. dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen… …sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind. 3. Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im… …Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt… …dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst… …zeitlichen Zusammenhang) der Beendigung der aktiven, 1 Im Rahmen des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 v. 1. 11. 2011, BGBl. I 2011, 2131. 362 StBp 12.20… …anzuwenden (Hinsichtlich weiterer Einzelheiten zum Umfang der betroffenen Betriebe wird auf Abschnitt IV.3. dieses Beitrags hingewiesen). In den Tz. 1 und 2… …Wirtschaftsgüter i. d. R. keine Betriebsstätte des Verpächters begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i. S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit und ohne Sonderbetriebsvermögen

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Sonderbetriebsvermögen 1. Voll unentgeltliche Übertragung Eine unentgeltliche Anteilsübertragung mit Buchwertfortführung (§ 6 Abs. 3 EStG) liegt vor, wenn ein… …Gesellschaftsanteil vollunentgeltlich, z.B. im Wege der Schen kung, übertragen wird 1 ). Dafür spricht bei Anteilsübertragungen zwischen Angehörigen eine widerlegbare… …ausscheidenden Gesellschafters negativ ist 4 ). 1) BFH v. 14.7.1993 X R 74-75/90, BStBl. II 1994, 15 unter II. 1. der Gründe. 2) BFH v. 10.3.1998 VIII R 76/96… …wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 EStG) und den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) zugerechnet 5 ). 5) Z.B. BFH v. 15.7.1992 X R 165/90, BStBl. II 1992… …vollunentgeltlichen Vorgang. S muss das Kapitalkonto des V fortführen (§ 6 Abs. 3 EStG). Die dauernde Last kann er als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)… …, korrespondierend dazu muss V die dauernde Last als wiederkehrende Bezüge versteuern (§ 22 Nr. 1 EStG). 3. Teilentgeltliche Übertragung Kein unentgeltlicher, sondern… …. Übertragung des gesamten Anteils mit Sonderbetriebsvermögen 1. Mitunternehmeranteil Ein Mitunternehmeranteil setzt sich aus der dem Mitunternehmer zustehenden… …Sonderbetriebsvermögens erfolgsneutral in ein anderes Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen übertragen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG)… …Gewinnrealisierung für den übertragenen Mitunternehmeranteil kommt, entstehen beim Übernehmer S anschaffungsähnliche Aufwendungen (sinngemäße Anwendung des § 6 Abs. 1… …entnommen oder nach § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen des Übergebenden überführt werden. Beispiel: Der 60 Jahre alte V…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Industrie 4.0: Klassischer Maschinenbau und innovative Software

  Auswirkung der vernetzten Produktion auf Ansatz und Bewertung von immateriellen Werten
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …dieser Thematik werden mehrere Beiträge in loser Reihenfolge veröffentlicht. Gegenstand des bereits erschienen Beitrags I 1 war die Problematik der… …handelt es sich um typische Abgrenzungsfragen. II. Einführung in die Untersuchung 1. Problemaufriss Als Folge des Wandels von der produktions- zur… …Werte im Zusammenhang mit der 1 StBp 2017, 195. 2 StBp 2017, 308. 3 StBp 2018, 205 ff. Köhler, Klassischer Maschinenbau und innovative Software StBp 09.18… …Wirtschaftsgut in Betracht kommen. 1. Vermögensgegenstand/Wirtschaftsgut Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erstellung von „IT- Anwendung 4.0“ sind nur dann… …sich auf § 252 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“… …zurückgegriffen werden. Der Grundsatz der Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände… …einheitliches Wirtschaftsgut oder um ein Bündel selbständiger Wirtschaftsgüter handelt IV. Abstrakte Aktivierungsfähigkeit 1. Der Vermögensbegriff als Gesamtheit… …Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. In den §§ 242 Abs. 1 und 266 HGB wird die Gegenüberstellung des Vermögens vorgeschrieben. Dabei stellen die Passiva (Eigenkapital… …Regelung entspricht damit der Regelung in § 240 Abs. 1 und 2 HGB sowie in § 246 Abs. 1 HGB. In der Handelsbilanz werden Vermögensgegenstände und Schulden… …Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden, gem. § 6 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2009

  Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschaft einer Personengesellschaft

  StB Prof. Bernd Neufang

  …Leistungsaustausch zwischen Gesellschafter und Gesellschaft einer Personengesellschaft Von Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Calw 1 ) Die Behandlung… …der Einkommensteuer und Umsatzsteuer – hier vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung – aufgezeigt werden. 1 ) 1. Beratungsansatz bei den… …Auswirkungen die Verlustverrechnung i.S. von § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG. 2. Gesellschafterbeitrag oder Leistungsaustausch a) Gesellschafterbeitrag Ein… …Mitunternehmerschaft durch die Leistungsaustauschvergütung nicht verändert. Zu er- 1) Der Verfasser ist Leiter der Neufang GmbH Akademie für Deutsche Steuerberater, Calw… …beurteilen; dabei ist das Gesamtbild der Verhältnisse maßgebend. 10 ) Für die Beurteilung, ob die Tätigkeit nichtselbstständig i.S. des § 2 Abs. 2 Nr. 1 UStG… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG zu Gewinneinkünften umqualifiziert werden. Der BFH13 ) umsatzsteuerrechtlich entschieden, dass Leistungen einer Gesellschaft an… …. 17 Abs. 1 Satz 5 UStR. 11) H 19.0 LStH 2008. 12) In Teilen der Literatur wird jedoch davon ausgegangen, dass auch in diesen Fällen eine… …dargestellt werden: Beispiel 1: A und B sind zu je 50 % an einer OHG beteiligt. A erhält für seine Tätigkeit einen Vorabgewinn von 50.000 . Der… …Gesellschafterversammlung gegenüber der juristischen Person als Geschäftsführer führt nicht zur Unselbstständigkeit. Beispiel 1: Die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG… …nicht im Einklang mit dem Grundsatz, dass § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 letzter Halbsatz EStG nur dann zur Anwendung kommt, wenn ansonsten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2014

  Der Einzelbetrieb als Gegenstand einer Einbringung

  Unentgeltliche und teilentgeltliche Aufnahme in ein bisheriges Einzelunternehmen, Einbringung gegen ein Mischentgelt
  

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …der übernehmenden Personengesellschaft. I. Einleitung Der BFH hat in seinem Urteil vom 18.9.2013 X R 42/10 1 ) zum Verhältnis von § 6 Abs. 3 EStG und §… …Einbringung i.S.d. § 24 UmwStG und in eine Veräußerung nach § 16 Abs. 1 EStG, entgegen BMF-Schreiben v. 11.11.2011, Tz. 24.07, aufzuteilen. Die sonstige… …Weise, dass der bisherige Einzelunternehmer sein Unternehmen in eine mit dem Dritten gegründete Personengesellschaft einbringt. Nach § 6 Abs. 3 Satz 1… …Halbsatz 1 EStG sind im Falle der unentgeltlichen Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils bei der Ermittlung des Gewinns des… …ist durch das Unternehmensfortentwicklungs- 1) GmbHR 2013, 1325. 2) BMF v. 11.11.2011. BStBl. I 2011, 1314, Tz. 24.07. 3) BStBl. I 2011, 1314, Tz 01.47… …dem 1.1.2001 lag. Diese Entscheidung hat sowohl Zustimmung 6 ) als auch – insbesondere nach Ergänzung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG durch das UntStFG mit… …Wirkung zum Veranlagungszeitraum 2001 – Kritik hervorgerufen. Nach der Gegenauffassung soll sich die in § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 EStG angeordnete… …1 EStG durch das UntStFG an seiner Rechtsauffassung fest 8 ). Die Aufteilung der teils gegen Gewährung eines eigenen Mitunternehmeranteils sowie teils… …Satz 1 Halbsatz 2 EStG durch das UntStFG, 4) BGBl. I 2001, 3858. 5) BFH/NV 2006, 521. 6) Fuhrmann in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 24 R4 164, 26… …Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 Alt. 1 EStG als lex specialis zu § 24 UmwStG. 8) BFH in BFH/NV 2006, 521. 9) Vgl. BFH v. 8.10.1999 GrS 2/98, BStBl. II 2000…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2019

  Die praxisgerechte Verfahrensdokumentation

  Ein Umsetzungsbeispiel für Zahnärzte und Ärzte
  

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Jens-Peter Damas

  …zum „Facharbeitskreis Verfahrensdokumentation Ärzte und Zahnärzte“ 1 zusammengeschlossen, um den Standard einer Verfahrensdokumentation für diese… …an das Verfahren gestellt werden (§ 239 Abs. 4 HGB). IDW RS FAIT 1 (Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei… …wie die genannte IDW Stellungnahme – übernehmen die GoBD 4 in Bezug auf das Steuerrecht, denn auch gem. § 145 Abs. 1 Satz 1 AO muss die Buchführung so… …der Gestaltungsberatung befasst er sich intensiv mit der Prophylaxe und Begleitung von Betriebsprüfungen. 1 Mitglieder des Facharbeitskreises: Dr… …Bergisch Gladbach). 2 Stand: 24. 9. 2002, WPg 21/2002, 1157 ff., FN-IDW 11/2002, 649 ff. 3 IDW RS FAIT 1, Rn. 53. 4 Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung… …Rn. 153). Die Begriffe sind aus IDW RS FAIT 1 (Stellungnahme zur Rechnungslegung: Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung bei Einsatz von… …nicht zwingend vorgeschrieben ist. Entscheidend ist lediglich, dass alle Pflichtinhalte einer Verfahrensdokumentation abgedeckt werden. 10 1. Technische… …, denn der IDW RS FAIT 1 formuliert nur schmallippig: „Die Betriebsdokumentation dient der Dokumentation der ordnungsgemäßen Anwendung des Verfahrens.“… …Bestandteil der Verfahrensdokumentation ist, Rn. 152 GoBD. Der IDW RS FAIT 1 enthält hierzu zahlreiche Konkretisierungen: Physische Sicherungsmaßnahmen dienen… …wirtschaftliche Verwaltung e. V. „GoBD, Ein Praxisleitfaden für Unternehmen“ Version 1.1 (Stand 17. 12. 2018), 133. 11 IDW RS FAIT 1, Rn. 57. 12 AWV –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2021

  Verwaltungsgrundsätze 2020

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …, 162 AO) – „auf den Punkt gebracht“ 1. Einleitung Das BMF hat sich insbesondere im vergangenen Jahr im Bereich neuer Verwaltungsvorschriften zu den… …sehr zurückgehalten. 1 Wesentlicher Grund für die Zurückhaltung war bisher, dass im Rahmen eines Gesetzes zur Umsetzung der… …Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-Umsetzungsgesetz – ATADUmsG) u. a. auch Änderungen „rund um den Regelungsbereich des § 1 AStG“ vorgesehen sind, die es im Hinblick auf den… …Änderungen im Anwendungsbereich von § 90 AO und § 1 AStG. Vor diesem Hintergrund überrascht die Veröffentlichung eines neuen Verwaltungsschreibens noch im Jahr… …dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 Vgl. z. B. Greil, IStR 2020, 927. 2 Beginn der Umsetzungsdiskussion durch die Veröffentlichung des Referentenentwurfs v. 10… …Außenprüfungen mit Steuerverwaltungen anderer Staaten und Gebiete v. 9. 1. 2017, BStBl. I 2017, 89. 11 Zur Möglichkeit, Aufzeichnungen nach § 90 Abs. 3 AO auch… …BMF-Schreiben vgl. BT-Drucks. 14/6716 v. 20. 7. 2001. 13 Ausfluss des Gleichheitssatzes, Artikel 3 Abs. 1 GG. 14 BStBl. I 1983, 218. 92 StBp 04.21 Bär… …, Verwaltungsgrundsätze 2020 tungsgrundsätze) haben mit ihrer Veröffentlichung Tz. 1 des Einführungsschreibens zum Außensteuergesetz v. 11. 7. 1974 15 abgelöst. Bereits… …Fremdvergleichsgrundsatz beachtet hat (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung 24 sowie insbesondere die Rn. 26, 42 und 44 des neuen BMFS). Mit… …Aufgabe der sog. Sperrwirkungsrechtsprechung des BFH 25 sollte auch insoweit die nationale Zielrichtung des Regelungsbereiches des § 1 AStG sowie Art. 9…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  Die Aussage eines Steuerfahnders vor Gericht

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …Schützeberg, Köln* I. Einführung Regelmäßig werden Beamte 1 der Finanzverwaltung vor Gerichten zu dienstlich bekannt gewordenen Angelegenheiten angehört. Dies… …Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG 4 ) haben Beamte über die Ihnen bei oder bei Gelegenheit ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt… …dienstlichen Verkehr geboten sind (1.), Tatsachen mitgeteilt werden, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen (2.) oder… …geworden sind, weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben (§ 37 Abs. 3 Satz 1 BeamtStG). Für die Erteilung der Genehmigung ist… …hat in § 37 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG den Vorrang der Aussage des Beamten, also das Interesse an der Wahrheitsfindung im Verfahren, vor dem Interesse an… …Verwaltungsgerichts Mainz v. 29. 4. 2021 4 L 294/21.MZ 1. Sachverhalt Ausgangspunkt für den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Mainz war ein Zivilverfahren: Eine… …private Auffassung des Autors wieder. 1 Alle Berufsbezeichnungen m/w/d. 2 Zu beachten ist, dass die Aussagegenehmigung den Beamten nicht von der… …bekannten Aussage des X im Zivilverfahren orientieren könnten. Dies widerspreche Sinn und Zweck des § 58 Abs. 1 StPO, wonach Zeugen einzeln und in Abwesenheit… …. Rechtliche Würdigung durch das Verwaltungsgericht Mainz Das Verwaltungsgericht stellte zunächst fest, dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 Satz 1… …VwGO eröffnet sei, da es sich im Hauptsacheverfahren um eine „Klage aus dem Beamtenverhältnis“ i. S. des § 54 Abs. 1 BeamtStG handele. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Die Entnahme von privaten Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen in sog. Altfällen

  Die Entnahme von privaten Photovoltaikanlagen aus dem Unternehmensvermögen in sog. Altfällen
  

  Ralf Sikorski

  …mehr zu erstellen, da diese Einkünfte ertragsteuerlich nunmehr steuerfrei sind (§ 3 Nr. 72 EStG). 1 Diese Regelung gilt auch für Altanlagen… …. Auch dieser Beitrag wurde in seiner Rolle als gestresster Buchautor verfasst. 1 Vgl. den Aufsatz von Schulze zur Wiesche, StBp 2023, 59. Sikorski… …die Anwendung des Nullsteuersatzes nach § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 1 UStG ist, dass die Photovoltaikanlage auf und in der Nähe von Privatwohnungen… …eines Wohngebäudes zu informieren hat. Da es sich bei § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG um eine Vereinfachungsregelung handelt, ist die Steuerbegünstigung… …Anlagen auf oder in der Nähe von Wohnhäusern stets begünstigt sind. Die Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 UStG ist lediglich eine Vereinfachung für den… …Voranmeldung 1/ 23 vom Finanzamt zurück. IV. Auswirkung der Neuregelung auf Altfälle 1. Bisherige umsatzsteuerliche Behandlung von privaten Photovoltaikanlagen… …privaten Photovoltaik- 2 BFM-Schreiben vom 27. 02. 2023, BStBl. I 2023, 348; BMF-Schreiben vom 30. 11. 2023, BStBl. I 2023, 2085. 3 Abschn. 2.5 Abs. 1 UStAE… …Strommenge für unternehmerische Zwecke verwendet wird (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Dies setzt aber eine entsprechende Zuordnungsentscheidung des Unternehmers… …das Kalenderjahr ist (§ 16 Abs. 1 Satz 2 UStG), kann die Zuordnungsentscheidung spätestens noch in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung für das Jahr, in… …der Finanzbehörde mitgeteilt hatte. 12 Lagen seine Umsätze mit dieser Photovoltaikanlage unter der Kleinunternehmergrenze des § 19 Abs. 1 UStG, was…

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