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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Das Steueroasen-Abwehrgesetz

  Ein Überblick
  

  Rechtsanwalt Johannes H�ring

  …StAbwG) in der Fassung vom 25. 06. 2021 verkündet, 1 wonach Verwaltungs- und Legislativmaßnahmen bereitgestellt werden, die im Verhältnis zu solchen Staaten… …und Gebieten (Steuerhoheitsgebiete) Anwendung finden, die nach § 2 Abs. 1 StAbwG nicht kooperative Steuerhoheitsgebiete sind. Das StAbwG hat das hehre… …Ebenfalls aufgehoben wurden die Verordnungsermächtigungen in § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f EStG und § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e KStG. Diese Regelungen kamen… …bisher nicht zur Anwendung. III. Überblick über das StAbwG 1. Ziel Erklärtes Ziel und Strategie der EU ist es, Geschäftsvorfälle in Verbindung mit… …und Gebieten an Transparenz mangelt. Bei einigen kommen fehlende Umsetzung von BEPS und/oder Steuerungerechtigkeit hinzu. 7 Darüber hin- 1 Gesetz zur… …damit überholten StHBekVO vor. 2. Wesentliche Regelungen a) Persönlicher Anwendungsbereich Vom persönlichen Anwendungsbereich werden nach § 1 Abs. 1… …Anwendungsbereich sieht nach § 1 Abs. 2 StAbwG alle Steuern (einschließlich Steuervergütungen), die durch Bundesrecht oder Unionsrecht geregelt sind und deren… …Verwaltung durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden oder Gemeinden erfolgt, vor. § 1 Abs. 3 StAbwG gibt vor, dass eine Einschränkung oder ein… …implementiert, die Regelungen in den DBA (als völkerrechtlichen Verträgen) widersprechen und einen Verstoß gegen sie enthalten. Durch § 1 Abs. 3 StAbwG entsteht… …Gesetzesbegründung alle Geschäftsbeziehungen gemäß § 1 Abs. 4 AStG. 11 Hierbei ist nicht von Bedeutung, ob die Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Unentgeltliche Übertragung eines Betriebes oder Mitunternehmeranteils unter gleichzeitigem Nießbrauchsvorbehalt

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Nießbrauchsvorbehalt Von Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche, Nordkirchen I. Einleitung Nach dem Urteil des BFH v. 25. 1. 2017 X R 59/14 setzt eine steuerneutrale… …Übertragung von Betriebsvermögen i. S. v. § 6 Abs. 3 EStG voraus, dass ebenso wie bei der Veräußerung i. S. von § 16 Abs. 1 EStG die gewerbliche Betätigung… …einer unentgeltlichen Betriebsübertragung 1. Neueste Rechtsprechung des BFH Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an… …einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind nach Ansicht des BFH 1 gem. § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen… …ruhender, verpachteter und noch nicht aufgegebener Betrieb Übertragungsgegenstand des § 6 Abs. 3 EStG sein. 2 Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt… …, die zu § 7 Abs. 1 EStDV ergangen ist, gilt auch für die unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs gem. § 6 Abs. 3 EStG. Die insoweit abweichende… …6 Abs. 3 EStG setzt die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs i. S. d. § 7 Abs. 1 Satz 1 EStDV voraus, dass das (wirtschaftliche) Eigentum an den… …deshalb, dass der Gewerbetreibende die im Rahmen des übertragenen Betriebs ausgeübte gewerbliche Tätigkeit aufgebe. Für die Auslegung 1 BFH v. 25. 1. 2017 X… …, m. w. N. 274 StBp 09.17 Schulze zur Wiesche, Nießbrauchsvorbehalt der Begriffe „Betrieb“ und „Teilbetrieb“ in § 7 Abs. 1 EStDV könne insoweit nichts… …anderes gelten als für die entsprechenden Begriffe in § 16 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Hier wie dort gelte es, die Veräußerung bzw. Übertragung des Unternehmens oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2017

  Keine Ablaufhemmung nach beanstandungsloser Überprüfung einer Selbstanzeige durch die Steuerfahndung

  Christian Pedak

  …greife die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO ein und der Änderungsbescheid sei wirksam ergangen. Das Finanzamt könnte, indem es alle Selbstanzeigen… …Vollständigkeit einer Selbstanzeige Nach Abgabe der Selbstanzeige wird gegen den Steuerpflichtigen in der Regel ein Steuerstrafverfahren (§ 397 Abs. 1 AO) wegen des… …Verdachts der Steuerhinterziehung eingeleitet. 1 Die Selbstanzeige wird sodann auf Wirksamkeit und Vollständigkeit geprüft. Die Überprüfung wird von den… …gilt Herrn RiFG a.D. Hermann Pump, Münster, für die wertvollen Anmerkungen zu diesem Beitrag. 1 Vgl. Nr. 115 der Anweisungen für das Straf- und… …der Steuerfahndung zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO hängt nicht davon ab, dass tatsächlich ein… …. Ablaufhemmung durch Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden Nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO führt der Beginn von Ermittlungen der Steuerfahndungsbehörden dazu, dass… …Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts lösen keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 Satz 1 AO aus. 5 Aus der Formulierung des Gesetzes ergibt sich… …Steueransprüche eintritt, auf die sich die Prüfung tatsächlich erstreckt hat. 7 Im Ergebnis erlaubt § 171 Abs. 5 Satz 1 AO der Finanzbehörde, sämtliche durch eine… …zeitliche Begrenzung: Nach dem Wortlaut des § 171 Abs. 5 Satz 1 AO dürfen Änderungsbescheide (oder Erstbescheide) im Anschluss an eine Fahndungsprüfung… …Fristablauf nur dann gehemmt bleibt, wenn die Fahndungsprüfung innerhalb von sechs Monaten wieder aufgenommen wird. 10 1. Anwendung des § 171 Abs. 9 AO auf den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 1/2008

  Zur Ablaufhemmung bei Ermittlungen der Zoll- und Steuerfahndung

  Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Jürgen R. Müller

  …Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 5 AO näher dargelegt werden. 12 I. Einleitung Eine Steuerfestsetzung und ihre Aufhebung oder Änderung sind gem. § 169 Abs. 1 AO… …Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer kraft Gesetzes entstanden ist (§ 170 Abs. 1 AO). Ist eine Steuererklärung einzureichen, normiert § 170 Abs. 2… …Nr. 1 AO abweichend von § 170 Abs. 1 AO, dass die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres beginnt, in dem die Steuererklärung eingereicht wurde… …und Steuerfahndung Während § 170 AO die Anlaufhemmung regelt, geht es bei § 171 AO um die Ablaufhemmung. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/08 1… …beim Steuerpflichtigen mit Ermittlungen der Besteuerungsgrundlagen (§ 397 Abs. 1 AO), so wird der Ablauf der Festsetzungsfrist solange gehemmt, bis die… …Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung i.S.d. § 208 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AO an. Die Ablaufhemmung wird durch jedwede Ermittlungen ausgelöst, die vor Ablauf der normalen… …Steuerpflichtigen genügt. 1 ) Zu den Ermittlungen einer Fahndungsbehörde, die zur Ablaufhemmung führt, gehört insbesondere die Durchsuchung beim Verdächtigen nach §… …Weise zu ermitteln hat wie die Betriebsprüfung, dass aber eine solche Prü- 1) BFH v. 9.3.1999 VIII R 19/97, BFH/NV 1999, 1186. 2) BFH v. 30.10.1990 VII R… …104 Nr. 2 BGB geschäftsunfähig und damit handlungsunfähig ist. Dies folgt aus § 102 Abs. 1 AO, § 79 Abs. 1 Nr. 1 AO. Diese Vorschriften regeln… …der Unterbrechung der Ermittlungen, § 171 Abs. 5 Satz 1 2. Halbsatz i.V.m. Abs. 4 Satz 2 AO a) Verweisung auf § 171 Abs. 4 Satz 2 AO Hinsichtlich der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Die Haftung des Steuerhinterziehers und Steuerhehlers gem. § 71 AO

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …unterrichtet werden. Entsprechendes gilt für Betriebsprüfungsstellen, zumal nach § 10 Abs. 1 BpO frühzeitig die Bußgeld- und Strafsachenstelle über den Verdacht… …69 AO Schadensersatzcharakter. 1 Damit ist der entsprechende Steuerschaden zu ermitteln. Bei der Hinterziehung von Gewerbesteuer ist zudem zu bedenken… …tätig. 1 Rüsken in Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 71, Rn. 2. 2 BGH v. 6. 4. 2016 1 StR 431/15, NStZ-RR 2016, 172; BGH v. 22. 7. 2014 1 StR 189/14… …, NStZ-RR 2014, 310; BGH v. 13. 10. 2005 5 StR 368/05, NStZ-RR 2006, 177. 3 Rüsken in Klein, AO Komm., 13. Aufl. 2016, § 71, Rn. 1, 3 ff. 4 FG Münster v. 20… …, vielmehr muss dann die Korrekturmöglichkeit gem. § 14c Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 17 Abs. 1 UStG bemüht werden. 16 Weitere Einzelheiten vgl. auch unter Punkt… …§ 235 Abs. 1 Satz 3 AO einzustehen, der zu Lasten eines anderen Steuern zu entrichten hat. Dies ist etwa beim Geschäftsführer einer GmbH der Fall, der… …Mitwirkungspflicht nicht mit Zwangsmitteln i. S. d. § 328 AO durchgesetzt werden, wie sich aus § 393 Abs. 1 Satz 2 AO ergibt. Die Haftungsquote darf aber von der… …abzustellen. 33 Allerdings darf aus diesem Verwaltungsakt nicht mehr vollstreckt werden – vgl. § 257 Abs. 1 Nr. 4 AO. Aus diesem Grund ist auch keine Haftung… …nicht aus dem Blick verlieren. Grundsätzlich wäre die Finanzverwaltung auch nicht an ein freisprechendes Urteil gebunden 37 , denn nach § 393 Abs. 1 Satz… …1 AO sind das Steuerstrafverfahren und das Steuerverfahren getrennt zu betrachten 38 , dies gilt auch im Hinblick auf die Entscheidungskompetenz der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Kaufpreisaufteilung für Immobilie für Zwecke der AfA

  Prof. Jürgen Brandt

  …138 StBp 04.23 Brandt, Rechtsprechung Kaufpreisaufteilung für Immobilie für Zwecke der AfA 1. Ist für die Anschaffung eines Immobilienobjekts ein… …Streitfall am Ertragswertverfahren orientieren (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). 1. Ermittlung der Anschaffungs- und Herstellungskosten für die AfA von zur… …Vermietung bestimmten Gebäuden Zur Ermittlung der als Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7 EStG abziehbaren AfA für ein Vermietungszwecken… …ermittelt werden (§ 8 Abs. 1 Satz 1 ImmoWertV); die Wahl des Schätzungsverfahrens ist nach der Art des Wertermittlungsobjekts unter Berücksichtigung der im… …gewöhnlichen Geschäftsverkehr bestehenden Gepflogenheiten und der sonstigen Umstände des Einzelfalls zu wählen und zu begründen (§ 8 Abs. 1 Satz 2 ImmoWertV). 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2022

  Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …24 StBp 01.22 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Drittwirkung der Steuerfestsetzung bei Organschaft 1. Ist für eine… …es aber nicht an. „Steuerpflichtiger“ ist die in § 33 Abs. 1 AO genannte Person, der gegenüber die Steuer festgesetzt wird. Steuerpflichtiger ist… …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Der Kläger ist im Rahmen seines Einzelunternehmens tätig und ging in Übereinstimmung mit dem Finanzamt davon aus, dass er gem. § 2… …gewesen. 3. Die Entscheidung des BFH Der BFH hat auf Revision des Finanzamts das Urteil des Finanzgerichts gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO aufgehoben und… …betrifft zwar insbesondere Haftungsbescheide nach § 191 AO (Heuermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 166 AO Rz 1, 3 und Oellerich in Gosch, AO § 166 Rn. 1… …Steuerpflichtigen bestimmt sich nach der allgemeinen Definition in § 33 Abs. 1 AO. Steuerpflichtiger ist danach insbesondere, wer die Steuer schuldet. (1) § 43 AO Wer… …§ 13a UStG. Für die steuerbaren Umsätze des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ist daher (vorbehaltlich des § 13b UStG) gem. § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG der… …Steuerfestsetzung durch einen Steuerbescheid erfolgt, der gem. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO die Angabe zu enthalten hat, „wer die Steuer schuldet“, ist Steuerpflichtiger i… …es bereits bisheriger BFH-Rechtsprechung zu § 174 Abs. 5 Satz 1 AO, dass sich Organträger und Organgesellschaft bei Anwendung von § 166 AO als Dritte… …Organgesellschaft (entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) vorliegende Steuerfestsetzung sein kann. Dem steht nicht entgegen, dass § 174 Abs. 5 Satz 1 AO anders als § 166 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2004

  Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – Teil I –

  Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Univ.-Professor Steuerberater Dr. Günther Strunk

  …. Jahrgang/Heft 1 Die „Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung“ – Eine Würdigung – – Teil I – Von Univ.-Professor Dr. Bert Kaminski, Greifswald * ) und… …1 ) für die Abgrenzung von Einkünften innerhalb international tätiger Konzerne bzw. bei der Gewinnabgrenzung zwischen Stammhaus und Betriebsstätte… …internationalen Einkunftsabgrenzung geäußert. 4 ) Danach bestehen über die allgemeinen Mitwirkungspflichten nach § 90 Abs. 1 AO, den erweiterten… …für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Steuerlehre und Prüfungswesen, Technische Universität Ilmenau. 1) V. 16.5.2003, BGBl. I 2003, 660… …, BFH/NV 2002, 134 ff., u. a. mit Anm. Kaminski/Strunk, IWB, Fach 3 Deutschland, Gr. 1 S. 1831 ff. (23.1.2002). 4) Die anderen Aspekte dieses Urteils sind… …, 489 ff. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/04 1 widrigkeit 8 ) zu führen. Auf diese Fragestellung wird im Folgenden nur insoweit eingegangen, wie sich… …Regierungsbegründung (und nicht mehr in der Rechtsverordnung) doch weitergehende Aussagen enthalten sind. Dies gilt z. B. für die Begründung zu § 2 Abs. 1 GAufzV-E. Dort… …Gesetzes bewegen kann, dann sollte dies auch für die Regierungsbegründung gelten. Entsprechendes gilt auch, wenn in der Begründung zu § 1 Abs. 1 GAufzV-E… …Fremdverhaltens im nationalen Recht in § 1 Abs. 1 AStG sowie in § 8 Abs. 3 KStG „verankert“ sei, so erstaunt dies. § 8 Abs. 3 KStG als gesetzliche Grundlage… …unterschiedliche rechtliche Bindungswirkungen zur Folge. § 1 Abs. 1 AStG, der den Fremdvergleichsgrundsatz enthält, gilt „unbeschadet anderer Vorschriften“. Hieraus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

  Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG ist und der Beklagte und Revisionsbeklagte (Finanzamt) deshalb einer Rechnungsberichtigung zustimmen muss. Nach… …1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden… …, wenn die Übertragung der Wasserversorgungsanlagen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) erfolgt sein sollte. Nach einer Außenprüfung im… …Wasserversorgungsanlagen an die Stadt S steuerpflichtig und das Schreiben vom 12. 05. 2003 eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG sei. Die Steuer sei nach § 13 Abs. 1 Nr. 1… …Geschäftsveräußerung (§ 1 Abs. 1a UStG) vor. Eine Verbescheidung dieses Antrags erfolgte zunächst nicht. Vielmehr wies das FA mit Einspruchsentscheidung vom 18. 12. 2007… …FA auf § 14c Abs. 1 UStG (statt § 14c Abs. 2 UStG) sodann eine Rechnung der G-GmbH an O vom 14. 09. 2017 vor, die als Berichtigung der Rechnung vom 10… …des FG aufzuheben und das FA zu verpflichten, 1. einer Änderung der Rechnung der G-GmbH vom 12. 05. 2003 in der berichtigten Fassung vom 10. 09. 2010 an… …Änderung der unter 1. aufgeführten Rechnung dahingehend zuzustimmen, dass unter Berichtigung des Steuerbetrags eine Rechnung an die Stadt S über eine nicht… …steuerbare Lieferung ausgestellt wird, 3. weiter hilfsweise, einer Änderung der unter Ziff. 1. aufgeführten Rechnung mit einem Steuerausweis in Höhe von… …das Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG in Fällen des Durchgangserwerbs der Zwischenerwerber nicht Unternehmer sein. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2017

  Zur Zusammenveranlagung von Ehegatten und (eingetragenen) Lebenspartnern

  Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny

  …Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Ehegatten und Lebenspartner 1 können gem. § 26 Abs. 1 EStG zwischen einer Einzelveranlagung gem. § 26a EStG und einer… …innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben (§ 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB). 9 Das gemeinsame Bewohnen desselben Hauses begründet daher keine räumliche… …Lebensgemeinschaft, wenn sich die Ehegatten 1 Gem. § 2 Abs. 8 EStG sind die Regelungen des EStG zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften… …III B 100/16. 2 Im Sinne des § 1 Abs. 1 oder 2 oder des § 1a EStG. 3 Vgl. H 26 EStH, „Getrenntleben“. Diese Ausführungen gelten m. E. unter… …über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG) v. 16. 2. 2001, BGBl. I 2001, 266 gilt § 1567 Abs. 1 Satz 2 BGB auch für Lebenspartnerschaften. 10 Vgl… …. Wann liegt ein „dauerndes Getrenntleben“ vor? Eine Zusammenveranlagung gem. § 26 Abs. 1 EStG erfordert u. a., dass die Eheleute bzw. Lebenspartner zu… …eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Gemeinschaft ablehnt. 31 Dies schließt ein dauerndes Getrenntleben nach § 26 Abs. 1 EStG regelmäßig mit ein. 32 In… …zugelassen. 24 Vgl. § 26 Abs. 1 Nr. 3 EStG; so auch FG Hamburg v. 13. 9. 2002 VI 87/01, SIS 03 16 34. 25 Vgl. BFH v. 7. 12. 2001 III B 129/01 (NV), BFH/NV 2002… …, „Getrenntleben“ mit Verweis auf BFH v. 13. 12. 1985, BStBl. II 1986, 486. So auch BFH v. 3. 1. 2011 III B 204/09 (NV), BFH/NV 2011, 638. 29 Vgl. BFH v. 12. 6. 1991… …, BStBl. II 1973, 640 und die dort erwähnte Rechtsprechung. 31 Vgl. § 1567 Abs. 1 BGB bzw. § 15 Abs. 5 LPartG. 32 Vgl. BFH v. 24. 1. 2013 III B 113/11 (NV)…

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