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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2005

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  Dipl.-Finw. Udo Schumann

  …und Leistungen? 1. Einleitung Die Behandlung von Barkautionen, oftmals als „Pfandgelder“ bezeichnet, spielt in allen Wirtschaftszweigen eine Rolle, in… …Beendigung des Sicherungsgeschäfts, d.h. bei Rückgabe des Leerguts, gemäß § 1223 Abs. 1 BGB9 ). Es stellt sich die Frage, wie die Vereinnahmung der Barkaution… …ausgewiesen. Dazu ist zu bemerken: Gewinne dürfen nur ausgewiesen werden, wenn sie am Abschlussstichtag realisiert sind (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 2. Halbsatz HGB)… …verlangen, wenn er geleistet hat (§ 273 Abs. 1, § 320 Abs. 1 BGB). Erst zu diesem Zeitpunkt sind Forderungen aus Lieferungen oder Leistungen buchungsrelevant… …. Zusammenfassung 1. Die bilanzielle und steuerliche Erfassung der Barkautionen hat dem Umstand Rechnung zu tragen, dass es sich zivilrechtlich um Fremdgelder handelt… …, Endverbraucher) zu berücksichtigen. Dipl.-Finw. Roland Köhler, Brakel 1 ) Vgl. u.a. Kirnberger, EStB 2004, 303; Köhler, StBp 2004, 121, 159, 193. 2 ) BStBl 1995 I… …von Termingeschäften i. S. v. § 23 Abs. 1 Nr. 4 EStG – I. Allgemeines 1. Definition des Spezialfonds Spezialfonds im Sinne des Gesetzes1 ) sind… …sind, handelt es sich immer um Einkünfte aus Gewerbebetrieb gem. § 15 EStG6 ). 1. Erträge des Spezialfonds Die Erträge des Spezialfonds unterscheiden… …und thesaurierten Erträgen zu differenzieren. 2. Ordentliche Erträge Die Besteuerung ordentlicher Erträge regelt § 39 Abs. 1 KAGG. Bei Ausschüttungen… …sind diese entsprechend Satz 1 zu versteuern. Hierunter fallen insbesondere laufend vereinnahmte Zinsen und Dividenden im Sinne des § 20 EStG aus in-…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Aktive unternehmerische Bewirtschaftung bei Herstellung, Instandhaltung und Veräußerung von Immobilien
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …wurden die Aussagen des BMF-Schreibens v. 3.3.2015 1 an Hand ausgewählter Praxisfälle erörtert. Nachfolgend werden die Äußerungen der Finanzverwaltung… …hinsichtlich der Veräußerung von direkt gehaltenen Immobilien untersucht. II. (Unschädliche) Veräußerungen bei Direktinvestitionen 1. Auffassung der… …. Dies wäre der Fall, wenn Immobilien bereits mit dem Ziel der kurzfristigen Weiterveräußerung erworben würden. Der Um- 1 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015… …des Investmentfonds sein. Unschädlich ist nach Auffassung des BMF – (1. Alternative) die Veräußerung einer Immobilie, an der Baumaßnahmen durchgeführt… …wurden, deren Aufwand als Herstellungskosten zu qualifizieren ist, wenn – (Variante 1) die Immobilie nach Abschluss einer solchen Baumaßnahme noch… …unternehmerische Bewirtschaftung i.S.d. § 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 3 Satz 1 InvStG vorliegt. Denn eine Die steuerliche Betriebsprüfung 4/16 gewerbliche Tätigkeit führt… …weder auf den Dreijahreszeitraum (Prüfungsschritt 1: Objektebene) noch auf den Fünfjahreszeitraum (Prüfungsschritt 2: Portfolioebene) abgestellt werden… …Zusammenhang mit kurzfristigen Krediten i.S.d. § 1 Abs. 1b Nr. 8 Satz 1 InvStG, wobei kurzfristig diesbezüglich einen Zeitraum von maximal einem Jahr bezeichnet… …StBp, 2016, 30, 33. 4 Siehe hierzu auch Tz. II.4. 5 Siehe BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 6 Vgl. BT-Drucks. 18/68 (neu), 42… …somit dazu, dass eine aktive unternehmerische Bewirtschaftung vorliegt und deshalb nur noch die Wesentlichkeitsschwelle des § 1 Abs. 1d Satz 1 bzw. § 15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2017

  II. Innergemeinschaftliche Lieferung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …30 StBp 01.17 Heuermann, Rechtsprechung 2. Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 UStG nicht gegeben Die Voraussetzungen für eine Steuerfreiheit nach § 6a… …Abs. 1 UStG liegen nicht vor, da es sich bei den als Abnehmer geführten Firmen C, M und PA um Scheinfirmen handelte, so dass es an der gemäß § 6a Abs. 1… …Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 3 UStG erforderlichen Lieferung an einen zur Erwerbsbesteuerung verpflichteten Unternehmer fehlt. ♦II… …Abs. 4, UStDV § 17a Abs. 2 Nr. 2, § 17c UStDV 2005, UStG VZ 2007, UStG VZ 2008 BFH-Urteil vom 10. August 2016 – V R 45/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die… …und in denen als Bestimmungsort Spanien oder Tschechien angegeben war. Die Klägerin zeichnete gemäß § 17c Abs. 1 UStDV die diesen Firmen erteilten… …, 151, unter II.1.b zu Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates v. 17. 5. 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften… …widerlegt Der Unternehmer soll nach § 17c Abs. 1 UStDV die Umsatzsteuer- Identifikationsnummer des Abnehmers aufzeichnen. Zwar hat die Klägerin die… …. Heuermann, Rechtsprechung StBp 01.17 31 4. Kein Vertrauensschutz Die Klägerin kann keinen Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG beanspruchen. Hat der… …Unternehmer eine Lieferung als steuerfrei behandelt, obwohl – wie hier – die Voraussetzungen nach § 6a Abs. 1 UStG nicht vorliegen, ist die Lieferung gemäß § 6a… …Abs. 4 Satz 1 UStG gleichwohl steuerfrei, wenn die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und der Unternehmer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit

  …laufender Arbeitslohn seien. Deshalb minderte das FA mit Lohnsteuer-Nachforderungsbescheid gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 EStG die Bemessung der… …eingelegten Revision der Klägerin gefolgt und hat deren Berechnung der Zuschläge für rechtmäßig erachtet. Anmerkungen 1. Rechtsgrundlage der Steuerfreiheit für… …Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeitszuschläge in § 3b EStG Nach § 3b Abs. 1 EStG sind Zuschläge steuerfrei, die für tatsächlich geleistete Sonntags-… …Arbeitszeit im jeweiligen Lohnzahlungszeitraum; er ist in einen Stundenlohn umzurechnen und mit höchstens 50 € anzusetzen (§ 3b Abs. 2 Satz 1 EStG). 2… …. Grundlohn als geschuldeter Arbeitslohn unabhängig vom Zufluss Der Grundlohn (laufender Arbeitslohn) steht dem Arbeitnehmer im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1… …. Diese Regelung ist inhaltsgleich in den Nachfolgeregelungen der § 3b Abs. 3 Nr. 1 EStG i. d. F. vom 05. 09. 1974 sowie des § 3b Abs. 3 Nr. 1 EStG i. d. F… …, BFHE 274, 1, BStBl. II 2021, 936, Rn. 19) bei der Bestimmung des Grundlohns im Sinne von § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG die dort verwandte Maßgröße „laufender… …sei. Insoweit stellt der BFH nachvollziehbar klar, dass diese Formulierung – ersichtlich nicht auf die Bemessung des Grundlohns gemäß § 3b Abs. 2 Satz 1… …Hinweise in früheren Entscheidungen zu § 3b Abs. 2 Satz 1 EStG auf die Bestimmung des laufenden Arbeitslohns und zu dessen Abgrenzung von den sonstigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Kontrollen nach dem SchwarzArbG

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Einleitung Der Umfang der Schattenwirtschaft in Deutschland wird auf 336 Milliarden EUR im Jahr 2016 geschätzt. 1 Nach den Feststellungen und Beobachtungen der… …Ausstellungen beteiligen. 2 Hiergegen wurde u. a. das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) 3 geschaffen. Gem. § 1 Abs. 2 SchwarzArbG leistet… …1. Zusammenarbeit von Behörden Die Behörden der Zollverwaltung und die sie gem. § 2 Abs. 2 SchwarzArbG unterstützenden Stellen 7 sind verpflichtet… …Zahlung von Beiträgen, 1 Vgl. Dreizehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung v. 9. 6… …gerichtet gilt gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 SchwarzArbG insbesondere eine Tätigkeit, die gegen geringes Entgelt erbracht wird. 5 Abgabenordnung v. 16. 3. 1976, BGBl… …Bürokratieentlastungsgesetz) v. 30. 6. 2017, BGBl. I 2017, 2143. 6 In Selbsthilfe erbrachte Leistungen sind gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes v. 13. 9. 2001… …obliegt gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 SchwarzArbG den Landesfinanzbehörden. Vgl. auch BMF v. 31. 1. 2014 IV A 3 – S 0062/14/10002, AEAO zu § 31a, Nr. 2.3, BStBl. I… …. 2017, BGBl. I 2017, 2070. Pieske-Kontny, Kontrollen nach dem SchwarzArbG StBp 03.18 71 – die Mitwirkungspflicht nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des… …Prüfungsanordnung Kontrollen nach dem SchwarzArbG durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) 21 erfolgen auf der Grundlage von § 2 Abs. 1… …nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) erheblich sind, nicht zutreffend bescheinigt wurden, – Ausländer entgegen § 284 Abs. 1 SGB III oder § 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2009

  Nochmals zur digitalen Ziffernanalyse und zur Herleitung von Benford (NBL) sowie zum Chi2-Test über die „Endziffern“ – Teil I

  Amtsdirektor Erich Huber, cand. techn. Florian Huber

  …über die „Endziffern“ – Teil I – Von Amtsdirektor Erich Huber und cand. techn. Florian Huber, Wien Der Veröffentlichung zu NBL 1 ) in dieser Zeitschrift… …logarithmischen Normalverteilung (logNV) 4 ) gezeigt. 1) Newcomb-Benford-Law. 2) Huber, digitale Ziffernanalyse versus Strukturanalyse und die logische Herleitung… …Elementen und Zahlenbildung5 ) 1. Grundlagen In der Urzeit waren die Menschen mit dem Problem konfrontiert, verschiedene Mengen von Dingen (z.B. Feuersteine… …nächst höheren Gruppe zusammengefasst. I X C M 1 10 100 1000 Daneben gibt es noch 3 Hilfszeichen V L D 5 50 500 Der Zeichenvorrat besteht also aus 7… …C+C+C+X+X+I, also 100 + 100 + 100 + 10 + 10 + 1 = 321 Das Rechnen in einem Additionssystems ist mühsam. Mithilfe eines Abacus (Rechentafel) oder Rechentisches… …Auswirkungen sich dabei ergeben, wenn diese Verdichtung stattfindet. Dabei sind auch die 10er-Potenzen dargestellt. Zahlenstrahl von 0 bis 100 (siehe 1… …wirkt. Bereich 0,01 bis 0,09 Bereich 0,1 bis 0,9 Bereich 1 bis 9 Bereich 10 bis 99 (siehe 2. Abbildung von oben) Bei Gegenüberstellung der Werte am… …. die Einer von 1–9) einnimmt, in einer einzigen Ziffer der übergeordneten Stelle aufgeht (z.B. in der Ziffer 1 an der Zehnerstelle). (siehe 3. Abbildung… …von oben) Nun gibt es mehr kleine als große Elemente. Das heißt, dass weniger Größenzuordnungen zur Größe 9 als zur Größe 1 bestehen. Dadurch kommt es… …Ziffernbereiche (1, 2) transferiert werden, während in die hohen Ziffernbereiche (8, 9) weniger Elemente übergehen. Dieser Vorgang wiederholt sich in jeder Periode…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Inhalt / Impressum

  …Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 4 AO – Teil 1: § 153 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO als Dauerbrenner __________________________ 151 RECHTSPRECHUNG… …BFH, 17.08.2023 –VR3/21 Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE (Anm. Hans-Herrman Heidner)… …. 48 vom 1. Januar 2024, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2023

  Editorial

  Hans-Joachim Beck

  …Überlassung der Wohnungen als sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG hinzu. Zur Berechnung kapitalisierte es die Differenz zwischen der… …Abs. 1 Nr. 1 GrEStG liege auch nicht etwa deshalb vor, weil die Pflichten des Erwerbers aus der Mietpreisbindung den Zinsvorteil der Darlehen und den… …zurückgewiesen und sich im Ergebnis der Auffassung des Finanzgerichts angeschlossen. Die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer wird gem. § 8 Abs. 1 GrEStG… …durch die Gegenleistung gebildet, die der Erwerber des Grundstücks zu erbringen hat. Hierzu können gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG auch sonstige Leistungen… …Dritten abzuschließen, grundsätzlich eine sonstige Leistung i. S. des § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellen und zur Gegenleistung gehören. Voraussetzung ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Editorial

  Ralf Sikorski

  …selbst ausschließt (§ 152 Abs. 3 AO), hält die Finanzverwaltung dagegen die Festsetzung eines Verspätungszuschlags in den Fällen des § 152 Abs. 1 AO… …. 1 AO). Durch die Anweisung in § 152 Abs. 3 AO verzichtet in den Fällen des § 152 Abs. 2 AO der Gesetzgeber selbst auf die Festsetzung eines… …Finanzämtern fernzuhalten. Die Finanzverwaltung hält es jedoch für zulässig, in Erstattungsfällen einen Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO festzusetzen… …Abs. 1 AO bei der Ausübung seines pflichtgemäßen Ermessens dies dem Zweck der Ermächtigung entsprechend berücksichtigen müsse. Die Behörde habe… …, deute darauf hin, dass auch ein Verspätungszuschlag nach § 152 Abs. 1 AO in Erstattungsfällen nur in Ausnahmefällen möglich sei, z. B. bei erheblicher… …Festsetzung desselben ausdrücklich verzichtet (§ 152 Abs. 3 AO), dann sollte dieser Verzicht erst recht in den Fällen der Ermessensausübung nach § 152 Abs. 1 AO… …gelten. Man kann allen Betroffenen aktuell nur anraten, gegen Verspätungszuschlage nach § 152 Abs. 1 AO Einspruch einzulegen. Das Gericht hat die Revision… …nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 AO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, welche Ermessenskriterien nach der… …Neuregelung in § 152 Abs. 1 AO zu berücksichtigen sind. Erfreulicherweise konnte die Finanzverwaltung der Versuchung widerstehen. Eine anregende Lektüre wünscht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Die neue Gelangensvermutung – Praktische Hilfe oder überflüssiger Formalismus?

  Eine kritische Bestandsaufnahme
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Mitgliedstaaten schon damals nicht bereit waren. Daher wurden die seinerzeit eingeführten Regelungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 nur als… …, hat sie im Jahr darauf einen „Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer“ vorgelegt. 1 Auch die Kommission erkennt, dass „das derzeitige… …einer derart hohen Zahl von Mitgliedstaaten überhaupt steuern zu können. Statt einer sinnvollen Systemänderung hat die Kommission zum 1. 1. 2020 weitere… …Gelangensvermutungen 1. Warenbewegung in das übrige Gemeinschaftsgebiet Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der… …Gegenstand der Lieferung auch in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Diese Voraussetzung hat der Unternehmer nachzuweisen… …(§ 6a Abs. 3 UStG). Obwohl diese gesetzliche Voraussetzung in Nummer 1 der Vorschrift genannt ist, fragen moderne Buchhaltungsprogramme bei… …vorliegen. Der Nachweis der ausländischen USt-Identifikationsnummer betrifft aber Nr. 2 des § 6a UStG, nicht Nr. 1 dieser Vorschrift. Es wäre daher sinnvoll… …, „Ich war Hals über Kopf erleichtert“ sowie das Märchenbuch „Von Steuereyntreibern und anderen Blutsaugern“ runden sein vielfältiges Tätigkeitsbild ab. 1… …Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erfordert, dass die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG) und im Gebiet eines… …anderen Mitgliedstaats endet (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Im Gegensatz zu Ausfuhrlieferungen gibt es dabei keine Unterscheidung, wer den Gegenstand in…

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