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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Die Haftung bei unrichtigen Spendenbescheinigungen bzw. zweckwidriger Spendenverwendung

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. eine Gemeinnützigkeit beim Spendenempfänger abzuerkennen ist. 1 Der folgende Beitrag möchte einige Eckpunkte der in diesem Zusammenhang sich ergebenden… …enthalten Haftungstatbestände für Aussteller von Zuwendungsbescheinigungen (sogenannte Ausstellerhaftung – § 10 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2… …1. Alt. KStG, § 9 Nr. 5 Satz 14 1. Alt. GewStG) sowie für den Veranlasser einer Fehlverwendung von Zuwendungen (sogenannte Veranlasserhaftung – § 10… …hinaus kann er auf eine langjährige berufliche Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 FG München v. 24. 2. 2015 6 K 299/14… …, Haufe-Index 9422512. 2 FG Hessen v. 14. 1. 1998 4 K 2594/94, EFG 1998, 128; BFH v. 24. 2. 2002 XI R 123/98, BStBl. II 2003, 128; Nacke, Die Haftung für… …Satz 1 EStG, § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG, § 9 Nr. 5 Satz 13 GewStG i. V. m. § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG bzw. § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG). 4 Insofern wird auch… …. grob fahrlässig nicht bekannt war. 6 III. Haftungsschuldner Wie sich aus § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG ergibt, erstreckt sich die Haftung nicht nur auf… …inländische sondern auch auf ausländische Empfänger in der EU bzw. im EWR. 7 Entsprechendes gilt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und c KStG bzw. § 9 Nr. 5 Satz… …2 Buchst. a und c GewStG. 1. Ausstellerhaftung Zu der Frage, wer Haftungsschuldner bei der Ausstellerhaftung (§ 10 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG, § 9 Abs… …. 3 Satz 2 1. Alt. KStG, § 9 Nr. 5 Satz 14, 1. Alt. GewStG) ist, werden mehrere Ansätze bzw. Meinungen vertreten. 8 Zum einen wird wenig differenzierend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2018

  Rechtsprechung des BFH zu den Personengesellschaften 2017

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …einer Mitunternehmerschaft 1. Gewinngemeinschaftsvertrag als Mitunternehmerschaft – BFH v. 22. 2. 2017 I R 35/14, GmbHR 2017, 998 Ein… …Gewinngemeinschaftsvertrag i. S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen einer gewerblichen Mitunternehmerschaft. Die Gewinngemeinschaft… …bürgerlichen Rechts i. S. der §§ 705 ff. BGB dar. 1 Da sie regelmäßig nicht als solche nach außen hin in Erscheinung tritt und sie regelmäßig über kein… …gesamthänderisch gebundenes Vermögen verfügen wird, handelt es sich um eine Innengesellschaft, die aber als „andere Gesellschaft“ i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …können (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG). Ob diese Voraussetzungen gegeben sind, ist in einem einheitlichen und gesonderten Feststellungsverfahren nach § 179 Abs. 1… …Komplementär- GmbH weitere Kommanditisten – ggf. beschränkt auf einen bestimmten Bereich – geschäftsführungsbefugt sind. 1 Langenbucher in K.Schmidt/Lutter, AktG… …Widerspruchsrechten angenähert sind, die einem Kommanditisten nach dem HGB zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB… …Verpflichtungen – zu verneinen.“ 13 III. Gewinnermittlung 1. Unentgeltliche Übertragung eines fremdfinanzierten Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen in das… …v. 5. 6. 2003 IV R 36/02, BStBl. II 2003, 871, m. w. N. 22 BFH v. 1. 3. 2005 VIII R 5/03, BFH/NV 2005, 1523, unter II.B.2.c bb ddd). 23 BFH v. 1. 3… …nicht als Verlustausgleichsvolumen zur Verfügung. a) Gem. § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG ist der nach Abs. 1 der Vorschrift nicht ausgleichs- oder abzugsfähige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2005

  Statistische Ziffernanalyse – Teil II –

  Christian Sosna

  …Ebenso eine aus dem Gesamtdatenbestand entnommene Zufallsstichprobe. 12) Tz. XII.8 enthält alle 27 Werte. 1. Die nachfolgenden Ausführungen ergänzen das… …in Abschn. XII.5. eingehend beschrieben. zweite Ziffer (Z 2) 0 1 2 3 4 5 6 7 8 9 erste Ziffer (Z 1) 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0,138 0,120 0,114 0,111 0,109… …beginnenden Werte (Spalte „Erstziffer = 8“) wie folgt gerechnet: „erwartet für Z2 = 0“ = 27 * 0,105 = 2,835 „erwartet für Z2 = 1“ = 27 * 0,104 = 2,808 „erwartet… …für Z2 = 0 oder 1“ = 5,643 5 „erwartet für Z2 = 2“ = 27 * 0,103 = 2,781 „erwartet für Z2 = 3“ = 27 * 0,102 = 2,754 „erwartet für Z2 = 2 oder 3“ =… …Werte wird je nach Test14 ) die kleinste Wahrscheinlichkeit innerhalb einer Spalte in Bild 1 bzw. Bild 9 herangezogen. Dies ist stets die… …Gebrauchtwagenhändlers. Dem interessierten Leser wird ein Nachvollziehen der Berechnungen empfohlen. IX. Betragswiederholungen 1. Die Fragestellung lässt sich… …84 120 13 39 1.000 –10.000 100 0 4 0 0 200 0 10 0 1 300 2 15 0 2 400 5 22 0 3 Bild 11: Anzahl von Wiederholungen in ein einem Benford-Set. Minimum und… …2er-Wiederholungen und höchstens 10 3er-Wiederholungen finden. 13) Einzelheiten in Abschn. XII.7. 14) Einfache Wahrscheinlichkeiten wie z. B. Z 1 oder Z 2 in Tabelle 1… …, bedingte Wahrscheinlichkeiten in Bild 9. 15) Hier Werte ohne Eurocent zwischen 10 € und 100 €: 100 – 10 = 90. 16) P = 1 – 90! / [(90 – 12)! * 90^12] = 0,55… …-Test der Zweitziffern (p-Werte) 0,88 0,00 2-Tests der bedingten Wahrscheinlichkeiten (p-Werte) Wiederholungen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 0,80 0,87 0,97 0,93 0,04…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Aktuelle Entwicklungen zur Besteuerung von Kryptowerten

  Ein Überblick am Beispiel von Kryptowährungen
  

  Rechtsanwalt Johannes Höring

  …Rechtsprechung der Finanzgerichte sowie die aktuellen Schreiben der Finanzverwaltung und gibt einen Ausblick zu den aktuellen Entwicklungen. II. Grundlagen 1… …werden können. 1 Anders als die Bezeichnung „Kryptowährung“ den Anschein erwecken lässt, handelt es sich dabei nicht um von einer Notenoder Zentralbank… …werden. 1 Vgl. Köster, DStZ 2022, 368 (369). 2 Vgl. Köster, DStZ 2022, 368 (369). 3 Siehe Köster, DStZ 2022, 368 (370). 4 Siehe Köster, DStZ 2022, 368… …von Kryptowährungen als Spekulationsgeschäft kann eine Steuerpflicht nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG entstehen. Hierzu muss eine… …Kryptowährung begrifflich unter das Tatbestandsmerkmal eines „anderen Wirtschaftsguts“ gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG und damit in den… …Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen nach § 22 i. V. m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG steuerpflichtig sind. 12 Mittlerweile hat auch das… …Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerpflichtig sind. 13 Gegen das Urteil des FG Köln wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: IX R 3/22). Im Wesentlichen geht… …es bei den Entscheidungen der Finanzgerichte um die Fragen, ob Krypto Assets als ein „anderes Wirtschaftsgut“ i. S. v. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1… …: 14 1. Krypto Assets sind Wirtschaftsgüter Der Eigenschaft von Krypto Assets als Wirtschaftsgütern steht nicht schon entgegen, dass diese nur virtuell… …Berlin-Brandenburg v. 20. 06. 2019 – 13 V 13100/19, DStRK 2019, 279, zur Frage der Steuerbarkeit bei Veräußerung von Bitcoins nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung für eine sog. Zweitprüfung bereits geprüfter Zeiträume und Steuerarten (anhängiges Verfahren beim BFH XI R 11/15)

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …Prüfungsanordnung auch nicht eine möglicherweise bereits eingetretene Festsetzungsverjährung entgegensteht. 1 Dem Urteil des FG Baden-Württemberg liegt folgender… …Sachverhalt zugrunde: Der Steuerpflichtige betreibt ein Unternehmen, das als Großbetrieb i.S.d. § 3 BpO einzuordnen ist. Im Jahr 2010 1 FG Baden-Württemberg v… …bezüglich der Umsatzsteuer für die Jahre 2001–2004 an. die Prüfungsanordnung wurde auf § 193 Abs. 1 AO gestützt und bezog sich inhaltlich auf die von dem… …steuerliche Betriebsprüfung 5/16 Einspruchsentscheidung rechtmäßig sei. Eine Außenprüfung sei gem. § 193 Abs. 1 AO bei dem Steuerpflichtigen grundsätzlich… …Sondergeschäften handele es sich im Übrigen um neue Tatsachen i.S.d. § 173 Abs. 1 AO. Sofern die Prüfungsanordnung tatsächlich einen Begründungsmangel aufgewiesen… …Einspruchsverfahrens geheilt werden könne. Zudem bedürfe eine auf § 193 Abs. 1 AO gestützte Prüfungsanordnung keiner besonderen Begründung. Die Prüfungsanordnung sei… …Prüfungsanordnung für eine sog. Zweitprüfung, also eine erneute Außenprüfung für bereits geprüfte Zeiträume und Steuerarten, überhaupt zulässig ist. 1. Zulässigkeit… …einer Zweitprüfung gem. § 193 Abs. 1 AO Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH ist die Anordnung einer erneuten Prüfung eines bereits geprüften… …ergeben. Die Zulässigkeit einer Außenprüfung ist grundsätzlich in § 193 Abs. 1 AO geregelt. Danach ist eine Außenprüfung u. a. bei Steuerpflichtigen ohne… …weiteres zulässig, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Eine weitergehende Einschränkung der Zulässigkeit sieht das Gesetz in § 193 Abs. 1 AO nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aktuelle Rechtsentwicklungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

  Tom Offerhaus, Sandra Heide

  …für Zwecke der Erbschaftund Schenkungsteuer Mit dem Jahressteuergesetz 2022 vom 16. 12. 2022 1 hat der Gesetzgeber u. a. die Vorschriften zur Bewertung… …Daten für die Anwendung des Vergleichswertverfahrens zur Verfügung gestellt werden. III. Steuerbefreiung für Familienheime 1. Beendigung der Selbstnutzung… …Gestaltung – Optimierung“ (Berlin 2023). 1 BGBl. I 2022 S. 2294. 2 BFH v. 01. 12. 2021 – II R 18/20, BStBl. II 2022, 554 = DStR 2022, 1372 sowie BFH v. 01. 12… …§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG unterliegt der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch Kinder nicht der Erbschaftsteuer, wenn dieses vom Erwerber… …klargestellt, dass die Familienheimbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG auch für den Zuerwerb einer Wohnung gelten kann. 3 Erwirbt ein Steuerpflichtiger von… …einer hohen Auftragslage), nicht rechtzeitig ausführen können. IV. Stiftungen, Kapital- und Personengesellschaften 1. Wertfeststellung einer Stiftung & Co… …wie im Ertragsteuerrecht – nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft anzusehen. Sie hat kein Betriebsvermögen, das nach § 13b Abs. 1 ErbStG… …Wertfeststellung nach § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BewG. Die Vorschrift des § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BewG findet keine Anwendung. Diese gilt nur für Betriebsvermögen. Über… …des Feststellungsgegenstands nach den Kategorien des § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 BewG. Praxishinweis: Um für eine Stiftung & Co. KG die… …stellt bestimmte gesellschaftsrechtlich veranlasste Wertverschiebungen bei Ausscheiden eines Gesellschafters der Schenkung nach § 7 Abs. 1 ErbStG gleich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …unterlassene Instandhaltung gilt sowohl für die Handels - als auch für die Steuerbilanz. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung 1 ist eine… …Rückstellungen 1. Verbindlichkeitsrückstellungen Verbindlichkeitsrückstellungen sind dadurch gekennzeichnet, dass der Bilanzierende damit rechnen muss, sich… …. 1 Satz 1 HGB) zusammen. 2. Aufwandsrückstellungen Aufwandsrückstellungen sind demgegenüber Vorsorgeposten für Auszahlungen, mit deren Anfallen bei… …Ereignissen oder Entscheidungen in der Vergangenheit stehen. Es wird von Verpflichtungen des 1 BFH v. 19. 1. 1995 I R 44/94, BStBl. II 1995, 742. 278 StBp 09.17… …werden (§ 249 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB). III. Rückstellung für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung Für die Passivierungsfähigkeit von… …Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung (§ 249 Abs. 1 Satz 2 HGB) müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: – Es muss… …kann es sich um eine Rückstellung nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB handeln. Rückstellungen für unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung aufgrund… …rechtlicher Verpflichtungen sind nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB (ungewisse Verbindlichkeiten) zu bilden. Hierbei gilt nicht die Bestimmung, dass die unterlassenen… …werden, da die Witterung es nicht zulässt. Die Reparaturarbeiten werden im März durchgeführt und abgeschlossen. 1. Problemstellung Aufwendungen für… …5 Abs. 4b EStG). 2. Abzugsfähiger Aufwand als Anwendungsvoraussetzung der Rückstellung gem. § 249 Abs. 1 Satz 2 HGB Bei der Anschaffung oder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Gemeinsame Betriebsprüfung durch deutsche und ausländische Finanzverwaltungen

  Ass. iur. Christian Beckmann

  …rechtlicher Hinsicht den geprüften Unternehmen Rechtssicherheit. Weltweit laufen bereits zahlreiche Projekte mit dem Joint-Audit- Ansatz 1 ) und auch… …europäischen Richtlinien und deren inländischer Umsetzung. 1. Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen stehen als völkerrechtliche Verträge gem. Art… …Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG steht mit Art. 26 OECD-MA nur eine vage Norm gegenüber, die weder Weg noch Form des Eingriffs konkretisiert… …begrenzt, Art. 26 Abs. 3 OECD-MA. 1) Joint Audit Report, OECD 2010, S. 39 ff. 2) Wassermeyer in: Wassermeyer, Doppelbesteuerung, 123. Auflage 2013, Art. 6… …, Rn. 2; Söhn in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 117 AO, Rn. 3. 5) Zöllner in: Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Auflage 2009, § 117, Rn. 1; Söhn, FN 4, Rn… …Betriebsprüfung im Sinne des § 12 Abs. 1 EUAhiG. Letztere meint nur eine zeitgleiche Prüfung allein durch inländische Behörden im eigenen Staatsgebiet. III… …nachfolgenden Erwägungen sinngemäß auch für den Einsatz deutscher Bediensteter in anderen Mitgliedstaaten. 1. Gemeinsame Vereinbarung Zwingender Grundstein für… …eine gemeinsame Betriebsprüfung ist gem. § 10 Abs. 1 EUAhiG eine Vereinbarung zwischen den beteiligten Behörden, welche die ansonsten mangels… …durch das Bundesministerium der Finanzen gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 EUAhiG das Bundeszentralamt für Steuern ist, § 3 Abs. 2 Satz 1 EUAhiG. Dieses koordiniert… …Prüfer die Ausnahme des § 12 Abs. 5 ­EUAhiG nicht, weil es sich nicht um eine gemeinsame Prüfung im Sinne des § 12 Abs. 1 EUAhiG handelt. Jedoch bestünde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  Risikomanagement im Problembereich der Einnahmen/Erlöse bei Betriebsprüfungen im Klein- und Mittelbetriebsbereich – Teil II

  Erich Huber

  …Vorabstimmungsmöglichkeiten von Verprobungsparametern und verbreitete Verwendung durchlässiger Systeme). 100 % 50 % 0 % II. Risikoskalierung 1. Erlangung von Messzahlen Mittels… …aufwendige Durchsetzung der Steuergesetze (Tipke, FN 1, Bd. III, S. 1411). Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 49 Vergangenheit Gegenwart Zukunft vor BP… …Fall 1 Zeitablauf + 10 10 BP mit Feststellung von Mängeln Neu skal. 50 Zeitablauf + 10 60 USO ergibt schwere Unregelmäßigkeiten Neu skal. 75 Fall 2 USO… …, während die Einzelrisiken doch sehr variieren. 100 90 80 70 60 50 40 30 20 10 0 Fall 1 Fall 2 Fall 3 Fall 4 Fall 5 Su Fälle 2004 2005 2006 2007 2… …werden. 6 5 4 3 2 a b c d e f X 5 6 3 5 6 4 Y 4 3 2 1 2 4 Z 2 1 5 6 2 1 X Dies kann durch Betragswerte parameterartig erreicht werden, wobei ab einer… …Teilrisikobereiche von wesentlicher Aussagekraft bei Beurteilung der zu treffenden Maßnahmen. 1 0 a b c d e f Aufzeichnungen Zahlungsverkehr Personal Managementstrukt… …. Anschließend sind die drei Elemente aus der Tabelle auf der vorigen Seite in Netzgrafiken dargestellt. f a 6 5 4 3 2 1 0 X b Bei einer begrenzten Anzahl von… …Elementen kann die Netzgrafik auch überlagernd alle Figuren gemeinsam zeigen. f e X Y Z a 6 5 4 3 2 1 0 b c e c d d Dadurch sind rasche Unterscheidungen… …Darstellung durch Balkendiagramme an die Grenzen ihrer Aussagekraft (hier – siehe nachfolgende Grafik – 26 Risikofaktoren mit Skalierung von 1 bis 10). 1 0 12… …zugrundegelegten Parameter ersichtlich. 1 e 0 c System Buchführung Aufzeichungen Rechenwerk Ordnungsmäßigkeit Compliance Mitwirkung Offenlegung passive…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2006

  Aufzeichnungspflichten beim Einnahmen-Überschuss-Rechner gemäß § 4 Abs. 3 EStG – Der falsch verstandene Beschluss des BFH vom 16. 2. 2006 X B 57/05) –

  Arno Becker, Jürgen Wiethölter

  …1 ) – Von Regierungsdirektor Arno Becker, Münster, und Regierungsrat Jürgen Wiethölter, Ladbergen 1) BFH v. 16.2.2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940. 2)… …-ausgaben täglich festhalten müssen 5 ). Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung in § 146 Abs. 1 Satz 2 AO übernommen; danach sollen Kasseneinnahmen und… …eine geordnete Ablage von Belegen nachgewiesen werden (§ 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 AO) 7 ). Im Jahr 1982 sah der BFH diesen Kreis der… …Einkommensteuergesetz 9 ). Das Umsatzsteuerrecht übernimmt in § 22 UStG und § 63 Abs. 1 UStDV insoweit die allgemeinen Anforderungen an Buchführung und Aufzeichnungen… …, wie sie in den §§ 145 Abs. 2, 146 Abs. 1 bis 5 AO festgelegt sind. Der BFH hatte freilich im Urteilsfall aus März 1982 keinerlei Veranlassung, die aus §… …22 UStG resultierenden Aufzeichnungs- und Nachweispflichten weitergehend zu konkretisieren. Nach § 146 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 AO müssen… …. Nach den umsatzsteuerlichen Vorschriften ist der Unternehmer verpflichtet zur Feststellung der Umsatzsteuer Aufzeichnungen zu machen (§ 22 Abs. 1 UStG)… …; vgl. § 4 Abs. 3 EStG i.d.F.d. Art. 1 Nr. 1 b) bb) des Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen vom 28.4.2006 (BGBl. 2006 I 1095). 4) BFH v… …erhalten und die Grundlagen für die Steuerberechnung festzustellen (§ 63 Abs. 1 UStDV) 11 ). Diese Anforderung ist nach dem nunmehrigen Beschluss des X… …; andernfalls sind die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, ggf. auch nach den amtlichen Richtsätzen 17 ). 11) A 255 Abs. 1 Satz 1 UStR – Amtliche…

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