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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2007

  II. Neue Entscheidungen zu § 23 EStG

  Dr. Bernd Heuermann

  …auseinander gesetzt, die z. T. Verfassungsfragen und die Rückwirkungsproblematik berühren. 1. Keine Rückwirkung der Anschaffungsfiktion § 23 Abs. 1 Sätze 2 und… …3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGB. I 1999, 402) sind auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 nicht anzuwenden (gegen… …BMF-Schreiben vom 5. Oktober 2000, BStBl. I 2000, 1383, Tz. 1). EStG § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Sätze 2 und 3 BFH-Urteil vom 18. Oktober 2006 – IX R… …5/06 Anmerkung: a) Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG i. d. F. des Steuerentlastungsgesetzes… …Grundstück. Das FA erfasste einen daraus erzielten Gewinn von 79.936 DM. Die Klage hatte Erfolg. Das FG wandte den erst ab dem 1.1.1999 geltenden § 23 Abs. 1… …Eintreten des Bundesfinanzhofs für mehr Steuerplanungssicherheit, DStR 2007, 1 ff.). Aber zunächst muss man versuchen, das positive Recht so auszulegen, dass… …es verfassungsrechtlichen Anforderungen entspricht. Im Streitfall lag keine Anschaffung vor: Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG sind Einkünfte aus… …eine Veräußerung nicht nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG erfasst (BFH-Beschluss vom 16.12.2003 IX R 46/02, BFHE 204, 228, BStBl. II 2004, 284… …unter B. III. 1. b). Entnimmt ein Steuerpflichtiger sein Grundstück aus seinem Betriebsvermögen, so liegt darin – mangels Erwerb (§ 255 Abs. 1 HGB) –… …Anschaffungsfiktion ist im Streitfall nicht anzuwenden. Allerdings gilt nach § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG die Überführung eines Wirtschaftsgutes in das Privatvermögen durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Simsalabim – Wie die Finanzverwaltung Mehrzweck-Gutscheine in Einzweck-Gutscheine verwandelt

  Eine kritische Stellungnahme zum BMF-Schreiben vom 2.11.2020
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Gutscheinen ergänzt. 1 Die Gesetzesänderung, die in den Mitgliedstaaten bis zum 31. 12. 2018 umgesetzt werden musste, soll eine einheitliche steuerliche… …Begriffsbestimmungen: 1. „Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von… …Einzweck-Gutschein handelt.“ Im Inland wurden diese Änderungen zum 1. 1. 2019 durch das „Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im… …Absätze eingefügt: „§ 3 UStG Lieferung, sonstige Leistung (…) (13) Ein Gutschein (Einzweck- oder Mehrzweck-Gutschein) ist ein Instrument, bei dem 1. die… …Gutscheine im Sinne des Satzes 1. (14) Ein Gutschein im Sinne des Absatzes 13, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der… …. Die tatsächliche Lieferung oder die tatsächliche Erbringung der sonstigen Leistung, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung angenommen wird, 1… …Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates v. 27. 6. 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen, ABl. EU v. 1. 7. 2016… …vollständige oder teilweise Gegenleistung annimmt, unterliegt der Umsatzsteuer nach § 1 Absatz 1, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses… …Abschnitt 3.17 erweitert. Es wird aber von der Finanzverwaltung nicht beanstandet, wenn ab dem 1. 1. 2019 und vor dem 2. 2. 2021 (!) ausgestellte Gutscheine… …Gesetz zumindest in einem Punkt auf den Kopf stellt. II. Der Einzweck-Gutschein 1. Notwendige Informationen für die Besteuerung Ein Einzweck-Gutschein ist…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. Damit scheidet eine passive Rechnungsabgrenzung gemäß § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG aus 61 ). 61) BFH v. 18.12.2002 I R 17/02, BStBl. 2004 II, 126 m.w.N… …Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG) können nicht angewendet werden, da es sich nicht um die zeitliche Zuordnung von Ertrag handelt, sondern um die… …. 172 Die steuerliche Betriebsprüfung 6/12 damit kein Ertrag für eine bestimmte Zeit nach dem Abschlussstichtag vorlag (§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG)… …Bildung einer Verbindlichkeitenrückstellung Rechnung zu tragen 67 ). V. Rechnungsabgrenzungsposten besonderer Art 1. Zölle und Verbrauchsteuern… …Abschlussstichtag auszuweisende Vermögensgegenstände des Vorratsvermögens entfielen (§ 250 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HGB a.F.). Das handelsrechtliche Aktivierungswahlrecht… …Vorratsvermögens entfallen, auf der Aktivseite der Bilanz anzusetzen (§ 5 Abs. 5 Satz 2 Nr. 1 EStG; Aktivierungsgebot). Das gilt nicht, soweit sie bereits – wie z.B… …. 71) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102, BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Kommentar, 1. Aufl., Freiburg 2009, Rz. 24… …zu § 250 HGB. 72) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102, BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, HGB Kommentar, 1. Aufl… …Aktivierungswahlrecht nach § 250 Abs. 1 Satz 2 HGB für die Zwecke der Handelsbilanz aufgegeben worden79 ). Diese Streichung steht offensichtlich im Zusammenhang mit der… …, 650, 666. 83) BilMoG v. 25.5.2009, BGBl. 2009 I, 1102; BStBl. 2009 I, 650, 666; Bertram/ Brinkmann/Kessler/Müller, Haufe HGB Kommentar, 1. Aufl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Die Personengesellschaft in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 2020/2021

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Jahren 2020 und 2021 I. Einleitung Im Jahr 2021 hat sich die BFH-Rechtsprechung mit der stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe, 1 der Behandlung von… …forstwirtschaftlichen Betriebes, 6 und der Beiladung und Klagebefugnis im finanzgerichtlichen Verfahren 7 befasst. II. Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft 8 1… …. Abgrenzung einer typisch stillen Beteiligung zur atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören zu den Einkünften aus… …dem Handelsgesetzbuch (HGB) zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen. 10 Mitunternehmerrisiko… …ausgegangen werden, wenn bei Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalles seine Möglichkeit zur Entfaltung von Mitun- 1 BFH v. 12. 04. 2021 – VIII R 46/18… …. Gewinnermittlung 1. Schadensersatzansprüche eines Mitunternehmers aus Prospekthaftung 23 als Betriebseinnahmen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung sind bei… …Schadensersatzansprüche ihre Anteile zurückgegeben, liegt eine Aufgabe des Anteils im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, die unter den Voraussetzungen der §§ 16… …Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Besteht die Verpflichtung… …Einkünften des Gesellschafters (Mitunternehmers) einer gewerblich tätigen Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Mitunternehmerschaft)… …erhält, durch seine Beteiligung an der Mitunternehmerschaft veranlasst. (1) Zivilrechtlich diene die Prospekthaftung dem Ausgleich eines Schadens, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2024

  Meldung grenzüberschreitender Steuergestaltungen

  Detlef Pieske-Kontny

  …Gesetzgeber die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch die §§ 138d bis 138k AO eingeführt. 1 Hiermit wurde die Richtlinie (EU)… …entsprechende Gestaltung dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zeitnah 6 mitzuteilen. II. Zum Begriff der „grenzüberschreitende Steuergestaltung“ 1. Definition… …die mindestens ein sog. Kennzeichen i. S. des § 138e Abs. 1 AO oder § 138e Abs. 2 AO aufweist und – die entweder mehr als einen Mitgliedstaat der… …Körperschaften, Berlin 2023. 1 Vgl. Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen v. 21. 12. 2019, BGBl. I 2019, 2875… …. des § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c und d AO ist nach § 138d Abs. 4 AO sowohl eine Betriebstätte im Sinne des § 12 AO als auch eine Betriebsstätte… …grenzüberschreitenden Steuergestaltung ist es nach § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a AO weiterhin erforderlich, dass ein sachverständiger Dritter „unter… …Satz 3 AO nicht als steuerlicher Vorteil i. S. des § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a AO. 15 3. Kennzeichen gem. § 138e Abs. 1 AO § 138e AO enthält… …die abschließende Aufzählung sog. Kennzeichen i. S. von § 138d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a AO, die zu einem mitteilungspflichtigen Tatbestand führen… …können. Die Kennzeichen des § 138e Abs. 1 Nr. 1 und 2 AO beziehen sich auf bestimmte Modalitäten der Entwicklung, der Vermarktung oder der Umsetzung von… …Gestaltungen, während die Kennzeichen des § 138e Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO unmittelbar an bestimmte Strukturinhalte oder rechtliche Ergebnisse von Gestaltungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2023

  Die Betriebsaufspaltung im Blickwinkel der Gestaltungsberatung

  Prof. Bernd Neufang, Mirko Neufang

  …auf das Besitzunternehmen, weil kein faktischer GmbH-Konzern vorliegt. 1 Diese hybride Unternehmensform ermöglicht es, steuerrechtlich die Vorteile von… …Besitzunternehmen und Betriebskapitalgesellschaft gegeben, so ist die Vermietungstätigkeit als gewerbliche Tätigkeit i. S. von § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG anzusehen, 3… …überlassen wird. Der § 15 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 Halbsatz 2 EStG enthält die dogmatische Begründung für das steuerrechtliche Sonder-Betriebsvermögen… …Satz 1 EStG wurde der Geburtsfehler der Betriebsaufspaltung beseitigt; d. h. der Vermieter des Grundstücks erzielt entsprechend der historischen… …Dipl.-oec. Mirko Neufang, M. A., ist Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1 Verse in Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 5. Aufl. 2021, GmbHG… …einer Sachgesamtheit im Rahmen des § 21 Abs. 1 Nr. 2 EStG. 5 Der ruhende gewerbliche Betrieb wird während des Bestehens einer Betriebsaufspaltung durch… …diese überlagert. III. Gründe für eine Betriebsaufspaltung 1. Reduzierung der Belastung mit Gewerbesteuer Die Betriebsaufspaltung hat an Bedeutung… …Hinzurechnung von 50 % bei Immobilien, ansonsten nur zu 20 %, sofern der Freibetrag von 200.000 € des § 8 Nr. 1 letzter Halbsatz GewStG überschritten wird. Sodann… …erfolgt die Hinzurechnung des übersteigenden Betrags auch nur zu 25 % (§ 8 Nr. 1 Satz 1 GewStG). Soweit beim Besitzpersonenunternehmen gewerbliche Einkünfte… …eine atypische stille Gesellschaft hat einen positiven Effekt hinsichtlich des Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG der anteiligen Anrechnung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Steuerhinterziehung bei Ausfuhrlieferung

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …fehlt. 1. Sachverhalt Die Klägerin lieferte im Streitjahr 2013 Kraftfahrzeuge aus dem Inland in die Türkei an dort ansässige Abnehmer. Sie nahm dabei die… …, so dass es unerheblich sei, ob Ausfuhrlieferungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 UStG vorlägen. Die Geschäftsführer der Klägerin hätten aber… …Der BFH folgte dem nicht und hat das Urteil des FG aufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Entgegen dem Urteil des FG… …in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 UStG nicht in Frage gestellt wird. Heidner, Rechtsprechung StBp 03.21 87 a) Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen… …Ausfuhrlieferungen sind gem. § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG unter den in § 6 UStG bezeichneten Voraussetzungen steuerfrei. Die Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferung setzt gem… …. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen Gebiete nach § 1 Abs. 3… …UStG, befördert oder versendet hat. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG ist die Lieferung für den Fall, dass der Abnehmer befördert oder versendet hat… …, steuerfrei, wenn er ein ausländischer Abnehmer ist. Unionsrechtlich beruht dies auf Art. 146 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSystRL. Danach befreien die… …, wobei sich der Umfang der dabei beizubringenden Nachweise nach den §§ 8 ff. UStDV in der im Streitjahr geltenden Fassung bestimmte. Nach § 8 Abs. 1 UStDV… …. 1 UStDV). Im Versendungsfall bestand der Ausfuhrnachweis in der zollrechtlichen Ausfuhranmeldung im elektronischen Ausfuhrverfahren, in einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2005

  (Behalte-)Fristen bei der teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einheiten im Wege der vorweggenommenen Erbfolge – Teil II –

  Dr. Lars Brinkmann

  …Brinkmann, Hannover b) Nachsteuerregelung aa) Nachsteuerfrist Sowohl der gewährte Freibetrag nach § 13a Abs. 1 Satz 1 ErbStG als auch der gewährte… …Nachsteuer stehen. 63 ) Die fünfjährige Frist bestimmt sich taggenau nach § 108 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 187, 188 BGB. 64 ) Innerhalb der Nachsteuerfrist darf der… …Wesentliche Nachsteuertatbestände (1) Veräußerung oder Aufgabe der betrieblichen Einheit Innerhalb der Nachsteuerfrist darf die betriebliche Einheit weder… …veräußert noch aufgegeben werden (§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG). Auch eine teilweise Veräußerung der betrieblichen Einheit (z. B. Veräußerung eines Teils des… …: Moench, ErbStG, § 13a, Rz. 105 (Juni 2004); Götz, NWB 2003, Fach 10, 1465. 66) Vgl. R 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ErbStR 2003. 67) Vgl. R 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1… …Satz 2 ErbStR 2003. 68) Vgl. R 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 ErbStR 2003. 69) Vgl. FG Münster v. 6.12.2001 3 K 8565/97 Erb, Rev. (Az. BFH: II R 11/02)… …ausdrücklich gleichgestellt (§ 13a Abs. 5 Nr. 1 Halbsatz 2 ErbStG). Hierunter fällt auch die Aufgabe des Mitunternehmeranteils bzw. -teilanteils, obwohl nach dem… …. 1 Satz 2 ErbStR 2003. 76) Vgl. FG Münster v. 26.6.2003 3 K 1032/01 Erb, Rev. (Az. BFH: II R 39/03), EFG 2003, 1487; FG München v. 4.2.2003 4 V 3956/02… …Tatbestand des § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG darstellt und somit nicht zur Nachversteuerung führt. 78 ) In seinem Aussetzungsbeschluss vom 7.7.2004 hat der II… …Nachsteuertatbestand dar (§ 13a Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 ErbStG). Von diesem Nachsteuertatbestand werden nur Wirtschaftsgüter erfasst, die bereits im Übertragungszeitpunkt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2006

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung: Adressierung von Steuerbescheiden – BFH-Urteil vom 17. November 2005 III R 8/03

  VRiFG a.D. Gerhard Rößler

  …von Steuerbescheiden – BFH-Urteil vom 17. November 2005 III R 8/03 1 ) Adressierungsfehler bei Steuerbescheiden unterlaufen der Finanzverwaltung im… …herbeigeführt werden, abgesehen davon, dass diesem Unterfangen ernsthafte Zweifel begegnen. 1) BStBl. 2006 II S. 287. I. Sachverhalt Den ESt-Änderungsbescheid vom… …1.) waren zusammenveranlagte Eheleute, der Kl. zu 2.) ist ihr Sohn. Das FA gab den angefochtenen Bescheid vom 17.9.1997 unter folgender Adressierung… …zu 1.) sei im Bescheid nicht als Ehefrau, sondern als Miterbin genannt und der Ap-Bericht wende sich nur an GW und der Verweis auf ihn diene lediglich… …, weil sie an die Klin zu 1.) als Rechtsnachfolgerin des GW ergangen sei. IV. Entscheidung des BFH Der BFH wies die Revision der Kl. als unbegründet zurück… …. Der angefochtene Bescheid sei wirksam. 1. Anforderungen an die inhaltliche Wirksamkeit § 119 Abs. 1 AO verlange hinreichende inhaltliche Bestimmtheit… …, wozu auch die Angabe gehöre, wer Steuerschuldner sei, § 157 Abs. 1 Satz 2 AO. Lasse ein Bescheid den Schuldner nicht erkennen oder bezeichne er ihn so… …Zusammenveranlagung von Ehegatten zur ESt erfolge in inhaltlich und verfahrensrechtlich selbstständigen Bescheiden, die aber gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 AO in einem… …Verstorbenen ergehen. Sei der Ehemann verstorben, richte sich der Bescheid zum einen an die Ehefrau (hier Klin zu 1.)) als Gesamtschuldnerin und zum anderen an… …die Erben des Verstorbenen (Klin zu 1.), sowie Kl. zu 2.) u. 3)). Jeder der zusammengefassten Bescheide könne für sich beurteilt werden 4 ). Vorliegend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2019

  Anspruch auf außergerichtliche Akteneinsicht aufgrund DSGVO

  Zugleich Besprechung FG Saarbrücken v. 3.4.2019 2 K 1002/16
  

  Steuerberater, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt), Fachanwalt für Steuerrecht Simon Beyme

  …Akteneinsicht überhaupt erst ein sachgerechtes Vorgehen im Sinne des Mandanten. 1 Der Anspruch auf Akteneinsicht im Finanzgerichtsverfahren ergibt sich aus § 78… …Abs. 1 FGO. Für das außergerichtliche Verfahren fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Regelung. Die bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gegen die… …DSGVO – der Fall des FG Saarbrücken 1. Sachverhalt Im konkreten Fall stritten die Beteiligten im Ausgangspunkt um die Frage, ob das Finanzamt einen Antrag… …den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. 2. Entscheidungsgründe Gem. § 138 Abs. 1 FGO hatte das Gericht nach billigem Ermessen unter… …, Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) und Fachanwalt für Steuerrecht in Berlin. Er ist Geschäftsführer des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg e. V. 1 Vgl… …Richtlinie 95/46/EG (DSGVO, ABl. L 119 v. 4. 5. 2015, S. 1 bis 88). 6 FG Saarbrücken v. 3. 4. 2019 2 K 1002/16, EFG 2019, 1217 m. Anm. Jacoby. 7 Becker… …Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands hatte die Klage Aussicht auf Erfolg, da der Kläger wohl einen Anspruch auf Akteneinsicht gem. Art. 15 Abs. 1 2… …ausdrücklich in der DSGVO geregelt. Jedoch bestehe nach Art. 15 Abs. 1 2. Hs., Abs. 2 DSGVO ein Auskunftsanspruch über sämtliche verarbeiteten personenbezogenen… …. 1 DSGVO für die automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in… …§ 32d Abs. 1 AO bestehe behördliches Ermessen nur, soweit es an Regelungen in der DSGVO fehle. Dies sei vorliegend gerade nicht der Fall, da mit Art…

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