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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Rechnungsabgrenzungsposten – Teil I –

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …. (Teil II) fortgeführt. II. Abgrenzung im Handelsrecht 1. Grundsätzliches Im Handelsrecht regelt das HGB die Rechnungsabgrenzungsposten wie folgt: Nach dem… …eine bestimmte Zeit nach diesem Tag darstellen (§ 250 Abs. 1 HGB), – auf der Passivseite Einnahmen vor dem Abschlussstichtag, soweit sie Ertrag für eine… …BilMoG) vom 25.5.2009 Durch das BilMoG1 ) ist der bisherige Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 in § 250 HGB a.F. entfallen. Diese Vorschriften regelten ein… …Anzahlungen. Die Gesetzesänderung gilt grundsätzlich für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2009 begonnen haben (Art. 66 Abs. 3 Satz 1 EGHGB). Art. 66 Abs. 3… …berücksichtigen2 ). 1) BStBl. 2009 I, 650, 651. 2) Schmidt in: HdB, Latente Steuern nach HGB (2010). 101 Soweit in der letzten Bilanz vor erstmaliger Anwendung des… …Gewinnrücklagen ist für alle entsprechenden Posten einheitlich auszuüben 4 ). III. Zu den einzelnen Voraussetzungen 1. Unterscheidung zwischen Ausgabe und Aufwand… …Sachleistungen zu einer Ausgabe i.S. des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG führen, ist im Schrifttum umstritten. Während der Begriff der Ausgaben nach einer Auffassung… …Geldvermögens als auch durch Vermögensminderungen infolge geldwerter Sachleistungen. Nach dem Zweck des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG ist die Bildung eines aktiven… …Vermögensminderungen durch geldwerte Sachleistungen. Der Wortlaut des § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG steht dieser Auslegung nicht entgegen. Der in dieser Vorschrift… …Verbindlichkeitszugänge und Forderungsabgänge begrenzt. Eine solche Begrenzung folgt auch nicht daraus, dass § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG die handelsrechtliche Regelung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2011

  Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II –

  Oberregierungsrat Johannes W. Buse

  …Ausgewählte Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – Teil II*) – Von Oberregierungsrat Johannes W. Buse, Düsseldorf**) IV. Konkurrenzen 1. Allgemeines… …Kalenderjahr (§ 18 Abs. 1 UStG) in steuerstrafrechtlicher Hinsicht ein selbständiger Unrechtsgehalt zu. Jede Steueranmeldung hat einen eigenständigen… …unrichtiger Einkommensteuererklärung Im Verfahren vom 12.5.2009 1 StR 718/0940 ) erfüllte der Steuerpflichtige sowohl den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO… …durch die pflichtwidrig unterlassene Umsatzsteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1999 als auch den Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO durch… …Abgabe der unrichtigen Einkommensteuererklärung. Der BGH stellte insoweit klar, dass die Handlungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO und die… …Unterlassungsalternative des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO, die sich auf unterschiedliche Steuerarten beziehen, in Tatmehrheit zu einander stehen41 ). 4. Steuerhinterziehung und… …Untreue In dem Verfahren vom 8.7.2009 1 StR 214/0942 ) hatte ein Finanzbeamter 53 fingierte Einkommensteuererklärungen mit entsprechenden Veranlagungen in… …vorbereitet war, auch bei rascher Folge jeweils eines neuen Tatentschlusses. V. Strafzumessung 1. Allgemeines Nach § 267 Abs. 3 StPO müssen die Urteilsgründe… …Wirkungen der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft sind zu berücksichtigen (§ 46 Abs. 1 StGB). Die für und gegen den Täter sprechenden… …fühlbar treffen. 2. Mangelnde finanzielle Mittel In dem Verfahren 1 StR 479/0843 ) hatte das Landgericht den Umstand, dass das Steueraufkommen mangels…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

  Prof. Jürgen Brandt

  …Darlehens für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren nach § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG i. V. mit § 30 Abs. 1 AFBG erlassen.“ In den Einkommensteuererklärungen… …Klägerin unter Hinweis auf das Bestehen der Abschlussprüfungen gemäß § 13b Abs. 1 AFBG 40 % der valutierenden Darlehen für die Lehrgangs- und… …aufgehoben und die Klage abgewiesen. Anmerkungen: 1. Werbungskostenerstattung als Arbeitslohn Der Rückfluss beziehungsweise die Erstattung von als… …Leistungen aus einem Stipendium dann als Arbeitslohn im Sinne von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG angesehen, wenn das Stipendium dem Ersatz von Werbungskosten… …9 Abs. 1 Satz 1 EStG im Zusammenhang mit den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Arbeit. Folge der bestandenen Abschlussprüfungen war der… …Erlass von 40 % der valutierenden Darlehen für die Lehrgangs- und Prüfungsgebühren durch die KfW gemäß § 13b Abs. 1 AFBG in der im Streitjahr geltenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2025

  Keine rückwirkende Korrektur von Rechnungen bei fehlendem Hinweis auf ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …der Eingangsseite umsatzsteuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe im Inland und machte zugleich den Vorsteuerabzug gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3… …. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG. Sowohl die Zusammenfassenden Meldungen des Klägers für die Streitjahre als auch die Rechnungen des Klägers an seine… …. Dies seien gemäß § 3 Abs. 6 Satz 6 Halbsatz 1 UStG a. F. jeweils die Lieferungen der Hersteller an den Kläger. Der Ort der Lieferungen des Klägers an… …die Waren gemäß § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland innergemeinschaftlich erworben. Die Prüfer nahmen weiter an, von der Vereinfachungsregel des… …gilt. Dem Kläger stehe auch kein Recht auf Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG zu. Der Kläger erteilte daraufhin im Dezember 2015… …die Pflicht des Finanzamts zur Änderung insoweit unmittelbar aus § 233a Abs. 5 Satz 1 AO ergebe. Auch über die Hilfsanträge (Billigkeitsentscheidung… …wegen Umsatzsteuer 2008 bis 2013 als unbegründet ab (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Die Sache wurde im Übrigen (wegen Zinsen zur Umsatzsteuer 2008 bis… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet)… …: Der Ort der innergemeinschaftlichen Erwerbe des Klägers liegt gemäß § 3d Satz 1 UStG im Bestimmungsland. Der Kläger hat aber daneben (jeweils) einen… …innergemeinschaftlichen Erwerb nach § 3d Satz 2 Halbsatz 1 UStG in Deutschland bewirkt, der in den Streitjahren weder nachweislich im Bestimmungsland besteuert wurde noch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2018

  Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ab 1.1.2017

  Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Pump, Einzelaufzeichnungspflicht bei der EÜR ab 1. 1. 2017 StBp 11.18 345 Die Einzelaufzeichnungspflicht bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)… …ab 1. 1. 2017 Aufzeichnungs- und Belegpflichten gem. § 146 AO Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Einleitung Der BFH hat auf den ersten Blick… …viel Neues zur Einnahmen- Überschussrechnung (EÜR) formuliert. 1 Fraglich ist, ob seine Aussagen noch nach dem 1. 1. 2017 gelten, weil sich die… …Rechtslage ab 1. 1. 2017 entscheidend verändert hat. 1. Problemstellung In die Entscheidung des BFH 2 wird viel „hineingelesen“. Die Behauptung, seine… …Entscheidung habe zu großer Verwirrung geführt 3 , führt ab 1. 1. 2017 in die Irre. Die Rechtslage wirkt nur unübersichtlich 4 , weil die durch § 146 AO n. F… …bei der EÜR bedeutet 6 und b) dass auch für ihn ab 1. 1. 2017 Einzelaufzeichnungen zwingend sind. 7 Wie man daraus die Entbehrlichkeit von… …Einzelaufzeichnungen entnehmen kann, ist nicht nachvollziehbar. 2. Grundaussagen des § 145 AO § 145 Abs. 1 Satz 2 AO erfordert, die Aufzeichnungen so vorzunehmen, dass… …Einzelaufzeichnungen – ab 1. 1. 2017 unzulässig. Das vom BFH für die Streitjahre vor dem 1. 1. 2017 aufgeworfene Problem der Ausdehnung der Einzelhandelsrechtsprechung… …wie ab 1. 1. 2017 – eine Einzelaufzeichnungspflicht besteht. Wegen der Einzelaufzeichnungspflicht sind auch die in Buchform verkauften Vordrucke… …„Tageskassenberichte“ spätestens ab 1. 1. 2017 nicht rechtssicher, wenn sie ohne Einzelaufzeichnungen und ohne Belege verwendet werden. Denn die EÜR ist kein „…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Selbstanzeige nach der Reform

  Rechtsanwalt Jürgen R. Müller

  …beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Die steuerliche Betriebsprüfung 5/15 Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung 1 keine… …Einwendungen erhoben und der Bundestag aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses 2 den 1 BT-Drucks. 18/3018. 2 BT-Drucks. 18/3439… …Änderungen im Ganzen auf und weist auf Probleme hin, die seit dem 1.1.2015 bei der Erstattung der Selbstanzeige auftreten. I. Änderung von § 371 Abs. 1 AO Nach… …dem neu eingefügten Satz 2 in § 371 Abs. 1 AO müssen unrichtige bzw. unvollständige bzw. unterlassene Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten… …Strafverfolgungsverjährung eingetreten ist. In der Begründung zur Gesetzesänderung führt der Gesetzgeber an, dass der Steuerpflichtige bislang nach § 371 Abs. 1 AO nur… …§ 370 Abs. 1 AO reduziere. Derzeit unklar ist, welche Auswirkung die Formulierung „innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre“ auf den in der… …StGB bzw. § 376 Abs. 1 AO bestimmt haben wollte oder nach den steuerlichen Grundsätzen der §§ 169 Abs. 2, 170 AO oder nach bisher gesetzlich nicht… …erkennen, dass der Gesetzgeber zur Bestimmung der Frist in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO auf die bestehenden Regelungen zurückgreifen will. Legt man diese Auslegung… …Selbstanzeige in die Fristberechnung nicht einzubeziehen ist. Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung in § 371 Abs. 1 Satz 2 AO bedeutet aber auch, dass in… …, die nicht Mitglieder der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation sind und die nicht nach Verträgen im Sinne des § 2 Abs. 1 AO…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Steuerliche Aspekte der Vermietung eines Rathausdachs für Mobilfunkanlagen

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Einleitung Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung 1 werden an den unterschiedlichsten Stellen Sende- und… …, wiederherzustellen. 12 II. Vermietung eines Rathausdachs an einen Mobilfunkbetreiber zum Betrieb von Mobilfunksendeanlagen 1. Betriebe gewerblicher Art Für eine… …eigenem oder gepachtetem Grund und Boden unterhält, die Merkmale eines Betriebs gewerblicher Art 1 In Deutschland werden für die Mobilfunkversorgung die… …Person wirtschaftlich herausheben, sind als Betriebe gewerblicher Art (BgA) gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig, wenn die… …allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr Die Absicht, Gewinn zu erzielen 28 , und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind gem. § 8 Abs. 1 Satz… …2 i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 KStG nicht erforderlich. Lässt sich eine Tätigkeit nicht klar dem hoheitlichen oder dem wirtschaftlichen Bereich zuordnen… …die wirtschaftliche Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit und damit für die Annahme einer Einrichtung i. S. v. § 4 Abs. 1 KStG ist aus der Sicht der… …Finanzverwaltung gegeben, wenn der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130.000 EUR übersteigt. 30 Sofern… …einigem wirtschaftlichen Gewicht ist. 31 14 Im Unterschied zur Überlassung von Parkflächen, die aufgrund einer Anordnung nach § 44 Abs. 1 i. V. m. § 45 Abs… …. 1 und 3 StVO als öffentlich zugängliche Flächen festgelegt wurden, dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind und bei denen die Einhaltung der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2019

  Die Kassen-Nachschau gem. § 146b AO im Taxigewerbe

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …, Berlin I. Vorbemerkung Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. 12. 2016 1 wurde die Möglichkeit der… …Durchführung einer Kassen-Nachschau ab 1. 1. 2018 eingeführt. Das BMF-Schreiben vom 29. 5. 2018 2 ergänzt den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) um einen… …Projekt teilnehmenden Taxen um rund 30 % höher lagen als bei den übrigen, nicht an dem Projekt teilnehmenden Taxibetrieben. 7 1 BGBl. I 2016, 3152. 2 BStBl… …, Fahrpreis, Berechnung des Fahrpreises, Zuschlag, Datum, Fahrtbeginn, Fahrtende, zurückgelegte Strecke) und die Tarifdaten. 10 Seit dem 1. 1. 2017 dürfen… …Möglichkeit einer Kassen-Nachschau nach § 146b Abgabenordnung (AO) eingeführt. 14 Die in § 146a AO zum 1. 1. 2020 für elektronische oder computergestützte… …Dienstleistungsautomaten, Geldautomaten etc.), da diese Geräte gem. § 1 Satz 2 KassenSichV 15 keine elektronischen Aufzeichnungssysteme im Sinne des § 146a Abs. 1 Satz 1 AO… …darstellen. III. Die Kassen-Nachschau ist keine Außenprüfung Die Kassen-Nachschau wurde bundesweit zum 1. 1. 2018 eingeführt. 16 Sie ist ein besonderes… …Ausnahme der Vorschrift über die Ausweispflicht gem. § 198 Satz 1 AO – gelten daher nicht für eine Kassen-Nachschau. 19 Eine vorherige Ankündigung und eine… …Prüfungsanordnung sind nicht erforderlich. Die Aufforderung zur Duldung der Kassen-Nachschau selbst ist ein Verwaltungsakt, der gem. AEAO zu § 146b, Nr. 5 Satz 1… …von Kasseneinnahmen und Kassenausgaben dürfen Amtsträger der Finanzbehörde gem. § 146b Abs. 1 AO während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeiten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  Körperschaftsteuerliche Organschaft – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Stefan Schönwald

  …können diese durch die steuerliche Freistellung der Dividenden gem. § 8b Abs. 1 KStG ohne Organschaft nicht mit Verlusten der Muttergesellschaft verrechnet… …werden. Während bei Gewinnausschüttungen außerhalb einer Organschaft trotz der Steuerbefreiung nach § 8b Abs. 1 KStG auf der Ebene des Gesellschafters… …Kapitalertragsteuer einzubehalten ist (§ 43 Abs. 1 Satz 3 EStG), unterliegt die Gewinnabführung nicht der Kapitalertragsteuer. Ohne Organschaft sind Aufwendungen im… …A-AG steuerfrei gem. § 8b Abs. 1 KStG. Gem. § 8b Abs. 5 KStG sind 5 v.H. aus 500.000 € = 20.000 € nicht abziehbar. Die übrigen Zinsaufwendungen i.H.v… …Teileinkünfteverfahrens nur eingeschränkt verrechnet werden. III. Voraussetzungen 1. Persönliche Voraussetzungen a) Organträger Sowohl Organträger als auch… …soll das inländische Besteuerungsrecht für das Organeinkommen gewährleistet werden 1 ). Der Organträger muss gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG Inhaber eines… …sind 2 ). 1) Hinweis: Durch BFH v. 9.2.2011, BFH/NV 2011, 920, ist Bewegung in die Frage gekommen, inwiefern der sog. strikte Inlandsbezug auf Ebene des… …Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG oder ein Unternehmen sein. Voraussetzung ist, dass die Personengesellschaft mit Geschäftsleitung im Inland eine… …Tätigkeit i.S.d. § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG ausübt (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 KStG). Da eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr… …Betracht kommen 4 ). Als Organträger kommen folgende Unternehmen in Betracht (§ 14 Abs. 1 Nr. 2 KStG): – unbeschränkt steuerpflichtige natürliche Personen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Hintergrund, Grundlagen und Folgen der aktiven Bewirtschaftung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …Anpassung des Investmentsteuergesetzes („InvStG“) 1 und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz („AIFM-StAnpG“) 2 geändert. Das privilegierte… …aufsichtsrechtlichen Sinne. Vielmehr verlangt das InvStG die kumulative Erfüllung der Kriterien des § 1 Abs. 1b Satz 2 InvStG, um als Investmentfonds i.S.d. InvStG 3 zu… …Der Anwendungsbereich des InvStG erstreckt sich gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 InvStG auf Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren („OGAW“) i.S.d. § 1… …Abs. 2 Kapitalanlagegesetzbuch („KAGB“) und Alternative Investmentfonds („AIF“) 4 i.S.d. § 1 Abs. 3 KAGB sowie auf Anteile an OGAW oder AIF. Der… …zentrale Oberbegriff für OGAW und AIF ist wiederum der des Investmentvermögens gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB. 5 Aufgrund des Verweises in § 1 Abs. 1 Satz 1… …ebenso für das ­InvStG maßgeblich. 6 Das Investmentvermögen ist wiederum der Anknüpfungspunkt für die Anwendung des KAGB und in § 1 Abs. 1 Satz 1 KAGB… …ausschließlich zwei Ausprägungen annehmen: Entweder qualifiziert es als OGAW i.S.d. Richtlinie 2009/65/ EG (§ 1 Abs. 2 KAGB) oder, falls dies nicht der Fall ist… …, als AIF (§ 1 Abs. 3 KAGB). 7 Ein Immobilieninvestmentvermögen qualifiziert dabei stets als AIF, da gem. § 192 KAGB Immobilien keine zulässigen… …Vermögensgegenstände für OGAW darstellen. 1 Investmentsteuergesetz v. 15.12.2003 (BGBl. I 2003, 2676, 2724), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes v. 25.7.2014 (BGBl… …Regelungen des § 18 InvStG für Personen-Investitionsgesellschaften bzw. § 19 InvStG für Kapital-Investitionsgesellschaften. 1. Hintergrund der steuerlichen…

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