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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2025

  Nochmals: Probleme mit der Postzustellungsurkunde

  Replik auf Burkhard, StBp 2025, 159
  

  Ulrich Pflaum

  …sich zu Unrecht Zweifeln an der Richtigkeit von Postzustellungsurkunden. Dazu bezieht er sich auf eine Entscheidung des BFH aus dem Jahr 2010 1… …unkritisch („blind“) auf Postzustellungsurkunden vertraut. 1. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Der BFH hat in den letzten Jahren in zwei Zwischenurteilen… …zuvor versucht hatte, die Sendung persönlich zu übergeben (§ 178 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 ZPO), dies gleichwohl in der Postzustellungsurkunde angegeben hatte… …beurkundeten Tatsachen sei zwar zulässig, erfordere allerdings die volle Überzeugung des Gerichts von einem abweichenden Sachverhalt (§ 182 Abs. 1 Satz 2 i. V. m… …. § 418 Abs. 1 ZPO). Diese Überzeugung ergebe sich aus der Aussage des Zustellers; die Auskunft der Deutschen Post AG sei zu allgemein und unrealistisch… …Briefumschlag vermerkt, * Der Verfasser ist Richter am Finanzgericht Nürnberg. Der Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BFH, Beschluss vom 25… …persönlich zuzustellen 6 . 2. Folgerungen Der BFH bekräftigt zunächst, dass nach § 182 Abs. 1 Satz 2 ZPO i. V. m. § 418 Abs. 2 ZPO für den Inhalt der… …Zustellungsurkunde anderen Formen als vorzuziehen. 1. Zustellung gegen Empfangsbekenntnis Eine Zustellung etwa einer Prüfungsanordnung (§ 196 f. AO) gegen… …als die Zustellung mit Zustellungsurkunde. Gegen Empfangsbekenntnis müssen die Finanzämter grundsätzlich durch eigene Bedienstete zustellen (§ 5 Abs. 1… …Empfangsbekenntnis ohnehin nur an die zuletzt genannten Adressaten zustellen (§ 175 Abs. 1 i. V. m. § 173 Abs. 2 ZPO), also nicht an nicht durch Berufsträger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2021

  Begründungstiefe in Fällen der Hinzuschätzung

  Aktuelle Schwachstellen in der Kassenführung, Handlungsempfehlungen und das Verbot der Prämierung von Mitwirkungspflichtverletzungen
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Volker Jansen

  …Begründung. 1 Für die Frage, wie eine solche Begründung auszusehen hat, existieren althergebrachte Schätzungsmethoden. Im Rahmen von Betriebsprüfungen ist zu… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 1 Z. B. BFH v. 17. 11… …, Schätzungsmethoden und Begründungstiefe 1. Allgemeine Anforderungen an eine Schätzung Fraglich ist zunächst, welche Erwägungen das FA anstellen muss, wenn es um die… …Frage der Höhe der Hinzuschätzung geht. Nach § 162 Abs. 1 Satz 2 AO sind bei einer Schätzung alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von… …Danielmeyer/Neubert/Unger, AO-StB 2019, 125. 10 Aufbewahrungspflichtig gem. § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO; BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl. II 2015, 743; Sächsisches FG v. 15. 10… …von Außenprüfungen nach §§ 193 ff. AO gelten zudem die Mitwirkungspflichten aus § 200 Abs. 1 AO, 34 wonach der Stpfl. bei der Feststellung der… …Abwicklung der Außenprüfung erforderlich sind. 36 Dies betrifft zunächst solche Unterlagen, welche gem. § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren sind. Ob dies auch für… …, 226. 21 BFH v. 25. 3. 2015 X R 20/13, BStBl. 2015, 743. 22 BFH v. 19. 1. 1993 VIII R 128/84, BStBl. II 1993, 594; v. 18. 12. 1984 VIII R 195/82, BStBl… …. 1986, 226. 23 BFH v. 26. 10. 1995 I B 20/95, BFH/NV 1996, 378. 24 Zu den Anforderungen ausführlich: BFH v. 1. 10. 1992 IV R 34/90, BStBl. II 1993, 259; v… …. 1. 12. 1998 III B 78/97; v. 20. 12. 2000 I R 50/00, BStBl. II 2001, 381; v. 28. 7. 2015 VIII R 2/09, BStBl. II 2016, 447. 25 BFH v. 20. 12. 2000 I R…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2015

  Vorsteuerabzug von Profifußballvereinen aus Spielerberaterrechnungen

  Papierform und Wirklichkeit bei der Bestimmung des Leistungsempfängers
  

  Dipl.-Finanzwirt Hans-Dieter Rondorf

  …Leistungen der Spielerberater anzusehen sind. 1 Die Verwaltung hat die BFH- Rechtsprechung im BStBl. II 2014, 282 veröffentlicht und nachfolgend in den UStAE… …den Vorsteuerabzug aus 1 BFH v. 28.8.2013 XI R 4/11, BStBl. II 2014, 282. 2 Abschn. 15.2b Abs. 1 Satz 1 UStAE. den Rechnungen der Spielerberater… …insgesamt, insgesamt nicht oder anteilig in Anspruch nehmen können. II. Entwicklung der Rechtsprechung 1. Urteil FG Düsseldorf v. 29.10.2010 Aufgrund einer… …Streitjahre zu. Dabei war es davon ausgegangen, dass der Verein im Rahmen von mündlich geschlossenen Vermittlungsmaklerverträgen im Sinne des § 652 Abs. 1 Satz… …1 2. Alternative BGB mit den Spielerberatern zumindest schlüssig vereinbart habe, dass die Vermittlungsleistungen entgeltlich erfolgen sollten. Die… …weiteren Sachaufklärung und anderweitigen 3 FG Düsseldorf v. 29.10.2010 1 K 4206/08 U, EFG 2011, 927. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/15 261 Verhandlung… …und Entscheidung nach § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zurück. 4 Der BFH hält es zwar für denkbar, dass der Verein Maklerdienstleistungen nachgefragt hat… …vom ihm betreuten Spieler erbringen, handele es sich bei den Zahlungen des Vereins um Entgelt von dritter Seite nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG. In diesem… …Spielervermittlern, MwStR 2014, 288. 9 FG Düsseldorf v. 27.4.2015 1 K 3636/13 U, juris; StEd 2015, 422 (red. Leitsatz). 262 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/15… …tragsgestaltungen der Vorsteuerabzug des Vereins abgesichert werden. 10 III. Gepflogenheiten im Profifußball bezüglich Spielerberatern 1. Vereine bezahlen die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

  Die Bedeutung von Indizienketten im Besteuerungsverfahren

  Dipl.-Finw. Andreas Wähnert

  …, indem die 8,4 Mio. steuerlich registrierten Unternehmen 1 ) neben den eigenen 1) Monatsbericht des BMF, April 2010. Steuern die Umsatzsteuer für die… …nach § 147 Abs. 6 Nr. 1 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/11 269 men können, erzielt eine Prüfungsquote von insgesamt 2,5% der Betriebe mit… …systemgerechtes Verfahrensrecht muss sich an folgenden Fragen orientieren: 1. Sollen im Besteuerungsverfahren die Ehrlichen vor den Steuerbetrügern und… …; Wähnert, StBp 2010, 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/11 Der zweite Vorteil moderner interaktiver Verprobungsnetze ist das Zusammenwirken mehrerer… …Auffälligkeiten unterschiedlicher Untersuchungsgegenstände in ihrem Beweiswert (z.B. die Kombination aus 1. einer unschlüssigen Entwicklung der Wareneinkäufe und… …einzelnen Unregelmäßigkeiten aufgrund mehrperspektivi- 18) BGH v. 25.11.1982, NStZ 1983, 133. Würfelwurfexperiment 1 2 3 4 5 6 aufeinander folgende "6"-Würfe… …Möglichkeiten der neuen Prüfungstechnik (interaktive Verprobungsnetze) und insbesondere die Beweiskraft von Indizienketten zu erkennen. V. Zusammenfassung 1. Das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2014

  Der Lohnsteuerabgleich

  Ein Segen für Arbeitgeber mit (Tax-)Compliancemanagement
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker, Steueramtsrat Thomas Schirbel

  …meisten Bundesländern eingeführt – bisher wenig zu lesen und wenn, dann überwog doch wohl eher die Skepsis 1 ). Aufgrund dessen sollen hier zunächst einmal… …und Softwareanbieter sich den Umgang mit dem Lohnsteuerabgleich deutlich vereinfachen können. 1. Das Verfahren „Lohnsteuerabgleich“ (LSt-Abgleich) … ist… …Lohnsteuerabgleich sowie die LandesfachAG NRW zum Lohnsteuerabgleich. 1) Seifert, Neues von der Lohnsteuer – Lohnsteuer-Abgleich: Fluch oder Segen?, NWB Nr. 41 v… …Steuerdatenübermittlungsverordnung (StDÜV) vom 28. Januar 2003 (Bundesgesetzblatt Teil 1 Seite 139), zuletzt geändert durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 1. November 2011… …(Bundesgesetzblatt Teil 1 Seite 2131) in der jeweils geltenden Fassung. Die StDÜV trat am 5. Februar 2003 in Kraft. Weitere Informationen hierzu finden Sie im… …Clearingstelle der Finanzverwaltung zunächst nur entgegengenommen und können erst später überprüft und weiterverarbeitet werden: 1. Annahme der Daten Im Anschluss… …rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an Ihr Finanzamt, entweder an den ELSTER-Beauftragten oder an Ihre zuständige Arbeitgeberstelle. 1) Jährliches…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Blick auf den mittlerweile auf über 50 Zuständigkeiten angewachsenen Katalog des § 5 Abs. 1 Satz 1 FVG offenbart. Spätestens mit Einführung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 10/2016

  Ein Plädoyer für die Offene Ladenkasse

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Michael Eichhorn

  …allgemeinen Presse, als auch die Bewertung in der Fachliteratur zeichnen zunehmend ein negatives Bild. So üben Anders/Gärtner 1 in der Fachpresse Kritik an der… …die Einführung von INSIKA oder einer anderen manipulationssicheren Lösung als gesetzlicher Standard zum 1. Januar 2017 ein.“ 6 Toscani führte an, dass… …. Manipulationssicherheit von Kassensystemen Der Bundesrechnungshof macht in seinem damaligen Bericht 2003 (FN 1) „… neue Kassensysteme und elektronische Registrierkassen …“… …diese Forderung nicht in allen Fällen zwingend die Anschaffung einer elektronischen Registrierkasse: 1 Anders/Gärtner, Stbg 2016, 67ff. 2 Pump, StBp 2016… …Referentenentwurf vorgesehene Einführungszeitpunkt zum 1.1.2019 ist im neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung 33 nun um 1 Jahr auf den 1.1.2020 verschoben worden… …31.12.2022 abläuft 34 . Damit wird Forderungen aus der Wirtschaft Rechnung getragen 35 . Im Regierungsentwurf zum KassenG wird im neuen §146 Abs. 1 AO die… …http://www.insika.de/de/letzte-neuigkeiten/56-kostenanalyse-insika, letzter Zugriff 20.9.2016. 31 Vgl. Fußn. 1. 32 Pressemitteilung des saarländischen Ministeriums für Finanzen und Europa v. 10.3.2016. 33… …: http://www.dehoga-berlin.de/brancheninfos/aktuelles/detail/kassensysteme/, letzter Zugriff 20.9.2016. 36 Vgl. Fußn. 36 (KassenG), Seite 24 zu §146 Abs. 1. 37…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  II. Feststellung gewerblichen Grundstückshandels nach objektiven Kriterien

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist Rechtsanwalt und wurde mit seiner Ehefrau im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erwarb im… …August 2003 zwei Eigentumswohnungen zu einem Kaufpreis von jeweils 87.500 €. Besitz, Nutzungen und Lasten gingen zum 1. September 2003 auf den Erwerber… …über. Die Wohnungen waren seit dem 1. Januar 1962 bzw. dem 1. Dezember 1971 unbefristet vermietet. Im Kaufvertrag verpflichtete sich der Kläger, auf sein… …wird mit seiner Bekanntgabe wirksam (§ 124 AO). Daraus folgt in Übereinstimmung mit der Regelung in § 130 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs… …1996, 627). b) Der mit der Post versandte Einkommensteuerbescheid vom 3. Juni 2005 wurde gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO am dritten Tag nach Aufgabe zur Post… …§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht nur vermutet, sondern mit Ablauf des dritten Tages fingiert wird (BFH v. 13.12.2000 X R 96/98, BFHE 193, 512, BStBl II… …2001, 774, und BFH v. 26.2.2002 X R 44/00, BFH/NV 2002, 1409). Denn mit der Zugangsfiktion in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO wollte der Gesetzgeber – zugunsten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Art), – den neuen Anhang zu § 5 Abs. 1 Nr. 3–4 KStG (Umstrukturierungen bei steuerfreien Kassen und bei VVaG), – die Neukommentierung des § 5 Abs. 1 Nr… …der Besteuerung), – die Aktualisierung der Kommentierungen zu § 8 Abs. 1 KStG (Einkommen), zu Anh. § 8 Abs. 3 KStG (verdeckte Gewinnausschüttung) und zu… …, so z. B. die Mitteilungsverordnung im § 93a AO. Diese helfen dem Verständnis der Normen. Berücksichtigung finden die bis zum 1. 7. 2004 zahlreich… …Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J… …: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Markus Günther: Aufklärung internationaler Sachverhalte Zum Verhältnis von Amtsermittlung und Mitwirkungspflicht nach § 90 Abs. 2 AO

  Stefan Daniel Littnanski

  …§ 90 Abs. 2 AO Markus Günther ISBN 978-3-7560-0443-0 Nomos, Baden-Baden 1. Aufl. 2023 369 Seiten Naturgemäß werden auch internationale Sachverhalte im… …gleichmäßigen (Art. 3 Abs. 1 GG) Vollzugs der materiellen Steuergesetze. Andererseits ist es dem Hoheitsträger aufgrund des Territorialitätsprinzips nicht möglich…

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