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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Datenzugriff auf Einzelaufzeichnungen im Einzelhandel

  Das Urteil des Hessischen FG v. 24.4.2013 – ein Bumerang?
  

  Georg Harle, Uwe Olles

  …Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten. Das Hessische FG hat sich dazu in seiner Entscheidung vom 24.4.2013 1 ) detailliert zum Datenzugriff auf… …Rotenburg/F. und an der Bundesfinanzakademie in Brühl bei Bonn. 1) Hessisches FG v. 24.4.2013 4 K 422/12, Rev. eingel., n.v. 2) BFH v. 12.5.1966 IV 472/60… …mittels Registrierkassen, Waagen mit Registrierkassenfunktion, Taxametern und Wegstreckenzählern erfassten Geschäftsvorfälle Folgendes: Seit dem 1. Januar… …2002 sind Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 AO, die mit Hilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, während der Dauer der… …. 14.12.2011 XI R 5/10, BFH/NV 2012, 1921 unter II. 1 a. 10) BFH v. 24.6.2009 VIII R 80/06, BStBl. II 2010, 452. 11) Vgl. BFH v. 12.5.1966 IV 472/60, BStBl. III… …Abs. 1 Nr. 1 AO und nicht nach der Nr. 5 aufzubewahren sind. Unabhängig davon, dass eine Einordnung dieser Unterlagen in die Nr. 5 auch aus Sicht der… …gewährleistet das im allgemeinen Persönlichkeitsrecht des GG Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit GG Art 1 Abs. 1 verankerte Grundrecht, die Befugnis des Einzelnen… …Einzeldaten über die Artikelverkäufe fallen somit unter die Aufbewahrungspflicht nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO und unterliegen damit dem Datenzugriff. IV… …BVerfG v. 15.12.1983 1 BvR 209/83, 269/83, 362/83, 420/83, 440/83, 484/83, BVerfGE 65, 1-71. 17) BMF v. 26.11.2010, BStBl. I 2010, 1342. 18) BFH v… …fehlender, unrichtiger und unvollständiger anderer Aufzeichnungen aufbewahrungspflichtige Unterlagen im Sinne von § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO sind und die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Editorial

  Michael Bär

  …1 Abs. 2 AStG hin zu einer „Vorratsdokumentation“ wird insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vor neue Herausforderungen stellen, sowohl… …12 Satz 1 Nr. 4 EStG i. V. mit H 12.4 EStH „Nebenleistungen“) ist damit nicht in das Ermessen der Verwaltung gestellt. Von der Festsetzung eines… …Betriebsstätten) umzugehen ist, die im Ausland „nur Verluste“ machen. Für alle Investitionsalternativen gilt einheitlich der Fremdvergleichsgrundsatz (§ 1 Abs. 1, 5… …AStG). Eine Änderung unter Beachtung des Fremdvergleichsgrundsatzes scheidet nach dem Wortlaut des § 1 AStG damit zugunsten der Steuerpflichtigen aus… …ernsthaften Bemühens i. S. des § 2 Abs. 1 GAufzV. Es bleibt abzuwarten, ob bzw. wie die Finanzverwaltung im Rahmen der erforderlichen und für das Jahr 2023…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2024

  Editorial

  Stefan Daniel Littnanski

  …Editorial StBp 01.24 1 Editorial Stefan Daniel Littnanski Liebe Leserinnen, liebe Leser, vermutlich wäre es mir – schon aus Vorsichtsgründen – nicht… …, kaum begründbar sein. Es ist anerkannt, dass Fristen bis zum letzten Tag ausgeschöpft werden dürfen. Entsprach die Zugangsfiktion des § 122 Abs. 2 Nr. 1… …Rückständigkeit genommene Telefax hat sich so manches Mal als sehr wertvoll erwiesen. Gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch… …Zugangs nachzuweisen (§ 122 Abs. 2 Halbs. 2 AO). Das FG Berlin- Brandenburg hat nun in seinem o. g. Urteil die in § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO genannte… …sollte aus der verbreitet auftretenden nachlässigen Zustellpraxis zwei Konsequenzen gezogen werden: 1. Zustellungsprozesse, die deutlich von dem bei… …Verabschiedung der AO 1977 üblichen Leistungsumfang der Deutschen Bundespost abweichen, können die Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Wie lassen sich Probleme durch die „offene Ladenkasse“ im bargeldintensiven Betrieb vermeiden?

  Richter am FG a. D. Hermann Pump

  …bargeldintensiven Betrieben zwingend – die gesamte Kassenführung verworfen wird. 1. Wie erfolgt die Kassenführung mit der sogenannten „offenen Ladenkasse“?… …Nachfolgend wird – wie üblich 1 – unter der „offenen Ladenkasse“ (im Folgenden: OLK) die manuelle Kassenführung ohne Einzelaufzeichnungen verstanden, die auch… …Verkaufspersonals in die Kassenbehälter, der typischerweise nicht im Regreßwege ausgeglichen werden kann. Diese 1 BFH v. 20. 03. 2017 – X R 11/16, BStBl. II 2017, 992… …. Rechtliche Hindernisse für die OLK 1. Allgemein Der Gesetzgeber, die Finanzverwaltungen sowie viele Lehrbücher betonen fehlerhaft, diese Art der Kassenführung… …, da sich die Einzelaufzeichnungspflicht aus der Gesetzeslage ergibt. Zu den Gesetzen gehören auch § 146 Abs. 1 AO und Rechtsverordnungen wie die UStDV… …. 3. Einzelaufzeichnungspflichten Jede Einzelaufzeichnungspflicht schließt die OLK aus. Diese durch § 146 Abs. 1 Satz 1 AO eingeführte neue Rechtslage… …. 5. Einzelaufzeichnungspflicht für Dienstleister Gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 AO müssen Dienstleister Einzelaufzeichnungen führen. Dazu ist bei der… …Zumutbarkeit beim sog. Kleindienstleister 14 abstellt. Durch § 146 Abs. 1 Satz 1 AO stellt sich diese Abgrenzungsproblematik, ob Einzelaufzeichnungen zumutbar… …wäre ohne textliche Erläuterung entgegen § 63 UStDV 2 Tz. 2.2.6 Satz 5 AEAO zu § 146 AO, BStBl. I 2018, 706. 3 § 146a Abs. 1 AO. 4 BFH v. 16. 12. 2014 –… …AEAO zu § 146 AO, BStBl. I 2018, 706; Pump, Ordnungsgemäße Kassenführung bei der Einnahmen-Überschuss–Rechnung (EÜR), Beihefter zu BBP 3/2012, S. 1 ff. m…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2016

  Methoden und Buchungstechnik der Lifo-Bewertung

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Finanzverwaltung im BMF-Schreiben vom 12.5.2015 1 ist weitergehender als bislang in der Praxis der Betriebsprüfung gehandhabt. Der Gedanke der… …bzw. Marktsituationen (steigende und fallende Preise) unter Anwendung des Lifo- und des Fifo-Verfahrens aus. 1. Steigende Preise Es ergeben sich… …Rohstoffen: Zugang 1 Zugang 2 Zugang 3 1000 Einheiten, 40,– EUR pro Einheit 1000 Einheiten, 60,– EUR pro Einheit 1000 Einheiten, 80,– EUR pro Einheit Börsen-… …160.000EUR Es ergeben sich nachfolgende bilanzpolitische Gestaltungsmöglichkeiten: 1 BMF-Schreiben v. 12.5.2015, BStBl.I 2015, 462. 330 StBp 11.16 Köhler… …Bewertung nach dem Lifo-Verfahren erreicht werden. b) Fallende Preise Zugänge von Rohstoffen: Zugang 1 Zugang 2 Zugang 3 1000 Einheiten, 80,– EUR pro Einheit… …Beispiel 1 wird das Verfahren „Permanentes Lifo“ im Rahmen der Fortschreibungsmethode dargestellt. Die Beispiele 2–4 gehen von der Inventurmethode aus und… …stellen das Verfahren des „Perioden-Lifos“ dar. 1. „Permanentes Lifo-Verfahren“ (Fortschreibungsmethode) Beispiel 1 Menge in Stück EUR pro Stück Betrag in… …EUR Anfangsbestand (AB) 600 20,00 12.000,00 + Zugang 1 200 30,00 6.000,00 – Abgang 1 300 800 18.000,00 aus Zugang 1 200 30,00 6.000,00 aus AB 100 20,00… …20,00 12.000,00 + Zugang 1 200 30,00 6.000,00 – Abgang 1 300 800 18.000,00 aus Zugang 1 200 30,00 6.000,00 aus AB 100 20,00 2.000,00 500 10.000,00 +… …pro Stück Betrag in EUR Aus Zugang 1 200 30,00 6.000,00 Aus Zugang 2 200 40,00 8.000,00 Aus Zugang 3 150 50,00 7.500,00 Durchschnittswert 550 39,09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Zinsen und Betriebsprüfung

  Betrachtungen aus der Steuerpraxis zu Zinsen bei langdauernden Betriebsprüfungen
  

  Steuerberater Axel Neumann-Tomm

  …Betriebsprüfungen Steuerberater Axel Neumann-Tomm, München* Zwar wird infolge des BVerfG-Beschlusses vom 08. 07. 2021 1 der Zinssatz von derzeit 0,5 % für jeden… …. 1. Einführung Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis werden verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. 2 Vorgeschrieben ist dies u. a. für… …Steuerabteilung einer Münchener SE und ist in eigener Kanzlei tätig. Der Autor gibt seine persönliche Auffassung wider. 1 BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2422/17, 1… …BvR 2237/14, DStR 2021, 1934. 2 § 233 Satz 1 AO. 3 § 233a Abs. 1 Satz 1 AO. 4 Für 2019 ab dem 22. und für 2020 pandemiebedingt ab dem 19. Monat nach… …Ablauf des Kalenderjahrs (Art. 97 § 36 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nr. 10 EGAO). Neumann-Tomm, Zinsen und Betriebsprüfung StBp 05.22 159 Die Betriebsprüfung… …ergeben sich erhebliche Zinslasten: Tabelle 1: Höhe der Zinsen für Prüfungszeitraum 2011-2014 (Quelle: Eigene Darstellung) Jahr 2011 2012 2013 2014 Beginn… …% des Steuerbetrags 1. 1. 2019 bis 31. 7. 2021 (angenommen 0,25 % mtl.) 100 88 76 64 34,5 30,0 25,5 16,5 7,75 7,75 7,75 7,75 Zinslast in % des… …(§ 238 Abs. 1 Satz 2 AO). 6 Eingabe 005/2021 v. 29. 01. 2021. 7 Vgl. § 233a Abs. 2 Satz 3 i. V. m. § 124 Abs. 1 AO. 8 § 168 AO, AEAO zu § 168, Nr. 12… …. 9 § 37 AO. 10 AEAO zu § 233a, Nr. 69.2 Abs. 2 Satz 1. 11 Vgl. BFH v. 31. 05. 2017 – I R 92/15, BStBl. II 2019, 14. 12 Vgl. AEAO zu § 233a, Nr. 12. 160… …letztlich 13 § 37 Abs. 2 AO. 14 § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. 15 Vgl. zuletzt FG Düsseldorf v. 7. 5. 2019 – 6 K 2302/15 K…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  Aktuelle Fragen aus der Praxis der Außenprüfung

  StB Dipl.-Finw. Michael Eichhorn

  …aktuellen Finanzrechtsprechung 1 ). Aber es wäre sicher ein allzu strenger Maßstab, andere als höchstrichterlich bestätigte Standpunkte in einer Verlautbarung… …einmal dahingestellt – Fehlinformation unberatener Steuerbürger führen. 1. Zur Mitwirkung des Steuerberaters Aus Beratersicht ist eine Unterrichtung des… …Außenprüfung Nicht in jedem Fall ist eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1, Abs. 2 AO gesetzlich zulässig Der Praktiker weiß, 1) Dazu sehr umfassend Bellinger… …Raum zur Verfügung zu stellen, verkürzt die tatsächliche Rechtslage sinnentstellend. Nach § 200 Abs. 2 Satz 1 AO kann die Prüfung außerdem – mangels… …beraten und ihm Auskünfte zu erteilen. Der Wortlaut von § 89 Abs. 1 AO ist insoweit eindeutig: „Die Finanzbehörde soll die Abgabe von Erklärungen, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2005

  Buchbesprechungen/Impressum

  …Sprache. DRÄS Nr. 2 – Aufhebung von DRS 1 und DRS 1a; DRS Nr. 1 – Befreiender Konzernabschluss nach § 292a HGB; DRS Nr. 1a – Befreiender Konzernabschluss… …Bundesamtes für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben… …Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 31 vom 1. Januar 2005, die auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Von Text und Tabellen erbitten wir neben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Patrick Diermann, Datenschutzaufsicht über die Tätigkeit der Finanzverwaltung

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …abgabenrechtliche Datenschutzrecht verfassungswidrig“ sei (S. 143). Die in § 32h Abs. 1 S. 1 AO geregelte umfassende Verlagerung der Datenschutzaufsicht über… …(S. 141). Der Bundesgesetzgeber könne dem BfDI „gem. Art. 87 Abs. 3 Satz 1 GG nur für Bereiche überantworten, in denen dem Bund zentrale… …Steuerungsmöglichkeiten zukommen“ (S. 142). Zudem liege ein Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 GG vor, weil die ursprüngliche Gesetzesinitiative vom Ausschuss für Arbeit und… …aufsichtsrechtliche Maßnahmen nur auf § 32h Abs. 1 Satz 2 AO i. V. m. § 16 Abs. 2 BDSG gestützt werden (S. 189). Dieser Dualismus von Aufsichtsbefugnissen gefährde die… …Bundesgesetzgeber im Rahmen einer abstrakten Normkontrolle nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG zur Neuregelung zu zwingen. Möge der Paukenschlag nicht unerhört verhallen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2022

  Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …. 2019 – 5 K 404/14 U Anmerkungen: Die Abgrenzung zwischen der – unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum… …UStG – steuersatzbegünstigten Lieferung (§ 3 Abs. 1 UStG) und der – gemäß § 12 Abs. 1 UStG – dem Regelsteuersatz unterliegenden sonstigen Leistung (§ 3… …Besteuerungsgrundlagen zur Umsatzsteuer 2011. II. Die Entscheidung des Finanzgerichts Nach dem Urteil des Finanzgerichts, das bei seiner Entscheidung neben § 3 Abs. 1 und… …9 UStG auch Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL, Art. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. 03. 2011 zur… …die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Zwar habe das Finanzgericht zutreffend entschieden, dass es für die… …Durchschnittsverbrauchers abgestellt und dabei gegen §§ 12 Abs. 1 und 2 i. V. m. § 3 Abs. 1 und 9 UStG verstoßen. 1. Lieferungen und Leistungen Lieferungen eines Unternehmers… …sind gemäß § 3 Abs. 1 UStG Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im… …beruhen diese Vorschriften auf Art. 14 Abs. 1 und Art. 24 Abs. 1 MwStSystRL. Als Lieferung von Gegenständen gilt danach die Übertragung der Befähigung, wie… …Art. 6 MwStVO zu berücksichtigen. Nach Abs. 1 gilt die Abgabe zubereiteter oder nicht zubereiteter Speisen und/oder von Getränken, zusammen mit… …zwischen der – unter den weiteren Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i. V. m. der Anlage 2 zum UStG – steuersatzbegünstigten Lieferung (§ 3 Abs. 1…

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