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2047 Treffer, Seite 88 von 205, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

    Der praktische Fall: Behandlung von Verlustvorträgen bei Spaltung und Verschmelzung

    Bernd Neufang, Mirko Neufang
    …. von 500.000 € und einen gewerbesteuerlicher Verlustvortrag i. H. von 600.000 €. Außerdem besteht ein steuerliches Einlagekonto gem. § 27 Abs. 2 Satz 1… …der A-GmbH auf die B-GmbH verschmolzen werden. II. Lösung 1. Spaltung a) Gesellschaftsrecht Unter dem Begriff Aufspaltung ist nach § 123 ff. UmwG ein… …Vorgang zu verstehen, bei dem das Vermögen einer Gesellschaft auf mindestens zwei Nachfolgegesellschaften aufgeteilt wird 1 .Der ehemals einheitliche… …steuerrechtlich eine Spaltung zu Buchwerten nur möglich, wenn Teilbetriebe vorliegen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG). Ist der Teilbetrieb nicht erfüllt, erfolgt eine… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie in Calw. Dipl.-Oec. Mirko Neufang, MA, ist Steuerberater und Hauptgeschäftsführer der Neufang Akademie in Calw. 1… …. 15.12. 132 StBp 04.25 Neufang/Neufang, Verlustvortrag bei Spaltung/Verschmelzung Abbildung 1: Voraussetzungen einer steuerneutralen Spaltung (Quelle… …: Eigene Darstellung) Eine steuerneutrale Spaltung ist beim Buchwertansatz vorliegend. Diese ist nach § 15 Abs. 1 Satz 1 UmwStG unter den in Abbildung 1… …dargestellten Voraussetzungen möglich. (1) Teilbetrieb Zu beachten ist, dass hier der europäische Teilbetriebsbegriff gilt; damit müssen alle wirtschaftlich… …. der Abspaltung gem. § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übertragen werden 13 . Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines… …nach der Spaltung ausreichen zu lassen 14 . Liegen die Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Satz 2 UmwStG nicht vor, sind die stillen Reserven des…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2022

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

    Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
    Regierungsoberrat Maik Bergan
    …jedoch mit der Begründung ab, die Rechtsprechung habe bestätigt, dass der Säumniszuschlag in Höhe von 1 % je angefangenem Monat der Säumnis dem Grunde nach… …Beschwerde ist begründet. 1. Nach der im vorläufigen Verfahren gemäß § 69 FGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage gelangt der beschließende… …ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt… …gewähren. Der BFH hat wiederholt entschieden, dass gegen die Höhe der in § 233a der Abgabenordnung (AO) und in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Zinssätze ab… …dem Jahr 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, die eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO geboten… …der gesetzlich festgelegten Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 AO bestehen (s. BFH v. 14. 04. 2020 – VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rn… …. II 1998, 2, unter 2.b cc; ebenso: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rn. 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen… …, inwieweit in dem Säumniszuschlag von 1 % nach § 240 AO ein Zinsanteil steckt. Diesbezüglich entspricht es der Rechtsprechung des BFH, dass Säumniszuschlägen… …Entscheidung des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung (BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021, 4303, veröffentlicht am… …aber, dass der Gesetzgeber den dabei angewendeten, festen Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2008

    Beweismittelunterdr

    Regierungsdirektor Arno Becker
    …Betriebsprüfung Fachorgan für die Wirtschafts- und Prüfungspraxis Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter… …hinausgehenden – Möglichkeiten die Rechtsordnung in diesen Fällen zur Verfügung stellt. A. Ausgangslage – Praxisbeispiel 1 Zum Einstieg und zur Veranschaulichung… …mag dabei folgender Beispielsfall 1 dienen: Bei Gastwirt Fuchser wird aufgrund desaströser Buch- und Kassenführung in der Vorprüfung im Jahr 06 für die… …Aufbewahrungs- und Vorlagepflichten hingewiesen worden sei. Ob in solchen oder entsprechenden Fällen der Tatbestand der Urkundenunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1… …StGB greifen könnte, wird in der Steuerrechtsliteratur Die steuerliche Betriebsprüfung 2/08 zum Teil bejaht 1 ), zum Teil aber auch kritisch gesehen 2 )… …„Urkundenunterdrückung“ lautet – soweit hier interessierend: (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. eine Urkunde oder eine… …anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert 4 ) oder 3. … (2) Der Versuch ist strafbar. 5 ) 1) Drüen, in: Tipke/Kruse… …– DStR 2002, 2030, in: DStR 2002, 2032 unter Ziff. 3. 3) Der Schutz technischer Aufzeichnungen wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 82 des Ersten… …Strafrechtsreformgesetzes (1. StrRG) vom 25.6.1969, BGBl. 1969 II, 645. 4) Der Schutz beweiserheblicher Daten wurde eingeführt durch Art. 1 Nr. 15 des Zweiten Gesetztes zur… …Tatbestand 1. Nummer 1 des § 274 Abs. 1 StGB schützt das Recht einer Person, mit einer echten Urkunde, Datenurkunde oder technischen Aufzeichnungen diejenige…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

    Mietereinbauten und Mieterumbauten

    Ein Dauerbrenner in Ausbildung und Praxis
    Andreas Bauhöfer
    …Mieterumbauten greift das BMF-Schreiben vom 15. 01. 1976 1 . Nach diesem sind die Aufwendungen des Mieters grundsätzlich in der Steuerbilanz zu aktivieren, sofern… …Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst. 1 BMF-Schreiben vom 15. 01. 1976 – IV B2–S2133–1/76, BStBl. I 1976, 66 (Beck'sche Steuererlasse 1… …§ 7/1). 2 BMF-Schreiben vom 18. 07. 2003 – IV C 3 – S 2211-94/03, BStBl. I 2003, 386 (Beck'sche Steuererlasse 1 § 21/8); R 21.1 EStR. 3 Vgl. BeckOK… …Steuererlasse 1 § 7/1, Tz. 10. Bauhöfer, Mietereinbauten StBp 06.23 195 Mietereinbauten/Mieterumbauten Scheinbestandteile –Nr. 2 – Betriebsvorrichtungen –Nr. 3 –… …. 1: Grundzüge des BMF-Schreibens vom 15. 01. 1976. (Quelle: Eigene Darstellung) zuwendenden linearen Absetzung für Abnutzung in den Jahren 2020 bis… …2022 nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG6 auch die Möglichkeit der degressiven Abschreibung besteht. Diese beträgt 25 %, höchstens jedoch das 2,5-fache des… …. 01. 2020 geltende einheitliche Gewinngrenze des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 lit. b EStG in Höhe von 200.000 Euro die Anwendung nicht untersagt – nach § 7g… …Anlage 1 zum Abgrenzungserlass. – Bauten im Inneren von größeren Werkshallen (beispielsweise Meisterbüros, Materiallager) sind grundsätzlich zum Gebäude zu… …Abnutzung in den Jahren 2020 bis 2022 nach § 7 Abs. 2 Satz 1 EStG auch die degressive Abschreibung Anwendung finden. Ferner kann grundsätzlich nach § 7g Abs… …. Die Anschaffungskosten von 10.000 Euro netto können damit (bei unterstelltem Unterschreiten der Gewinngrenze nach § 7g Abs. 6 Nr. 1 i. V. m. Abs. 1 Satz…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

    Der neue § 200a AO und das Grundgesetz

    Konfliktlinien zwischen dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen, dem nemo tenetur-Grundsatz und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
    Nicolas Klein, Paul-Frank Weise
    …Gesetzgeber hat mit dem Gesetz zur Umsetzung der DAC 7-Richtlinie 1 der Finanzverwaltung ein neues scharfes Schwert 2 an die Hand gegeben. Die erstmals ab dem… …Mitwirkungsverlangen an den Steuerpflichtigen richten kann, welchen dieser gemäß § 200a Abs. 1 Satz 4 AO innerhalb eines Monats nachkommen muss. 5 Voraussetzung ist… …Strafrecht und Besteuerungsverfahren ist seit jeher von Konflikten geprägt. Die Regelung des § 393 Abs. 1 Satz 1 AO stellt klar, dass beide Verfahren… …zertifizierten Berater für Steuerstrafrecht e. V.). 1 Die amtliche Bezeichnung klingt etwas technischer, siehe BGBl. 2022, 2730 ff. 2 So Busch in… …; Intemann in Koenig, AO, 5. Aufl. 2024, § 200a AO, Rn. 1. 4 Das folgt aus dem Wortlaut „kann“, Maetz in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 200a AO, Rn. 4. welche… …, AO, 5. Aufl. 2024, § 200a AO, Rn. 6 f.; Maetz in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 200a AO, Rn. 1; vgl. auch Schallmoser in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO… …Pflaum in MüKo-StPO, 1. Aufl. 2018, § 393 StPO, Rn. 7. 13 Rätke in Klein, AO, 17. Aufl. 2023, § 90 AO, Rn. 6. 14 Hadamitzky/Senge in Erbs/Kohlhaas… …, Strafrechtliche Nebengesetze, Stand: Juni 2024, § 393 AO, Rn. 3; Pflaum in MüKo-StPO, 1. Aufl. 2018, § 393 AO, Rn. 4. 62 StBp 02.25 Klein/Weise, Der neue § 200a AO… …und das Grundgesetz Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 GG. 15 Die Abgabenordnung sieht in den §§ 328 ff AO gleichwohl vor, dass die Mitwirkung – und damit… …auflösen, indem sie in § 393 Abs. 1 Satz 2 AO klarstellt, dass der Steuerpflichtige zwar zur Mitwirkung verpflichtet bleibt, die Mitwirkung aber nicht…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2025

    Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht

    Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs aus den Jahren 2024 und 2025
    Wilfried Apitz
    …festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist. 1 Sie kann zur Ermittlung der Steuerschuld sowohl… …Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs und Anwendung der 1 %-Regelung sowie die Änderung der Gewinnermittlungsart zur Kompensation eines Mehrergebnisses… …abgeschlossenen Ingenieurstudium in Breite und Tiefe vergleichbare Vorbildung verfügt und somit Einkünfte i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Der VIII. Senat… …entspricht. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG übt eine freiberufliche Tätigkeit auch derjenige aus, der einen der Berufstätigkeit der Ingenieure ähnlichen Beruf… …Praxishinweis: Unter welchen Voraussetzungen eine Tätigkeit als ingenieurähnlich dem Anwendungsbereich von § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterliegen kann, ist durch die… …Partnerschaftsgesellschaft mit sieben Partner, approbierte Zahnärzte, * Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz, Leitender Regierungsdirektor a. D., ist Steuerberater in Sundern. 1… …, Rechtsprechungsübersicht zum Ertragsteuerrecht Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder aus selbständiger Arbeit i. S. d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielten, wenn sich ein… …nur eine natürliche Person haben kann. Das trifft auf Tatbestandsmerkmale der „Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit“ nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zu… …Gesellschafter Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Eine Aufteilung der Einkünfte in freiberufliche und – für den Berufsfremden – in… …Berufsträgers geprägt. Daher reicht die bloße Zugehörigkeit eines Gesellschafters zu einer der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Berufsgruppen nicht aus…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

    II. Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

    Prof. Jürgen Brandt
    …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 12. Februar 2020 – VI R 42/17 (Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 14. Juli 2017 – 6 K 3009/15 E) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege… …Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Erste Tätigkeitsstätte ist nach der Legaldefinition in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG… …. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren auch kein Streit mehr. Daher sieht der Senat unter… …Senat hat mit Urteil v. 26. 7. 1978 VI R 16/76 (BFHE 125, 561, BStBl. I I 1978, 661) zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. vor Einführung der… …. 1971 VI R 12/70 (BFHE 104, 238) dargelegt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. vom Normalfall ausgegangen sei… …2000, 1918) ab dem 1. 1. 2001, durch die nachfolgenden Gesetzesänderungen (zur Gesetzeshistorie s. Senatsbeschluss v. 10. 1. 2008 VI R 17/07, BFHE 219… …verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale Durch das EntfPauschG wurden § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG a. F. völlig neu gefasst. Die bisherigen Kilometer-… …Entfernungspauschalen waren sämtliche Aufwendungen abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG). (1) Mit der Gesetzesänderung wollte der Gesetzgeber die sozialen Auswirkungen der… …Verkehrsträgern und verbessere die Ausgangslage für den öffentlichen Personennahverkehr (BT-Drucks. 14/4242, 5). Die Entfernungspauschale war gem. § 9 Abs. 1 Satz 3…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2007

    Alterspensionszusage an beherrschenden GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

    Tobias Romeis
    …, dass es sich bei der Pensionsverpflichtung um eine Maßnahme der betrieblichen Altersversorgung i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verbesserung… …Pensionsrückstellung sind in § 6a Abs. 1 Nr. 1 bis 3 EStG geregelt. Danach darf eine Pensionsrückstellung nur gebildet werden, wenn und soweit • der Pensionsberechtigte… …6a EStG liegen im Eingangssachverhalt vor. Problematisch ist, ob § 6a Abs. 1 EStG die zusätzliche Voraussetzung enthält, dass es sich bei… …§ 6a Abs. 1 EStG ergibt sich nicht, dass es sich bei einer Pensionsverpflichtung um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung nach § 1 Abs. 1… …Satz 1 BetrAVG handeln muss. In der Finanzverwaltung3 ), der Rechtsprechung4 ) und der Literatur5 ) wird dies aber unter Berufung auf den Zusammenhang… …von § 6a Abs. 1 EStG und § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG abgeleitet. 1. Zusammenhang von Pensionsrückstellung und betrieblicher Altersversorgung In den… …allerdings: „Eine Zusage auf Leistung der betrieblichen Altersversorgung im Sinne von § 1 Betriebsrentengesetz liegt nur vor, wenn das Dienstverhältnis im… …Altersversorgung i.S. des § 1 BetrAVG hergestellt. Soweit das BMF-Schreiben darüber hinaus scheinbar voraussetzt, dass eine formale Beendigung des… …Zusammenhang zwischen einer Maßnahme der betrieblichen Altersversorgung und einer Pensionsverpflichtung i.S. des § 6a Abs. 1 EStG aus. Laut einem Urteil vom… …19.8.1998 „erfasst § 6a Abs. 1 Nr. 1 EStG nur Rechtsansprüche des Pensionsberechtigten auf einmalige oder laufende Versorgungsleistungen gegen den Arbeitgeber…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

    Das Dotationskapital einer ausländischen Betriebsstätte

    Detlef Pieske-Kontny
    …Vertragsstaat zuzurechnen sind, gem. Art. 7 Abs. 2 OECD-Musterabkommen (OECD-MA) 1 so anzusetzen, als wenn ein selbstständiges und unabhängiges Unternehmen die… …von den einer Betriebsstätte zugeordneten Vermögenswerten, Chancen und Risiken ist dieser gem. § 1 Abs. 5 Satz 3 Nr. 4 AStG ein Dotationskapital als… …Betriebsstättengewinnaufteilung5 werden an dieser Stelle nicht behandelt. II. Das Dotationskapital ausländischer Betriebsstätten von inländischen Unternehmen 1. Die… …betriebswirtschaftlichen Kennziffern zu belegen. 9 Ein höheres Dotationskapital ist gem. § 13 Abs. 2 Satz 1 BsGaV zulässig, soweit eine höhere Dotation im Einzelfall zu… …, der sich nach der Kapitalaufteilungsmethode von § 12 Abs. 1 bis 3 BsGaV ergibt. * Dipl.-Volkswirt Dipl.-Kaufmann Detlef Pieske-Kontny war langjähriger… …Steuerrecht, u. a. Pieske-Kontny, Steuerbegünstigte Zwecke von Körperschaften, Berlin 2023. 1 Musterabkommen der OECD (Organisation for Economic Cooperation and… …v. 22. 12. 2016 – IV B5–S1341/12/10001-03, BStBl. I 2017, 182. 6 § 13 Abs. 1 Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV) v. 13. 10. 2014, BGBl… …Betriebsstättenstaates dies erfordern 12 und hierdurch ein internationaler Besteuerungskonflikt vermieden werden kann. 13 Ungeachtet der Vorschriften des § 13 Abs. 1 bis 3… …Höchstbetrags nach der Kapitalaufteilungsmethode Für die Berechnung des Höchstbetrags nach der Kapitalaufteilungsmethode gem. § 12 Abs. 1 bis 3 BsGaV sind nach §… …sind keine stillen Reserven enthalten. Auf Grundlage unternehmensinterner Unterlagen ist nach der Mindestkapitalausstattungsmethode des § 13 Absatz 1…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2026

    Aktuelle Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht

    Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Sachverhalten des Internationalen Steuerrechts und angrenzenden Themen mit Veröffentlichung im Jahr 2025
    Philip Nürnberg
    …nach § 1 Abs. 3 und § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzamt veranlagte sie entsprechend zusammen zur Einkommensteuer, unterwarf jedoch sämtliche in Polen… …erzielten Einkünfte der Ehefrau nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG dem Progressionsvorbehalt. Der Kläger wandte sich mit Einspruch und Klage gegen die… …Anwendung des Progressionsvorbehalts auf die Vermietungseinkünfte seiner Ehefrau und berief sich dabei auf die Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3… …Vermietungseinkünfte der Ehefrau. In seinem Leitsatz stellte das Gericht klar, dass die in § 32b Abs. 1 Satz 2 EStG geregelten Ausnahmen vom Progressionsvorbehalt nur… …für diejenigen Einkünfte gelten, die aufgrund einer abkommensrechtlichen Steuerfreistellung nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG dem… …. 1 Satz 1 Nr. 5 EStG erfüllt seien. Die Ehefrau unterliege der fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG und ihre polnischen… …angeführte Ausnahmeregelung des § 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG sei dagegen nicht anwendbar, da diese nach ihrem Wortlaut ausschließlich für Einkünfte gelte… …, die nach § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG aufgrund einer DBA-Steuerfreistellung dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Das DBA zwischen Deutschland und… …erweiterte Auslegung der Ausnahmeregelung komme nicht in Betracht, da dies dem eindeutigen Wortlaut und der Systematik des § 32b Abs. 1 EStG widersprechen… …Fallkonstellation des § 32b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG vorgesehen habe. Diese sei als Reaktion auf die EuGH-Rechtsprechung zur Symmetrie zwischen positivem und…
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