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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2006

  I. Rechtsanspruch auf gesetzliche Reisepauschbeträge und die künftige Entwicklung des Reisekostenrechts hin zum „Werkstorprinzip“

  Dr. Bernd Heuermann

  …Reisekostenrechts hin zum „Werkstorprinzip“ 1. Aufgrund der Neuregelung des Verpflegungsmehraufwands ab 1996 hat ein Steuerpflichtiger bei einer beruflichen… …doppelten Haushaltsführung. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5, § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5. BFH-Urteil vom 4. April 2006 – VI R 44/03 Anmerkung: 1… …wie hier – eine doppelte Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG vor, so kann der Kläger den Mehraufwand für Verpflegung, die Fahrtkosten… …Verpflegung Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 6 (1. Halbsatz) i.V.m. § 9 Abs. 5 EStG (in den Fassungen seit 1996) gelten u.a. die Pauschbeträge nach Satz 2 (des… …§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG) sowie die Dreimonatsfrist nach Satz 5 auch für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen bei einer aus betrieblichem… …: Reisekosten). b) Fahrtkosten Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Sätze 4 und 5 EStG unterliegen Familienheimfahrten anlässlich einer doppelten Haushaltsführung… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 EStG. Dies bedeutet für die Streitjahre 1996 und 1997, dass bei Benutzung eines (eigenen) Kraftwagens je Entfernungskilometer… …Fahrtkosten aus der Abziehbarkeit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten herausgenommen werden. Die entsprechenden Vorschriften (§ 4 Abs. 5 Nr. 6, § 9 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

  I. Unentgeltlichkeit bei kostenlos ausgeführten Leistungen gegen Vorlage eines zuvor in Umlauf gegebenen Gutscheins

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Unternehmers kostenlos in Anspruch zu nehmen, liegt in der Regel kein entgeltlicher Leistungsaustausch vor. § 1 Abs. 1 UStG 2005, § 10 Abs. 1 UStG 2005, § 762… …BGB, § 807 BGB, UStG 2007, UStG 2008 BFH-Urteil vom 19. November 2014 – V R 55/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Immer wieder muss sich der BFH mit Problemen… …Coupon-Abschnittes lautete wie folgt: „TEST COUPON 100,– EURO CASINO B • Täglich nur 10,– Euro einlösbar • Pro Person nur 1 Coupon • Gültig bis 31.03.2007 oder bis auf… …Besonderheiten der Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen zu berücksichtigen: So werde als Umsatz i.S. des § 10 Abs. 1 UStG nicht der Betrag erfasst, den die… …die Leistungen ohne Gegenleistungen ausgeführt wurden. Die Klägerin erbringt im Rahmen der Freimünzungen keine entgeltlichen Leistungen i.S. des § 1 Abs… …. 1 Nr. 1 UStG. Eine Gegenleistung des Kunden liegt nicht in dem aufgrund des Test-Coupons gutgeschriebenen Betrag, den er „einsetzen“ muss, um die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2006

  II. Die zweitägige Veranstaltung

  Dr. Bernd Heuermann

  …Freigrenze von 200 DM (110 u) eingehalten wird (Änderung der Rechtsprechung). EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Urteil vom 16. November 2005 –… …VI R 151/99 66 Die steuerliche Betriebsprüfung 2/06 Anmerkung: 1. Tatbestand Der Kläger, der ein Hoch- und Tiefbau-Unternehmen betreibt, veranstaltete…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2024

  Vorsteuerabzug bei Kureinrichtungen

  …Bereitstellung von Kureinrichtungen durch eine Gemeinde stellt keine Leistung gegen Entgelt im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL… …Baden-Württemberg, Urt. v. 18. 10. 2018 – 1 K 1458/18 Sachverhalt: Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Gemeinde, in den Jahren 2009… …erfolglosem Einspruch wies das FG Baden-Württemberg die Klage mit seinem in Zeitschrift für Kommunalfinanzen 2019, 36 veröffentlichten Urt. v. 18. 10. 2018 – 1… …Auslegung der MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt: „1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer… …Kurtaxe auch dann eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006 über das… …andere nicht kurtaxepflichtige Personen) frei zugänglich sind? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ist unter den oben genannten Umständen des… …Ausgangsverfahrens bei der Prüfung, ob die Behandlung der Gemeinde als Nicht-Steuerpflichtige zu 'größeren Wettbewerbsverzerrungen' im Sinne des Art. 13 Abs. 1… …Gemeindegebiet?“ Der EuGH hat darauf mit Urteil Gemeinde A vom 13. 07. 2023 – C-344/22 (EU:C:2023:580) wie folgt geantwortet: „Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie… …im Zusammenhang mit einer Heidner, Rechtsprechung StBp 07.24 215 entgeltlichen Leistung im Sinne der § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes in der… …in den Streitjahren geltenden Fassung (UStG), Art. 2 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Soweit die Klägerin im Revisionsverfahren mit ihrem Hauptantrag mehr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  B. AfA als vorab entstandene Werbungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …Mieteinnahmen erst im Folgejahr erzielt werden. EStG § 7 Abs. 1 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7, § 21 Abs. 1; VermG § 1, § 3… …. BFH-Urteil vom 11.1.2005 IX R 15/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin des Urteilsfalls meldete nach der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands beim Amt für offene… …räumen. Als Ausgleich für die im Jahre 1980 übernommenen Hypothekenkreditverpflichtungen sollten sie 75.000 DM (Umrechnungskurs: 2 zu 1, vgl. § 7a Abs. l… …sofort abziehbaren Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, gehöre aber zu den im Rahmen der AfA anzusetzenden Anschaffungskosten, die bei den… …Einkünften der Klägerin aus Vermietung und Verpachtung ab dem Zeitpunkt der Anschaffung durch die Klägerin zu berücksichtigen seien (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7… …i.V. m. § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Da das FG zu dem Zeitpunkt der Anschaffung im Jahre 1992 keine tatsächlichen Feststellungen getroffen… …Steuerpflichtige seine Tätigkeit aufnimmt. Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG sind alle Aufwendungen, die durch die Erzielung steuerpflichtiger… …(beabsichtigten) Vermietung eines Gebäudes stehenden Aufwendungen sind jedoch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG als Werbungskosten sofort abziehbar, wenn es… …sich um Anschaffungs- oder Herstellungskosten handelt. In diesem Fall sind sie nur im Rahmen der AfA zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. §… …18.5.2004 IX R 57/01, BStBl II 2004, 872). Anschaffungskosten gemäß § 255 Abs. 1 HGB sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  I. Keine fortdauernde Einkünfteerzielungsabsicht bei der Veräußerung einer vermieteten Immobilie an eine die Vermietung fortsetzende – teilweise personenidentische – gewerblich geprägte KG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …47/99, BFHE 199, 417, BStBl II 2003, 580). § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO; § 15 Abs. 1 EStG 1990; § 15 Abs. 2 Nr. 2 EStG 1990; § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990; §… …22 Nr. 2 EStG 1990; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990 BFH-Urteil vom 3. März 2011 – IX R 50/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten… …der Norm und Typisierung der Einkünfteerzielungsabsicht Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist bei demjenigen, der seine… …gewerblich geprägte Gesellschaft mit den Einkünften aus Gewerbebetrieb (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG) eine andere Einkunftsart und werden diese Einkünfte dem… …Gesellschafter über § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG als Mitunternehmer zugerechnet, so knüpfen diese nicht mehr an die Nutzungsüberlassung i.S. von § 21 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 EStG, sondern an das gewerbliche Unternehmen der Personengesellschaft an und sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Gewinn (§ 2 Abs. 2… …Satz 1 Nr. 1 EStG) im Sinne eines Betriebsvermögensvergleichs. Die Einkünfteerzielungsabsicht hat dementsprechend in ihrer spezifischen Form der… …subjektive Tatbestand des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG, den die Personengesellschaft durch ihr auf Dauer ausgerichtetes Vermieten verwirklicht, den… …von keinem Beteiligten berücksichtigte Erwägung anstellte, dass die Veräußerung der Grundstücke durch den Kläger den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 EStG erfüllt. Diese Vorschrift ist im Streitfall einschlägig; denn es ist von einer Veräußerung der Grundstücke innerhalb der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2020

  Zur Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung einer Ferienwohnung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Bei der Einkommensermittlung sind nur solche Einkünfte anzusetzen, die unter die Einkunftsarten des § 2 Abs. 1… …Nr. 1 bis 7 EStG fallen. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG i. V. m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten… …sich über längere Zeiträume Werbungskostenüberschüsse ergeben. 1 Dies gilt grundsätzlich auch bei der Vermietung einer Ferienwohnung an wechselnde… …Feriengäste 1. Rechtsgrundsätze Die Absicht, einen Totalüberschuss zu erzielen, kann als sog. „innere Tatsache“ 5 nur anhand äußerer Merkmale beurteilt werden… …oder 1 BFH v. 30. 9. 1997 IX R 80/94, BStBl. II 1998, 771. 2 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3 – S 2253 – 91/04, BStBl. I 2004, 933 unter Rn. 16. 3 BFH v. 26. 10… …II. 1. b. 10 BFH v. 21. 11. 2000 IX R 37/98, BStBl. II 2001 II, 705, v. 6. 11. 2001 IX R 97/00, BStBl. II 2002, 726 und v. 5. 11. 2002 IX R 18/02… …– St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. c. 12 BFH v. 26. 10. 2004 IX R 57/02, BStBl. II 2005, 388, v. 15. 2. 2005 IX R 53/03 (NV), BFH/NV 2005, 1059… …. 2010 S 2254 – 52 – St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. c und LfSt Bayern v. 1. 12. 2018, NWB EAAAH-07623. 13 BFH v. 14. 1. 2010 IX B 146/09, BFH/NV… …100/08, rkr., EFG 2010, 1038 unter 1. b mit Verweis auf BFH v. 6. 11. 2001 IX R 97/00, BStBl. II 2002, 726. 15 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3 – S 2253 – 91/04… …, BStBl. I 2004, 933 unter Rn. 17. 16 OFD Niedersachsen v. 18. 6. 2010 S 2254 – 52 – St 233/St 234, DStR 2010, 1842 unter 1. a. 17 BMF v. 8. 10. 2004 IV C 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2009

  III. Schätzung der Nutzungsdauer abnutzbarer immaterieller Wirtschaftsgüter

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Schätzung der Nutzungsdauer abnutzbarer immaterieller Wirtschaftsgüter 1. Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige… …zu niedrig. EStG § 5 Abs. 2, § 7 Abs. 1 Sätze 1 bis 3; FGO § 90a Abs. 1 und 2, § 100 Abs. 2 Satz 2, § 122 Abs. 2 Sätze 1 bis 3 BFH-Urteil vom 16… …. Oktober 2008 – IV R 1/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin ihres während des Klageverfahrens verstorbenen Ehemannes, der in den… …7 Abs. 1 Satz 1 EStG bei Wirtschaftsgütern vorzunehmen, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich… …Wirtschaftsguts (§ 7 Abs. 1 Satz 2 EStG). Betriebsgebundene Zuckerrübenlieferrechte sind selbständige immaterielle Wirtschaftsgüter (BFH in BFHE 189, 132, BStBl II… …. 1 Nr. 4 HGB Hoyos/Schramm/M. Ring in Beck Bil-Komm., 6. Aufl., § 253 HGB Rz 213; Adler/Düring/ Schmaltz, Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen… …durch Verordnung – EWG – Nr. 934/86 des Rates vom 24.3.1986, ABl. EG L 87 v. 2.4.1986, 1, bis zum Wirtschaftsjahr 1990/91 sowie in der Folgezeit jeweils… …Geschäftsoder Firmenwerts übereinstimmt (§ 7 Abs. 1 Satz 3 EStG) und eine möglicherweise kürzere Nutzungsdauer wegen der Bindung des Gerichts an das Klagebegehren… …(§ 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) nicht zu prüfen war. Jürgen Brandt, Richter am BFH 364 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/09…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2016

  I. Option, Verfall einer Option, Werbungskosten im Zusammenhang mit einem Termingeschäft, Werbungskostenabzugsverbot

  …, Werbungskostenabzugsverbot 1. Einkünfte bei einem Termingeschäft i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a, Abs. 4 Satz 5 EStG liegen bei dem Erwerb einer Option auch dann… …. 27.3.2013, BStBl I 2013, 403). 2. Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2009, § 20… …Abs. 4 Satz 5 EStG 2009, § 20 Abs. 9 EStG 2009, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG 2002, § 23 Abs. 3 Satz 5 EStG 2002, § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a… …EStG 2002 v. 14.8.2007, Art. 3 Abs. 1 GG. BFH-Urteil vom 12. Januar 2016 – IX R 48/14 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist, ob die Kläger durch das… …Verfallenlassen von Aktienkaufoptionen einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG erzielt haben. Ferner ist… …Optionen geltend. Im Einkommensteuerbescheid 2010 v. 22.7.2011 ließ das FA im Hinblick auf das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG lediglich… …steuerliche Betriebsprüfung 5/16 onen berücksichtigte das FA nicht. Das Thüringer FG (EFG 2014, 1305) berücksichtigten den Verlust i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1… …seien allerdings wegen § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG nicht abziehbar. Das Abzugsverbot des § 20 Abs. 9 EStG sei verfassungskonform. Die hiergegen sowohl von den… …. Verlust aus dem Verfall der Optionsrechte Das Verfallenlassen der Optionen ist nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG steuerbar. Nach § 20 Abs. 4 Satz… …den Tatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG. Die vergeblich für den Erwerb der Optionen aufgewandten Anschaffungskosten sind Aufwendungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2013

  I. Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4, Abs. 3 AO: Negativer Widerstreit bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …bei periodisch gestrecktem statt punktuellem Ansatz 1. Hat das FA auf Antrag des Steuerpflichtigen die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der AfA… …ansetzen. 2. § 174 Abs. 3 Satz 1 AO rechtfertigt Änderungen auch bei einem negativen Widerstreit zwischen (irrtümlich vorgenommenem) periodisch gestrecktem… …statt punktuellem Ansatz. § 163 Satz 2, § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 174 Abs. 3 Satz 1, § 174 Abs. 4, § 174 Abs. 4 Satz 3, §… …174 Abs. 4 Satz 4 AO, § 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG BFH-Urteil vom 16. April 2013 – IX R 22/11 1. Sachverhalt Anmerkung: Verkürzte Darstellung des… …geändert worden ist, können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Änderung eines (weiteren) Steuerbescheids die richtigen… …Sachverhalt“ i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO ist der einzelne Lebensvorgang, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft; er ist nicht auf eine einzelne… …besondere Voraussetzung. Bedingung ist nach § 174 Abs. 4 Satz 4, Abs. 3 Satz 1 AO nämlich, dass der Sachverhalt in dem zu ändernden Steuerbescheid erkennbar… …Vertrauensschutz speziell regelt, muss nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO der bestimmte Sachverhalt „erkennbar“ nicht berücksichtigt worden sein, dass er in einem anderen… …Fördermittel, so verlangt § 174 Abs. 3 Satz 1 AO indessen nicht, dass dieser Sachverhaltskomplex im geänderten Bescheid überhaupt nicht berücksichtigt sein… …abschließende Berücksichtigung desselben Sachverhalts, die einer Änderung nach § 174 Abs. 3 Satz 1 AO entgegenstünde. Vielmehr wurde – bezogen auf die…

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