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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2023

  Hilfebedürftige Personen i. S. von §53 AO

  Detlef Pieske-Kontny

  …. Vorbemerkung Nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 KStG und § 3 Satz 1 Nr. 6 Satz 1 GewStG sind Körperschaften 1 , die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der… …Religionsgemeinschaften (als Körperschaften des öffentlichen Rechts) liegen. 2 Voraussetzung für die Zweckbetriebseigenschaft nach §§ 66 Abs. 3, 68 Nr. 1 Buchst. a AO ist… …Steuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen u. a. auf § 53 Satz 1 Nr. 2 AO. Für die Befreiung des Grundbesitzes bestimmter Rechtsträger von… …der Grundsteuer nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GrStG ist es erforderlich, dass der Grundbesitz „für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke benutzt wird“. Und auch… …der Spendenabzug nach § 10b Abs. 1 EStG bzw. § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG setzt „Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter… …stellvertretendes Mitglied in einem Steuerberater-Prüfungsausschuss. Er ist Dozent und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen zum Steuerrecht. 1 § 51 Abs. 1 Satz 2… …, BStBl. II 1998, 63 unter 3. 78 StBp 03.23 Pieske-Kontny, Hilfsbedürftige Personen i. S. v. § 53 AO tet ist, die in § 53 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO genannten… …denen Personen als hilfebedürftig anzusehen sind. II. Personen i. S. von § 53 AO 1. Personen, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen… …kommende Personen Kleinkinder sind generell als hilfebedürftig anzusehen. 4 Personen, die pflegebedürftig i. S. des § 61a Abs. 1 SGB XII 5 sind, haben nach §… …61 Satz 1 SGB XII grundsätzlich Anspruch auf Hilfe zur Pflege. Hierbei handelt es sich um Personen, die körperliche, kognitive oder psychische…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen

  …Heuermann, Rechtsprechung StBp 03.20 107 ♦ Zum Vorsteuerabzug aus berichtigten Schlussrechnungen UStG § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 6 Nr. 5, § 15 Abs. 1, §… …17 Abs. 1, 2 und 7, § 27 Abs. 1, UStDV § 31 Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer abzüglich der… …Umsatzsteuern (18.256,19 EUR × 19/119 = 2.914,85 EUR × 57,135 % = 1.665,40 EUR) ergäben. Das alles ist auf bemerkenswerte Weise schlicht falsch: 1. Beschwer: K… …. 2016 C 518/14, EU:C:2016:691; BFH v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261, 18; v. 20. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348). Das setzt aber nach Art. 219… …. 1 Nr. 1 Buchst. a UStG. Das ist bei Bau- oder Montagedienstleistungen gewöhnlich der Zeitpunkt der physischen Fertigstellung der Arbeiten (EuGH-Urteil… …in der ersten Rechnung ausgewiesenen 19 %, obwohl dieser Steuersatz gem. § 12 Abs. 1 UStG i. d. F. durch Art. 4 Nr. 1 des Haushaltsbegleitgesetzes 2006… …§ 15 Abs. 1 UStG lässt nur den Abzug der geschuldeten Steuer zu. Hierzu gehört eine unberechtigt ausgewiesene Steuer aber gerade nicht. Der Steuersatz… …von 19 % folgt daraus, dass Änderungen des Steuersatzes gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 UStG auch bereits mit Vereinnahmung einer Anzahlung vor Ausführung der… …Leistung entstandene Steuer erfassen, wenn die Leistung nach Inkrafttreten der Änderung ausgeführt wird. D. h. eine auf Grund einer Vereinnahmung vor dem 1… …. 1. 2007 zunächst in Höhe von 16 % entstandene Steuer ist gem. § 27 Abs. 1 Satz 3 UStG in dem Voranmeldungszeitraum, in dem die Leistung ausgeführt…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2014

  Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht

  Vorsitzender Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Umsatzsteuer. I. Verhältnis nationales Recht und Unionsrecht 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt… …nehmen. UStG § 12 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: FGO §§ 68, 127; MwStSystRL Art. 98 i.V.m. Anhang III Nr. 1… …. BFH-Urteil vom 24. Oktober 2013 – IX R 17/13 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger U erwarb mit Übernahmebestätigung vom 6.7.2011 und aufgrund eines im Juli… …hatten keinen Erfolg (vgl. Die steuerliche Betriebsprüfung 3/14 MWStR 2013, 562). Der Kläger sei nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG und unter… …unterliege nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a dem ermäßigten Steuersatz, so dass die Steuer nur nach Maßgabe des ermäßigten… …als das Unionsrecht. Die Revision des Klägers hatte Erfolg. 2. Nationale Rechtsgrundlage und Anwendungsvorrang des Unionsrechts Nach § 15 Abs. 1 Satz 1… …Nr. 1 UStG ist der die Leistung empfangende Unternehmer – unter den weiteren Voraussetzungen dieser Vorschrift – zum Vorsteuerabzug aus der ihm in… …Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a geltend machen. Besteuert das nationale Recht eine Leistung ermäßigt, während sie nach dem… …. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. der Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a in seiner im Streitjahr geltenden Fassung galt der ermäßigte Steuersatz für „Pferde… …Regelsteuersatz. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, auf die Lieferung von Pferden nach Art. 98 MwStSystRL i.V.m. Anhang III Nr. 1 zu dieser Richtlinie einen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2008

  II. Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

  Dr. Bernd Heuermann

  …bewerten, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Zeitpunkt der Einlage wesentlich i.S. von § 17 EStG beteiligt ist. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1… …Buchst. b, § 17 Abs. 1. BFH-Urteil vom 5. Juni 2008 – IV R 73/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin, die ihren Gewinn gemäß § 5 EStG ermittelt, ist… …eine GbR. Sie fungierte im Rahmen einer seit dem 1. Januar 1982 bestehenden Betriebsaufspaltung als Besitzgesellschaft. Betriebsgesellschaft war die… …. Die GmbH-Beteiligung sei in einer Sonderbilanz der Beigeladenen zu aktivieren und gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 12/08… …durch Einlage zugeführten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 1. Halbsatz EStG sind Einlagen mit dem Teilwert für den… …Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen. Sie sind gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder… …17 Abs. 1 (oder Abs. 6 in der heute geltenden Fassung) EStG beteiligt ist. 358 a) Einlage durch Erbfall Das FG ist – in Übereinstimmung mit den… …GmbH-Anteil war nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG mit den Anschaffungskosten zu bewerten. Die Beigeladene war an der GmbH wesentlich… …beteiligt. Gemäß § 17 Abs. 1 EStG in der im Jahr 1992 maßgeblichen Fassung lag eine wesentliche Beteiligung vor, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft… …dann nach der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 2. Halbsatz Buchst. b EStG zu bewerten, wenn die Beteiligung im „Zeitpunkt der Zuführung“ zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  III. Abwehrkosten als nachträgliche Anschaffungskosten

  Dr. Bernd Heuermann

  …. 1991 1 BvR 502/91, NJW 1991, 2695). Deshalb dienen die Zahlungen zur Beseitigung dieser Eigentumseinschränkungen ebenso dem Vollerwerb der… …anfechtenden Gläubigers gehören zu den nachträglichen Anschaffungskosten für das Grundstück. EStG § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1; AnfG § 3 Abs… …. 2, § 11 BFH-Urteil vom 17. April 2007 – IX R 56/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erwarb von seinem Vater ein vermietetes Grundstück gegen… …Anschaffungskosten Anschaffungskosten, zu denen auch die Übernahme von Verbindlichkeiten des Veräußerers gehört, sind nach § 255 Abs. 1 HGB diejenigen Aufwendungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2012

  III. Bauzeitzinsen können auch bei Überschusseinkünften Herstellungskosten sein

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Bauzeitzinsen während der Herstellungsphase nicht als (vorab entstandene) Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG abziehbar, können sie nach § 255 Abs… …. 3 Satz 2 HGB in die Herstellungskosten des Gebäudes einbezogen werden, wenn das fertiggestellte Gebäude durch Vermietung genutzt wird. § 9 Abs. 1 Satz… …3 Nr. 1 und Nr. 7, § 7 EStG, § 255 Abs. 2 und Abs. 3 HGB BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 – IX R 2/12 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erwarb im Jahr… …(vorab entstandene) Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG absetzbar sind. Denn ein derartiger Fall liegt nicht vor, wenn das hergestellte… …offenlassen, in welchem Konkurrenzverhältnis die als Schuldzinsen nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sofort abziehbaren Werbungskosten zu den als AfA nach § 9… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG pro rata temporis absetzbaren Herstellungskosten stehen. Denn im Streitfall lagen die Voraussetzungen von vorab entstandenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  II. Zuordnung von Darlehen zur Finanzierung gemischt genutzter Grundstücke

  Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerpflichtige die Anschaffungskosten des betreffenden Gebäudeteils aus den Darlehensmitteln zahlt. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 21 Abs. 1. BFH-Urteil vom 1… …. März 2005 – IX R 58/03 Anmerkung: 1. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger erwarb im Jahre 1990 ein Wohn- und… …Darlehen auf: Das Darlehen 1 über 206.000 DM, das Darlehen 2 über 200.000 DM und das Darlehen 3 über 43.000 DM. Die Darlehen 2 und 3 „ordnete“ er… …ausschließlich dem privat genutzten Gebäudeteil zu und tilgte sie bis zum Februar des Streitjahres 1991 vollständig. Das Darlehen 1 „ordnete“ der Kläger… …bis 1993 machten die Kläger die für das Darlehen 1 gezahlten Zinsen in voller Höhe als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung… …des Klägers gegeben sei. Dieser Argumentation folgte der BFH nicht: 2. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar… …teilweise auch dann gegeben, wenn der Kläger aus den Mitteln des Darlehens 1 einen den Anschaffungskosten entsprechenden Betrag tatsächlich gesondert gezahlt… …hat. Trifft dies zu, sind die auf den so verwendeten Teil des Darlehens 1 entfallenden Zinsen mit diesem Anteil als Werbungskosten bei den Einkünften… …aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Hat der Kläger dagegen den Gesamtbetrag des Darlehens 1 ohne Aufgliederung oder sogar den gesamten –…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2017

  Differenzbesteuerung beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen

  Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Rechnungskopien im Vergütungsverfahren. ♦ Differenzbesteuerung beim „Ausschlachten“ von Gebrauchtfahrzeugen UStG § 25a Abs. 1; MwStSystRL Art. 311 Abs. 1 Nr. 1, Art… …erworbene Gebrauchtfahrzeuge zerlegt hat. BFH-Urteil vom 23. Februar 2017 – V R 37/15 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darum, ob die… …. Nach der Entscheidung des EuGH v. 18. 1. 2017 (EU:C:2017:20) hat er den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Der Kläger sieht sich durch… …Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Nach § 25a Abs. 1 UStG gilt für die Lieferungen i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von beweglichen körperlichen Gegenständen unter… …im eigenen Namen öffentlich versteigert (§ 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG), und dass die Gegenstände an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert… …wurden und für diese Lieferung Umsatzsteuer nicht geschuldet oder nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben oder die Differenzbesteuerung vorgenommen wurde (§… …25a Abs. 1 Nr. 2 UStG). a) Art. 311 ff MwStSystRL als Grundlage der Differenzbesteuerung Unionsrechtliche Grundlage für die Differenzbesteuerung sind… …Art. 311 ff. MwStSystRL. Nach Art. 313 Abs. 1 MwStSystRL wenden die Mitgliedstaaten auf die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen… …Differenz (Handelsspanne) an. Nach Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL sind Gebrauchtgegenstände bewegliche körperliche Gegenstände, die keine Kunstgegenstände… …nach Instandsetzung erneut verwendbar sind. Steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist nach Art. 311 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL jeder Steuerpflichtige, der im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft zum Zweck der Regelung der Unternehmensnachfolge

  Ass. iur. Stefan Daniel Littnanski

  …Gesellschaftsanteilen an einer Personengesellschaft zum Zweck der Regelung der Unternehmensnachfolge 1. Die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einer… …Kommanditgesellschaft an einen familiär verbundenen Arbeitnehmer ist nicht Arbeitslohn, sondern Schenkung i. S. v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, wenn die Zuwendung der Anteile… …2014 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war seit dem 1. Januar 2012 als kaufmännischer Mitarbeiter bei der … (A-GmbH) beschäftigt. Die… …übertrugen A und B dem Kläger Kommanditanteile in Höhe von jeweils 12,5 % an der A-KG, B-KG, und C-KG mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2014. In der… …voraus.“ An den Ergebnissen war der Kläger zunächst mit 3,125 % und ab dem 1. Januar 2018 entsprechend seiner Beteiligungsquote beteiligt. A und B wurde das… …Arbeitslohn, sondern um eine Schenkung handele. … war seit dem 1. Juni 2018 bei der B-GmbH als kaufmännischer leitender Angestellter beschäftigt. Die Schenkung… …berücksichtigten Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit wurden von … EUR um … EUR auf … EUR erhöht. Die Änderung wurde auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …Zurverfügungstellung der individuellen Arbeitskraft erwiesen. […] Am 19. Mai 2021 ist die Klage erhoben worden. Die Änderungsnorm des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sei nicht… …Bescheides gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO sei nach Treu und Glauben ausgeschlossen, wenn dem Finanzamt die nachträglich bekanntgewordene Tatsache bei… …insoweit nichtig nach §§ 119 Abs. 1 i. V. m. 125 Abs. 1 AO. Bei den streitigen Zuwendungen handele es sich nicht um Arbeitslohn, sondern um unentgeltliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2005

  I. Zu den Folgen eines gescheiterten Fremdvergleichs

  Dr. Bernd Heuermann

  …EigZulG §§ 1, 2; HGB § 255 Abs. 1; EStG § 12. BFH-Urteil vom 1. März 2005 IX R 70/03 Anmerkung: 1. Die Klägerin erwarb aufgrund notariell beurkundeten… …Klägerin hatten ein Darlehen bei ihrer Bank über 365.000 DM zum Kauf der Wohnung aufgenommen. Zins und Tilgung betrugen monatlich 1750 DM, beginnend ab dem 1… …monatlich, beginnend am 1. Juli 2000. Die Klägerin beantragte Eigenheimzulage ab dem Jahr 2000. Nachdem das FA der Klägerin mitgeteilt hatte, es bestünden… …steuerrechtlich nicht anerkannt werden, erklärte die Klägerin, die Darlehensvereinbarung sei deshalb ohne Tilgungsrate angesetzt worden, weil am 1. Juli 2000 der… …die Tilgung bei gleichbleibendem Zinssatz 1 v. H. Die Schenkung an ihre Tochter (135.000 DM) meldeten die Eltern dem FA. Das FA lehnte den Antrag der… …Fremdvergleich nicht stand. Der erste Vertrag sei weder befristet noch enthalte er eine Tilgungsvereinbarung. Überdies seien Zinsen erst ab dem 1. Juni 2000 zu… …begehrten Eigenheimzulage zu schaffen. 2. Der BFH ist dem FG nicht gefolgt und hat der Klägerin Eigenheimzulage gewährt. a) Nach § 1, § 2 Abs. 1 EigZulG hat… …hat eine Wohnung gekauft und damit gegen Entgelt erworben, mithin im Sinne von § 255 Abs. 1 HGB angeschafft b) Zwar sind diese Voraussetzungen eindeutig… …Schließlich musste sich der BFH noch mit der Frage auseinander setzen, ob die vertragliche Gestaltung etwa missbräuchlich nach § 42 Abs. 1 AO 1977 ist. § 42 AO… …1977 könnte man – da verschiedene Rechtsgeschäfte vorliegen – unter dem Gesichtspunkt des Gesamtplans erwägen (vgl. dazu eingehend Spindler, DStR 2005, 1…

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