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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2023

  Die Haftung gemäß § 5 Abs. 2 AStG

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Matthias Gehm

  …Haftungstatbestand aus dem Außensteuerrecht vorgestellt werden, hinsichtlich dessen vieles strittig ist. Für die Durchsetzung der sich aus § 5 Abs. 1 AStG ergebenden… …der Vorschrift des § 5 Abs. 1 AStG einer Person zuzurechnenden Einkünfte zugrunde zu legen ist. Somit ist die Haftung nach § 5 Abs. 2 AStG im direkten… …Zusammenhang mit der sich aus § 5 Abs. 1 AStG ergebenden erweiterten beschränkten Steuerpflicht zu verstehen. D. h. nach dem allgemeinen Grundsatz der… …Akzessorietät der Haftung ist dieser Haftungstatbestand davon abhängig, dass überhaupt eine Steuerpflicht nach § 5 Abs. 1 AStG besteht. 1 § 5 Abs. 1 AStG schließt… …Besteuerung erfolgt dann beim Anteilseigner, somit werden durch § 5 AStG die §§ 2 und 4 AStG ergänzt. 6 Damit handelt es sich bei § 5 Abs. 1 AStG um eine Art… …beschränkt steuerpflichtigen Anteilseigener am Kapital der zwischengeschalteten ausländischen Gesellschaft. 10 Als Rechtsfolge der Regelung des § 5 Abs. 1 AStG… …. Er kann auf eine langjährige Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 Es sei darauf hingewiesen, dass bei der Sachhaftung nach §… …Lampert in Brandis/Heuermann, Ertragsteuerrecht, Stand: März 2022, § 5 AStG, Rn. 1, 3 und 6, auch wenn in der aktuellen Fassung aufgrund des ATADUmsG v. 25… …. 06. 2021 (BGBl. I 2021, 2035) des § 5 Abs. 1 AStG der Hinweis auf § 7 AStG entfallen ist, sei insofern bei der zwischengeschalteten Gesellschaft auf… …, AStG Kommentar, 2. Aufl. 2019, § 5, Rn. 1 f.; Wilke/ Weber, Lehrbuch Internationales Steuerrecht, 16. Aufl. 2022, Rn. 1229; Rundshagen in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2021

  Vorsteuerabzug für die Badrenovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Arbeitgeber vermieteten Home Office 1. Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home Office besteht der für den Vorsteuerabzug… …keinen Zusammenhang zwischen Dusch- und Badewannennutzung einerseits und Home Office im Sinne einer Bürotätigkeit andererseits erkennen können. 1… …Mietvertrag v. 28. 1. 2003 von den Klägern umsatzsteuerpflichtig an den Arbeitgeber des Klägers zu 2 (des Ehemannes) vermietet. Der Kläger zu 2. geht seiner… …sei (nur) insoweit als Vorsteuer nach § 15 Abs. 1 UStG abzuziehen, als die entsprechenden Kosten einkommensteuerrechtlich als Werbungskosten der… …Entscheidung des BFH Der BFH hat das FG-Urteil bestätigt und die Revision der Kläger als unbegründet zurückgewiesen. a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann… …Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 9 MwStSystRL) und damit für seine wirtschaftlichen Tätigkeiten zur Erbringung entgeltlicher Leistungen… …(§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c MwStSystRL) zu verwenden beabsichtigt. Dementsprechend ist nach Art. 176 Abs. 1 Satz 2 MwStSystRL… …zusammengefasste Steuerbescheide nach § 155 Abs. 3 Satz 1 der Abgabenordnung handeln.…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2006

  Begründung einer Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH

  Manfred Ritzrow

  …Ritzrow, Eutin I. Einführung Nach § 121 Abs. 1 AO muss ein schriftlicher Verwaltungsakt schriftlich begründet werden, soweit dies zu seinem Verständnis… …. 1 AO und des § 193 Abs. 2 Nr. 2 AO differenzieren. Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine Außenprüfung zulässig bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen… …bei sog. Anlassprüfungen. II. Routineprüfungen nach § 193 Abs. 1 AO Stichwort Sachverhalt/Entscheidung BFH-Entscheidung vom Zur Begründung einer… …Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Zur Begründung einer Prüfungsanordnung nach § 193 Abs. 1 AO Begründung der Prüfungsanordnung Für die Anordnung einer… …routinemäßigen Prüfung bei Steuerpflichtigen, die unter § 193 Abs. 1 AO fallen, genügt es im Allgemeinen, wenn als Begründung die Rechtsgrundlage – d.h. die für… …die Prüfungsanordnung maßgebende Rechtsvorschrift (§ 193 Abs. 1 AO) – angegeben wird. Bei routinemäßig durchgeführten Prüfungen reicht der Hinweis auf §… …. Dabei erweist es sich als unschädlich, dass das Finanzamt uneingeschränkt auf § 193 AO Bezug genommen hat, d.h. nicht auf den Abs. 1 in dieser Vorschrift… …hingewiesen hat. Bei Durchsicht der Bestimmung des § 193 AO musste sich ergeben, dass für den Steuerpflichtigen eine Prüfung nur aufgrund des § 193 Abs. 1 AO in… …Betracht kam. Die Rechtsprechung des BFH, nach der es bei einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Betriebsprüfungsanordnung (hier gegen einen Freiberufler) im… …Gleichheitsgrundsatz. 10.2.1983 IV R 104/79 BStBl. 1983 II, 286 28.4.1983 IV R 255/82 BStBl. 1983 II, 621 BVerfG (Dreierausschuss) v. 8.3.1985 1 BvR 93/85 DStZ/E 1985…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2019

  Einkünfte aus „Selbständiger Tätigkeit“ nach neuerem deutschem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland – ein Querschnitt

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Überblick Einkünfte aus „selbständiger Tätigkeit“ gehören in Deutschland zu den in § 2 Abs. 1 EStG genannten sieben Einkunftsarten. Sie zählen daher zu den… …(vorher war es die Anlage GSE) 1 als Beilage zur jeweiligen Jahres-Einkommensteuererklärung anzuzeigen. Selbständig ausgeübt sein muss eine jede… …. 2 EStG heißt es hierzu deshalb, Einkünfte nach Absatz 1 sind auch dann steuerpflichtig, wenn es sich nur um eine vorübergehende Tätigkeit handelt… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. www.langenmayr.de bzw. Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner mbB, München), seit längerem noch freiberuflich. 1 Seit dem Veranlagungsjahr 2017 verlangt die… …1 EStDV nach Möglichkeit dem Finanzamt auf elektronischem Wege zu übermitteln ist, auf deren Übersendung per Internet aber im Einzelfall auf Antrag… …resultierende Einkommensteuer für einen Zeitraum von berechtigten Zweifeln dann ggf. nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO nur vorläufig festsetzen könnten. Denn dauerhafte… …nach § 4 Abs. 1 EStG erforderlich, wenn der Gewinn zuvor nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt wurde. Ein sich hieraus möglicherweise ergebende Übergangsgewinn… …18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG bei freiberuflichen Tätigkeiten ein überwachter Einsatz von (nachweisbar) gleichwertig qualifizierten Angestellten oder… …Tariferleichterungen nach § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG Anwendung. 9 Im Einzelfall können nach der Rechtsprechung auch für Freiberufler, bei möglichen Vergütungen für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2006

  Strafvereitelung im Amt durch Betriebsprüfer

  Dr. Matthias Gehm

  …vom 28.4.2005, welches das diesbezügliche BMF-Schreiben vom 10.10.2002 1 ) ergänzt, wird ausdrücklich unter Tz. 1 hingewiesen, dass sich Betriebsprüfer… …gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG nicht nachkommen 2 ). In der Praxis ist feststellbar, dass Betriebsprüfer nur eine sehr vage Vorstellung davon… …). Beispiel 1: Betriebsprüfer A hat dem B geholfen, dessen Steuererklärung zu fertigen. Dabei hat er, wie mit B verabredet, dessen Gewinn im Jahr 01… …Abs. 5 StGB. II. Tatbestandsalternativen – Verfolgungs-/Vollstreckungsvereitelung Die Tat kann in Form der Verfolgungsvereitelung (§ 258 Abs. 1 StGB)… …Abschn. VI. – gegeben sein. 1) BStBl. I 2002, 1031. 2) Vgl. auch Greeve, Korruptionsdelikte in der Praxis, 2005, Rn. 588. 3) Wessels/Hettinger, Strafrecht… …; Kindhäuser, Strafrecht BT/1, 2. Aufl. 2005, § 51, Rn. 28; Rengier, Strafrecht BT/1, 7. Aufl. 2005, § 21, Rn. 23. 4) Joecks, FN 3, §§ 258, 258a, Rn. 1… …Verhängung einer Strafe oder Maßnahme i.S.v. §§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB gegeben sind. Es muss also ein rechtlich durchsetzbarer Strafanspruch bestehen – eine im… …als Vortat vorlag, kann er sich noch der versuchten Strafvereitelung nach § 258 Abs. 1, 4 i.V.m. §§ 22, 23 StGB bzw. der versuchten Strafvereitelung im… …ist, wie sich aus §§ 12 Abs. 1 und 2, 23 Abs. 1, 257 StGB ergibt, ist des Weiteren auch keine Tateinheit gemäß § 52 StGB mit einer versuchten sachlichen… …Strafverfahren berufen ist. Im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 Satz 3 EStG wäre jedoch auf jeden Fall eine solche gesetzliche Verpflichtung zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2016

  (Immobilien-)Investmentfonds nach der Reform des Investmentsteuergesetzes i.d.F. des AIFM-StAnpG

  Aktive unternehmerische Bewirtschaftung im Rahmen der Vermietung
  

  Steuerberater Dieter Lübbehüsen, Rechtsanwalt Andreas Walter, Christian Sotta

  …AIFM-StAnpG der Ansatz des durch das KAGB aufgehobenen InvG weitergeführt werden 1 – weshalb davon ausgegangen werden könnte, dass eine aktive Verwaltung des… …Immobilienvermögens aus steuerlicher Betrachtungsweise weiterhin unschädlich sein sollte. 2 Der Gesetzgeber hat jedoch mit § 1 Abs. 1b Satz 2 Nr. 3 Satz 1 InvStG einen… …Kapitalanlagen und alternativen Investments im nationalen und internationalen Umfeld. 1 Vgl. BT-Drucks. 18/68 (neu), 40. 2 Vgl. zur bisherigen einhelligen… …Auffassung der aktiven Nutzung von Immobilienvermögen im Rahmen des InvG z.B. Berger in Berger/Steck/Lübbehüsen, InvStG, § 1 Rn. 45. naus werden die… …InvStG ohne Berücksichtigung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG unterschreiten. 3 BMF v. 3.3.2015, BStBl… …ist zukünftig stets parallel die aufsichtsrechtliche Zulässigkeit und die steuerliche Qualifikation eines Sachverhalts zu prüfen. 1. Zusatz- und… …widerspruchsfrei. Das BMF müsste nämlich dann zwangs- 4 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 5 BMF v. 3.3.2015, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 6 BFH v. 23.7.2003… …, BStBl. I 2015, 227, Tz. 1. 9 BFH v. 18.5.1999 III R 65/97, BStBl. II 1999, 619, m.w.N. 10 BFH v. 10.12.2001 GrS 1/98, BStBl. II 2002, 291; BFH v. 3.7.1995… …Immobilien-Investmentvermögen (für alle Immobilien) erbracht werden, nicht zusammengerechnet werden. Einerseits wird steuerrechtlich gem. § 1 Abs. 1 InvStG jeweils auf den… …einzelnen AIF abgestellt, wobei Teilsondervermögen jeweils als AIF gelten und die Qualifikation als Investmentfonds pro AIF erfolgt (§ 1 Abs. 1b Satz 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2007

  III. Büroarbeitsplatz und Warenlager häusliches Arbeitszimmer?

  Dr. Bernd Heuermann

  …(§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 1 EStG) insgesamt nur einen Teilbetrag von 2.400 DM als abzugsfähig an. Einspruch und Klage hatten keinen… …häusliches Arbeitszimmer? 1. Aufwendungen für einen zugleich als Büroarbeitsplatz und als Warenlager betrieblich genutzten Raum unterliegen der… …X R 3/89, BFHE 161, 549, BStBl II 1991, 389). EStG § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b BFH-Urteil vom 22. November 2006 – X R 1/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Die… …. Abzugsbeschränkung für Arbeitszimmer Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 1 EStG dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer den Gewinn nicht mindern. Dies gilt… …Fällen wird nach Satz 3 Halbsatz 1 der Vorschrift die Höhe der abziehbaren Aufwendungen regelmäßig auf 2.400 DM (im Streitjahr; in den… …des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG an den von der Rechtsprechung vor Einführung der gesetzlichen Regelung geprägten Typus anknüpfen und keinen neuen… …Fall war – den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen und betrieblichen Betätigung bildete (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 Halbsatz 2 EStG). Deshalb…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Die tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …ansonsten nur unter erheblichem und unangemessenem Aufwand aufklärbar wäre. 1 Vergleiche über Steueransprüche sind jedoch im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit… …andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. 4 II. Zur Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung 1… …Rechtsfrage jedoch nicht in allen Fällen möglich ist, ist eine tatsächliche Verständigung über sich aus Sachverhaltsfragen ergebende 1 FG Köln v. 22. 11. 2001… …10 K 7558/96, SIS 02 52 54. 2 FG Münster v. 28. 9. 2000 5 K 6019/97 E, SIS 01 78 38. 3 FG Hamburg v. 8. 12. 2004 II 123/04, SIS 05 14 69. 4 BFH v. 1. 9… …, dass der strittige Betrag „gem. § 4 Abs. 5 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 160 AO das zu versteuernde Einkommen erhöht“. Obwohl mit der… …Zulässig ist eine tatsächliche Verständigung auch darüber, in welchem Umfang Umsätze ausgeführt worden sind, auf die der Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG)… …anwendbar ist, und in welchem Umfang Umsätze ausgeführt worden sind, die dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG) unterliegen. 21 Mit einer… …. § 90 AO sowie des Finanzamts und des Finanzgerichts zur Schätzung nicht ermittelbarer Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO bzw. § 96 Abs. 1 FGO. 24 IV… …. Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung 1. Erschwerte Sachverhaltsermittlung Voraussetzung für eine tatsächliche Verständigung ist das Vorliegen eines… …, 121 mit Verweis auf BFH v. 1. 2. 2001 IV R 3/00, BStBl. II 2001, 520; BMF v. 30. 7. 2008 IV A 3 – S 0223/07/10002, BStBl. I 2008, 831, Tz. 2.3; Buciek…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2012

  I. Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

  …UmwStG 1995 § 20 Abs. 4 Satz 1 BFH-Urteil vom 8. Juni 2011 – I R 79/10 1. Sachverhalt Anmerkung: In diesem Rechtsstreit geht es um die Rechtsfolgen einer… …Einzelunternehmen geleistet werden. Betriebsübergabe und Übergang der Gewinnberechtigung wurden auf den 1. Januar 2004 datiert. Die Einbringung erfolgte zu den in… …Gesellschaft hat nach § 20 Abs. 2 Satz 1 UmwStG 2006 das eingebrachte Betriebsvermögen grundsätzlich mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Abweichend hiervon kann… …mit dem Wert im Sinne des Satzes 1, angesetzt werden, soweit (Nr. 2) die Passivposten des eingebrachten Betriebsvermögens die Aktivposten nicht… …die Klägerin eingebracht und dafür neue Anteile an der Klägerin erhalten. Das führt nach § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 dazu, dass der von der Klägerin… …Betriebsvermögen des Betriebs A innewohnten, im Streitjahr versteuern. Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995, dass im Rahmen… …Einbringenden – wegen § 20 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 eine überhöhte Steuerfestsetzung ergebe (BFH v. 19.12.2007 I R 111/05, BFHE 220, 152, BStBl. II 2008, 536… …, und BFH v. 20.4.2011 I R 97/10). Exkurs: Dies gilt auch nach aktuellem Recht. Gem. § 20 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006 gilt der Wert, mit dem die… …Kapitalgesellschaft maßgebliche Steuerfestsetzung anfechten kann. Nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG steht demjenigen, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten… …aus seiner Sicht unzutreffend angesetzten Veräußerungsgewinn gerichtlich überprüfen zu lassen. cc) Anfechtungsrecht des Einbringenden (1) Nicht gegen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2005

  II. Vorsteuerabzug für das häusliche Arbeitszimmer

  Dr. Bernd Heuermann

  …verwendet und soweit er diesen Teil des Gebäudes dem Unternehmensvermögen zuordnet. Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 2, 4, 17, 18 Abs. 1 Buchst. a; UStG §… …15 Abs. 1. EuGH-Urteil vom 21.4.2005 C-25/03, FA Bergisch-Gladbach/HE Anmerkung: 1. HE hatte zusammen mit seiner Ehefrau ein Grundstück erworben, auf… …interpretiert der EuGH Art. 5 Abs. 1 der 6. EG-RL 388/77/EWG in der Weise, dass sich „Lieferung eines Gegenstandes“ nicht in den Formen der Eigentumsübertragung… …ermächtigt, über diesen Gegenstand faktisch so zu verfügen, als wäre sie Eigentümer. Der Gleichklang mit § 39 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO 1977 ist offenkundig. Als… …seiner Ehefrau gebildete Grundstücksgemeinschaft vermietet das Arbeitszimmer unter Verzicht (§ 9 Abs. 1 und 2 UStG) auf die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 12…

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