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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2016

  Die Haftung bei Verletzung der Pflicht zur Kontenwahrheit gemäß § 72 AO – Risikoprofil in der Praxis

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …, Limburgerhof* I. Einleitung Die Haftung nach § 72 AO knüpft an die Verpflichtung des § 154 Abs. 3 AO an, welche wiederum im Zusammenhang mit § 154 Abs. 1 AO zu… …verpfändet werden (§ 154 Abs. 1 AO) und die sich hieraus ergebende Kontensperre nach § 154 Abs. 3 AO nicht beachtet wurde. 1 Gerade im Zuge von Bankenverfahren… …Kontenwahrheit/Kontensperre 1. Formale Kontenwahrheit Das Prinzip der formalen Kontenwahrheit nach § 154 Abs. 1 AO will sicherstellen, dass die steuerliche Nachprüfung der… …Verhältnisse erschwert oder unmöglich gemacht wird“ und mithin die Verwirklichung von Steueransprüchen beeinträchtigt wird. 5 Konto i.S.v. § 154 Abs. 1 AO ist… …Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Darüber hinaus ist er als Jurist in der Finanzverwaltung tätig. 1 Nr. 8 AEAO zu § 154; Carl/Klos… …in Klein, AO Komm., 12. Aufl. 2014, § 72, Rn. 1. 5 Hessisches FG, EFG 1998, 1556; BT-Drucks. VI/1982, 120, 123. Die steuerliche Betriebsprüfung 1/16… …schen dem Kontoinhaber (Bankkunden) und dem Kontoführer (Bank) – also kundenbezogene Konten. 6 Mithin werden CpD-Konten nicht von § 154 Abs. 1 AO erfasst… …. 7 Adressat der Verpflichtung nach § 154 Abs. 1 AO soll im Unterschied zu der Legitimationsprüfungspflicht nach § 154 Abs. 2 AO nur der Bankkunde… …, nicht aber die Bank selbst sein. 8 Ein Name ist i.S.v. § 154 Abs. 1 AO nur falsch, wenn er eine eindeutige und zweifelsfreie Identifizierung im… …nach § 154 Abs. 1 AO, dass wirtschaftliche Beziehungen offen gelegt werden (materielle Kontenwahrheit). Somit braucht nicht offenbart zu werden, ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  I. Nichtanschaffung ist kein Tatbestandsmerkmal für die Auflösung der Ansparabschreibung nach §7 g Abs.4 Satz 2 EStG a.F.

  Prof. Jürgen Brandt

  …Tatsache. AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG a.F. § 7g BFH-Urteil vom 22. März 2016 – VIII R 58/13 (Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 16. Mai 2013 – 5 K… …3173/10) Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Einkommensteuerfestsetzung für das Streitjahr (2006) zwecks Korrektur der… …unterlassenen Auflösung einer Ansparabschreibung nebst Gewinnzuschlag gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geändert werden kann. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger)… …, die Voraussetzungen für eine Änderung gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO seien nicht gegeben. Es sah den Umstand, dass der Kläger in seiner Gewinnermittlung… …Tatsache i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht möglich ist. a) Nichtanschaffung von Wirtschaftsgütern i.S. des §7 g Abs.4 Satz 2 EStG keine rechtserhebliche… …mit Ablauf des zweiten Jahres nach Bildung Eine gemäß §7 g Abs.1, Abs.3 Sätze 1 und 2 EStG gebildete Ansparabschreibung ist in Höhe von 40% der… …Anschaffungsoder Herstellungskosten gewinnerhöhend aufzulösen, sobald für das begünstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden dürfen (§7 g Abs.4 Satz 1… …vorgenommen werden dürfen (Satz 1), was eine planmäßig erfolgte Investition voraussetzt. Daneben schreibt die Regelung (Satz 2) die zwangsweise Auflösung der… …Abs.1 Satz 1 Nr.2 Buchst.c AO gehandelt hat (vgl. zu den Voraussetzungen der arglistigen Täuschung etwa BFH-Urteil v. 8.7.2015 VI R 51/14, BFHE 250, 322)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen

  …Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden… …Leitsatz) BFH-Urteil vom 28. Februar 2018 – VIII R 53/14 Vorinstanz: FG München vom 15. Oktober 2014 – 1 K 1008/14 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …Werbungskostenabzug gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG erforderliche Veranlassungszusammenhang des Zinsaufwands mit den Erstattungszinsen sei gegeben. Ohne Darlehensaufnahme… …auf die Begleichung der Steuerschuld gerichtet gewesen und gehöre damit zu den Kosten der privaten Lebensführung. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG i. d. F… …sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Hierzu gehören gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG… …relevanten Erwerbssphäre (Großer Senat des Bundesfinanzhofs – BFH –, Beschluss v. 21. 9. 2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl. II 2010, 672, unter C.III.1.a). Ob… …Schuldzinsen mit Einkünften in einem gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG erforderlichen wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, richtet sich nach der tatsächlichen… …Verwendung des Darlehens (Großer Senat des BFH, Beschluss v. 8. 12. 1997 GrS 1 2/95, Brandt, Rechtsprechung StBp 10.18 319 BFHE 184, 7, BStBl. II 1998, 193… …Einspruchsentscheidung stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). Danach hat das FG rechtsfehlerhaft den Abzug des anteiligen Zinsaufwands in Höhe von 6.508,90 EUR im… …sind entsprechend zu ändern (§ 100 Abs. 2 Sätze 1 und 2 FGO). Dies gilt nicht nur für den noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerbescheid 2004…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2006

  Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1.1.2004 – Teil II

  Dieter Dohrmann

  …Die Rechnung im Umsatzsteuerrecht ab 1. 1. 2004 – Teil II*) – Von Dipl.-Finw. Dieter Dohrmann, Oberhausen V. Rechnungsberichtigung… …in StBp Heft 4/06 erschienen. 24) BMF v. 8.12.2004 IV A 5 – S 7286 a – 3/04. 25) OFD München v. 2.5.2005 S 7286 a – 1 St 432. 26) OFD Nürnberg v… …Anforderungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 UStG genügen. Die Dokumente, aus denen sich die nach § 14 Abs. 1 Satz 1 UStG erforderlichen Angaben insgesamt ergeben, müssen… …Rechtsstreitigkeiten zwischen Verwaltung und Unternehmern. 1. Rechnungserteilung in besonderen Fällen Für weitere Sachverhalte enthält § 14a UStG in nunmehr insgesamt… …sieben Abschnitten die zusätzlichen Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen. 153 2. Ortsverlagerungsfälle – § 14a Abs. 1 UStG… …§ 3a Abs. 1 UStG ergäbe sich als Ort der sonstigen Leistung Hamburg. Die Systematik des UStG erfordert aber die Beachtung der nachfolgenden Absätze… …transportieren. Unter Beachtung der Grundsatzregelung in § 3b Abs. 1 UStG wäre dieser Vorgang nur mit seinem inländischen Leistungsteil steuerbar und… …steuerpflichtig. Allerdings geht hier die Spezialregelung des § 3b Abs. 3 Satz 1 UStG dem Grundsatz vor. Der Transport beginnt in einem Mitgliedsstaat (Deutschland)… …Düsseldorf, und somit im Inland. Der Vorgang ist daher unter den anderen Voraussetzungen des § 1 UStG steuerbar und auch mangels einer Befreiungsvorschrift… …Abs. 5 Satz 1 UStG wird die Vermittlung an dem Ort erbracht, an dem die Beförderung des Gegenstandes beginnt, also in Düsseldorf und damit im Inland…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2019

  Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H.

  Prof. Jürgen Brandt

  …gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H. 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999)… …Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. 2. § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999) verlangt – i. V. m. Art. 23 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 und 3 DBA- Indien 1995 als… …. September 2016 – 7 K 1118/16 (EFG 2016, 1991) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über den Ansatz von nicht abziehbaren Betriebsausgaben gem… …abweichendem Wirtschaftsjahr v. 1. 10. 2000 bis 30. 9. 2001, war im Jahr 2001 (Streitjahr) zu 25,17 v. H. an der SNI Indien, einer indischen Kapitalgesellschaft… …Höhe von … DM. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt – FA –) nahm die Dividende nach Art. 23 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 10 des Abkommens… …materiellen Rechts und beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Klägerin beantragt, 1. die Revision des FA zurückzuweisen, 2… …FG Münster v. 20. 9. 2016 (9 K 3911/13 F) entschieden hat. 2. Anwendbarkeit der Steuerfreistellung gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG n. F. auf die… …ausgeschütteten Dividenden Mit dem FG geht der BFH von der Steuerfreistellung gem. § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 1999 n. F. der an die Klägerin ausgeschütteten Dividenden… …erstmals für den VZ 2002 anzuwenden, wenn das erste im VZ 2001 endende Wirtschaftsjahr vor dem 1. 1. 2001 beginnt. Das erste im VZ 2001 endende… …Wirtschaftsjahr der Klägerin begann bereits am 1. 10. 2000, so dass für die Klägerin im Streitjahr (2001) weiterhin das KStG i. d. F. des Steuerbereinigungsgesetzes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2012

  I. Berufliche Veranlassung der doppelten Haushaltsführung

  Richter am BFH Dr. Jürgen Brandt

  …Wohnung am Beschäftigungsort. EStG § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 BFH-Urteil vom 28. März 2012 – VI R 25/11 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger machten mit den… …Unternehmen der P-Gruppe beschäftigten Frau E (und ihren beiden Kindern) zum 1. Juli 2000 in D eine Dreizimmerwohnung, um die Mietkosten gering zu halten und… …sich die Revision der Kläger, mit der sie die Verletzung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG rügten. 2. Entscheidung des BFH Der BFH hat die FG-Entscheidung… …aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). a) Voraussetzungen für den Abzug der… …Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG i.d.F. des StÄndG 2003 v. 15.12.2003 (BGBl I 2003, 2645), der nach § 52 Abs… …doppelten Haushaltsführung. Sie ist nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG gegeben, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes, in dem er einen eigenen… …Errichtung des Zweithaushalts am Beschäftigungsort ist zu bejahen, wenn er der Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1… …doppelten Haushaltsführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG. Denn insoweit ist nach Ansicht des BFH zu beachten, dass die Lebensführung des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2010

  Verluste bei beschränkter Haftung – Teil III –

  – Überblick über die Rechtsprechung des BFH zu § 15a EStG –
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …erhöht (§ 171 Abs. 1, § 172 Abs. 1 und 2, § 175 HGB), die (verrechenbaren) Verluste auf Grund der nachträglichen Haftungserweiterung nicht in… …folgert der BFH aus dem Wortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG, dem Zusammenhang zu den weiteren Regelungen dieser Vorschrift sowie aus ihrer… …Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG für das betreffende Jahr nicht ein. Der auf ihn entfallende Verlustanteil des gesamten Wirtschaftsjahres ist nach allgemeinen… …Entscheidung sellschafters hat, greift deshalb die Verlustausgleichsbeschränkung nach § 15a Abs. 1 EStG für das betreffende Jahr nicht ein. Der auf ihn… …Abs. 2 EStG mit dem aus dem Einzelunternehmen erzielten Gewinn zu saldieren. BFH v. 18.1.2007 IV B 133/06, BFH/NV 2007, 888 b) Zusammenfassung 1. Allein… …Entscheidung Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des erweiterten Verlustausgleichs und -abzugs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2… …und 3 EStG Die Verfassungsmäßigkeit des § 15a EStG gilt auch bei entsprechender Anwendung im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG Ernstliche Bedenken an… …Verlustregelung zu gestalten. Der erweiterte Verlustausgleich nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG kommt nicht in Betracht, wenn sich die Haftung des Kommanditisten… …gegenüber den Gläubigern der Gesellschaft nicht aus § 171 Abs. 1 HGB, sondern aus § 172 Abs. 2 HGB ergibt. Die vorstehend bezeichnete Beschränkung des… …entsprechender Anwendung des § 15a EStG im Rahmen des § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG. BFH v. 19.5.1987 VIII B 104/85, BStBl. 1988 II, 5 BFH v. 28.5.1993 VIII B 11/92…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2009

  II. Zuordnung von Schuldzinsen bei gemischt genutztem Grundstück

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Schuldzinsen in Höhe des hiernach auf den vermieteten Grundstücksteil entfallenden Anteils abzuziehen. BFH-Urteil vom 1. April 2009 – IX R 35/08 1. Sachverhalt… …Anmerkung: II. Zuordnung von Schuldzinsen bei gemischt genutztem Grundstück 1. Nimmt der Steuerpflichtige Darlehen zur Finanzierung je unterschiedlicher… …. Die Kaufpreise für die vermieteten Wohnungen (ETW 1, 4 bis 6) entsprachen den Verkehrswerten. Die Kläger finanzierten die Anschaffung des Hauses in… …Darlehen von zusammen 305.000 € sollten die Anschaffungskosten der vermieteten Wohnungen (die ETW 1, 4 bis 6) bezahlt werden. Die Darlehensvaluten wurden am… …€ bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (ETW 1, 4 bis 6). Die Zinsen aus dem Darlehen von 150.000 € machten sie nicht geltend. Das FA… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG verletzt. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit einer bestimmten… …, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (vgl. BFH v. 8.12.1997 GrS 2/95, BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193, unter B. I. 1. und 2.). Dient ein Gebäude nun wie… …Anschaffungskosten gesondert zuordnen (Zuordnung auf der 1. Stufe) und die so zugeordneten Anschaffungskosten mit Geldbeträgen aus dem dafür aufgenommenen Darlehen… …Objekte im 211 Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG vor und die Aufteilung hat sich an den jeweiligen Kaufpreisen zu orientieren. Das würde erst Recht… …die Berechnung nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO dem FA. Zusammenfassung und Schaubild: Schuldzinsen bei gemischt genutzten Grundstücken • 1. Stufe: Zunächst…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Selbstanzeige nach Prüfungsanordnung und Auswirkungen auf die Mitwirkung während einer Außenprüfung

  Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum

  …Außenprüfung Oberregierungsrat Dr. Ulrich Pflaum, München*) Der Beitrag stellt die Auswirkungen des neu geschaffenen Sperrgrundes gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst… …Schwarzgeldbekämpfungsgesetz 1 ) (Abschn. I.) knüpft erstmals an das Ergehen einer Prüfungsanordnung (§ 196 AO) an. Hieraus ergeben sich im Hinblick auf die verfassungsrechtlich… …Wirksamkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige ist seit jeher nicht nur von positiven (§ 371 Abs. 1 AO), sondern auch von negativen Tatbestandsmerkmalen (§… …371 Abs. 2 AO) abhängig. Die Sperrgründe gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 1 AO beschreiben in typisierender Weise Situationen, in denen die Offenlegung des wahren… …die Außenprüfung. 1. Prüfungsanordnung als Sperrgrund Speziell im Zusammenhang mit der Außenprüfung galt ursprünglich nur das Erscheinen des Prüfers als… …Sperrgrund (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Alt. 1 AO a.F.), was in der Folge zu stark einzelfallbezogenen Abgrenzungsversuchen führte („Fußmattentheorie“). Nach… …der Neuregelung durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz tritt die Sperrwirkung bereits mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ein (§ 371 Abs. 2 Nr. 1… …Buchst. a AO n.F.) 3 ). Das Erscheinen des Prüfers wurde als Sperrgrund zwar beibehalten (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c AO n.F.), dürfte eigenständige… …Steuerstraftat (vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. b AO n.F.) besteht, insbesondere in der Umsatzsteuer-Sonderprüfung. Mit der Neuregelung ist die zeitliche… …die persönliche Auffassung des Verfassers wieder 1) BGBl. I 2011, 676. Dazu Buse, StBp 2011, 153; zum Gesetzgebungsverfahren Habammer, StBW 2011, 310…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2025

  EuGH-Vorlage zum Aufteilungsgebot beim ermäßigten Steuersatz bei unselbständiger Nebenleistung zur Beherbergung (hier: Parkplätze)

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Beherbergung (hier: Parkplätze) Sind Art. 24 Abs. 1 sowie Art. 98 Abs. 1 und 2 i. V. m. Anhang III Kategorie 12 der Richtlinie 2006/112/EG dahin gehend… …der Steuerersatzmäßigung nach § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 UStG ausgenommen seien. § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG sei mit den unionsrechtlichen Vorgaben… …vereinbar. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet) 1. Maßgebliche Rechtsvorschriften a) Unionsrecht Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. 11. 2006… …(1) Der Mehrwertsteuer unterliegen folgende Umsätze: … c) Dienstleistungen, die ein Steuerpflichtiger als solcher im Gebiet eines Mitgliedstaats gegen… …Entgelt erbringt; … Art. 24 (1) Als „Dienstleistung“ gilt jeder Umsatz, der keine Lieferung von Gegenständen ist. … Art. 98 (1) Die Mitgliedstaaten können… …Anwendung der ermäßigten Steuersätze i. S. des Absatzes 1 auf Kategorien von Gegenständen können die Mitgliedstaaten die betreffenden Kategorien anhand der… …seiner auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung § 1 Abs. 1 Nr. 1 (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1. die Lieferungen und… …sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. … §12 (1) Die Steuer beträgt für jeden… …Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält, sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen. Satz 1 gilt nicht… …. dazu EuGH, Urteil Wojskowa Agencja Mieszkaniowa w Warszawie vom 16. 04. 2015 – C 42/14, EU:C:2015:229, Rn. 38). (1) Erstens, wenn der Mieter über die…

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