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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2018

  Die Realteilung bei Personengesellschaften

  Überblick und Auswirkungen der jüngsten BFH-Rechtsprechung
  

  Dipl.-Finanzwirtin (FH) Claudia Schmudlach

  …. d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG dar. 1 In einer Vielzahl von Fällen ist es danach möglich, Wirtschaftsgüter im Rahmen einer Realteilung steuerneutral… …(Buchwertfortführung) in ein anderes Betriebsvermögen zu überführen. In Anlehnung an das Zivilrecht verstand der BFH – spätestens seit dem Urteil v. 19. 1. 1982, BStBl… …. II 1982, 456 – die Realteilung als eine Form der Auseinandersetzung einer 1 Vgl. „Realteilungserlass“, BMF-Schreiben v. 28. 2. 2006, BStBl. I 2006, 228… …Wirkung ab 1. 1. 1999. Durch die neuere BFH-Rechtsprechung 3 hat die Realteilung nunmehr begrifflich eine Wandlung erfahren. Betriebsaufgabe auf… …grundsätzlich nur die sog. „Realteilung ohne Betriebsfortführung“ nach § 16 Abs. 3 Satz 2 EStG privilegiert. 6 Abb. 2: Bsp. einer echten Realteilung Abb. 1… …Betriebsaufgabe i. S. d. § 16 Abs. 3 Satz 1 EStG vorliegt, muss somit mindestens eine (funktional oder quantitativ) wesentliche Betriebsgrundlage in das… …Reserven sichergestellt sein. 1. Vorliegen einer real zu teilenden Mitunternehmerschaft Dieses Kriterium ist in der Regel erfüllt. Probleme dürften nur in… …hingegen in ihrer bisherigen Form bestehen, lag kein Fall der Realteilung vor (R 16 (2) Satz 1 EStH). Beispiel: A, B und C betreiben gemeinsam einen… …erhalten hat und das Grundstück in sein Einzelunternehmen „Gartenmarkt“ überführt, liegt ein Anwendungsfall des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 1 EStG vor. Da- 2 Siehe… …16 Abs. 1 Nr. 2 EStG liegt nicht vor. b) Unechte Realteilung Mit Urteil v. 17. 9. 2015 hat der BFH 7 entschieden, dass eine Realteilung – entgegen der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Bemessung der steuerlichen Gebäude-AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

  Finanzverwaltung zieht Konsequenzen aus neuer BFH-Rechtsprechung
  

  Hans-Jürgen Hillmer

  …2196/ 22/10006 :005 1 hat das BMF in Reaktion auf neue BFH-Rechtsprechung 2 eine für den Gebäudeerwerb besonders wichtige und sehr häufig auftretende… …Mietzwecken genutzten und aus mehreren Einzelgebäuden (Gebäude Nr. 1, 2 und 3) bestehenden Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Im Rahmen ihrer Erklärungen über… …die Außenanlagen in Höhe von 21.106 Euro jährlich geltend. Das Finanzamt erließ am 23. 07. 2015 gemäß § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der… …, s. u. www.ksidigital.de). 1 BStBl. I 2023, 332. 2 BFH v. 28. 07. 2021 – IX R 25/19, BFH/NV 2022, 108. 3 Zur Kurzinfo s. u… …AfA in Höhe von jeweils 35.763 Euro. III. Grundsätze des BMF 1. Abweichung des AfA-Zeitraums von der tatsächlichen Nutzungsdauer Einleitend führt die… …Finanzverwaltung aus, dass gem. § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG und § 52 Abs. 15 EStG für die lineare AfA von zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäuden typisierte feste… …bzw. der Immobilienwertermittlungsverordnung (ImmoWertV). In der Regel wird – so das BMF abschließend in Rn. 1 – die tatsächliche Nutzungsdauer eines… …der AfA nach § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG die der tatsächlichen Nutzungsdauer entsprechende AfA vorgenommen werden. Zu entscheiden ist das – in… …: Nutzungsdauer i. S. des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG ist gem. § 11c Abs. 1 Satz 1 EStDV der Zeitraum, in dem ein Gebäude voraussichtlich seiner Zweckbestimmung… …vor Ablauf des sich aus § 7 Abs. 4 Satz 1 EStG oder § 52 Abs. 15 EStG ergebenden AfA-Zeitraums objektiv betrachtet technisch oder wirtschaftlich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  Außenprüfung bei Privatpersonen – Rechtsgrundlagen eines Schreckgespenstes

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …das StHBG 1 ) erheblich auszuweiten. Die neue Rechtslage soll nachfolgend dargestellt werden. II. Prüfungslegitimation 1. Weitergeltende… …ersten Alternative des § 193 Abs. 1 AO. Auch „Privatleute“ mit ihren Überschusseinkünften können nach dieser Vorschrift geprüft werden, wenn sie… …Prüfung ist dann die gesamte Einkommensteuer des A, also auch seine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit und die Einkünfte aus Kapitalvermögen. 1… …deshalb keine Schätzungsbefugnis nach der ersten Alternative des § 193 Abs. 1 AO, vgl. BFH v. 18.5.1977, BStBl. II 1977, 652. 3) Ein bestimmter Umfang des… …Betriebs ist nicht erforderlich, BFH v. 5.11.1981, BStBl. II 1982, 208. Eine Prüfungsanordnung nach der ersten Alternative des § 193 Abs. 1 AO kann erlassen… …aus anderen „Verdachtsmomenten“ heraus eine Prüfung anzuordnen. Beispiel 1: Der stadtbekannte Drogenhändler B erklärt gegenüber dem Finanzamt lediglich… …offensichtlich Anhaltspunkte für eine gewerbliche Tätigkeit und damit für das Unterhalten eines Betriebs i.S.d. § 193 Abs. 1 AO vor. Beispiel 2: Der Stpfl. C… …193 Abs. 1 AO an, da zu vermuten sei, dass der Stpfl. Gewinne aus einem dem Finanzamt bisher unbekannten Betrieb erzielt habe, diese Gewinne entnommen… …Abs. 1 der Vorschrift, so dass eine genauere fallweise und sachbezogene Ausübung des Auswahlermessens der Verwaltung stattfinden müsse. Nach der… …des § 193 Abs. 1 AO geregelt worden. Vor dem Hintergrund der sog. Liechtenstein-Affäre und erheblicher Kritik der Rechnungshöfe an der Finanzverwaltung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Zur Verfassungskonformität des Mindestumfangs der E-Bilanz

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn, Boris Purer

  …Unternehmen, sondern damit einhergehend auch zu sinkenden Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden geführt 1 ). Die mit dem Gesetz zur Modernisierung und… …je- 1) Vgl. Kruhl, ZRP 2009, S. 161. Zum Ausmaß von Steuerrückständen vgl. BT- Drucks. 17/3383. 2) Vgl. BGBl. I 2008, 2850. 3) Vgl. BT-Drucks. 16/10188… …von Papierunterlagen entbehrlich wird 10 ). Neben der elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18 Abs. 1 UStG) und der… …Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a Abs. 1 EStG) 11 ) sind zukünftig auch der Steuererklärung gem. § 150 Abs. 4 AO beizulegende Unterlagen in digitaler Form einzureichen. Der… …Buchführungspflichten betrifft die Novelle in erster Linie Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gem. §§ 5, 4 Abs. 1 und 5a EStG ermitteln 17 ). Steuerpflichtige, die ihren… …Abs. 1 S. 1 EStG die Inhalte der Bilanz sowie der GuV-Rechnung. Sofern die Bilanz Ansätze oder Beträge enthält, die von steuerlichen Vorschriften… …abweichen, ist gem. § 5b Abs. 1 S. 2 EStG zusätzlich eine Überleitungsrechnung beizufügen. Alternativ kann der Steuerpflichtige gem. § 5b Abs. 1 Satz 3 EStG… …US-Wirtschaftsprüfer Charles Hoffmann entwickelter internationaler Standard für den Austausch von Finanzmarktinformationen und ge- 15) Vgl. BT-Drucks. 16/10910, 1. 16)… …Verwaltungshandeln zu sehen ist. 1. Rechtsnatur von BMF-Schreiben Aufgrund des Umstandes, dass die Steuererhebung und -festsetzung unter den Realbedingungen einer… …Rechtsnatur von BMF-Schreiben betreffend35 ). Sie werden vorwiegend als Weisungen im Sinne der Art. 108 Abs. 3 Satz 1, 85 Abs. 3 Satz 1 GG36 ) oder als Erlasse…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Dieter Dohrmann

  …erfahren. Zum 1.1.2005 hatte dieser Absatz zunächst nur einen Satz, der wie folgt lautete: „(4) Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht… …unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden.“ Mit dem Ersten Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen… …Wirtschaft ist ab 1.1.2007 die Erweiterung des Gesetzestextes wie folgt vorgenommen worden. „(4) Die Absätze 1 und 2 sind auf sonstige Leistungen, die nicht… …unter Absatz 3 Satz 1 fallen, entsprechend anzuwenden. Die Berichtigung ist auf solche sonstigen Leistungen zu beschränken, für die in der Steuerbilanz… …Abs. 6 UStG – der für die nachträglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten auf die allgemeinen Regelungen des § 15a Abs. 1 bis 5 UStG verweist –… …Grundvorschrift des § 15a Abs. 1 UStG beschreibt die Zeiträume, für die eine Berichtigung vorgenommen werden soll. In § 15a Abs. 5 UStG werden die weiteren… …Vorsteuerbeträge von 1.000 und mehr der Berichtigung unterliegen sollen (§ 44 Abs. 1 UStDV). Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass nicht jede Änderung der… …für steuerpflichtige Abzugsumsätze verwendet. Lösung: Die Vorsteuer ist in 2010 gem. § 15 Abs. 1 bis 3 UStG nicht abziehbar, da das Wirtschaftsgut im… …Berichtigung des Vorsteuerabzugs erklären muss, gibt es in § 44 Abs. 4 UStDV einen weiteren Hinweis. Nach § 18 Abs. 1 und 2 UStG ist das Kalendervierteljahr und… …abweichend von den vorgenannten §§ 18 Abs. 1 und 2 UStG erst in der Jahreserklärung erfasst werden soll. Beispiel: Ein Wirtschaftsgut mit einer Nutzungsdauer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren

  Bilanzrechtliche Grundlagen der Pfandproblematik
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation sowie insbesondere die durch das BFH- Urteil v. 9. 1. 2013 1 in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen… …wird aufgehoben.“ Mit Urteil v. 9. 1. 2013 4 hat der BFH zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung erhaltener und verauslagten Pfandgelder, insbesondere… …nachfolgenden Beiträge dargestellt. III. Beurteilte und durch das Urteil des BFH vom 9. 1. 2013 7 entschiedene Rechtsfragen Zunächst sei angemerkt, dass die von… …Höhe des anzusetzenden Wertes im Sinne einer Rückstellung besteht, denn der Wert der Verbindlichkeit 1 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150… …. 2 BMF v. 19. 2. 2019 IV C 6-S 2133/13/10002, BStBl. I 2019, 210. 3 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 4 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11… …, BStBl. II 2019, 150. 5 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 6 Köhler, StBp 2019, 359. 7 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150… …„fremdes“ Mehrwegleergut oder „eigenes“ Mehrwegleergut annimmt. Im ersten Fall (s. hierzu VI. 1. Alternative) nimmt er folglich Leergut an, welches nicht von… …. 12 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 13 Vgl. Köhler, StBp 2001, 153 ff. 14 Hinweis auch auf § 5 Abs. 4b EStG; vgl. Köhler, StBp 2001… …bereits darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 16 unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem alten Erlass eine Anschaffungsfiktion bei… …Mehrrücknahmen beim individualisierten Einheitsleergut 1. Alternative Bei dieser Konstellation nimmt der Abfüller Mehrwegleergut an, welches nicht von ihm, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2021

  „GmbH i. L.“ – Wohin mit den Gesellschafterdarlehen?

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Abwicklungsendvermögen ergab, zu neutralisieren. Aufgrund der Mindestbesteuerung gem. § 10d EStG 1 ist dies aber bei einer bestimmten Größenordnung nicht mehr der Fall. Zu… …müssen. 8 Tatsächlich ist dieser Weg aber aus Imagegründen oder wegen ähnlicher Überlegungen vom Unternehmen nicht gewünscht. Soweit nur Verbindlich- 1 Ggf… …. i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG. Für die Gewerbesteuer enthält § 10a GewStG eine entsprechende Regelung. 2 § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG… …(Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz) v. 22. 12. 2020, BGBl. I 2020, 3256, in Kraft getreten am 1. 1. 2021. 6 Die steuerliche Organschaft wird… …Vermögensvergleich ermittelt. Das ist jedoch nicht der Betriebsvermögensvergleich des § 4 Abs. 1 EStG, sondern eine Gewinnermittlung sui generis. Abwicklungsgewinn ist… …, DStR 2012, 1590. 11 Vgl. § 72 GmbHG. 12 Vgl. R 11 Abs. 1 Satz 3 KStR. 13 § 11 Abs. 3 KStG. 14 § 11 Abs. 4 KStG. 15 § 270 Abs. 1 AktG, § 71 Abs. 1 GmbHG… …, § 87a Abs. 1 GenG, § 47 Abs. 3 VAG. 16 Schulze-Osterloh in Baumbach/Hueck, GmbHG, § 71 Rn. 28. Die Bilanz ist mit einer Gewinn- und Verlustrechnung zu… …im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1–5 InsO bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, nicht bei den Verbindlichkeiten im… …handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ergibt sich ein Passivierungsgebot für Verbindlichkeiten aus § 246 Abs. 1 Satz 3, § 247 Abs. 1, § 253 Abs. 1… …wirtschaftliche Belastung darstellt. 38 Der BFH hat deshalb in ständiger Rechtsprechung unter Bezug auf den Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 EStG entschieden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2017

  Deutsche Abzugsteuern auf Brutto-Lizenzzahlungen in DBA-Ländern

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Abzugsteuern (Quellensteuern) zu entrichten. 1 Nach § 50 Abs. 2 EStG gilt bei Inlandseinkünften solcher „beschränkt Steuerpflichtiger“ durch einen Steuerabzug an… …Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07, BFH/NV 2008, 411… …. – Seither ist der Verfasser in München als RA/StB tätig (s. u. a.: www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Vgl. ausführliches… …1, Tel. 0228–406–0, steuerrechtliche Aufgaben nach § 5 Abs. 1–7 FVG (www.bzst.de – Steuern International), dort das Referat ST II 9: zuständig für… …Abs. 1 4 eines solchen erweiterten DBA ist festgeschrieben, dass der Staat des Wohnsitzes bzw. Sitzes des Vergütungsschuldners, wenn er seine nationalen… …Erhebungsstaat dann nach Art. 28 Abs. 1 Satz 2 DBA diese deutschen Rumpfsteuern „auf Antrag“ des eigentlichen Steuerschuldners im anderen DBA-Land – zur Vermeidung… …einer teilweisen doppelten Besteuerung – diesem wieder „zu erstatten“, andernfalls der andere Vertragsstaat nach Art. 23 Abs. 1 oder 2 der DBA 5 gehalten… …Maßnahmen ist nach § 50d Abs. 1 und 2 EStG im Inland seit 2014 ausschließlich das „BZSt“ in Bonn als Bundesoberbehörde 6 zuständig. In den Jahren zuvor war… …inländischen Quellensteuern) zu berechnen, und zwar i. H. v. insgesamt 18,8 % 11 , den 3 Art. 12 des OECD-Muster lautet: Lizenzgebühren, Abs. (1… …Erfahrungen gezahlt werden …“ Abs. (3): „Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Nutzungsberechtigte im anderen Vertragsstaat…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Das Düsseldorfer Verfahren und die Regelungen für die Besteuerung im ProstSchG

  Eine kritische Bestandsaufnahme
  

  Abteilungsdirektorin a. D. Roswitha Götz

  …kritische Bestandsaufnahme Abteilungsdirektorin a. D. Roswitha Götz, Trier Am 1. 7. 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum… …Steuervollzug zu verbessern. I. Das Düsseldorfer Verfahren 1. Vom Bundesrechnungshof aufgedeckte Vollzugsdefizite in der Sexbranche Der Bundesrechnungshof hat… …zweimal in Folge die Besteuerung der Sexbranche überprüft. 1 Den Anlass für die erste Untersuchung im Jahre 2003 gab das ProstG v. 20. 12. 2001. Der… …als 1 % 1 Bundesrechnungshof, Bemerkungen 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, BT-Drucks. 15/2020 Tz. 50, 185; https://www… …erstreckt werden. Dieses sehe einen Umsatzsteuereinbehalt durch Dritte für selbständig tätige Prostituierte nicht vor. Am 24. 1. 2014 hat der… …Rondorf, NWB 2005, 2185 ff. (2187). 4 Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des ProstG, BT-Drucks. 16 41/46, 40 v. 25. 1. 2007. 5 Bejahend: BFH v… …Verfahrens gibt. 11 Tab 1: Unterschiede in der praktischen Umsetzung des DV in den Ländern 12 Bundesländer NRW Berlin Hessen Bordellbetreiber Rheinland- Pfalz… …wesentliche Schwachstellen des Düsseldorfer Verfahrens 1. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes Da nur sehr wenige Prostituierte eine Steuererklärung abgeben, habe… …enthält das zum 1. 7. 2017 in Kraft getretene ProstSchG auch nicht die vom Bundesrechnungshof geforderte gesetzliche Grundlage für das Düsseldorfer… …entfallen. 1. Neue Mitteilungspflichten für die zuständigen Behörden Das Gesetz verpflichtet die Anmeldebehörden, die zuständigen Finanzbehörden unverzüglich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Das Verfahrensrecht in der aktuellen Rechtsprechung des BFH

  Ulrich Pflaum

  …AO. II. Zustellung von Verwaltungsakten 1. Förmliche Zustellung erfordert auch bei Pandemie Übergabeversuch: BFH, Zwischenurteil vom 19.10.2022–XR14/21… …(§ 180 ZPO) setzt voraus, dass zuvor ein erfolgloser Versuch der Ersatzzustellung in der Wohnung oder den Geschäftsräumen des Adressaten (§ 178 Abs. 1… …Nr. 1, 2 ZPO) unternommen wurde.“ Aufgrund einer Vernehmung des Postboten überzeugte er sich davon, dass die Angaben in der Postzustellungsurkunde… …Postzustellungsurkunde zu widerlegen. Dafür bedarf es aber substantiierten Vortrags und gegebenenfalls eines ordnungsgemäßen Beweisantrags 1 . Allgemeine Vorbehalte gegen… …weder die Bekanntgabe mittels einfachem Brief noch eine Zustellung in der Schweiz völkerrechtlich zulässig waren (vgl. § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG). Namentlich… …völkerrechtlich nur für Einkommensteuerbescheide zulässig, die Besteuerungszeiträume ab 1. Januar 2018 betreffen. Praxistipp: Regelmäßig ermöglicht nur die… …Entscheidung auch für künftige Bescheide bedeutsam, sofern diese Jahre vor 2018 betreffen. III. Schätzung von Besteuerungsgrundlagen 1. Zuschläge nach § 162 Abs… …Auffassung des Autors wieder. 1 Siehe auch BFH, Beschluss vom 22. 03. 2023 –XB135/21. 2 Vgl. BGH, Urteil vom 19. 03. 2009 – IX ZR 214/07, Rn. 8 f.; BGH… …Höhe nach ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festsetzung. § 162 Abs. 4 Satz 1 AO räume dem Finanzamt kein Entschließungsermessen sein, ob es… …Auswirkungen verbleibender Unschärfen auf ein vertretbares Maß zu beschränken. IV. Änderung von Steuerbescheiden 1. Vermeidung widerstreitender…

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