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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht 2023

  Ulrich Pflaum

  …Gehilfenbeitrag ausging. Der BGH beanstandete neben anderen, hier nicht zu erörternden Punkten, insbesondere die Annahme eines einheitlichen Gehilfenbeitrags des… …zu qualifizierende Leistungen zwischen Konzerngesellschaften der nächsten gemeinsamen „Vorfahrin“ zufließen. 3 Dies war hier (überwiegend) die… …nicht die erforderlichen Konsequenzen ziehen. Sie belegt aber auch, dass eine differenzierte Betrachtung, wie hier nach unterschiedlichen Zeiträumen… …. Obwohl dazu eine langjährg gefestigte Rechtsprechung existiert, unterlaufen den Landgerichten hier immer wieder Fehler. Zwar kann mitunter gleichwohl…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2024

  Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften

  Schenkweise eingeräumte Beteiligung an nicht mitarbeitende Kinder
  

  Roland Köhler

  …wird hier nicht betrachtet. Die Änderung ist also außerhalb des Rechnungswesens vorzunehmen und damit nur statistisch-tabellarisch bei der…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO

  …durch die Uneinbringlichkeit – wirtschaftlich nicht begünstigt wird, keine Anwendung, da eine wirtschaftliche Begünstigung des Leistungsempfängers (hier… …die Verbindlichkeit durch die Insolvenzverwaltung ausgelöst wird oder jedenfalls einen Bezug zur Insolvenzmasse aufweist. Das war aber hier nicht der… …. Deshalb ist der entscheidende Satz der Gründe des BFH-Urteils, dass die von einem Insolvenzverwalter eines Dritten (hier der AG und der B GmbH) vorgenommene… …Anfechtung, die zu einer Vorsteuerberichtigung beim Leistungsempfänger führt, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist (hier der A GmbH), keine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens

  Prof. Jürgen Brandt

  …bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit wie hier aus in der Erwerbssphäre liegenden Gründen dient, selbst wenn insoweit ein Zusammenhang mit…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2024

  Steuerausweis in einer Rechnung im Verhältnis zu § 24 Abs. 1 UStG unter Berücksichtigung des UStAE

  Dr. Hans-Herrman Heidner

  …des Steueraufkommens bewirkt habe. Dies seien hier die ehemaligen Gesellschafter der Klägerin. Der BFH hat auf die Revision des FA das FG-Urteil… …den Besteuerungszeitraum der Berichtigung zu entscheiden ist (BFH- Urteil vom 13. 12. 2018 –VR4/18, BFHE 263, 535, Rn. 15). Dasselbe gilt für den hier… …anzusehen ist. Denn danach kann eine „Rechnung … im Namen und für Rechnung des Unternehmers … von einem Dritten ausgestellt werden“. Ist der Dritte (hier die… …beiden Gesellschafter) dabei berechtigt, für den Unternehmer (hier die Klägerin in der Rechtsform einer GbR) zu handeln, ist die Rechnungsausstellung auch… …für Zwecke des § 14c Abs. 1 UStG dem Unternehmer (hier der Klägerin) zuzurechnen. d) Schließlich enthält das Schriftstück vom 06. 08. 2010 die für das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2024

  Vertrauensschutz bei rechtswidrigen Verwaltungsanweisungen

  …. Kann bei Dienstleistungen der hier vorliegenden Art keine vergleichbare Erbringung von Dienstleistungen ermittelt werden, bestimmt sich der Normalwert… …Abs. 2 AO. Der BFH hat zunächst klargestellt, dass § 176 Abs. 2 AO nicht den – hier vorliegenden – Fall umfasst, dass zunächst ein Änderungsbescheid…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2024

  Keine Steuerbefreiung für eine Pensionskasse, die im Rahmen eines Rückdeckungsversicherungsvertrags einer Unterstützungskasse einen Rechtsanspruch auf Leistungen gewährt

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …des anschließenden Klageverfahrens änderte das FA den angefochtenen Körperschaftsteuerbescheid aus hier nicht streitigen Gründen. Der geänderte Bescheid… …Voraussetzungen des § 6 KStG (Überdotierung) vor, die hier nicht erfüllt sind. Zudem erfüllt die Klägerin auch nicht die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2024

  Aktuelle Rechtsprechungsübersicht zur Gewerbesteuer 2022/2023

  Ausgewählte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zur Gewerbesteuer aus den Jahren 2022 und 2023
  

  Wilfried Apitz

  …. Auch hier beginnt die Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb nicht bereits durch die Aufnahme der vermögensverwaltenden Tätigkeiten, die in der… …Betrieb des Schiffs beabsichtigt. Hier kann bereits der Bau bzw. der Erwerb des Schiffs als Beginn der werbenden Tätigkeit angesehen werden, denn in diesem… …Ganzes das Gesamtkunstwerk „Film“ i. S. d. § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG bilden. Durch Bearbeitungen, denen Werkcharakter zuzumessen ist (hier: Übersetzung… …Rechtsstreitigkeiten festzustellen ist. Maßgebend ist hier vielfach nicht die „Überschrift“ eines Vertrags, sondern man muss sich gezielt mit dem Inhalt beschäftigen und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Das Schachtelprivileg nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich und § 8b Abs. 5 KStG

  Schließt das DBA-Schachtelprivileg Frankreich die Hinzurechnung fiktiver nichtabzugsfähiger Betriebsausgaben nach § 8b Abs. 5 KStG aus?
  

  Thomas Kollruss, Kieran Fänger, Hasan Alafr

  …ist die sog. Schachtelbeteiligung. Das hier relevante abkommensrechtliche Schachtelprivileg in Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich idF… …der Vermeidung der Doppelbesteuerung ist es nicht verständlich, warum eine DBA-Regelung – hier Art. 20 Abs. 1 Buchst. b) Satz 1 DBA Frankreich – den… …Frankreich letzt- 16 Hier bis zur Höhe der Dividendeneinnahmen. 17 Vgl. zur regelmäßigen Verdrängung des DBA-Schachtelprivilegs durch § 8b KStG auch BFH…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2024

  Das Ende der „Strafsteuer“?

  EuGH erklärt zu hoch ausgewiesene Steuerschuld bei privaten Leistungsempfängern für rechtswidrig
  

  Ralf Sikorski

  …nicht so einfach übernehmen, hier ein Vorschlag für eine europarechtskonforme Neuformulierung des § 14c Abs. 1 UStG, der durch seine Schlichtheit besticht… …vorzusehen. 14 Dies ist in Österreich über § 239a der Bundesabgabenordnung gesetzlich der Fall, nicht aber in Deutschland. 15 Hier fehlt eine solche Regelung… …. Vielleicht kann auch hier die Folgeentscheidung des BFG 18 helfen. Da im vorliegenden Verfahren nicht ganz ausgeschlossen werden konnte, dass Kunden des…

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