Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  II. Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

  Prof. Jürgen Brandt

  …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 12. Februar 2020 – VI R 42/17 (Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 14. Juli 2017 – 6 K 3009/15 E) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege… …Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Erste Tätigkeitsstätte ist nach der Legaldefinition in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG… …. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren auch kein Streit mehr. Daher sieht der Senat unter… …Senat hat mit Urteil v. 26. 7. 1978 VI R 16/76 (BFHE 125, 561, BStBl. I I 1978, 661) zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. vor Einführung der… …. 1971 VI R 12/70 (BFHE 104, 238) dargelegt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. vom Normalfall ausgegangen sei… …2000, 1918) ab dem 1. 1. 2001, durch die nachfolgenden Gesetzesänderungen (zur Gesetzeshistorie s. Senatsbeschluss v. 10. 1. 2008 VI R 17/07, BFHE 219… …verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale Durch das EntfPauschG wurden § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG a. F. völlig neu gefasst. Die bisherigen Kilometer-… …Entfernungspauschalen waren sämtliche Aufwendungen abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG). (1) Mit der Gesetzesänderung wollte der Gesetzgeber die sozialen Auswirkungen der… …Verkehrsträgern und verbessere die Ausgangslage für den öffentlichen Personennahverkehr (BT-Drucks. 14/4242, 5). Die Entfernungspauschale war gem. § 9 Abs. 1 Satz 3…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Strafvereitelung (im Amt) durch den Außenprüfer

  Oberstaatsanwalt Dr. Jost Schützeberg

  …Schützeberg, Köln* I. Einführung Eine Entscheidung des Landgerichts Stuttgart 1 gibt Anlass, die möglichen strafrechtlichen Folgen einer Tätigkeit oder auch… …Strafvereitelung (im Amt) durch Tun und/oder Unterlassen dar. II. Beschluss des LG Stuttgart v. 24. 3. 2020 1. Sachverhalt Die Entscheidung enthält keinen zur… …Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 LG Stuttgart v. 24. 3. 2020 61 Ns 142 Js 114222/16, juris. 2 Alle Berufsbezeichnungen… …oder die Erhebung einer Anklage (vgl. § 170 Abs. 1 StPO) und liegt dann vor, wenn nach dem gesamten Akteninhalt bei vorläufiger Tatbewertung die… …Verurteilung des Beschuldigten mit Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, vgl. nur Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 170, Rn. 1 m. w. N. aus der Rspr. 368… …nach § 258 Abs. 1, 4, §§ 13, 22 StGB gestellt, den das Amtsgericht auch erlassen hat. Staatsanwaltschaft und Amtsgericht stellten hierbei nicht darauf ab… …. Exkurs: „Grüne“ und „Rote“ Berichte Nach § 202 Abs. 1 AO ergeht über das Ergebnis der Außenprüfung ein schriftlicher Bericht (Prüfungsbericht). Darin sind… …, anders als zuvor das Amtsgericht, zu dem Ergebnis, dass der Prüfer einer versuchten Strafvereitelung durch Unterlassen (§§ 258 Abs. 1, 4; §§ 13, 22 StGB)… …Straftäter nach Maßgabe des geltenden Rechts ihrer Bestrafung oder den sonstigen, in § 11 Abs. 1 Nr. 8 genannten strafrechtlichen Maßnahmen zugeführt werden 17… …zur Erforschung des Sachverhalts (§ 386 AO) und zu Ermittlungsmaßnahmen zur Beweissicherung (§ 399 Abs. 2, § 402 Abs. 1 AO). Aufgrund des Verweises von…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Steuerberater im Fokus der Steuerfahndung

  FA StR FAStrR Jürgen Müller, Ref. Jur. Franziska Rothhöft

  …Beraters beschränkt auf die vorsätzliche Steuerhinterziehung auf. I. Steuerberater als Steuerhinterzieher 1. Maßstab der anzuwendenden Sorgfalt Der Maßstab… …der Steuerberater sind diese nicht etwa Mittler zwischen Steuerpflichtigem und Finanzverwaltung, sondern Helfer des Steuerpflichtigen. 1 Sie vertreten… …Kanzlei Jürgen R. Müller Rechtsanwälte Partnerschaft mbB. 1 OLG Bremen, StV 1955, 324. 2 Kohlmann, § 378 Rn. 110. Müller/Rothhöft, Steuerberater im Fokus… …der Steuerfahndung StBp 05.20 147 Die Beteiligung in Gestalt der Täterschaft nach § 25 StGB umfasst die unmittelbare Täterschaft (nach § 25 Abs. 1 1… …. Alt. StGB), die mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 2. Alt. StGB) und die Mittäterschaft nach § 25 Abs. 2 StGB. Von der Täterschaft als Beteiligungsform… …Verantwortlichkeit des Steuerberaters 1. Steuerberater als Täter durch aktives Tun a) Überprüfung der Angaben des Mandanten Erstellt der Steuerberater auf Grundlage… …Angaben und ist mithin nicht unmittelbarer Täter einer Steuerhinterziehung. Unrichtige Angaben im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO macht vielmehr der… …Steuerpflichtige, der die unrichtige bzw. unvollständige Steuererklärung durch seine Unterschrift rechtlich zu seiner eigenen Erklärung macht. Täter des § 370 Abs. 1… …Nr. 1 AO ist demnach derjenige, der als Urheber der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben anzusehen ist. 4 Der Steuerberater muss die Angaben des… …§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO setzt die Strafbarkeit nicht voraus, dass man über eigene steuerliche Angelegenheiten falsche Angaben macht. Bei § 370 Abs. 1 Nr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Die neue Gelangensvermutung – Praktische Hilfe oder überflüssiger Formalismus?

  Eine kritische Bestandsaufnahme
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Mitgliedstaaten schon damals nicht bereit waren. Daher wurden die seinerzeit eingeführten Regelungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 nur als… …, hat sie im Jahr darauf einen „Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer“ vorgelegt. 1 Auch die Kommission erkennt, dass „das derzeitige… …einer derart hohen Zahl von Mitgliedstaaten überhaupt steuern zu können. Statt einer sinnvollen Systemänderung hat die Kommission zum 1. 1. 2020 weitere… …Gelangensvermutungen 1. Warenbewegung in das übrige Gemeinschaftsgebiet Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der… …Gegenstand der Lieferung auch in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Diese Voraussetzung hat der Unternehmer nachzuweisen… …(§ 6a Abs. 3 UStG). Obwohl diese gesetzliche Voraussetzung in Nummer 1 der Vorschrift genannt ist, fragen moderne Buchhaltungsprogramme bei… …vorliegen. Der Nachweis der ausländischen USt-Identifikationsnummer betrifft aber Nr. 2 des § 6a UStG, nicht Nr. 1 dieser Vorschrift. Es wäre daher sinnvoll… …, „Ich war Hals über Kopf erleichtert“ sowie das Märchenbuch „Von Steuereyntreibern und anderen Blutsaugern“ runden sein vielfältiges Tätigkeitsbild ab. 1… …Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erfordert, dass die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG) und im Gebiet eines… …anderen Mitgliedstaats endet (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Im Gegensatz zu Ausfuhrlieferungen gibt es dabei keine Unterscheidung, wer den Gegenstand in…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Status Quo: Akteneinsichtsrecht im steuerlichen Verwaltungsverfahren

  Oberregierungsrat Peter Listl

  …Oberregierungsrat Peter Listl, M.Sc., MBR, LL. M., Regensburg* Seit Inkrafttreten der DSGVO zum 25. 5. 2018 1 kommt es bei den Finanzämtern vermehrt zum Eingang von… …Antrag verstärkt mit Rechten des Steuerpflichtigen aus der DSGVO begründet. Am 13. 1. 2020 hat das BMF in einem Anwendungsschreiben 2 zur DSGVO erneut die… …Beitrag ist nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die private Auffassung des Autors wieder. 1 Verordnung (EU) 2016/679, Abl. 2016 L 119/1 DE… …. 2 BMF v. 13. 1. 2020 IV A 3 – S 0130/19/10017:004, BStBl. I 2020, 143. 3 Umfassende Informationen zu den einzelnen Vorhaben können unter… …verschiedene Anspruchsgrundlagen ins Feld, die nachfolgend diskutiert werden sollen. 5 III. Anspruchsgrundlagen 1. Abgabenordnung Der Steuerpflichtige begehrt… …der Antrag des Steuerpflichtigen auf Akteneinsichtsrecht auf Art. 15 Abs. 1 DSGVO. 5 Ein möglicher Anspruch aus Bundes- oder Landes-IFG soll hier nicht… …BeckOK, AO, Stand 1. 7. 2020, AO § 364 Rn. 28; Söhn in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 258. Lieferung 07.2020, AO § 91 Rn. 125. 11 Söhn in… …Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 258. Lieferung 07.2020, AO § 91 Rn. 125. 14 FG Hessen v. 16. 3. 1990 1 K 4538/89, EFG 1990, 503. 15 FG Münster v. 5. 11. 2002 1 K 7155/00 S… …, EFG 2003. 499–502. 16 Baum in AO-eKommentar, AO, Stand 1. 1. 2015, AO § 91 Rn. 18. 17 So nun explizit § 32a Abs. 2 Nr. 1 AO betreffend die DSGVO. 18 BFH… …Auskunftsrecht darf jedoch gem. § 23 Abs. 1 lit. e) und j) DSGVO durch die nationalen Gesetzgeber Einschränkung erfahren. Für das steuerliche Verwaltungsverfahren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Auswirkung der Steuersatzänderungen bei der Umsatzsteuer aufgrund der Corona-Krise auf die Behandlung von Gutscheinen

  Eine kritische Betrachtung
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Corona-Krise auf die Behandlung von Gutscheinen Eine kritische Betrachtung Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski, Dorsten I. Gesetzesänderung zum 1. 1. 2019 Gutscheine… …Gutscheinen ergänzt, 1 die Regelungen wurden durch Einfügung der Absätze 13 bis 15 in § 3 UStG zum 1. 1. 2019 in nationales Recht umgesetzt. 2 Hinweis: Die… …4 MwStSystRL bzw. § 1 Abs. 1 UStG. Dies hätte allerdings zur Folge, dass dieser enorm große Umsatzanteil, den Gutscheine mittlerweile ausmachen, erst… …Mehrzweckgutscheine, die sich im Hinblick auf ihre umsatzsteuerliche Behandlung deutlich unterscheiden. Ein Einzweck-Gutschein ist nach § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG ein… …noch gar nicht 1 Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates v. 27. 6. 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen… …, ABl. EU v. 1. 7. 2016, Nr. L 177, 9. 2 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer… …Corona-Krise) der Regelbesteuerung, da § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nur Lieferungen, nicht aber Dienstleistungen begünstigt. IV. Änderungen im Sortiment nach Ausgabe… …Leistungsausführung maßgeblich ist, denn der „Gutschein-Umsatz“ ist der steuerbare Umsatz im Sinne des § 1 UStG. Hinweis: Gutscheine von Restaurants, die ausschließlich… …Gutscheine aber in der Zeit vom 1. 7. 2020 bis zum 30. 6. 2021 ausgegeben, stellen sie aufgrund der Gesetzesänderung in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG 4… …feststeht. Darüber hinaus sind in der Zeit vom 1. 7. 2020 bis zum 31. 12. 2020 durch die geplante Änderung der USt-Sätze auf 5 bzw. 16 % alle ausgegebenen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Einkommensteuerliche Behandlung pauschaler Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

  Prof. Jürgen Brandt

  …– X R 16/18 Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 5. April 2018 – 8 K 1313/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte… …berücksichtigte im Einkommensteuerbescheid des Streitjahres v. 6. 1. 2017 nur die insoweit geminderten Krankenversicherungsbeiträge als nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz… …1 Buchst. a EStG abzugsfähige Sonderausgaben. Das FA setzte die Steuer im Hinblick auf die Kürzung des Sonderausgabenabzugs bei Bonuszahlungen i. S… …. von § 65a SGB V vorläufig gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AO fest. Der Einspruch, mit dem der Kläger neben einer Steuerherabsetzung zumindest konkludent… …die in der Senatsentscheidung v. 1. 6. 2016 X R 17/15 (BFHE 254, 111, BStBl. II 2016, 989) aufgestellten Rechtsgrundsätze sah das FG den Bonus nicht als… …Beitragserstattung an, da es an einem hierfür erforderlichen unmittelbaren Zusammenhang mit dem in § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG definierten… …. II 2006, 214, unter 2.). 3. Bonuszahlungen als die Höhe des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beeinflussende Leistung… …nicht die Höhe des Sonderausgabenabzugs gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG beeinflussende Leistung der Kranken- 304 StBp 10.20 Brandt… …getroffen. a) Abziehbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen als Sonderausgaben Beiträge zu Krankenversicherungen sind nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst… …. a Satz 1 EStG als Sonderausgaben abzugsfähig, soweit diese zur Erlangung eines durch das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch bestimmten sozialhilfegleichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2020

  Die Einnahme-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG

  Erfassen der baren Betriebseinnahmen – ein rechtsfreier Raum?
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Heinz Wermke

  …. Ertragsteuerliche Betrachtung Nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG sind Einkünfte bei den Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Nr. 1 – 3 EStG, der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a EStG)… …. Der Gewinn ist bei Buchführungspflichtigen (§§ 140, 141 AO; § 5 EStG) oder bei freiwillig Buchführenden, durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1… …und steuerrechtlichen Vorschriften. Bei der Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 EStG sind auch die Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung… …Tageseinnahmen zu geben. Insbesondere müssen lt. ständiger Rechtsprechung Nichtbuchführende kein Kassenbuch führen! 1 Auch nach § 22 UStG ergibt sich keine… …Satz 3 EStG), – Entnahmen und Einlagen (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 und 5 EStG i. V. m. § 6 Abs. 7 EStG), – Übertragung stiller Reserven (§ 6c Abs. 2 EStG), –… …(§ 7g Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c EStG), – die Behandlung von Ausgaben, für die ein Vorsteuerabzug vorgenommen wurde (§ 9b EStG), – den Lohnsteuerabzug (§… …Verbrauch als Hilfsstoffe nutzen), – §§ 146 Abs. 1; 146a; 146b AO (Kassenführung, Kassennachschau), – § 147 Abs. 6 i. V. m. § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO, – § 379 AO… …Aufzeichnungspflichten vor, für 1 BFH v. 16. 2. 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940. 2 BFH v. 2. 9. 2008 V B 4/08. 3 FG Rheinland-Pfalz v. 28. 10. 2013 5 K 2055/11. 40 StBp… …02.20 Wermke, Erfassen der baren Betriebseinnahmen bei der EÜR 1. Erfassung der Bareinnahmen im Einzelnen – Allgemeine Grundsätze § 146 AO beinhaltet… …„Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen“: In Absatz 1 Satz 2 ist geregelt, dass Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festgehalten werden…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Gewinnschätzung bei einem unverschuldeten Verlust der Buchführungsunterlagen?

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …besteht. II. Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen 1. Buchführungs- und Ordnungsvorschriften der §§ 140 ff. AO Nach § 140 AO sind die… …weitere Aufzeichnungspflichten z. B. aus §§ 91 ff. AktG, §§ 41 ff. GmbHG oder § 33 GenG. 1 Sofern sich die Buchführungspflicht nicht bereits aus § 140 AO… …ergibt, ergibt sich diese aus § 141 Abs. 1 Satz 1 AO für gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die bestimmte Umsatz- oder Gewinngrenzen… …der zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen. 2 Die Verpflichtung zur geordneten Aufbewahrung von Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO trifft auch… …Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Diese 1 BMF v. 28. 11. 2019 IV A 4 – S 0316/19/10003 :001, BStBl. I… …, 452, Leitsatz 2. Für Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im… …Kalenderjahr beträgt, ergibt sich die Aufbewahrungspflicht für Einnahmen- und Werbungskostenbelege aus § 147a Abs. 1 Satz 1 AO. Vgl. hierzu Pieske-Kontny, StBp… …„Aufzeichnungen“ sind alle Unterlagen, die nicht aufgrund der Buchführungspflicht angelegt werden bzw. anzulegen sind. So FG Saarland v. 21. 6. 2012 1 K 1124/10, rkr… …Unternehmens vermittelt. Die Buchungen und die sonstigen Aufzeichnungen müssen gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 AO einzeln, vollständig, richtig, zeitnah und geordnet… …ausgeführt werden, Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festzuhalten. Jeder Geschäftsvorfall ist urschriftlich zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Die verbindliche Zusage nach einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …dann nicht gebunden, wenn der Steuerpflichtige im Vertrauen darauf disponiert hat. 1 Dies gilt auch dann, wenn die – fehlerhafte – Auffassung in einem… …Ursprungsauskunft gem. Art. 33f. UZK 5 werden hier nicht behandelt. II. Voraussetzungen für eine verbindliche Zusage 1. Ein im Rahmen einer Außenprüfung geprüfter… …Sachverhalt Verbindliche Zusagen setzen gem. § 204 Abs. 1 AO einen im Rahmen einer Außenprüfung geprüften und im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt… …gem. § 193 Abs. 1 AO bei Steuerpflichtigen, die einen gewerblichen oder land- und forstwirtschaftlichen Betrieb unterhalten, die freiberuflich tätig… …gem. § 194 Abs. 1 AO eine oder mehrere Steuerarten, einen oder mehrere Besteuerungszeiträume umfassen oder sich auf bestimmte Sachverhalte beschränken… …beauftragte Finanzbehörde gem. § 195 Satz 3 AO im Namen der zuständigen 1 BFH v. 6. 2. 2003 X B 153/01 (NV), BFH/NV 2003, 621 mit Verweis auf BFH v. 23. 5. 1989… …Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im Kalenderjahr beträgt. 9 AEAO zu § 193, Nr. 1… …III.1 und § 1 Abs. 2 BpO. Hiernach sind die §§ 5 bis 12, 20 bis 24, 29 und 30 BpO mit Ausnahme des § 5 Abs. 4 Satz 2 BpO sinngemäß anzuwenden. 13 AEAO zu… …R 4/94, BStBl. II 1998, 461. 14 AEAO zu § 146b, Nr. 2. 15 BMF v. 1. 10. 2010 IV D 3 – S 7015/10/10002, BStBl. I 2010, 846, zu § 27b.1, Abs. 7. 16 Zu… …Sachverhalt im Prüfungsbericht dargestellt wird. 19 Nach § 12 Abs. 1 BpO ist der Sachverhalt umfassend im Prüfungsbericht darzustellen, wenn mit einem Antrag…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen