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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Kleinunternehmer im Ausland

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …224 StBp 07.20 Heuermann, Rechtsprechung Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Kleinunternehmer im Ausland UStG § 19 Abs. 1… …MwStSystRL Art. 283 Abs. 1 Buchst. c Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig… …sind. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 12. Dezember 2019 – V R 3/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist italienische Staatsangehörige… …Abs. 1 BGB). Als Nießbraucherin war die Klägerin auch zum Besitz der Sache berechtigt (§ 1036 Abs. 1 BGB). Die Klägerin vermietete die Wohnung… …gewesen sei. Dies ergebe sich aus § 19 Abs. 1 UStG und aus Art. 283 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Revision. Die… …hat, ist die Klägerin aufgrund ihrer Ansässigkeit im Ausland nicht berechtigt, die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch zu nehmen… …. 2. Die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wurde die für Umsätze i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG geschuldete… …Umsatzsteuer von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete… …. 283 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL an, dass dieser Abschnitt nicht für die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen… …der Fragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Art. 24 Abs. 3 und 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG … sowie des Art. 283 Abs. 1 Buchst. c…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  „GoBD 2020“ – Praxisrelevante Neuregelungen

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …dar. 1 Die praktische Bedeutung der GoBD für die Betriebsprüfung ergibt sich aus den §§ 158 und 162 AO. Denn nach diesen Bestimmungen entfaltet eine… …dem 1. 1. 2020 3 hat die Finanzverwaltung die GoBD zum ersten Mal seit der Erstveröffentlichung in 2014 4 aktualisiert und hierbei diverse Anregungen… …zulässig ist und den GoBD unterliegt. 13 Bei einem Systemwechsel oder wenn aufzeichnungs- und aufbewahrungspflichtige Daten aus dem Produktivsystem aus- 1… …. I 2019, 1269. 6 Die Grenze ist offensichtlich der Kleinunternehmerregelung des § 19 Abs. 1 UStG entnommen worden. Bei Einnahmen bis zu dieser Höhe… …Änderungen zur Verfügung gestellt werden. 20 IV. Kassenführung § 146 Abs. 1 Satz 1 AO schreibt nunmehr explizit Einzelaufzeichnungen von Bareinnahmen und… …AEAO übernommen. 23 Damit bleibt vor allem die praktisch besonders bedeutsame Frage ungelöst, ob es sich bei § 146 Abs. 1 Satz 3 AO um eine nicht weiter… …Ausnahmefällen zulässig sein. Die isolierte Betrachtung von § 146 Abs. 1 Satz 3 AO ohne weitere Zumutbarkeitsprüfung führt hingegen zu einer Erweiterung des… …Kassenausgaben vor. 26 Hier wurde lediglich der geänderte Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO nachvollzogen. Tägliches Aufzeichnen bedeutet allerdings nicht… …. 1 Satz 3 AO. 23 GoBD Rn. 39. 24 Siehe hierzu z. B. Achilles/Pump, Lexikon der Kassenführung, S. 259 ff.; Teutemacher, Handbuch zur Kassenführung, 2… …Betriebsprüfer die Ordnungsmäßigkeit der vorgefundenen Buchführung beurteilen. VIII. Zusammenfassung 1. Die GoBD 2020 enthalten gegenüber der Erstfassung aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Die neue Gelangensvermutung – Praktische Hilfe oder überflüssiger Formalismus?

  Eine kritische Bestandsaufnahme
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Mitgliedstaaten schon damals nicht bereit waren. Daher wurden die seinerzeit eingeführten Regelungen des Umsatzsteuer-Binnenmarktes zum 1. 1. 1993 nur als… …, hat sie im Jahr darauf einen „Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer“ vorgelegt. 1 Auch die Kommission erkennt, dass „das derzeitige… …einer derart hohen Zahl von Mitgliedstaaten überhaupt steuern zu können. Statt einer sinnvollen Systemänderung hat die Kommission zum 1. 1. 2020 weitere… …Gelangensvermutungen 1. Warenbewegung in das übrige Gemeinschaftsgebiet Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der… …Gegenstand der Lieferung auch in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Diese Voraussetzung hat der Unternehmer nachzuweisen… …(§ 6a Abs. 3 UStG). Obwohl diese gesetzliche Voraussetzung in Nummer 1 der Vorschrift genannt ist, fragen moderne Buchhaltungsprogramme bei… …vorliegen. Der Nachweis der ausländischen USt-Identifikationsnummer betrifft aber Nr. 2 des § 6a UStG, nicht Nr. 1 dieser Vorschrift. Es wäre daher sinnvoll… …, „Ich war Hals über Kopf erleichtert“ sowie das Märchenbuch „Von Steuereyntreibern und anderen Blutsaugern“ runden sein vielfältiges Tätigkeitsbild ab. 1… …Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet erfordert, dass die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt (§ 3 Abs. 6 Satz 1 UStG) und im Gebiet eines… …anderen Mitgliedstaats endet (§ 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG). Im Gegensatz zu Ausfuhrlieferungen gibt es dabei keine Unterscheidung, wer den Gegenstand in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Haftung des Steuerberaters bei Verletzung von Regelungen des Datenschutzrechts

  Verletzung des Mandatsgeheimnisses durch Homeoffice?
  

  Katja Wolpert

  …Teil der steuerlichen Rechtspflege haben hierbei nicht nur die allgemeinen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) 1 und der… …Regeln (z. B. § 57 Abs. 1 St- BerG 3 , § 5 BOStB 4 und § 62 StBerG bei Gehilfen) zu beachten. Diese besondere berufliche Verschwiegenheitspflicht… …Heimarbeitsplätzen (Homeoffice) schwieriger als zuvor, alle hierfür relevanten Aspekte zu beachten. II. Datenschutz in der Steuerkanzlei 1. Der Datenschutz am Anfang… …Unternehmen, gerade auch Freiberuflern, selbständig tätig und betreut diese auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht. 1 Neufassung durch das Gesetz zur Anpassung… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG, ABl. L 119 v. 4. 5. 2016, 1. 3 Steuerberatungsgesetz, neugefasst durch Bekanntmachung der Neufassung des… …DSGVO, Erwägungsgrund Nr. 42, Satz 1, https://dejure.org/ gesetze/DSGVO/Erwaegungsgruende.html, zuletzt abgerufen am 20. 4. 2020. 8 So die Regelung des… …, durch den rechtswidrigen Eingriff von unberechtigten Dritten (also von außen) oder durch ein Fehlverhalten der Kanzlei des Steuerberaters (von innen). 1… …. Fallgruppe 1: Datenschutzverstoß durch Eingriff von „außen“ Das Risiko von Hackerangriffen steigt mit der Größe der Kanzlei und auch der… …Hackerangriff an der Universität Gießen im Dezember 2019 zu einem generellen Abschnitt der Universität vom Internet. 15 Auch am 31. 1. 2020 wurde von einem… …. Art. 9 DSGVO, § 22 BDSG. 12 So § 42 AO. 13 So auch der Wortlaut des § 22 Abs. 2 Nr. 7 BDSG. 14 In der Fassung v. 1. 1. 2020, zuletzt geändert durch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Steuerliche Sonderbehandlungen von „Wirtschaftsgütern“, nach neuerem nationalem und internationalem Steuerrecht, aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Abriss
  

  Dr. Günter Dreßler

  …dar. Der Begriff des Wirtschaftsgutes ist im Einkommensteuergesetz oder anderswo nicht eindeutig definiert, 1 Die Rechtsprechung geht in der Praxis… …auch hierzu. – Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie… …freiberuflich. 1 Der Begriff des Wirtschaftsgutes findet zwar schon seit 1934 im Einkommensteuergesetz seinen verbalen Niederschlag, aber trotz dieser… …. Abb. 1 und Abb. 2). Einkommensteuerrechtlich sind bewertbare Wirtschaftsgüter grundsätzlich nach den Vorgaben in den §§ 4, 5, 6 und 7 EStG zu aktivieren… …geschützte Rechte, insbesondere Sachanlagen i. S. von § 266 HGB (Vermögensgegenständen und Schulden nach § 240 Abs. 1 HGB, § 253 HGB), wie Grundstücke, Gebäude… …, Steuerliche Sonderbehandlungen von „Wirtschaftsgütern“ StBp 06.20 179 Abb. 1: Materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter (Aus Google: „Bilder“ zu… …Auflage oder als gemischte Schenkung verschenkt werden (§ 525 Abs. 1 und 2 BGB), dass der Beschenkte zu einer Leistung aus dem Zuweisungsgegenstand… …vorteilgewährende Einnahme i. S. von § 8 Abs. 1 EStG oder als bloßer Sachbezug i. S. von § 8 Abs. 2 EStG zum übernommenen und realisierbaren Buchwert anzusehen ist… …. Umgekehrte Maßgeblichkeiten der Handelsbilanz als Bewertungsvereinfachungen Während § 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz EStG sowie auslegend die hierzu ergangene… …3 EStG – unter Bezugnahme auf den Hinweis in § 5 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz EStG – steuerrechtlich ein auszuübendes Wahlrecht hin zur umgekehrten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Berichtigung der fehlerhaften Festsetzung eines ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“

  Prof. Jürgen Brandt

  …Veräußerungsgewinns i. S. des § 17 EStG im Einkommensteuerbescheid trotz „6-Augen-Prinzip“ 1. § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit… …, 1771 Anmerkungen: Brandt, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Streitig ist, ob der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) berechtigt war, den an… …unstreitiger – Veräußerungsgewinn i. S. des § 17 Abs. 1 und 2 EStG in Höhe von 132.900 EUR, welcher nach dem Teileinkünfteverfahren gem. § 3 Nr. 40 EStG zu 60 %… …Hauptvordruck der Einkommensteuererklärung wurde der handschriftliche Hinweis „H- Fall“, „RKS 1“ und „O-Fall/Sgl.“ angebracht; überdies unterlag die Erklärung dem… …Risikoklasse] 1: Bitte den Steuerfall unter Einbeziehung der ggf. ausgegebenen Risikohinweise vollumfänglich prüfen.“. Ein darunter aufgeführter Prüfhinweis zu §… …„1. Anteilserwerb durch Gründung/Kapitalerhöhung – Notwendige Unterlagen“ handschriftliche Vermerke auf, die nicht vom Veranlagungssachbearbeiter… …Finanzverwaltung zur „Übertragung von Anteilen/Bezugsrechten/Entgeltliche Übertragung/steuerverstrickte Anteile nach § 17 Abs. 1 u. 6 EStG“, auf dem handschriftliche… …dokumentiert. Der Bescheid stand – wegen zu anderen Punkten nachzureichender Unterlagen – gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Nachdem die… …die fehlerhafte Festsetzung des Veräußerungsgewinns bemerkt. Vor diesem Hintergrund erließ das FA unter dem 5. 12. 2014 einen nach § 129 Satz 1 AO… …FA mit Einspruchsentscheidung v. 4. 1. 2016 als unbegründet zurück. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Das FG entschied in seinem in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2020

  Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 06.20 189 ♦ Erweiterte Kürzung bei Grundstücksunternehmen 1. Sieht ein Vertrag über die Vermietung eines Grundstücks mit… …mitvermietet werden sollen, ist nicht bereits dann eine für die Inanspruchnahme der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG schädliche Mitvermietung von… …. Haben die für die Vertragsparteien handelnden Personen hierfür nicht die Vertretungsmacht, so kann nach § 41 Abs. 1 Satz 1 AO eine schädliche… …lassen. 3. Für die Annahme „eigenen“ Grundbesitzes gem. § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genügt wirtschaftliches Eigentum. (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom… …28. November 2019 – III R 34/17 – Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil vom 6. Dezember 2016 – 8 K 1064/13, EFG 2017, 507 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die… …. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes (BewG). Betriebsvorrichtungen sollten nicht von der Vermieterin angeschafft und finanziert werden… …28.121.053,47 EUR (Gebäude), welche die Bemessungsgrundlage für die ab 1. 1. 2004 zu leistenden Mietzahlungen bildeten, herausgerechnet. Die insoweit nicht… …2004 bis 2007 (Streitjahre) die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG geltend. Der Beklagte und Revisionsbeklagte… …810 EUR (2007) lauteten; die Bescheide standen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung (§ 164 Abs. 1 AO). In den Jahren 2009 bis 2011 wurde bei der Klägerin… …anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO), ob der Klägerin die sog. erweiterte Kürzung von Grundstücksunternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Inhalt / Impressum

  …Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO 151 RECHTSPRECHUNG Vorsitzender Richter am BFH Prof. Dr. Bernd Heuermann, München Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2020

  Kostenübernahme durch den GmbH-Gesellschafter

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …Brinkmann, Werl (Westf.) I. Thema Oft übernimmt eine Kapitalgesellschaft 1 Aufwendungen für ihren Gesellschafter, ohne hierfür eine Gegenleistung zu fordern… …Einlage vorliegen. Denn nur dann ist der Zuwendungsgedanke, den der BFH quasi zur Über- 1 Aus Vereinfachungsgründen soll nachfolgend ausschließlich die GmbH… …IX R 25/03, BStBl. II 2006, 623 und BFH v. 30. 1. 1995 GrS 4/92, BStBl. II 1995, 281. Der Zuwendungsgedanke hilft der Umsetzung des… …Meyer in Kirchhof/Kulosa/Ratschow, BeckOK zum EStG, § 4 Rn. 2267. 13 BFH v. 16. 7. 2015 III R 33/14, BStBl. II 2016, 44; BFH v. 15. 1. 2008 IX R 45/07… …Einlage per definitionem nur die Überführung vom Privatvermögen in das Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen anzusehen, über § 8 Abs. 1 KStG soll § 6… …Abs. 1 Nr. 5 EStG aber auch auf Kapitalgesellschaften anwendbar sein. 26 Ob es sich um eine offene oder um eine verdeckte Einlage handelt, ist eine eher… …gleich ob als offen oder verdeckt zu qualifizieren – jedenfalls zu einer Erhöhung des Eigenkapitals bzw. des steuerlichen Einlagekontos gem. § 27 Abs. 1… …mit der T-GmbH eine Schuld der T-GmbH, es liegt damit eine Drittzahlung nach § 267 Abs. 1 BGB vor. Bei einer solchen ist der Fremdtilgungswille des… …22/97, BStBl. II 2001, 785; BFH v. 15. 11. 2005 IX R 25/13, BStBl. II 2006, 623; BFH v. 15. 1. 2008 IX R 45/07, BStBl. II 2008, 572. 24 I. d. R. als… …Beteiligungsquote von mindestens einem Prozent vorausgesetzt, vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG. 28 Zu Beispielen siehe z. B. Kreft in Hermann/Heuer/Raupach, EStG, § 9 Rn…

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