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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2020

  Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.20 307 ♦ Fehlende Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen 1. Zur Feststellung von… …Mittelfehlverwendungen i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO durch überhöhte Vergütungen an den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft sind die Grundsätze der vGA zu… …Vorinstanz: Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Dezember 2016 – 3 K 272/13 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und… …. Geschäftsführer der Klägerin ist seit dem 1. 12. 1998 Herr F, ein ausgebildeter Sozialarbeiter. Nach dem Anstellungsvertrag v. 14. 3. 2001 gehören zu seinem… …Verfügung gestellt, weiterhin schloss die Gesellschaft für den Geschäftsführer eine betriebliche Rentenversicherung ab. Mit Änderungsvertrag v. 1. 1. 2008… …Gesellschaft ihrem Geschäftsführer zusätzlich – mit Wirkung zum 1. 8. 2008 – eine Unterstützungskassenzusage gewährt. Diese betriebliche Altersversorgung… …87.928 EUR (2010). Zum 1. 1. 2010 erfolgte eine weitere Änderung des Anstellungsvertrags dahingehend, dass das Grundgehalt auf 162.000 EUR erhöht und eine… …. 14. 1. 2005 darauf aufmerksam gemacht, dass ein Verstoß gegen eine Mittelverwendung die Versagung der Gemeinnützigkeit nach sich ziehen würde. Mit… …FGO) verletzt und unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO eine Überraschungsentscheidung gefällt. Für den Fremdvergleich seien die BBE-… …angegriffene Urteil verstoße auch gegen materielle Rechtsnormen, insbesondere § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG, § 3 Nr. 6 (GewStG, § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, § 2 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Tax Compliance unter Berücksichtigung des VerSanG-E

  Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht/Strafrecht Christian Fischer

  …Wirtschaft legte die Bundesregierung am 16. Juni 2020 auch ein gänzlich neues, 68 Paragrafen umfassendes, Verbandssanktionengesetz (VerSanG-E) vor. 1 Ziel des… …des VerSanG-E Zunächst ist hervorzuheben, dass gem. § 2 Abs. 1 Nr. 1 VerSanG- E grundsätzlich alle denkbaren Gesellschaftsformen 4 , sobald diese einen… …werden können, muss eine Verbandstat vorliegen, d. h. eine Straftat, die verbandsbezogen ist. Verbandstaten sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 3 VerSanG-E alle… …Berücksichtigung des VerSanG-E 1. Vermeidung von Steuerstraftaten durch Tax Compliance Tax Compliance zielt auf die Erfüllung steuerlicher Pflichten und Regeln ab… …die Subsumtion einer Steuerverfehlung unter ein Strafgesetz. Eine Steuererklärung ist objektiv unrichtig, wenn sie entgegen § 90 Abs. 1 Satz 2, § 150… …bedarf es eines vorsätzlichen Handelns des Täters, damit eine Steuerhinterziehung i. S. des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vorliegt. Für die Tatbegehung reicht… …Kontrollsystem, bestenfalls in Form eines Tax Compliance Management Systems (Tax-CMS), kann damit ein gewichtiges Indiz dafür sein, von einem fehlenden 1 Abrufbar… …Gesetzesbegründung, 1. 3 Hiervon zu unterscheiden sind repressive Compliance-Maßnahmen, wie z. B. Internal Investigations. 4 Z. B. AG, GmbH, UG, OHG, GbR, GmbH & Co… …Compliance, Rn. 1301, 1316 ff. 8 Vgl. BGH v. 18. 7. 1996 1 StR 386/96, NStZ 1997, 30; Rogall in KK-OWiG, § 130, Rn. 81. 9 Theile in Berndt/Theile, Rn. 318… …. 11. 1953 5 StR 342/53, BGHSt 5, 90, 91 f.; BGH v. 5. 3. 1986 2 StR 666/85, wistra 1986, 174; BGH v. 16. 12. 2009 1 StR 491/09 Rn. 37, HFR 2010, 866. 13…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Zeitnahe Betriebsprüfungen als Eingriffsverwaltung oder als Ko-Operation?

  Regierungsdirektor Andreas Kaiser

  …Betriebsprüfungen. I. Die Rechtmäßigkeit von zeitnahen Prüfungskomponenten 1. Einleitung Als Willy Brandt in den siebziger Jahren mit dem Slogan „Kleine Schritte sind… …internationaler Ebene 1 , – eine Kooperationsmaxime 2 oder – eine die „Willfährigkeit fördernde Staatsstrategie“, helfen den handelnden Personen vor Ort nicht… …wird die Prüfung erst im August begonnen, nachdem die Erklärungen abgegeben wurden (§ 4a Abs. 2, Satz 1 BpO ist erfüllt). 3. Einblicke in ein Tax… …, anzunehmen. Auch die Normen der Betriebsprüfung in den §§ 193 ff. AO helfen hier nicht konkret weiter. Aus § 200 Abs. 1, Satz 2 AO ergibt sich die… …Auffassung des Autors wieder. 1 DStR 2019, 121 ff. 2 Tipke-Kruse, § 85 AO Rn. 28. 3 Zitat nach Willy Brandt. 264 StBp 09.20 Kaiser, Zeitnahe Betriebsprüfungen… …. Rechtsgrundlage sind damit die allgemeinen Normen der AO. Insbesondere § 88 Abs. 2, Satz 1 AO, wonach die Finanzbehörde Art und Umfang der Ermittlungen bestimmt… …Jahrestaktprüfung anmeldet, dann sind seine Ermessenserwägungen entscheidend (§ 4 Abs. 1 BpO 2000). Eine rechtliche Verpflichtung, eine Prüfung jährlich durchzuführen… …, besteht für die Behörde nicht. Sie kann ein einzelnes Jahr zum Gegenstand der Prüfung machen oder mehrere (§ 4a Abs. 1 und 2 BpO 2000). Grundsätzlich soll… …der Prüfungszeitraum bei Großbetrieben an den vorhergehenden Prüfungszeitraum anschließen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 BpO 2000) bzw. es werden drei Jahre geprüft… …1. Mehr zur Mitwirkung bereite Steuerpflichtige Aus meiner Sicht haben die Gesellschaft und damit alle am Besteuerungsverfahren beteiligten Kreise…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnung aktivierter Fremdkapitalzinsen und Mieten

  Grundsätze der Aktivierung von Fremdkapitalzinsen und Mieten
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(UntStRefG 2008) 1 sind im Wesentlichen Änderungen bei den Hinzurechnungen vorgenommen worden, die dazu beigetragen haben, dass die Bedeutung der Gewerbesteuer… …sich stark erhöht hat. Bei den vorzunehmenden Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 GewStG wird vorausgesetzt, dass die hinzuzurechnenden Beträge bei der… …hohe Komplexität mit vielen Facetten. Für eine Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 1 GewStG ist Voraussetzung, dass die einzelnen in dieser Vorschrift genannten… …§ 8 Nr. 1 Buchst. a bis f GewStG handelt. Der BFH hat mit dem Urteil v. 10. 3. 1993 2 entschieden, dass sich Bauzeitzinsen im Jahr der Entstehung… …, entschieden. Mietzahlungen für gemietete Wirtschaftsgüter, die zu Herstellungskosten des Umlaufvermögens führen, sind demnach nach § 8 Nr. 1 Buchst. d GewStG… …Fremdkapitalzinsen gewidmet. 1 UntStRefG 2008 v. 14. 8. 2007, BGBl. I 2007, 1912. 2 BFH/NV 1993, 561. 3 BFH v. 30. 4. 2003 I R 19/02, BStBl. II 2004, 192. 4 Köhler… …, StBp 2019, 59. 5 BFH v. 30. 4. 2003 I R 19/02, BStBl. II 2004, 192. 6 FG Berlin-Brandenburg v. 8. 1. 2019 6 K 6121/17, Rev. beim BFH zugelassen. 7… …Schleswig-Holsteinisches FG v. 21. 3. 2018 1 K 243/15, Rev. beim BFH: AZ. III R 24/18. 8 FG Münster v. 20. 7. 2018 4 K 493/17 G, Rev. beim BFH: AZ. IV R 31/18. Köhler… …Berlin-Brandenburg v. 8. 1. 2019 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil v. 8. 1. 2019 9 entschieden, dass als Herstellungskosten aktivierte… …Bauzeitzinsen nicht dem Gewerbeertrag hinzuzurechnen sind. Durch die Aktivierung verlieren die Zinsen ihren Charakter als Schuldzinsen. Damit ist § 8 Nr. 1 GewStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Gewinnschätzung bei einem unverschuldeten Verlust der Buchführungsunterlagen?

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …besteht. II. Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen 1. Buchführungs- und Ordnungsvorschriften der §§ 140 ff. AO Nach § 140 AO sind die… …weitere Aufzeichnungspflichten z. B. aus §§ 91 ff. AktG, §§ 41 ff. GmbHG oder § 33 GenG. 1 Sofern sich die Buchführungspflicht nicht bereits aus § 140 AO… …ergibt, ergibt sich diese aus § 141 Abs. 1 Satz 1 AO für gewerbliche Unternehmer sowie Land- und Forstwirte, die bestimmte Umsatz- oder Gewinngrenzen… …der zu ihrem Verständnis erforderlichen Unterlagen. 2 Die Verpflichtung zur geordneten Aufbewahrung von Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO trifft auch… …Umständen des Einzelfalls kein Anlass besteht, ihre sachliche Richtigkeit zu beanstanden. Diese 1 BMF v. 28. 11. 2019 IV A 4 – S 0316/19/10003 :001, BStBl. I… …, 452, Leitsatz 2. Für Steuerpflichtige, bei denen die Summe der positiven Einkünfte i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG mehr als 500.000 EUR im… …Kalenderjahr beträgt, ergibt sich die Aufbewahrungspflicht für Einnahmen- und Werbungskostenbelege aus § 147a Abs. 1 Satz 1 AO. Vgl. hierzu Pieske-Kontny, StBp… …„Aufzeichnungen“ sind alle Unterlagen, die nicht aufgrund der Buchführungspflicht angelegt werden bzw. anzulegen sind. So FG Saarland v. 21. 6. 2012 1 K 1124/10, rkr… …Unternehmens vermittelt. Die Buchungen und die sonstigen Aufzeichnungen müssen gem. § 146 Abs. 1 Satz 1 AO einzeln, vollständig, richtig, zeitnah und geordnet… …ausgeführt werden, Kasseneinnahmen und Kassenausgaben sind gem. § 146 Abs. 1 Satz 2 AO täglich festzuhalten. Jeder Geschäftsvorfall ist urschriftlich zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2020

  Die EuGH-Vorlage zur Organschaft – II

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …vor: 1. Ist die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG für die Mitgliedstaaten vorgesehene Ermächtigung, in ihrem Gebiet ansässige… …, dass bei einem Steuerpflichtigen, a. der zum einen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt und dabei entgeltliche Leistungen i. S. von Art. 2 Nr. 1 der… …vorzunehmen ist? (redaktionelle Leitsätze) BFH-Beschluss vom 7. Mai 2020 – V R 40/19 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist als Stiftung des öffentlichen… …. 1. 2019 über die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2018 auf 234,8 Mrd. EUR. Ist die erste Vorlagefrage des V. Senat nach der… …sich aus Sicht des Senats auch nichts durch die Haftung der Organgesellschaft nach § 73 Satz 1 AO, da dort nur eine Haftung als Organgesellschaft, nicht… …Steuerpflichtigen in seiner Eigenschaft als Steuerpflichtiger um die in Art. 4 Abs. 1 RL 77/388/EWG (respektive Art. 9 MwStSystRL) bezeichnete wirtschaftliche… …wahrnimmt. Derartige „ideelle Tätigkeiten“ sind keine „der Mehrwertsteuer unterliegende Tätigkeiten“ i. S. von Art. 2 Nr. 1 RL 77/388/EWG (EuGH VNLTO… …„unternehmensfremde“ Zwecke im Sinne dieser Vorschrift ausgeführt werden. Eine solche Auslegung würde nämlich Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG jeden Sinn nehmen… …Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 UStG Rn. 350 ff., 390 ff.). Demgegenüber hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Anwendung von Art. 26 MwStSystRL… …UStG an, ist es der Träger der Uni als Organträger. Denn die GmbH ist Organgesellschaft und als solche „nicht selbständig“ (§ 2 Abs. 2 Satz 1 UStG) tätig…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Inhalt / Impressum

  …Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Haftungsrisiken und Nebenfolgen für den Steuerberater im Steuerhinterziehungsfall

  FA StR/FAStrR Jürgen R. Müller, Ref. Jur. Franziska Rothhöft

  …, Mainz/Frankfurt a. M.* Zur Frage der Strafbarkeit des Steuerberaters wurde in einem früheren Beitrag 1 bereits ausführlich berichtet. Dieser Beitrag setzt sich im… …steuerliche Haftungsrisiko 1. Haftung gem. § 71 AO Bei einer Beteiligung des Beraters an einer Steuerhinterziehung des Mandanten droht dem Berater – neben der… …Steuerhinterziehung nach § 154 Abs. 1 St- PO eingestellt wird. 2 Dies gilt auch für den Fall der Einstellung gegen den steuerlichen Berater. Die Verwaltung muss den… …Partnerschaft mbB. 1 StBp 2020, 150. 2 FG Hamburg v. 29. 3. 2017 3 K 183/15. 3 FG Rheinland-Pfalz v. 6. 2. 1990 5 K 1190/89, EFG 1991, 4; VG Magdeburg v. 24. 5… …nicht mehr vermeiden, so gilt es für den Verteidiger zumindest diese strafrechtlichen Nebenfolgen zu beschränken. 1. Berufsverbot Das Strafgericht kann… …, Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 EUR, Berufsverbot für die Dauer von einem bis zu fünf Jahren und Ausschließung aus dem Beruf (§ 90 Abs. 1… …berufsgerichtliche Sanktion ist – so die Generalklausel des § 89 Abs. 1 StBerG -, dass der Berater seine Berufspflichten schuldhaft verletzt hat. In der Regel wird bei… …Hinterziehungshandlung und sonstige EinzeIumstände. III. Mitteilungspflichten 1. Unterrichtung der Berufskammer gem. § 411 AO Vor Erlass eines Bußgeldbescheids gegen einen… …Angehörigen der rechts- und steuerberatenden Berufe ist Nr. 115 AStBV zu berücksichtigen. Nach Abs. 1 sind der zuständigen Berufskammer die Bußgeldakten… …35 GewO). Eine Eintragung im BZR erfolgt nicht, wenn stattdessen eine Eintragung im Gewerbezentralregister vorgenommen wird (§ 149 Abs. 2 Nr. 1 GewO)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Vor- und Nachteile der Organschaft bei mittelständischen Unternehmen

  Steuerberater Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt

  …maßgeblich. Nachstehend werden die Vor- und Nachteile dargestellt. Der steuerrechtliche Parallelbegriff zum Konzern ist die Organschaft 1 . Organschaft… …auszugehen, wenn ein herrschendes und ein oder mehrere abhängige Unternehmen (Unterordnungskonzern i. S. von § 18 Abs. 1 AktG) oder mindestens zwei rechtlich… …Verlustausgleich möglich (Ausn. vororganschaftl. Verlust OG) – Umsätze zwi schen OT und OG und umgekehrt sind Innenumsätze Abb. 1: Wirkungen der Organschaft bei der… …. Marcel Eckhardt ist Dozent an der Neufang Akademie, Calw. 1 Hüffer/ Koch, AktG, 13. Auflage, § 291 Rn. 38. 236 StBp 08.20 Neufang/Eckhardt, Organschaft bei… …einer Steuerersparnis von 18.000 €. Welche Besonderheiten bei einer Organschaft zu beachten sind, wird nachfolgend dargestellt. 1. Sinn und Zweck der… …Ausschüttungen, was für die Besteuerung auf der Ebene des Organträgers bedeutet, dass die Befreiung nach § 8b Abs. 1 KStG bzw. § 3 Nr. 40 EStG keine Anwendung… …Mehrabführungen. a) Qualifikation der Organgesellschaft Organgesellschaften müssen die Geschäftsleitung im Inland haben und den Sitz in der EU oder EWR (§ 14 Abs. 1… …Satz 1 KStG; § 17 Satz 1 KStG). b) Qualifikation des Organträgers Für den Organträger ist keine unbeschränkte Steuerpflicht notwendig. Es muss aber die… …während der gesamten Dauer der Organschaft zu einer inländischen Betriebsstätte gehören (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 4 KStG). Um die Besteuerung im Inland… …sicher zu stellen ist in § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 7 KStG geregelt, dass eine inländische Betriebsstätte nur vorliegt, wenn die dieser zuzurechnenden…

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