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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Wegfall der Ablaufhemmung gem. § 171 Abs. 4 Satz 2 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …eine umfassende und zusammenhängende Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen angelegt ist. 1 Hierzu gehört, dass gem. § 196 AO eine förmliche… …nach Bekanntgabe der Mitteilung nach § 202 Abs. 1 Satz 3 AO drei Monate verstrichen sind. Der Eintritt der Ablaufhemmung entfällt jedoch gem. § 171 Abs… …prüfenden Belege und Unterlagen, die Übergabe des vom Betriebsprüfer nach § 147 Abs. 1 AO angeforderten maschinell auswertbaren Datenträgers (mit den… …Aufschluss über die Gewichtigkeit der Prüfungshandlungen vor der Unterbrechung geben. 12 II. Prüfungshandlungen zu Beginn einer Außenprüfung 1 BFH v. 26. 4… …(BTB) am 13. 12. 2006 zur Prüfung und nahm eine „Daten-CD“ in Empfang. An sieben weiteren Tagen im Zeitraum 20. 12. 2006 bis 22. 1. 2007 fanden… …notarieller Kauf- und Verkaufsverträge für den 7. 1. 2019 an. Am 10. 12. 2018 trat A seinen zweiwöchigen Urlaub an. Noch in seinem Urlaub erkrankte er und war… …. 14 BFH v. 26. 6. 2014 IV R 51/11 (NV), BFH/NV 2014, 1716 mit Verweis auf BFH v. 31. 8. 2011 I B 9/11, BFH/NV 2011, 2011. So auch BFH v. 21. 1. 2015… …führte zur Aufhebung des anderslautenden Urteils des FG Berlin-Brandenburg v. 1. 9. 2015 8 K 8009/12, EFG 2016, 530. 16 AEAO zu § 171, Nr. 3.5 Satz 7f. So… …Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK keinen Einfluss auf den Tatbestand der Verwirkung von Steueransprüchen haben kann. 22 BFH 21. 1. 2015, VIII B 112/13 (NV)… …BFH v. 18. 2. 2009 V R 82/07, BStBl. II 2009, 876 und v. 21. 1. 2015, VIII B 112/13 (NV), BFH/NV 2015, 800. So auch FG Rheinland-Pfalz v. 12. 6. 2019 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG 1. Für Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen… …des Unternehmens auswirkt. 2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenüber dem Gewinn für Zwecke der Berechnung… …Finanzgericht, Urteil vom 2. August 2017 – 1 K 664/14) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2007 Einkünfte… …Abs. 1 EStG. Die Gewinnerhöhung infolge der Vereinnahmung der Investitionszulage sei zwar aufgrund der in § 12 des Investitionszulagengesetzes 2007… …(InvZulG 2007) geregelten Steuerbefreiung außerbilanziell zu korrigieren; dies gelte allerdings nicht für den Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG. Eine Kürzung des… …FA die Auffassung, das FG sei im Streitfall von einem unrichtigen Gewinnbegriff des § 4 Abs. 1 EStG ausgegangen. Die Investitionszulage stelle zwar… …und gehöre somit nicht zum Gewinn i. S. des § 4 Abs. 1 EStG, der auch für die Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG gelte… …Abs. 4a EStG Der Gewinnbegriff in § 4 Abs. 4a EStG entspricht dem allgemeinen Gewinnbegriff in § 4 Abs. 1 EStG. Er beinhaltet die Investitionszulage… …des § 4 Abs. 4a EStG der bilanzielle Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG maßgeblich ist, wirken sich außerbilanzielle Kürzungen auf § 4 Abs. 4a EStG nicht aus… …. a) Maßgeblichkeit des allgemeinen Gewinnbegriffs in § 4 Abs. 1 EStG Der Gewinn in § 4 Abs. 4a EStG ist mangels einer besonderen Bestimmung in dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  II. Berechnung der Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

  Prof. Jürgen Brandt

  …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 12. Februar 2020 – VI R 42/17 (Vorinstanz FG Münster, Urteil vom 14. Juli 2017 – 6 K 3009/15 E) Anmerkungen: 1. Sachverhalt… …§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege… …Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen benutzt. Erste Tätigkeitsstätte ist nach der Legaldefinition in § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG… …. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG. Hierüber besteht zwischen den Beteiligten im Revisionsverfahren auch kein Streit mehr. Daher sieht der Senat unter… …Senat hat mit Urteil v. 26. 7. 1978 VI R 16/76 (BFHE 125, 561, BStBl. I I 1978, 661) zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. vor Einführung der… …. 1971 VI R 12/70 (BFHE 104, 238) dargelegt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG a. F. vom Normalfall ausgegangen sei… …2000, 1918) ab dem 1. 1. 2001, durch die nachfolgenden Gesetzesänderungen (zur Gesetzeshistorie s. Senatsbeschluss v. 10. 1. 2008 VI R 17/07, BFHE 219… …verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale Durch das EntfPauschG wurden § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG a. F. völlig neu gefasst. Die bisherigen Kilometer-… …Entfernungspauschalen waren sämtliche Aufwendungen abgegolten (§ 9 Abs. 2 Satz 1 EStG). (1) Mit der Gesetzesänderung wollte der Gesetzgeber die sozialen Auswirkungen der… …Verkehrsträgern und verbessere die Ausgangslage für den öffentlichen Personennahverkehr (BT-Drucks. 14/4242, 5). Die Entfernungspauschale war gem. § 9 Abs. 1 Satz 3…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  III. Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten (hier: Räumung eines Baustellenlagers und Rücktransport des Materials)

  Prof. Jürgen Brandt

  …Verbindlichkeitsrückstellung (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) dann ausgeschlossen, wenn die Verpflichtung in ihrer wirtschaftlichen Belastungswirkung von einem eigenbetrieblichen… …2018 – 13 K 2688/15 K) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) berechtigt war, in den Jahren 2007… …Baustellenauflösung sei aus den für die Vorjahre angeführten Gründen gewinnwirksam aufzulösen. Das FA erließ auf dieser Grundlage am 18. 12. 2014 bzw. am 5. 1. 2015… …Rechtsgrundlage der streitigen Rückstellungen, deren Voraussetzungen der BFH ebenso wie das FG verneint hat, ist § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB. Danach sind in der… …Buchführung und war gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 Satz 1 des KStG sowohl für die Steuerbilanz der Klägerin als auch im Rahmen der Ermittlung… …ihres Gewerbeertrages (§ 7 Satz 1 GewStG zu beachten (s. allgemein z. B. BFH-Beschluss v. 16. 12. 2009 I R 43/08, BFHE 227, 469, BStBl. II 2012, 688… …1 HGB) setzt der Ansatz einer Rückstellung als Verbindlichkeitsrückstellung eine Verpflichtung voraus, die gegenüber einer dritten Person besteht (sog…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Inhalt / Impressum

  …00 85-626, Telefax: (030) 25 00 85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Auswirkung der Steuersatzänderungen bei der Umsatzsteuer aufgrund der Corona-Krise auf die Behandlung von Gutscheinen

  Eine kritische Betrachtung
  

  Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski

  …Corona-Krise auf die Behandlung von Gutscheinen Eine kritische Betrachtung Dipl.-Finanzwirt Ralf Sikorski, Dorsten I. Gesetzesänderung zum 1. 1. 2019 Gutscheine… …Gutscheinen ergänzt, 1 die Regelungen wurden durch Einfügung der Absätze 13 bis 15 in § 3 UStG zum 1. 1. 2019 in nationales Recht umgesetzt. 2 Hinweis: Die… …4 MwStSystRL bzw. § 1 Abs. 1 UStG. Dies hätte allerdings zur Folge, dass dieser enorm große Umsatzanteil, den Gutscheine mittlerweile ausmachen, erst… …Mehrzweckgutscheine, die sich im Hinblick auf ihre umsatzsteuerliche Behandlung deutlich unterscheiden. Ein Einzweck-Gutschein ist nach § 3 Abs. 14 Satz 1 UStG ein… …noch gar nicht 1 Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates v. 27. 6. 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen… …, ABl. EU v. 1. 7. 2016, Nr. L 177, 9. 2 Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer… …Corona-Krise) der Regelbesteuerung, da § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG nur Lieferungen, nicht aber Dienstleistungen begünstigt. IV. Änderungen im Sortiment nach Ausgabe… …Leistungsausführung maßgeblich ist, denn der „Gutschein-Umsatz“ ist der steuerbare Umsatz im Sinne des § 1 UStG. Hinweis: Gutscheine von Restaurants, die ausschließlich… …Gutscheine aber in der Zeit vom 1. 7. 2020 bis zum 30. 6. 2021 ausgegeben, stellen sie aufgrund der Gesetzesänderung in § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG 4… …feststeht. Darüber hinaus sind in der Zeit vom 1. 7. 2020 bis zum 31. 12. 2020 durch die geplante Änderung der USt-Sätze auf 5 bzw. 16 % alle ausgegebenen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Pfandgelder richtig buchen und bilanzieren

  Bilanzrechtliche Grundlagen der Pfandproblematik
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Pfandgelder für Mehrwegleergut bei einer Leihsituation sowie insbesondere die durch das BFH- Urteil v. 9. 1. 2013 1 in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen… …wird aufgehoben.“ Mit Urteil v. 9. 1. 2013 4 hat der BFH zur bilanzsteuerrechtlichen Beurteilung erhaltener und verauslagten Pfandgelder, insbesondere… …nachfolgenden Beiträge dargestellt. III. Beurteilte und durch das Urteil des BFH vom 9. 1. 2013 7 entschiedene Rechtsfragen Zunächst sei angemerkt, dass die von… …Höhe des anzusetzenden Wertes im Sinne einer Rückstellung besteht, denn der Wert der Verbindlichkeit 1 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150… …. 2 BMF v. 19. 2. 2019 IV C 6-S 2133/13/10002, BStBl. I 2019, 210. 3 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 4 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11… …, BStBl. II 2019, 150. 5 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 6 Köhler, StBp 2019, 359. 7 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150… …„fremdes“ Mehrwegleergut oder „eigenes“ Mehrwegleergut annimmt. Im ersten Fall (s. hierzu VI. 1. Alternative) nimmt er folglich Leergut an, welches nicht von… …. 12 BFH v. 9. 1. 2013 I R 33/11, BStBl. II 2019, 150. 13 Vgl. Köhler, StBp 2001, 153 ff. 14 Hinweis auch auf § 5 Abs. 4b EStG; vgl. Köhler, StBp 2001… …bereits darauf hingewiesen, dass der Verordnungsgeber mit dem neuen Erlass 16 unter Nr. 1 lit. b) gegenüber dem alten Erlass eine Anschaffungsfiktion bei… …Mehrrücknahmen beim individualisierten Einheitsleergut 1. Alternative Bei dieser Konstellation nimmt der Abfüller Mehrwegleergut an, welches nicht von ihm, sondern…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Ablauf einer Außenprüfung

  Gegenseitige Rechte und Pflichten – Faires Verhalten
  

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Heinz Wermke

  …Adressat darauf einstellen und Vorbereitung treffen kann (§ 197 Abs. 1 AO; § 5 Abs. 4 BpO). Mit Bekanntgabe der Prüfungsanordnung ist, insoweit sie bestimmt… …ist, keine selbstbefreiende Selbstanzeige mehr möglich (§ 371 Abs. 2 Nr. 1a AO). II. Persönlicher Umfang einer Außenprüfung Nach § 193 Abs. 1 AO ist… …möglich. Während gemäß der alten BpO die Außenprüfung die letzten drei Besteuerungszeiträume umfassten, sollen gem. § 4 Abs. 3 Satz 1 BpO 2000 nur drei… …beeinflusst werden kann. IV. Organisatorische Regelungen vor Beginn der Außenprüfung 1. Prüfungszeitpunkt Im Rahmen der Selbstorganisation benennt die… …wirtschaftlichen Gründen, können nicht akzeptiert werden. Das Hinausschieben des Prüfungsbeginns beeinflusst jedoch auch die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 4 Satz 1… …Geschäftsräumen 1 gilt nach Art. 13 GG die Unverletzlichkeit der Wohnung. Insoweit kann eine Ap im Wohnbereich nur mit Zustimmung des Wohnungsinhabers stattfinden… …(§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO) a) Der unmittelbare Datenzugriff (§ 146 Abs. 6 Nr. 1 AO) Er findet überwiegend bei Konzernen und Großbetrieben statt, da die… …Lesezugriffen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus soll er in die Anwendung einer betriebseigenen Datenverarbeitung eingeführt werden. 1 BFH v. 20. 10. 1988… …Bitte, einen Datenträger vorab zu überlassen nachzukommen, was jedoch zu einem zeitlich verlängerten Aufenthalt des Prüfers führt. V. Prüfungsbeginn 1… …. Ausweispflicht Die Prüfer haben sich bei Erscheinen unverzüglich auszuweisen (§ 198 Satz 1 AO). Sie müssen sich als Prüfer zu erkennen geben. Dies kann auch mit…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Die Schlussbesprechung gem. § 201 AO

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …dieser Stelle nicht behandelt. 1 II. Abgrenzung zur Unterrichtung gem. § 199 Abs. 2 AO Der Steuerpflichtige ist gem. § 199 Abs. 2 AO während der… …anzuberaumen und durchzuführen ist. 9 III. Zweck, Inhalt und Ablauf einer Schlussbesprechung 1. Beendigung der Prüfungshandlungen Die Schlussbesprechung markiert… …nehmen. 10 2. Ergebnis einer Außenprüfung Über das Ergebnis der Außenprüfung ist – sofern der Steuerpflichtige darauf nicht verzichtet – gem. § 201 Abs. 1… …Satz 1 AO eine Schlussbesprechung abzuhalten. Eine Außenprüfung hat zu einem „Ergebnis“ geführt, wenn die festgestellten tatsächlichen und rechtlichen… …ergeben, ist eine Schlussbesprechung entbehrlich. Die Vorschrift des § 201 AO gilt für Außenprüfungen i. S. von § 1 Abs. 1 BpO und für besondere… …Gesamtregelung herbeizuführen. 13 Im Gegensatz zu § 91 Abs. 1 AO, der dem Steuerpflichtigen lediglich das Recht einräumt, „sich zu den für die Entscheidung… …voraussichtlich eintretenden steuerlichen Auswirkungen. 1 Vgl. hierzu Pieske-Kontny, StBp 2020, 88 und StBp 2020, 111. 2 Vgl. FG München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11… …, rkr., SIS 14 10 05. 3 FG München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf Seer in Tipke/Kruse, AO – FGO, § 201 Rn. 6. 4 FG… …München v. 19. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf Rüsken in Klein, AO, § 201 Rn. 1. 5 FG Berlin-Brandenburg v. 18. 4. 2012 12 K… …. 12. 2013 1 K 2603/11, rkr., SIS 14 10 05 mit Verweis auf FG Berlin-Brandenburg v. 18. 4. 2012 12 K 12041/10, EFG 2012, 1806. 7 FG München v. 19. 12…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2020

  Banken- und steuerrechtliche Sonderbehandlungen von „Bankgeschäften“, nach neuerem nationalem und internationalem Banken- und Steuerrecht, Erträge daraus aus DBA-Ländern oder dem sonstigen Ausland

  Ein informativer Durchblick
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Steuerberater Dr. Günter Dreßler, München* I. Einleitung und Überblick Im Rahmen von Veranlagungen oder von Außenprüfungen 1 bei Banken, Sparkassen, Kredit- oder… …„Bankgeschäfte“ und auch „Finanzdienstleistungen“, in Deutschland derartige „Banken-Geschäftstätigkeiten“ im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 KWG, aber auch… …„Dienstleistungen“ im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG. Im Bankenwesen in Deutschland sind nahezu alle insoweit möglichen Arten von Bankgeschäften grundsätzlich in § 1… …Abs. 1 des Kreditwesengesetzes (KWG) 2 erschöpfend aufgezählt, und zwar unterschieden nach möglichen finanziellen Geschäftsarten, zu denen insbesondere… …1 Abs. 1a und § 2 KWG abzugrenzen, zu denen u. a. Anlageberatungen und Anlagevermittlungen gehören. * Bis zu seiner, auf eigenem Wunsch etwas… …herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die ausführliche Begründung hierzu im BFH-Beschluss v. 25. 10. 2007 VII B 55/07… …, München), hier über viele Jahre hin bis vor kurzem nur noch freiberuflich. 1 In Anlehnung an die Vorschriften in den §§ 193 bis 203 AO (auf Grund von… …. Diskontgeschäfte) – Gelddarlehen- und Kreditgeschäften einer Bank mit ihren Kunden speziell (§ 1 Abs. 1 KWG) z. B. sog. 9 – Ausgabe von Banknoten (ist den Notenbanken… …einer Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gem. § 32 Abs. 1 KWG“ v. 31. 12. 2007 (www.BaFinde), gilt auch für im Inland registerlich eingetragene… …besorgt. 9 Vgl. Canaris/Habersack/Schäfter: „Bankvertragsrecht 1: Organisation des Kreditwesens und Bank-Kunden-Beziehung“ (2016). 10 Unter…

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