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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 04.20 129 Rechtsprechung Im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung ♦ Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG 1. § 6a GrEStG gilt… …22. August 2019 – II R 18/19 (II R 62/14) – Vorinstanz: FG Nürnberg, Urteil vom 16. Oktober 2014 – 4 K 1059/13, EFG 2015, 424 Anmerkungen: 1… …Alleingesellschafterin einer weiteren GmbH. Mit Verschmelzungsvertrag v. 1. 8. 2012 wurde die B-GmbH als übertragender Rechtsträger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Nr… …. 1 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) auf die Klägerin als übernehmender Rechtsträger verschmolzen. Die Verschmelzung wurde am 24. 9. 2012 in das… …der Eintragung der Verschmelzung in das Handelsregister ging das Vermögen der B-GmbH auf die Klägerin über; die B-GmbH erlosch (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2… …Satz 1 UmwG). Der Beklagte und Revisionskläger (das FA) sah in dem Übergang der Grundstücke der B-GmbH auf die Klägerin einen steuerbaren Erwerbsvorgang… …nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Grunderwerbsteuergesetzes in der im Jahr 2012 geltenden Fassung (GrEStG) und stellte zuletzt durch Änderungsbescheid v. 13. 8… …. 2013 die Besteuerungsgrundlagen für die Grunderwerbsteuer nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GrEStG der Klägerin gegenüber fest. Dabei versagte das FA die… …Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2015, 424 veröffentlicht. Mit der Revision vertritt das FA unter Hinweis auf Tz. 5 Abs. 1 und… …Beispiel 1 der gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder v. 19. 6. 2012 (BStBl. I 2012, 662) die Ansicht, § 6a GrEStG sei nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals

  Prof. Jürgen Brandt

  …132 StBp 04.20 Brandt, Rechtsprechung ♦ Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Sanierung eines Entwässerungskanals 1. Aufwendungen für die… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Aufwendungen für die von der zuständigen Gemeinde angeordnete Erneuerung… …veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht, s. § 1 Abs. 1 ErbbauRG). Ist das… …Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, gilt das auf dem Grundstück stehende Gebäude als wesentlicher Bestandteil des Erbbaurechts (§ 12 Abs. 1 ErbbauRG)… …39 Abs. 2 Nr. 1 AO erlangt (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – v. 19. 1. 1982 VIII R 102/78, BFHE 135, 434, BStBl. II 1982, 533, m. w. N.). Eine… …Erbbauberechtigte erzielt hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und… …Erschließungsbeitragsrechts können von den Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen erhoben werden (§ 127 Abs. 1 BauGB). Zu den… …Erschließungsanlagen i. S. des § 127 Abs. 1 BauGB zählen nach Abs. 2 der Vorschrift öffentliche Straßen, Wege und Plätze, Fußwege, Wohnwege, Sammelstraßen, Parkflächen… …Grundstücken (vgl. Kahle/Haas/Schulz in Baetge/Kirsch/Thiele, Bilanzrecht, § 255 HGB Rn. 110; Roscher, eKomm Ab 1. 1. 2016, § 12 GrStG Rn. 8 – Aktualisierung v… …nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 Satz 1, 2 HGB). b) Herstellungskostenbegriff Herstellungskosten sind Aufwendungen, die durch den Verbrauch von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2020

  Buchbesprechungen

  …Zur Vorauflage in: steueranwaltsmagazin, 3/2018 Bestellmöglichkeit online unter www.ESV.info/978 3 503 19116 1…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …Vorschau auf die nächsten Hefte: „GoBD 2020“ – Praxisrelevante Neuregelungen § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden nach dem Schwarz-ArbG 2019

  Dr. Gloria Versin

  …Sozialleistungsmissbrauch 1 zahlreiche Änderungen umgesetzt. Ziel der Legislative ist es, die Aufgaben und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS), einer… …bei den Aufgaben der FKS mit einem Schwerpunkt auf den Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). II. Prüfaufgaben der FKS 1… …Sozialleistungsmissbrauch ist die Ausdehnung der sog. Sofortmeldepflicht auf Arbeitskräfte im Wach- und Sicherheitsgewerbe. In den Branchenkatalog im § 28a Abs. 4 Satz 1 SGB… …worden sei und eine Anmeldung (§ 28a Abs. 1 Nr. 1 SGB IV i. V. m. § 6 DEÜV) damit noch nicht erforderlich ist, da diese nach den geltenden Meldefristen… …die Arbeit der Behörden erheblich. 6 Ein Verstoß gegen die Sofortmeldepflicht kann gem. § 111 Abs. 4, Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB IV mit einer Geldbuße von… …bis zu 25.000 EUR geahndet werden. Die Regelung des § 2a Abs. 1 SchwarzArbG enthält eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren… …anfälligen Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen Dienst- oder Werkleistungen, sind sie gem. § 2a Abs. 1 SchwarzArbG verpflichtet, ihren Personalausweis… …Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung in Münster. 1 BGBl. I 2019, 1066. 2 Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drucks. 19/8691, 2. 3 Datenstelle der… …, SchwarzArbG § 2a Rn. 1. 72 StBp 03.20 Versin, Aufgaben und Befugnisse der Zollbehörden Die FKS des Zolls führte am 15. November 2019 gemeinsam mit den… …Sachverhaltsaufklärungen durch die FKS erforderlich. 8 2. Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach Maßgabe des MiLoG Nach § 1 MiLoG 9 hat jede Arbeitnehmerin und jeder…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Die Rechtsprechung des BFH zur Personengesellschaft 2019

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Gegenstand der Rechtsprechung zu den Personengesellschaften waren insbesondere die Mitunternehmerinitiative 1 ,die Einzelunternehmerpersonengesellschaft 2… …Mitunternehmeranteils und dessen Weiterveräußerung. 8 II. Zusammenstellung der Urteile 1. Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der… …entschieden, dass der Begriff „Gesellschaft“ i. S. von § 97 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Satz 1 BewG nicht zivilrechtlich, sondern ertragsteuerrechtlich zu verstehen ist… …Mitunternehmerschaft im ertragsteuerrechtlichen Sinne. 11 Mitunternehmer i. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer… …die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen. 14 Diese beiden Hauptmerkmale der Mitunternehmerstellung können zwar… …Risiko eines Kommanditisten hinaus erhöht sein müsste. 18 1 BFH v. 13. 2. 2019 XI R 24/17. 2 BFH v. 6. 6. 2019 IV R 34/16. 3 BFH v. 15. 1. 2019 X34/17. 4… …v. 13. 2. 2019 XI R 24/17. 10 Vgl. BFH v. 1. 9. 2011 II R 67/09, BStBl. II 2013, 210, Rn. 19. 11 BFH in BStBl. II 2013, 210, Rn. 19, m. w. N. 12 Vgl… …. Mitunternehmer i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist, wer zivilrechtlich Gesellschafter einer Personengesellschaft ist oder – in Ausnahmefällen – eine diesem… …gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechen. 22 Mitunternehmerrisiko trägt, wer gesellschaftsrechtlich oder diesem… …Z. B. BFH in BFHE 258, 459, BStBl. II 2017, 1133, Rn. 20, m. w. N. 25 BFH v. 15. 1. 2019 X R 34/17. 26 St. höchstrichterliche Rspr., vgl. nur BFH v. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Die tatsächliche Verständigung im Rahmen einer Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …ansonsten nur unter erheblichem und unangemessenem Aufwand aufklärbar wäre. 1 Vergleiche über Steueransprüche sind jedoch im Hinblick auf die Gesetzmäßigkeit… …andernfalls nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO regelmäßig gebotenen Schätzung der Besteuerungsgrundlagen. 4 II. Zur Zulässigkeit einer tatsächlichen Verständigung 1… …Rechtsfrage jedoch nicht in allen Fällen möglich ist, ist eine tatsächliche Verständigung über sich aus Sachverhaltsfragen ergebende 1 FG Köln v. 22. 11. 2001… …10 K 7558/96, SIS 02 52 54. 2 FG Münster v. 28. 9. 2000 5 K 6019/97 E, SIS 01 78 38. 3 FG Hamburg v. 8. 12. 2004 II 123/04, SIS 05 14 69. 4 BFH v. 1. 9… …, dass der strittige Betrag „gem. § 4 Abs. 5 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 160 AO das zu versteuernde Einkommen erhöht“. Obwohl mit der… …Zulässig ist eine tatsächliche Verständigung auch darüber, in welchem Umfang Umsätze ausgeführt worden sind, auf die der Regelsteuersatz (§ 12 Abs. 1 UStG)… …anwendbar ist, und in welchem Umfang Umsätze ausgeführt worden sind, die dem ermäßigten Steuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG) unterliegen. 21 Mit einer… …. § 90 AO sowie des Finanzamts und des Finanzgerichts zur Schätzung nicht ermittelbarer Besteuerungsgrundlagen gem. § 162 AO bzw. § 96 Abs. 1 FGO. 24 IV… …. Voraussetzungen für eine tatsächliche Verständigung 1. Erschwerte Sachverhaltsermittlung Voraussetzung für eine tatsächliche Verständigung ist das Vorliegen eines… …, 121 mit Verweis auf BFH v. 1. 2. 2001 IV R 3/00, BStBl. II 2001, 520; BMF v. 30. 7. 2008 IV A 3 – S 0223/07/10002, BStBl. I 2008, 831, Tz. 2.3; Buciek…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  EU-Projekte zur Gründung von „Europäischen Gesellschaften“, nach gesellschaftsrechtlichen und steuerrechtlichen Aspekten, national und international

  Eine informative Übersicht
  

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …. Einleitung und Überblick Auf Betreiben der Europäischen Kommission, als Organ der stark export-orientierten Wirtschaftsunion, 1 wurde gem. deren formellen… …auch hierzu. – Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“, vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie… …tätig (s. u. a. www.langenmayr.de oder Kanzlei Dr. Langenmayr und Partner m.b.B, München), seit längerem hier noch freiberuflich. 1 Vgl. hierzu auch die… …voll umgesetzt werden konnte schon früh die Rechtsform einer „Europäische Gesellschaft“ (SE). 3 Vgl. hierfür u. a. das Themenlexikon v. 1. 8. 2019… …Internationale Steuern und Finanzen München e. V.“, Sitz in der Ludwig-Maximilians-Universität München, in 80539 München, Geschwister-Scholl-Platz 1 (beide s… …Gesellschaftsformen 1. Allgemeines zu den beiden konzipierten unterschiedlichen neuen Gesellschaftstypen Die zunächst durch den EU-Verordnungs-Entwurf aus 2009 (sog… …Gründung einer „Societas Privata Personaea“ bzw. „Societas Privata Europaea“ (SPE) 1. Allgemeines zur Gründung und Verwaltung einer SPE in… …werden: – Gründer könnten eine oder mehrere natürliche oder auch juristische Personen sein – das Mindestkapital sollte grundsätzlich zwischen (nur) 1… …Entwicklungen im Europäischen Gesellschaftsrecht“ (race tot he bottom), BB 2004, 1 oder verkürzt in DATEV-Dok.-Nr. 0851111. 15 Näheres s. Wicke über… …Aktien und Partnerschaften, vgl. Einzelheiten hierzu im ausführlicheren Aufs. (13 Seiten) von Durm „Personengesellschaften-Lexikon des Steuerrechts“, v, 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Rechnungen

  …. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348). (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 19/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin ist… …. Gegenstand dieses Vorsteuervergütungsantrags waren insbesondere zwei Eingangsrechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13. Die Antragsposition 1 bezog sich auf… …, Entgelt und Steuerausweis sowie Angaben zum Namen und zur Anschrift von Rechnungsaussteller und Rechnungsempfänger aufgeführt waren. Die Seiten 1 bis 3 der… …Rechnung fehlten. Das BZSt lehnte eine Vergütung zu den Antragspositionen 1 und 13 ab. Demgegenüber gab das FG der Klage statt. Nach seinem in EFG 2018, 1840… …veröffentlichten Urteil steht der Klägerin die Vergütung aus den Positionen 1 und 13 zu: Dass bis zum Ablauf der im Vorsteuervergütungsverfahren geltenden… …anderen, aus einer Seite bestehenden Rechnung vorkommen könne. Hiergegen wandte sich das BZSt mit der Revision. Die Rechnung zur Antragsposition 1 enthalte… …. Hier hatte die Klägerin die danach erforderlichen Rechnungen zu den Antragspositionen 1 und 13 innerhalb der maßgeblichen Antragsfrist eingereicht und… …. S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG zu verstehen ist. Wichtigste Aussage des BFH in diesem Fall ist, dass der Rechnungsbegriff des… …handelt es sich bei der auf elektronischem Weg dem Antrag beizufügenden Rechnung um die für den Vorsteuerabzug nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG… …, EU:C:2016:691; BFH v. 20. 10. 2016 V R 26/15, BFHE 255, 348, Leitsätze 1 und 2) liegt eine berichtigungsfähige Rechnung jedenfalls dann vor, wenn sie Angaben zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2020

  Anforderungen zur Leistungsbeschreibung und zum Leistungszeitpunkt für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung

  …berechtigende Rechnung UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 5 und 6 BGB § 164 Abs. 1, § 167 Abs. 1, § 179 AO § 163, § 227 FGO § 76 Abs. 1, §… …96 Abs. 1: Richtlinie 77/388/EWG Art. 17 Abs. 2 1. Die Bezeichnung der erbrachten Leistungen als „Trockenbauarbeiten“ kann den Anforderungen an die… …in dem Monat der Rechnungsausstellung erbracht („bewirkt“) wurde (Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261,187… …, HFR 2018, 987). (redaktionelle Leitsätze) BFH-Urteil vom 15. Oktober 2019 – V R 29/19 (vormals V R 44/16) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Hier streiten die… …Vorsteuerabzug aus einer Rechnung der KB v. 26. 1. 2001 über Gerüstbauleistungen (70.500 DM zuzüglich 11.280 DM Mehrwertsteuer). Das FA beanstandete infolge einer… …Rechnung der KB v. 26. 1. 2001 bejaht hat. Hingegen hatte die Vorinstanz den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der HT zu Recht bejaht. 2. Die Rechnungen der… …HT Nehmen wir uns zunächst die Rechnungen der Fa. HT vor. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Rechnungen i. S. des § 14 UStG… …zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung muss u. a. den Umfang und die Art der sonstigen Leistung (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 UStG) sowie den Zeitpunkt… …Rechnung identisch ist (§ 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG). Im Vordergrund stand hier, ob die streitgegenständlichen Rechnungen der HT eine zureichende… …Voraussetzung erforderlich ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BFH v. 1. 3. 2018 V R 18/17, BFHE 261, 187, HFR 2018, 987, unter II.2.; v…

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