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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Quo vadis, Vorabverständigungsverfahren?

  Die nationale Rechtsgrundlage des § 89a AO auf dem Prüfstand – Teil 1
  

  Christoph Schmidt

  …. Nach der hier vertretenen Ansicht sollte diese Prognose eher anhand qualitativer Kriterien getroffen werden als an quantitativen Größen ausgerichtet sein… …ist die Beauftragung einer Landesbehörde hier nicht möglich. Nach den Voraussetzungen ist wenigstens gefordert, dass der Antragsteller – dem Inhalt der… …versehene elektronische Form die Schriftform ersetzen kann. 30 Allerdings ist nach der hier vertretenen Auffassung eine explizite und gleichlautende… …elektronische Übermittlung durch das Bundeszentralamt für Steuern hinsichtlich der Mitteilung über den Inhalt der Einigung zulässig ist. Nach der hier vertretenen… …entscheidet. Nach der hier vertretenen Ansicht ist im Hinblick auf eine ermessensgerechte Entscheidung für den Regelfall davon auszugehen, dass der Widerruf auf… …soweit ersichtlich – nicht abschließend geklärt. Nach der hier vertretenen Ansicht ist die Nichtbindungserklärung der örtlich zuständigen Finanzbehörde…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aktuelle Rechtsentwicklungen im Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

  Tom Offerhaus, Sandra Heide

  …Zweifamilienhäuser vorrangig das Vergleichswertverfahren (§§ 183 ff. BewG) anzuwenden. Hier wirken sich die neuen Regelungen nur in solchen Regionen erhöhend auf den… …dieselben Nacherben eingesetzt haben und sich zu der Frage geäußert, ob hier ggf. mehrere Freibeträge beansprucht werden können. 11 Gesetzliche Grundlagen… …vorsieht, dass ein zum Privatvermögen gehörendes bebautes Grundstück, welches in einem Drittland (hier: Kanada) belegen ist und zu Wohnzwecken vermietet wird… …Berechnung der Erbschaftsteuer berücksichtigt wird (Rs. C-670/21). Hier geht es also um die Frage, ob die Regelung des § 13c ErbStG i. d. F. bis 30. 06. 2016… …BFH hat hier zu entscheiden, ob auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkel- und Urenkelgeneration zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Steht die Richtsatzsammlung als Hinzuschätzungsgrundlage vor dem Aus?

  Zum Beschluss des BFH vom 14.12.2022 – X R 19/21
  

  Bernhard Bellinger

  …Volumen der eingereichten Steuerklärungen ist. Unscharf ist hier der Begriff „Betriebsergebnis“, weil Betriebsprüfungsberichte von „Betriebsergebnissen vor… …legen. 37 Entsprechend trifft hier die Finanzverwaltung eine erhebliche Darlegungs- und Beweislast. Der BFH hat dann gleichwohl in ständiger… …der Finanzverwaltung, dass eine Hinzuschätzungsbefugnis pauschal den Weg zum obersten Rand der Richtsatzsammlung eröffne. Aktuell sind neben dem hier… …Plausibilitätsprüfung 55 zum Schätzungsergebnis müsste diese Interpolation durchgeführt werden. Das gilt z. B. auch und gerade für Apotheken: Hier liegt der… …Herausforderung mit aberwitzigem Aufwand. Diese Aufgabe entfiele, wenn das BMF zum hier vorgeschlagenen System wechseln würde. 57 So FG Hamburg vom 08. 12. 2021 – 2…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Zweckbetriebsvoraussetzungen beim Verkauf von Hilfsmitteln

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …würde jedenfalls im hier streitigen Bereich der Umsatzsteuer nicht den unionsrechtlichen Anforderungen entsprechen. cc) Auf dieser Grundlage hat das FG…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Änderungsantrag zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft

  Dr. Hans-Hermann Heidner

  …, Leitsatz 2) entgegen der Annahme des FA nach § 174 Abs. 3 AO noch nicht abgelaufen ist. a) Ist ein bestimmter Sachverhalt in einem Steuerbescheid (hier: für… …VA) erkennbar in der Annahme nicht berücksichtigt worden, dass er in einem anderen Steuerbescheid (hier: für die KG) zu berücksichtigen sei, und stellt… …sich diese Annahme als unrichtig heraus, so kann die Steuerfestsetzung, bei der die Berücksichtigung des Sachverhalts unterblieben ist (hier: die des VA)… …Bescheidlage – einen anderen Steuerpflichtigen (hier: die KG aufgrund der Verneinung der Stellung als Organgesellschaft) betrifft (BFH-Urteil vom 27. 08. 2014 –… …Vertrauensschutzes auszuschließen. Die Änderung nach § 174 Abs. 3 AO gegenüber einem Dritten (hier: gegenüber dem Organträger) nach Einlegung eines Rechtsbehelfs durch… …den anderen Steuerpflichtigen (hier: durch den Insolvenzverwalter der KG) setzt im Übrigen nicht die Beteiligung des Dritten (Organträger) gemäß § 174… …auch in Organschaftsverhältnissen. Beruft sich wie hier die Organgesellschaft darauf, dass sie unselbständig sei und deshalb gegen sie keine Umsatzsteuer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Aufwendungen für ein Hausnotrufsystem

  Stefan Daniel Littnanski

  …EStG Rn. 14 m. w. N.). Dem hat der BFH mit der hier abgedruckten Entscheidung nun eine Absage erteilt. Im Fall BFH VI R 18/14 lebte der Kläger in einer… …Wohnadresse“ sowie die „Pflege- und Grundversorgung“ gebucht habe. Dies könnte dafür sprechen, dass auch hier nur ein Vertragspartner vorhanden war, der sowohl… …kontaktiert (vgl. Abb. 2). Dafür könnte sprechen, dass der BFH hier von „Einsatzzentrale“ spricht. Zwingend ist dies jedoch nicht. Notruf- Bereitsteller/… …Notrufzentrale zum Kunden besteht hier nicht. Dritter Akteur wäre dann noch der – oftmals ebenfalls rechtlich selbständige – Rettungsdienst, der von der… …. Für den BFH kommt es hier auf die Dienstleistung der Rufbereitschaft an. Diese Dienstleistung wurde nicht in räumlicher Nähe zur Wohnung der Kundin… …Bereitschaftsdienstes, des Hausarztes, Pflege- oder Rettungsdienstes“ zahle. Abgesehen davon, dass der verwendete Begriff „Einsatzzentrale“ hier nicht recht zum…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2023

  Paul Felix Lemmen: Die Bedeutung der EU-Grundrechtecharta für das nationale Steuerrecht

  Stefan Daniel Littnanski

  …mitgliedsstaatliche Maßnahmen auf ihre Vereinbarkeit mit den Unionsgrundrechten überprüft werden. Der EuGH sei hier gehalten, auf nationale Besonderheiten Rücksicht zu…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Der Substanzwert als Untergrenze in der steuerlichen Unternehmensbewertung

  Zugleich Besprechung zum Urteil des FG Münster vom 15.04.2021–3 K 3724/19 F
  

  Max Amrein

  …ist hier nicht die Veräußerungs-, sondern die Beschaffungsperspektive einzunehmen. Üblicherweise sollten sich diese beiden Preise jedoch entsprechen. 12… …Verkaufspreisen keine Bedeutung zukommt. 30 Das hier diskutierte Urteil kommt hingegen zu einem gegenteiligen Ergebnis, sodass eine detailliertere… …unterschritten werden dürfe. Ein expliziter Ausschluss einzelner Verfahren findet sich hier nicht. Demgegenüber ist dem Gesetzeswortlaut jedoch auch gegenteilig… …kann. Hier wäre die bereits diskutierte Problematik hervorzuheben, dass der Substanzwert ohnehin keine geeignete Bemessungsgrundlage für die Bestimmung… …Liquidationswert als Untergrenze der steuerlichen Unternehmensbewertung wäre hier weiterhin angebracht. 2. Unabhängig davon sprechen insgesamt aus der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Tax Compliance Management Systeme in der Betriebsprüfung

  Eine erste Einordnung des neuen Art. 97 § 38 EGAO
  

  Dirk Feuerstack, Kilian Reimann

  …Steuerkontrollsystems durch die Finanzverwaltung erfolgen soll und wie das Ergebnis einer Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu dokumentieren ist. 30 Hat auch hier… …Herstellung des Benehmens siehe unten). Das Gesetz gibt hier keine Antwort und lässt den Rechtsanwender auch an dieser Stelle alleine. Aus Verwaltungssicht… …zusagen kann. Hier darf auf den ersten Blick zunächst mit etwas Überraschung festgestellt werden, dass selbst bei Vorliegen aller Voraussetzungen zumindest… …. Hier darf hinterfragend angemerkt werden, dass auch kleinste Veränderungen in einem Unternehmen bzw. einer Organisation erheblichen Einfluss auf den… …geändertes Marktniveau, Währungsschwankungen, politische Besonderheiten) nicht mehr fremdvergleichskonform wären. Auch hier könnten kleine Abweichungen… …zugesagten Ermittlungsbeschränkung überhaupt keine Überprüfung der Voraussetzungen einer erneuten verbindlichen Zusage möglich ist. Auch hier wäre eine… …gegenteilige Auffassung vertreten40 . Aber auch hier bleiben einige Fragen ungeklärt. So wird nicht abschließend beantwortet, wie das Benehmen mit dem… …Stellungnahme vorgesehen ist oder dieses in den gesamten Prozess laufend miteingebunden werden soll. Es dürften sich hier eher keine Schwierigkeiten ergeben, wenn… …die Wirksamkeit des eingesetzten Steuerkontrollsystems von der Finanzbehörde und dem Bundeszentralamt für Steuern voneinander abweichen. Hier ist… …denen dieses an der Außenprüfung gar nicht mitwirkt. Zum einen ergibt sich hier die Zuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern nicht aus dem Gesetz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2023

  Bemessung der steuerlichen Gebäude-AfA nach der kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer

  Finanzverwaltung zieht Konsequenzen aus neuer BFH-Rechtsprechung
  

  Hans-Jürgen Hillmer

  …bei Konzernen stellen mag; sie ist aber insbesondere auch in Klein- und Kleinstunternehmen von hier oftmals noch viel größerer Bedeutung, wenn sich z. B… …andere hier höchstrelevante Berufsgruppen wie z. B. aus der Touristik Hoteliers, Reisebüroinhaber und Restaurantbetreiber hinzunimmt, offenbart sich, dass… …Der nachfolgend hervorgehobene Kernsatz wurde einleitend vom BMF in seinem hier zu besprechenden Anwendungsschreiben gebildet, vgl. dazu in der… …grundsätzlicher Abkehr von der Typisierung – nach den tatsächlichen Verhältnissen des Einzelfalls. Hinweis: Ein zentraler Begriff sei hier noch nachgereicht… …werden daher hier in der Abb. 1 tabellarisch nachvollzogen. 3. Maßgebliche Kriterien für die Schätzung einer kürzeren tatsächlichen Nutzungsdauer… …. S. des § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht sachgerecht“ ist. Wieso hier zwischen „isolierter Verwendung der Modelle“ und wenige Sätze zuvor dem „alleinigen… …. Weiter Bestand haben auch die Regelungen zur Teilwertabschreibung und – hier besonders bedeutsam – zur Absetzung für außergewöhnliche technische oder…

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