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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2022

  Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung

  Stefan Daniel Littnanski

  …Littnanski, Rechtsprechung StBp 12.22 417 Zuständigkeit für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung 1. Das… …Bundeszentralamt für Steuern ist für die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a EStG im Rahmen der Außenprüfung sachlich gemäß §§ 195, 16 AO i. V. m. § 5 Abs. 1 Satz 1… …besteht nicht. 3. Wird die Prüfungsanordnung zu einer Lohnsteuer-Außenprüfung durch ein Finanzamt auf die Prüfung des Steuerabzugs nach § 50a Abs. 1 EStG… …der Prüfungsanordnung nach § 125 Abs. 1 AO. (redaktionelle Leitsätze) Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10. 03. 2021 –7K1/21 Revision… …steuerpflichtige Einkünfte im Sinne der § 49 Abs. 1 Nr. 3 bzw. § 49 Abs. 1 Nr. 2d EStG erzielen. Mit diesen Einkünften unterliegen die betreffenden Künstlergruppen… …bzw. Produktionsgesellschaften dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1 EStG bzw. § 50a Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die Klägerin trägt vor, dass sie den… …Steuerabzug vorgenommen und Meldungen in elektronischer Form an das gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 12 FVG i. V. m. § 73e Satz 2 EStDV für den Steuerabzug… …, Kirchensteuer, Kindergeld, BAV-Förderbetrag (§ 100 EStG), vermögenswirksame Leistungen (§ 15 Abs. 5 des 5. VermBG)“ und den „Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 1… …darum gebeten, im Rahmen von Außenprüfungen (Lohnsteuer-Außenprüfung, Betriebsprüfung) den Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 EStG in die Prüfung einzubeziehen… …abzuführen. Nach § 73d Abs. 2 EStDV sei bei Außenprüfungen, die bei dem Schuldner vorgenommen würden, auch zu prüfen, ob die Steuern im Sinne des § 50a Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Inhalt / Impressum

  …Betriebsaufgabe ____ 358 Dipl.-Finanzwirtin, Betriebswirtin (B. Sc.) Antje Wilke, Berlin Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 1 – Zur Frage der… …____________________________________ 379 Richter am BFH Dr. Hans-Hermann Heidner, München Keine unmittelbare Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL – BFH, Urteil vom 21. 04… …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Die steuerlichen Regelungen zu den Verrechnungspreisen

  Überblick und Ausblick mit Fokus auf Modernisierung und Internationalisierung
  

  Oberregierungsrätin Ass. jur. Anna Vogel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Michael Bär

  …des AbzStEntModG4 sowie ATADUmsG5 wird in der Literatur richtigerweise von der wohl größten Reform des § 1 AStG seit dessen Schaffung im Jahre 1972… …Zusammenfassung dienen. II. „Steil-Vorlage“ durch den Gesetzgeber § 1 AStG als Kernvorschrift der Verrechnungspreise in Deutschland wurde sowohl durch das… …verweisen für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung auf die (eigene) Anlage 1, die im Einvernehmen mit der OECD nunmehr eine Abbildung der… …Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung 10 , da die Funktions- und Risikoanalyse nunmehr noch stärker im Fokus und der Bewertung des Einzelfalls, also der nach § 1 Abs. 4 AStG… …Auffassung der Autoren wieder. 1 BMF-Schreiben betreffend „Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung bei international verbundenen Unternehmen“ vom 23… …BMF-betreffend „Verwaltungsgrundsätze Verrechnungspreise; Grundsätze für die Korrektur von Einkünften gemäß § 1 AStG“ v. 14. 07. 2021, BStBl. I 2021, 1098. 4… …der Finanzen im Vorspann, BStBl. I 2021, 1115. 9 Vgl. hierzu bisher den Wortlaut zu § 1 Abs. 3 AStG a. F. 10 Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von… …Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 Abs. 4 AStG eine Aufforderung durch die Finanzverwaltung erfolgen wird, ist nicht mehr möglich. 16 Da es um „den Sachverhalt des… …auch die erstmalige gesetzliche Bezugnahme auf das sog. DEMPE-Konzept (§ 1 Abs. 3c AStG), also die Anwendung der OECD-Grundsätze für Fälle der… …Steuerpflichtigen genutzt oder zur Nutzung an nahestehende Personen i. S. des § 1 Abs. 2 Nrn. 1–3AStG überlassenen werden). Hervorzuheben sind zudem Änderungen im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Einzelprobleme und „Stolpersteine“ bei der Veräußerung und Aufgabe eines Gewerbebetriebes

  Betriebsverpachtung als Alternative zur Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …1 1 des Beitrages war der Gestaltungsberatung gewidmet und hat die Anfrage auf eine verbindliche Auskunft in den Mittelpunkt der Betrachtung gestellt… …Darstellung der sich daraus ergebenden Ausgangssituation an. 1 StBp 2022, 42 (Heft 02/2022). 2 StBp 2022, 252 (Heft 08/2022). Köhler, Einzelprobleme der… …dies ermöglichen. Der Verpächter unterliegt allerdings nicht mehr der Gewerbesteuer, weil diese nur die Erträge einer „werbenden“ Tätigkeit erfasst. 1… …begründen – für den verpachteten Betrieb ein inländischer Vertreter i. S. von § 49 Abs. 1 Nr. 2a EStG bestellt ist. 2. Sachliche Voraussetzungen zur Ausübung… …gleiche gilt, wenn eine Kapitalgesellschaft einen Betrieb oder Teilbetrieb verpachtet (§ 2 Abs. 2 Satz 1 GewStG). „Eine Betriebsverpachtung setzt voraus… …Pächter veräußert, ist umsatzsteuerrechtlich in der Regel von einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen gem. § 1 Abs. 1a UStG auszugehen. VI… …oder wenn er vorher den verpachteten Betrieb veräußert (§ 16 Abs. 1 EStG). Für Betriebsaufgaben nach dem 04. 11. 2011 (§ 52 Abs. 34 Satz 9 EStG) ist § 16… …eine GmbH & Co KG einzubringen. 9 1. GmbH als Grundstücksgesellschaft Die Eignung einer GmbH als Immobiliengesellschaft beruht im Wesentlichen auf der… …Investitionsvorhaben erzielt werden, wie das folgende Beispiel verdeutlicht: Beispiel Es wurde eine Rücklage gem. § 6b Abs. 3 S. 1 und 2 EStG gebildet und es ist auch… …Betriebsunterbrechung und Betriebsverpachtung 1. Gesetzliche Regelung In der einschlägigen Literatur werden der Tatbestand der Betriebsunterbrechung und der Tatbestand…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 1

  Zur Frage der verfahrensrechtlichen Zulässigkeit der Hochrechnung
  

  Dipl.-Finanzwirtin, Betriebswirtin (B. Sc.) Antje Wilke

  …Wilke, Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung StBp 11.22 365 Monetary Unit Sampling in der Außenprüfung – Teil 1 Zur Frage der… …umfangreichen Daten innerhalb kurzer Zeit ein Prüfungsergebnis erzielt werden. Das dabei am häufigsten 1 eingesetzte Verfahren ist das Monetary Unit Sampling… …nach diesem Verfahrensablauf abgegrenzt. II. Statistische Grundlagen des Monetary Unit Sampling 1. Das Urnenmodell MUS ist ein statistisches Verfahren… …Zurücklegen entspricht der hypergeometrischen Verteilung 8 , die folgende Verteilungsfunktion hat 9 : | ; ; ü 0, 1, … , . Damit wird auch die Wahrscheinlichkeit… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder. 1 Hall, AccH 2002 (2016/2), 125. 2 Liekenbrock, taxtech 2021 (Heft… …genauen Bedingungen werden unterschiedlich dargestellt. N sollte jedoch > 10 und n/N < 0,1 sein 14 . Die Verteilungsfunktion lautet 15 : | ; 1 ü 0, 1, …… …0, 1, … 2,71828 … . Diese ist nur noch von einem Parameter abhängig. Zudem sind ihr Erwartungswert sowie die Varianz identisch 20 . Die Genauigkeit… …der Approximation ist nachfolgend für N = 100.000, P = 0,001 und n = 2000 dargestellt. Tab. 1: Gegenüberstellung von Wahrscheinlichkeiten (In Anlehnung… …Poisson po 0,1353 0,1804 III. Die handelsrechtliche Jahresabschlussprüfung 1. Definition und Ziele der handelsrechtlichen Jahresabschlussprüfung MUS stammt… …Jahresabschlussprüfungen ist zu prüfen, ob die gesetzlichen und ergänzenden gesellschaftsvertraglichen Bestimmungen eingehalten wurden (§ 317 Abs. 1 Satz 2 HGB). Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Lizenzzahlungen im Fokus der Betriebsprüfung

  Umgehungsahndende Anwendung der sog. Lizenzschranke auf Zwischenschaltungsfälle
  

  Dipl.-Finanzw. (FH) Andreas Bauhöfer

  …Unternehmensteuerreformgesetz 2008 1 beschlossenen Zinsschranke (§ 4h EStG) vergleichbar: Legt man die Überlegung zugrunde, dass das deutsche Unternehmen mit einem Darlehen das… …Aufwendungen für die Überlassung von Rechten – es wird bezüglich der Tatbestandsmerkmale Immaterialgüterrechte und Nutzungsüberlassung auf § 50a Abs. 1 Nr. 3… …den Erwartungen nicht gerecht wurde. 9 1. Aufwendungen für die Rechteüberlassung Das Tatbestandsmerkmal Aufwendungen stellt einen handelsrechtlichen… …Betriebsausgaben auch Werbungskosten. Wie einleitend angesprochen wird der Bezug zu § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG und § 73a Abs. 2 und 3 EStDV hergestellt. Daraus folgt… …Lehrbeauftragter. Dieser Beitrag wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1 Gesetz v. 14. 08. 2007… …MEUR Steuereffekt 2 MEUR Abb. 1: Darstellung des Steuervorteils, der sich im beispielhaften Praxisfall ergibt. (Quelle: Eigene Darstellung)… …entscheidend, ob der Gläubiger im Zeitpunkt des Entstehens der Leistungsverpflichtung eine dem Schuldner nahestehende Person nach § 1 Abs. 2 AStG ist. Dies ist… …Sinne des § 1 Abs. 2 AStG doch zwei verschiedene Rechtssubjekte voraus. 16 Da die Gesellschaften Z-Ltd. (GB), Y-B.V. (NL) und X-GmbH (D) demselben… …multinationalen Unternehmen angehören, gelten sie als nahestehende Personen im Sinne des § 1 Abs. 2 AStG. Aus § 4 Abs. 1 Nr. 1… …Gewinnabgrenzungsaufzeichnungs-Verordnung (GAufzV) folgt für die Prüfbarkeit der Geschäftsbeziehungen des Steuerpflichtigen im Sinne des § 90 Abs. 3 Satz 1 und 2 AO auch die Verpflichtung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Der „digitale“ Steuerpflichtige wird virtuell

  Die Evolution der Außenprüfung
  

  Dipl.-Finanzwirt Gregor Danielmeyer

  …häufig ‚linktr.ee‘ 1 oder ‚Kanalinfo‘, um sich einen Überblick über die digitalen Geschäftsabläufe auf den unterschiedlichsten digitalen Plattformen zu… …Deutschland 2019 2020 2021 2022 2023 2024 Werbung in Mio Euro Abb. 1: Statistik Ausgaben und Prognose der Werbeindustrie in Deutschland für den Bereich der… …Finanzverwaltung Niedersachsen beschäftigt. Der Artikel wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Auffassung des Autors wieder. 1… …zudem ein Datenzugriff und ein Datenexport zu gewährleisten. Ebenso gilt für diese Geschäftsvorfälle die Einzelaufzeichnungspflicht i. S. d. § 146 Abs. 1… …höheren Verkaufswert auswirken. Erläuterung: Die Abos und Bits (1.) auf twitch.tv werden durch die Plattform erfasst und aufgezeichnet und dem Influencer… …anteilig vergütet. Donations (2.) werden in der Regel über eine Donationsoftware erfasst und aufgezeichnet und die (Geld-)Spenden werden 1. Monetariserung… …Contents auf anderen Social Media-Plattformen. (Quelle: eigene Darstellung) III. Problem DV-System 1. Herkömmliche physische bzw. digitale DV-Systeme Bei der… …wird virtuell (2a) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann der Steuerpflichtige elektronische Bücher und sonstige erforderliche elektronische Aufzeichnungen… …vollem Umfang möglich ist. (2b) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann die zuständige Finanzbehörde auf schriftlichen oder elektronischen Antrag des… …aufbewahrt werden können. Voraussetzung ist, dass 1. der Steuerpflichtige der zuständigen Finanzbehörde den Standort des Datenverarbeitungssystems und bei…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Aufteilung von Selbstkosten für entgeltliche Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben

  Richter am BFH Dr. Hans-Hermann Heidner

  …Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben 1. Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für… …FG-Urteil aufgehoben und die Klage an das FG zurückverwiesen. Entscheidungsgründe: Das FG hat gegen § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG verstoßen, indem es zu… …Aufteilung der Selbstkosten nach der „energetischen Methode“ vorgenommen hat. 1. Bemessungsgrundlage Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG wird der Umsatz bei… …aus. Denn von einem Fernwärmeversorger produzierte und angebotene Wärme kann nur dann als „gleichartiger Gegenstand“ i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1… …gleichzustellen, wenn es dem einspeisenden Unternehmer keinen Wärmebezug ermöglicht. Die Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG bestimmt sich… …ermittelt. a) Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche Lieferungen wie auch für unentgeltliche Wertgaben nach § 3 Abs… …oder bei der Prüfung der unternehmerischen Mindestnutzung nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG (BFH-Urteil vom 19. 07. 2011 – XI R 29/09, BFHE 234, 556, BStBl… …Selbstkosten nach anderen Kriterien aufzuteilen. Demgegenüber ist es aber – entgegen dem FG-Urteil – mit § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht vereinbar, eine… …, die Wärmeabgaben an die Gemeinde und für die Hühnermastställe I und II als unentgeltliche Zuwendung i. S. des § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG anzusehen… …interessanten Frage, wie die Selbstkosten in einem solchen Fall zu ermitteln sind. Entstehen Selbstkosten i. S. von § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG für entgeltliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2022

  Keine unmittelbare Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL

  Richter am BFH Dr. Hans-Hermann Heidner

  …382 StBp 11.22 Heidner, Rechtsprechung Keine unmittelbare Wirkung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL hat… …fallen. Im Streitjahr vereinnahmte der Kläger Mitgliedsbeiträge. Das FA sah diese Mitgliedsbeiträge nicht als Vergütung für nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG… …dem EuGH durch Beschluss vom 21. 06. 2018 – V R 20/17 (BFHE 262, 260, BStBl. II 2018, 558) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Kommt Art… …. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL, nach dem „bestimmte, in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehende Dienstleistungen, die… …Gewinnstreben“ i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL um – einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff oder – sind die Mitgliedstaaten befugt, das… …sich um einen autonom unionsrechtlich auszulegenden Begriff handelt: Muss eine Einrichtung ohne Gewinnstreben i. S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m… …C-488/18 (EU:C:2020:1013) wie folgt geantwortet: „1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG (…) ist dahin auszulegen, dass er keine… …genannten Rechtsvorschriften nicht befreit sind: 2. Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass der Begriff der Einrichtung… …Startgeldern EuGH-Urteil Bastova vom 10. 11. 2016 – C-432/15, EU:C:2016:855, Rn. 35) erbrachte, sind steuerpflichtig. 1. Keine Steuerfreiheit nach Art. 132 Abs… …. 1 Buchst. m MwStSystRL Die Leistungen des Klägers sind entgegen dem Urteil des FG nicht gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL steuerfrei. a) Nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2022

  Inhalt / Impressum

  …. des § 14 Abs. 3 Satz 1 KStG – BFH, Urteil vom 21. 02. 2022 –IR51/19 _____________________________________ 342 Dipl.-Finanzwirt (FH) Philip Nürnberg, M… …. 46 vom 1. Januar 2022, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…