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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2008

  Verdeckte Gewinnausschüttung bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht Prozessrecht: Anforderungen an die Fristenkontrolle

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …hier nicht an. Denn das Vertreterverschulden besteht im Streitfall darin, dass Y bei Vorlage der Akte nicht darauf geachtet hat, dass überhaupt eine… …. BFH vom 17.10.1984 I R 22/79, BFHE 142, 276, BStBl II 1985, 69; BFH vom 8.3.2007 IV R 41/05, BFH/NV 2007, 1813, m.w.N.). Hier bezieht sich die Revision… …Rechtsschutzbedürfnis nicht mehr zu begründen, wenn der ungünstige Bilanzansatz aus dem früheren Veranlagungszeitraum unanfechtbar geworden ist. Das ist hier der Fall… …eine zuvor bestehende Verbindlichkeit der Klägerin gewinnerhöhend erloschen. Hier: Keine Kompensation durch Erstattungsanspruch Der Verringerung des… …Fehlbuchung mit einer realen Vermögensminderung gleichgesetzt werden kann. Hier ist die vGA nämlich nicht in einer fehlerhaften bilanziellen Darstellung der… …Gesellschafter als vGA beurteilt werden können, wenn sie – wie hier aus Sicht des G der Fall – mit Blick auf deren frühere Gesellschafterstellung erbracht werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2016

  I. Personenbezogene Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und i MwStSystRL - der Mensafall

  …aus der Umsatzsteuer. Zunächst wieder eine Problematik aus dem Bereich Steuerbefreiung und Sozialrecht. Hier ist die Anpassung des nationalen Rechts an… …immer so, dass sie einfach und rechtssicher umsetzbar sind. Das trifft auch auf den zweiten Fall zu, der hier besprochen wird. Es handelt sich um eine… …z.B. – wie hier – an Studenten, gehören (auch) Zahlungen der öffentlichen Hand an diesen Unternehmer nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG – unabhängig von der… …zur Bewirtschaftung einer Campusmensa obliegt nach § 112 Abs. 3 Satz 1 des Hochschulgesetzes (HochSchG; hier das Hochschulgesetz des Landes… …MwStSystRL erfüllen, können an sie adressierte Vorschriften (hier HochSchG und Satzung des Studierendenwerks), nicht zugleich auf die Anerkennung einer anderen… …Voraussetzung für die Anerkennung ist die – hier fehlende – gesetzlich vorgesehene Möglichkeit zum Vertragsabschluss (BFH-Urteil v. 18.8.2015 V R 13/14, BFHE 251…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2020

  Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG

  Prof. Jürgen Brandt

  …. Diese Vorgehensweise entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 4a EStG (unten c). Soweit – wie hier – bereits der Bilanzgewinn um die… …, wirken sich außerbilanzielle Gewinnkorrekturen (hier: Kürzung um die Investitionszulage) nicht aus. Dies entspricht auch dem Gesetzeszweck des § 4 Abs. 4a… …außerbilanzielle Korrektur bei der Berechnung nach § 4 Abs. 4a EStG Überträgt man die unter 1. für außerbilanzielle Kürzungen (hier Investitionszulagen)… …Steuerpflichtigen günstig auswirken würde – unterbleiben. Soweit – wie hier – der Bilanzgewinn bereits um die nicht abziehbaren Betriebsausgaben erhöht worden ist… …, ist er zur Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu mindern. Da andererseits die Investitionszulage hier – wie dargestellt… …Höhe von 187.625 EUR festzustellen. Dieser Betrag ergibt sich wie folgt: a) Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen muss der Gewinn (hier…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2025

  Der neue § 200a AO und das Grundgesetz

  Konfliktlinien zwischen dem qualifizierten Mitwirkungsverlangen, dem nemo tenetur-Grundsatz und der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
  

  Nicolas Klein, Paul-Frank Weise

  …und Sanktionsfunktion. Die Interessenlagen sind also nicht identisch, sie können aber trotzdem vergleichbar sein. Ob dies der Fall ist, muss hier daran… …hier ausdrücklich offengelassen werden. 18 Vgl. Bachler in BeckOK-StPO, Stand: 01. 04. 2024, § 393 AO, Rn. 1; vgl. zum ähnlich gelagerten § 146 Abs. 2c… …. 19 Abs. 4 GG offensichtlich verfassungswidrig ist. 44 IV. Ausblick Neben der hier untersuchten Frage wirft die neue Regelung des § 200a AO eine… …staatlich belastenden Handelns beachtet sind. Das Begründungserfordernis von Verwaltungsakten ist hier in einer Art und Weise gelockert, die es dem… …Finanzverwaltung in der Entscheidung über die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 200a Abs. 2 AO gebunden ist, also kein Ermessen hat. 47 Es steht hier zu erwarten… …allerdings unter Berücksichtigung der hier aufgezeigten und angedeuteten Probleme zweifelhaft. Unklar ist auch, wieso es vor dem Hintergrund des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  II. Anrufungsauskunft nach § 42e EStG als feststellender Verwaltungsakt, Änderung der Rechtsprechung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Sachverhalt – wie hier – nicht geändert habe. Zugleich verschob das FA den ersten Lohnsteuer-Abführungszeitraum von April 2002 auf Juni 2002. Gegen die… …vermeiden und auftretende lohnsteuerliche Fragen, die häufig auch die Kostenkalkulation des Arbeitgebers und – wie hier – die zivilrechtliche Ausgestaltung… …sind. Man muss sich stets vergegenwärtigen, dass hier ein Privater vom Staat für dessen Die steuerliche Betriebsprüfung 9/09 Aufgaben in den Dienst… …Mitarbeitern darauf abgestimmt. Der BFH bejaht auch den VA-Charakter der Rücknahme der Auskunft, lässt aber offen, welche Korrekturtatbestände hier einschlägig… …sind. Er beschränkt sich auf die Feststellung, dass hier die Rücknahme jedenfalls ermessensfehlerhaft und deshalb rechtswidrig gewesen sei. Ob allerdings… …wirtschaftlichen Verhaltens (hier der abgeschlossenen Verträge) und muss es bleiben, solange diese Verträge Bestand haben. Erst dann, wenn unsere Klägerin mit einem…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2023

  Wirkungsweise des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG i. d. F. des AmtshilfeRLUmsG

  Philip Nürnberg

  …zusteht, der die Kapitalerträge nach den Steuergesetzen des anderen Vertragsstaats – hier den USA – als Einkünfte einer ansässigen Person zugerechnet werden… …Beteiligungsgesellschaft, hier die Klägerin zu 1), gar nicht der US-amerikanischen Körperschaftsteuer unterliegt, ist, anders als nach Auffassung des Beklagten, hinzunehmen… …ergebende Folge, dass der bei der Gesellschaft – hier der Klägerin zu 1) – abkommensrechtlich entstandene Anspruch durch ihre Gesellschafter… …wird hier nur über die Fiktion des Art. 1 Abs. 7 DBA-USA in die Abkommensberechtigung einbezogen. Wäre nun in einem vergleichbaren Fall ohne Art. 1 Abs… …Abkommensberechtigung, würde der Ermäßigungsanspruch entfallen (ausführlich Korff/ Rüsch, ISR 2023, 164). Hätte das FG Köln hier § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG a. F. eine… …vergleichbare Situation dennoch mit Vorsicht zu betrachten. Hier ist m. E. nicht nur eine Bedeutung für die alte Fassung des § 50d Abs. 1 Satz 11 EStG gegeben…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Verwerfung der Buchführung bei fehlenden Kassen-Programmierprotokollen

  Zugleich Kritik an FG Münster, Urteil v. 29.3.2017 7 K 3675/13 E,G,U
  

  Rechtsanwalt Dr. jur. Jörg Burkhard

  …Einspruch zurücknimmt, geht das beim FG nicht: Hier ist der Steuerpflichtige gegen jegliche Verschlechterung seiner Position geschützt. Wenn das FG dem… …gebucht? Ist versehentlich eine Betriebsausgabe doppelt gebucht? All dies sind materielle Fehler, die natürlich zu korrigieren sind. Auch wenn hier von 20… …Echtbetrieb nichtssagenden ist. Bei den fiskalisierten Kassen ist die Thematik anders. Hier werden die Ersteinrichtung und etwaige Änderungen mitgeschrieben… …datierten Beschreibung einer Version ergibt sich jedoch nicht, wann diese Version installiert wurde. Der Steuerpflichtige muss hier im Rahmen der Prüfung… …unlöschbar und unveränderbar mitschreibt, ist hier selbst beim Fehlen der Erstprogrammierung der Kasse dies unerheblich, da diese selbst die Programmdateien… …Einnahmen.“ Dem FG ist hier aus den Gründen zu 3. zuzustimmen. 5. Entscheidungserheblich, ob tatsächlich Manipulationen erfolgt sind? Das FG: „Der Senat braucht… …Gericht bereits ein Sachverständigengutachten eingeholt hat." Das FG prüft hier zu Recht, ob es sich um ein unmanipulierbares System handelt. Denn wenn eine… …ummanipulierbare Programme gibt. Ist das die Quadratur des Kreises oder gibt es tatsächlich unmanipulierbare Programme? Aber losgelöst von dieser Frage hat hier der… …nicht ohne Verletzung seiner Aufklärungspflicht einfach weglassen. Da hier aber der Kläger fest behauptete, die Kasse sei nicht nachträglich verändert… …Kassenprogrammierung vorgenommen wurden. In dieser Richtung hätte man hier im Rahmen der Abwehrberatung also weiter vortragen und Beweisangebote bzw. eidesstattliche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2012

  Die Zinsschranke - Teil II -

  Rechtliche Grundlagen, Auswirkungen auf betriebliche Belastungen und Planungen und neue Aspekte der Betriebsprüfung
  

  Oberregierungsrat Dipl.-Finw. Dipl.-Oec. Dr. Hans-Jürgen Schirmer

  …Finanzierung durch eine Die D-GmbH ist hier an der zum A-Konzern gehörenden C-GmbH wesentlich beteiligt. D dritte Person erfolgen, die entweder auf den außenste-… …Berücksichtigung aller Aufwendungen, kann man die Steuerbelastung formelmäßig ermitteln als. (1) S = (E – Ba) · (sk + m · H) Hier bezeichnet S die Steuer, E die… …entsprechenden Kenntnisse bei den Entscheidungsträgern vor. Für den hier angestrebten Vergleich der Steuerbelastung ohne und mit Zinsschranke müssen Annahmen… …Vergangenheit gleichgesetzt. 98 ) Überträgt man diese Gedanken auf das hier angesprochene Problem, können AfA, Aü und Z als Anteile (Funktionen) von E betrachtet… …ausgeschöpft sind, ergibt sich auch hier keine Auswirkung auf Körperschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Gleiches gilt beim Abbau einer Geldanlage. Zwar… …entspricht der Nettozins dem Bruttozins von 10%. Die Abzinsung führt zu einem Kapitalwert von –537,72. 108 ) Die Leasingalternative ist hier unter diesen… …oder zu Eigenkapital Die zweite Variante, den negativen Zinssaldo abzubauen, besteht in der Verringerung der Zinsaufwendungen. Auch hier sind die… …Eigenkapital ersetzt, ist auch dieser Vorgang aus den gleichen Gründen steuerneutral. Es ergibt sich hier aber dennoch immer ein Vorteil für die Gesellschaft, da… …gehörenden Unternehmen und zwischen einzelnen Konzerngesellschaften möglich. Hier soll die Vorteilhaftigkeit für den ersten Fall untersucht werden. Dabei wird… …. Übersichtlichkeit werden die geltenden vielmehr ein Steuersätze Aspekt der Gewinnmaximierung. und der Modellhebesatz Hier muss In den Folgejahren (02– n) entfällt die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  eCommerce im www - Können dem Steuerbetrug im Netz keine Grenzen gesetzt werden? Version 2.0 Kleinsendungen aus Drittländern

  Dipl.-Finanzwirt Christian Proske, Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …Nr. 918/83 des Rates v. 28.3.1983. 7) Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung. 8) Vollständigkeitshalber sei hier noch erwähnt, dass Sendungen von… …Vertretung seiner Abnehmer (hier: überwiegend Privatkunden) handelt. In diesem Fall verlagert sich der Ort der Lieferung gemäß § 3 Abs. 8 UStG ins Inland18 )… …Der Ort der Lieferung liegt auch hier in Deutschland (vgl. Fall 2a). 6. Fall 2d Bei dem Verkäufer handelt es sich um ein liechtensteinisches Unternehmen… …keine wirksame Vertretungsvollmacht. b) Ort der Lieferung Der Ort der Lieferung liegt auch hier in Deutschland (vgl. Fall 2a). Sollte auch noch der… …Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist grundsätzlich identisch mit dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Allerdings sind auch hier Besonderheiten zu beachten. So… …der Lieferung Der Ort der Lieferung liegt auch hier in Deutschland (vgl. Fall 2a). c) Besonderheit Bei den im Internet angebotenen Waren handelt es sich… …und Köln werden die meisten Güter umgeschlagen, hier befinden sich auch die beiden wichtigsten Zollstellen für den deutschen Luftverkehr. Durch das… …immense Aufkommen sind die beiden Zollstellen nur bedingt in der Lage, eine dem Einfuhrumfang angemessene Warenkontrolle durchzuführen. Auch hier werden… …Vertretungsvollmacht. Der vorliegende Sachverhalt ist entsprechend Fall 2a zu lösen. b) Ort der Lieferung Der Ort der Lieferung liegt auch hier in Deutschland. c)… …Besonderheit Wie bereits mehrfach angesprochen, wird hier die Kleinbetragsregelung von 22 € in vielfältigster Weise ausgenutzt. Durch ein „Versehen“ wurden im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2015

  Die Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung an eine infolge Anwachsung gem. § 738 Abs. 1 BGB voll beendete Personengesellschaft

  Oberregierungsrätin Dr. Nicola von Harenne

  …erkennbar gewesen sei. Entsprechend bestehe auch kein Verwertungsverbot. In dem hier zu entscheidenden Fall war bereits ca. zwei Jahre vor Bekanntgabe der… …geboten. 2 Die Rechtslage sei hier insbesondere deshalb besonders kompliziert, weil die Personengesellschaft im Bereich der Betriebssteuern selbst… …Ablaufhemmung i.S.d. § 171 Abs. 4 AO im hier zu entscheidenden Fall auch dann eingreift, wenn die Prüfungsanordnung aufgrund einer fehlerhaften Bekanntgabe… …FG Berlin-Brandenburg verkennt bei seiner Argumentation, dass es hier nicht um die Zustellung von Bescheiden für die einheitliche und gesonderte… …Prüfungsanordnung angeordneten sachlichen Prüfungsumfang. Eine Differenzierung hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes, wie sie das FG Berlin-Brandenburg hier vornimmt… …Feststellungen zum Sachverhalt. Wäre dies hier der Fall, dann wäre die Prüfungsanordnung trotz der fehlerhaften Bekanntgabe an die vollbeendete… …lässt. 22 Für den hier anhängigen Streitfall kann dazu mangels Feststellungen im Sachverhalt keine gesicherte Aussage getroffen werden. Die Fortführung…

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