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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2011

  IV. Nachträgliches Bekanntwerden von Tatsachen – Kenntnis der Oberbehörde dem FA zurechenbar? – Lohnsteueranrufungsauskunft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …zung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen. 2. Der Inhalt einer im… …Veranlagungsverfahren nicht entgegen. AO § 173 Abs. 1 Nr. 1; EStG § 42d Abs. 3 S. 4; § 42e BFH-Urteil v. 13. Januar 2010 – VI R 61/09 IV. Nachträgliches Bekanntwerden von… …Tatsachen – Kenntnis der Oberbehörde dem FA zurechenbar? – Lohnsteueranrufungsauskunft 1. Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem… …Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestset- Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten dieses Verfahrens stritten darüber, ob das WohnsitzFA den Einkommensteuerbescheid… …eines Arbeitnehmers nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern darf, obwohl eine positive Anrufungsauskunft im Lohnsteuerabzugsverfahren die Vorgehensweise des… …erließ daraufhin am 2.1.2009 einen nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheid für 2006 und erhöhte den Bruttoarbeitslohn des Klägers um… …ausgewiesenen Bruttoarbeitslohns zu den tatsächlich zugeflossenen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit ist eine Tatsache i.S. des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO, die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2016

  I. Umsatzsteuersatz bei Personenbeförderungsleistungen im öffentlichen Nahverkehr durch Taxen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Personenbeförderungsleistung nicht selbst durchführt, sondern durch einen Subunternehmer durchführen lässt. PBefG § 21, § 22, § 46 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3, § 47 Abs. 1, § 49 Abs. 4… …, § 51 Abs. 1 Nr. 1, § 61 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c; Richtlinie 77/388/ EWG Art. 12 Abs. 3 Buchst. a; Richtlinie 2006/112/EG Art. 98 Abs. 1; UStG § 3 Abs… …. 11, § 12 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b; FGO § 118 Abs. 2, § 126 Abs. 2, § 135 Abs. 2 BFH-Urteil vom 23. September 2015 – V R 4/15 Anmerkung: In… …erbrachten Personenbeförderungsleistungen dem ermäßigten Steuersatz (für Taxen) unterliegen. 1. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der Klägerin, einer… …Verkehr mit Taxen nach § 46 Abs. 2 Nr. 1, § 47 Abs. 1 PBefG verfügte die Klägerin nicht. Die Klägerin verpflichtete sich gegenüber der M‑KG Transporte für… …Vergütungssystems ab. Dabei wichen diese Vergütungsregeln von der gesetzlichen Tarifpflicht (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 PBefG i.V.m. § 4 Nr. 2 der Verordnung (VO) über die… …festgesetzten Taxentarif. Zudem sei 87 die Genehmigung nach § 47 Abs. 1 PBefG sowohl personen- als auch fahrzeugbezogen. Dies habe zur Folge, dass die… …Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG – Richtlinie 77/388/EWG – (nunmehr Art. 98 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v… …und Eckard Pongratz v. 27.2.2014 C‑454/12 und C‑455/12, EU:C:2014:111, BStBl II 2015, 437, Leitsatz 1, und BFH-Urteil v. 10.7.2012 XI R 39/10, BFHE 239… …, 164, BStBl II 2013, 296, Leitsatz 1). 4. Die Voraussetzungen für die Ermäßigung § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG setzt die „Beförderung von Personen im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  II. Abgekürzter Vertragsweg

  Dr. Bernd Heuermann

  …BMF-Schreiben vom 9. August 2006, BStBl I 2006, 492). EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. BFH-Urteil vom 15. Januar 2008 – IX R 45/07… …Anmerkung: 1. Sachverhalt Dieser schöne Fall gab dem BFH nochmals Gelegenheit, seine Auffassung zum abgekürzten Vertragsweg darzulegen. Der Sachverhalt…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2010

  Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …ihn betreffenden Außenprüfung 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter… …erwartet werden kann. 3. Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.)… …Form verlangen. AO §§ 85, 88 Abs. 1, 102 Abs. 1 Nr. 3, 104 Abs. 1, 125 Abs. 2 Nr. 2, 200 Abs. 1, 328, 332 Abs. 2 Satz 2, 393 Abs. 1 Satz 2 BFH-Urteil vom… …28. Oktober 2009 – VIII R 78/05 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar Einkünfte… …2001 bestandskräftig gewordene – Prüfungsanordnung gemäß § 193 Abs. 1 AO betreffend Ein- kommen- und Umsatzsteuer der Jahre 1995 bis 1997 und… …vom 18. März 2002 auf, näher bezeichneten Unterlagen zu einem bestimmten Termin vorzulegen (Bescheid 1). Zugleich wies es auf das Recht des Klägers hin… …zwei getrennten Bescheiden vom 24. April 2002 und vom 29. Mai 2002 fest (Bescheid 3 korrespondierend mit Bescheid 1, Bescheid 4 korrespondierend mit… …Bescheid 2), wobei es hinter den in der Verfügung vom 18. März 2002 (Bescheid 1) angedrohten Beträgen zurück blieb. In beiden Fällen legte der Kläger… …fristgerecht Einspruch ein. Die festgesetzten Zwangsgelder wurden am 3. und 7. Juli 2002 durch Pfändung getilgt. Die Einsprüche gegen die Bescheide 1 bis 4 und… …Besetzung des Gerichts Das erkennende Gericht war ordnungsgemäß besetzt; ein Verfahrensfehler i.S. von § 119 Nr. 1 FGO liegt nicht vor, soweit das FG das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten

  Jürgen Brandt

  …Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den… …Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden. AO § 159, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 170 Abs. 4, § 173 Abs. 1 Nr. 1; BewG § 110 Abs. 1 Nr. 1, § 117a… …; FGO § 76 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 79b; § 82; ZPO § 227 Abs. 1 Satz 2, § 356, § 373, § 563 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 – X R… …65/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger wurde in den Streitjahren 1986 bis 1992 mit seiner während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Ehefrau zur… …Jahre auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Der Kläger legte gegen alle Bescheide Einspruch ein. Das FG gewährte mit Beschluss vom 7.3.1997 10 V 4264/96 in voller… …die blanken Zahlen“. Aufgrund des Abschlussberichts der Steuerfahndung vom 1. September 1998 erließ das FA im Dezember 1998 weitere geänderte… …Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1986 bis 1992, die für 1992 auf § 164 Abs. 2 AO und im Übrigen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt wurden. Ferner setzte es zum 1… …der Konten bei der A-Bank und der CH-Bank gewesen sei. Auch seien weder die Voraussetzungen einer zweimaligen Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO noch… …Verhandlung. Das FA habe die Bescheide im Jahr 1998 erneut nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern dürfen. Denn die ledig- Die steuerliche Betriebsprüfung 4/12 lich… …von Mitwirkungspflichten vorgehalten werden könne (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO: Beteiligten „heranzuziehen“). Ungeachtet dessen liege im zweiten Rechtsgang…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  II. Zur verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze

  Dr. Dietmar Gosch

  …erfolgte Erfassung von Mieteinnahmen steht der Annahme der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. DBA-Schweiz Art. 10 Abs. 1, EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1… …Nr. 1 und Nr. 7 Niedersächsisches FG, Urteil vom 21. August 2003 – 11 K 499/98 Anmerkung: 1. Es ging um die Person des zwischenzeitlich verstorbenen… …Einkünfte verfügen könnten, welche nicht unter die sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG fielen, so vor allem das sog. Gestütsurteil des BFH vom… …1 GewStG ausgesetzt, wonach (handelsbuchführungsverpflichtete) Kapitalgesellschaften stets und nur über gewerbliche Einkünfte verfügen. (Die… …richtet sich allein nach innerstaatlichem Recht, ob Dividendeneinkünfte vorliegen und wer solche i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Eine irgendwie… …damit die ‚Gewährung’ des Halbeinkünfteverfahrens oder der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 1 KStG aus, während beides dem inländischen Anteilseigner… …verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifizieren? Wohl kaum. Erneut hätte dies zur Folge, dass die Vorteile des § 8b Abs. 1 KStG und des § 3 Nr. 40 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  I. Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft) 1… …dem Steuerpflichtigen aus. EStG 1997 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 6, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7; BGB § 839 BFH-Urteil vom 21… …. August 2012 – VIII R 33/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und von Unfallkosten… …den dadurch entstandenen Schaden zwar als – durch die Einkünfteerzielung aus nichtselbständiger Arbeit veranlassten – Fahrtaufwand nach § 9 Abs. 1 Satz… …1 EStG abziehen (BFH v. 28.10.1994 VI R 54/94, BFH/NV 1995, 668, m.w.N.). Dieser Abzug ist aber – wenn das Fahrzeug wie hier nach dem Unfall… …Veräußerungserlös. aa) Begrenzung des Abzugs durch Anwendbarkeit der AfA-Regelungen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 EStG Dies folgt aus der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3… …nimmt damit zum einen für die AfA auf § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG Bezug; danach ist bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung zur Einkünfteerzielung… …entfällt. Zum anderen nimmt sie durch ihren Verweis auf „erhöhte Absetzungen“ auf die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG (heute § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG) zur… …Zulässigkeit einer AfaA Bezug. Diese AfaA ist aufgrund des systematischen Zusammenhangs mit der AfA-Regelung in Satz 1 der Vorschrift nach dem Wert zu bestimmen… …in Herrmann/Heuer/Raupach – HHR –, § 7 EStG Rz 259, m.w.N.). Für ein bereits nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG abgeschriebenes Kfz – wie das im Streitfall…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  I. Vom Aufteilungsverbot zum Aufteilungsgebot

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Vom Aufteilungsverbot zum Aufteilungsgebot 1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei… …jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen. EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1… …, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2 BFH-Beschluss vom 21.9.2009 – GrS 1/06 Anmerkung: Diese wichtige Entscheidung führt zu einem Paradigmenwechsel (so Pezzer… …der Beschluss schon viele Fingerzeige, die bei einer Beschäftigung mit gemischten Aufwendungen beachtete werden müssen. 1. Sachverhalt Der Kläger war… …Der Große Senat erkennt, wie schon im 1. Leitsatz ausgedrückt, dass Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und… …Aufwendungen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, wenn sie durch die Einkünfteerzielung veranlasst… …in § 12 Nr. 1 Satz 1 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei der… …Arbeitsmittel i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind. Und so ist auch ein IT-Fachmann, der – wie im Ausgangsfall – aus beruflichen Gründen eine Messe der… …völlig offen, wie sich die neuen Maßstäbe auskeit der Steuergesetze nicht, die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG weiterhin im Sinne eines allgemeinen… …seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen (§ 162 AO, § 96 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  I. Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung

  Dr. Bernd Heuermann

  …. Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet… …Steuer deshalb im Einvernehmen mit dem Kläger gemäß § 165 AO vorläufig festsetzt. EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Nr. 3, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …und 4, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 8; AO § 165; FGO § 74 BFH-Urteil vom 18. September 2007 – IX R 42/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist… …erfasste diese Einkünfte als solche aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 EStG und lehnte den Ausgleich der… …zwar soweit sie eingeräumte Optionen betreffen nach § 22 Nr. 3 EStG und soweit sie sich auf erworbene Optionen beziehen nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 und 4 EStG (vgl. zu Optionsgeschäften eingehend BFH v. 17. 4. 2007 IX R 23/06, BStBl II 2007, 606, und BFH v. 17. 4. 2007 IX R 40/06, BStBl II… …erfüllen die Devisenoptionsgeschäfte, um die es im Streitfall geht, nicht den Tatbestand der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. von § 21 Abs. 1… …Satz 1 EStG und stehen mit dieser Einkunftsart auch nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang. 3. Optionsgeschäfte als eigenständige Erwerbsquelle… …für § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG. Der BFH hat in seinem Urteil vom 1. 6. 2004 IX R 35/01 (BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26) die systematische und strukturelle… …gehören Veräußerungsgeschäfte, die Optionen betreffen, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Gleiches gilt für Stillhalterprämien, die nach § 20 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  I. Zur Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und… …errichteten GmbH (Betriebsgesellschaft) führt zu einer Entnahme der betreffenden Wirtschaftsgüter durch den Besitzunternehmer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs… …. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG und damit zu einer Gewinnrealisierung in Höhe des Bruchteils, welcher der Beteiligungsquote des nahen Angehörigen… …27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771). EStG 1997 § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1, Abs… …. 6 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 17 EStDV 1997 § 7 Abs. 1 UmwStG 1995 § 20, § 21 BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 – X R 34/03 Anmerkung… …: 1. Die Klägerin betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen. Sie errichtete zusammen mit ihrem Sohn S im Wege der Bargründung eine GmbH. Am… …die GmbH. Mitveräußert wurde auch ihre Handelsfirma. Von den Buchwerten der Aktiva des Einzelunternehmens in Höhe von insgesamt 1 820 653 DM entfielen… …übertragenen Wirtschaftsgüter im Wege der verdeckten Einlage über, der uno actu eine (verdeckte) Entnahme vorangehe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Folglich sei allein…

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