Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2012

  Anforderungen an die Tatsachenfeststellung durch das FG; Verhältnis zwischen der Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten

  Jürgen Brandt

  …Konzentrationsmaxime und den Verfahrensrechten der Beteiligten 1. Das FG darf im Allgemeinen erst dann eine Verletzung von Mitwirkungspflichten annehmen, wenn es den… …Prozessstrategie eines Beteiligten gestellt werden. AO § 159, § 162 Abs. 1, § 169 Abs. 2 Satz 2, § 170 Abs. 4, § 173 Abs. 1 Nr. 1; BewG § 110 Abs. 1 Nr. 1, § 117a… …; FGO § 76 Abs. 1, § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 79b; § 82; ZPO § 227 Abs. 1 Satz 2, § 356, § 373, § 563 Abs. 1 Satz 1 BFH-Urteil vom 19. Oktober 2011 – X R… …65/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Der Kläger wurde in den Streitjahren 1986 bis 1992 mit seiner während des Einspruchsverfahrens verstorbenen Ehefrau zur… …Jahre auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO. Der Kläger legte gegen alle Bescheide Einspruch ein. Das FG gewährte mit Beschluss vom 7.3.1997 10 V 4264/96 in voller… …die blanken Zahlen“. Aufgrund des Abschlussberichts der Steuerfahndung vom 1. September 1998 erließ das FA im Dezember 1998 weitere geänderte… …Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre 1986 bis 1992, die für 1992 auf § 164 Abs. 2 AO und im Übrigen auf § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO gestützt wurden. Ferner setzte es zum 1… …der Konten bei der A-Bank und der CH-Bank gewesen sei. Auch seien weder die Voraussetzungen einer zweimaligen Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO noch… …Verhandlung. Das FA habe die Bescheide im Jahr 1998 erneut nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ändern dürfen. Denn die ledig- Die steuerliche Betriebsprüfung 4/12 lich… …von Mitwirkungspflichten vorgehalten werden könne (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO: Beteiligten „heranzuziehen“). Ungeachtet dessen liege im zweiten Rechtsgang…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2004

  II. Zur verdeckten Gewinnausschüttung über die Grenze

  Dr. Dietmar Gosch

  …erfolgte Erfassung von Mieteinnahmen steht der Annahme der Unentgeltlichkeit nicht entgegen. DBA-Schweiz Art. 10 Abs. 1, EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, § 20 Abs. 1… …Nr. 1 und Nr. 7 Niedersächsisches FG, Urteil vom 21. August 2003 – 11 K 499/98 Anmerkung: 1. Es ging um die Person des zwischenzeitlich verstorbenen… …Einkünfte verfügen könnten, welche nicht unter die sieben Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 EStG fielen, so vor allem das sog. Gestütsurteil des BFH vom… …1 GewStG ausgesetzt, wonach (handelsbuchführungsverpflichtete) Kapitalgesellschaften stets und nur über gewerbliche Einkünfte verfügen. (Die… …richtet sich allein nach innerstaatlichem Recht, ob Dividendeneinkünfte vorliegen und wer solche i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt. Eine irgendwie… …damit die ‚Gewährung’ des Halbeinkünfteverfahrens oder der Steuerfreistellung des § 8b Abs. 1 KStG aus, während beides dem inländischen Anteilseigner… …verdeckte Gewinnausschüttungen umqualifizieren? Wohl kaum. Erneut hätte dies zur Folge, dass die Vorteile des § 8b Abs. 1 KStG und des § 3 Nr. 40 EStG…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2013

  I. Beruflicher Unfallschaden bei unterbliebener Reparatur nur begrenzt abziehbar

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Bindung an telefonische Auskunft eines Sachbearbeiters; öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch in Bezug auf eine fehlerhafte Auskunft) 1… …dem Steuerpflichtigen aus. EStG 1997 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1 Satz 6, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7; BGB § 839 BFH-Urteil vom 21… …. August 2012 – VIII R 33/09 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten streiten über den Abzug von Aufwendungen für ein Arbeitszimmer und von Unfallkosten… …den dadurch entstandenen Schaden zwar als – durch die Einkünfteerzielung aus nichtselbständiger Arbeit veranlassten – Fahrtaufwand nach § 9 Abs. 1 Satz… …1 EStG abziehen (BFH v. 28.10.1994 VI R 54/94, BFH/NV 1995, 668, m.w.N.). Dieser Abzug ist aber – wenn das Fahrzeug wie hier nach dem Unfall… …Veräußerungserlös. aa) Begrenzung des Abzugs durch Anwendbarkeit der AfA-Regelungen nach § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 7 EStG Dies folgt aus der Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3… …nimmt damit zum einen für die AfA auf § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG Bezug; danach ist bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung zur Einkünfteerzielung… …entfällt. Zum anderen nimmt sie durch ihren Verweis auf „erhöhte Absetzungen“ auf die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 6 EStG (heute § 7 Abs. 1 Satz 7 EStG) zur… …Zulässigkeit einer AfaA Bezug. Diese AfaA ist aufgrund des systematischen Zusammenhangs mit der AfA-Regelung in Satz 1 der Vorschrift nach dem Wert zu bestimmen… …in Herrmann/Heuer/Raupach – HHR –, § 7 EStG Rz 259, m.w.N.). Für ein bereits nach § 7 Abs. 1 Satz 1 EStG abgeschriebenes Kfz – wie das im Streitfall…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2010

  I. Vom Aufteilungsverbot zum Aufteilungsgebot

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Vom Aufteilungsverbot zum Aufteilungsgebot 1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei… …jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung abzusehen. EStG § 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 Satz 1… …, § 12 Nr. 1 Sätze 1 und 2 BFH-Beschluss vom 21.9.2009 – GrS 1/06 Anmerkung: Diese wichtige Entscheidung führt zu einem Paradigmenwechsel (so Pezzer… …der Beschluss schon viele Fingerzeige, die bei einer Beschäftigung mit gemischten Aufwendungen beachtete werden müssen. 1. Sachverhalt Der Kläger war… …Der Große Senat erkennt, wie schon im 1. Leitsatz ausgedrückt, dass Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich (betrieblich) und… …Aufwendungen als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG) oder Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) abzuziehen, wenn sie durch die Einkünfteerzielung veranlasst… …in § 12 Nr. 1 Satz 1 die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge bei der… …Arbeitsmittel i.S. von § 9 Abs. 1 Nr. 6 EStG sind. Und so ist auch ein IT-Fachmann, der – wie im Ausgangsfall – aus beruflichen Gründen eine Messe der… …völlig offen, wie sich die neuen Maßstäbe auskeit der Steuergesetze nicht, die Vorschrift des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG weiterhin im Sinne eines allgemeinen… …seine Quantifizierung aber Schwierigkeiten, so ist dieser Anteil unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu schätzen (§ 162 AO, § 96 Abs. 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2007

  I. Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung

  Dr. Bernd Heuermann

  …. Verwenden von Mieteinnahmen zu Optionsgeschäften löst den Zusammenhang zur Einkunftsart Vermietung und Verpachtung 1. Wer seine Mieteinnahmen dazu verwendet… …Steuer deshalb im Einvernehmen mit dem Kläger gemäß § 165 AO vorläufig festsetzt. EStG § 9 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 22 Nr. 3, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …und 4, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 8; AO § 165; FGO § 74 BFH-Urteil vom 18. September 2007 – IX R 42/05 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger ist… …erfasste diese Einkünfte als solche aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 4 EStG und lehnte den Ausgleich der… …zwar soweit sie eingeräumte Optionen betreffen nach § 22 Nr. 3 EStG und soweit sie sich auf erworbene Optionen beziehen nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz… …1 Nr. 1 und 4 EStG (vgl. zu Optionsgeschäften eingehend BFH v. 17. 4. 2007 IX R 23/06, BStBl II 2007, 606, und BFH v. 17. 4. 2007 IX R 40/06, BStBl II… …erfüllen die Devisenoptionsgeschäfte, um die es im Streitfall geht, nicht den Tatbestand der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. von § 21 Abs. 1… …Satz 1 EStG und stehen mit dieser Einkunftsart auch nicht in einem wirtschaftlichen Zusammenhang. 3. Optionsgeschäfte als eigenständige Erwerbsquelle… …für § 22 Nr. 3 Satz 3 EStG. Der BFH hat in seinem Urteil vom 1. 6. 2004 IX R 35/01 (BFHE 206, 273, BStBl II 2005, 26) die systematische und strukturelle… …gehören Veräußerungsgeschäfte, die Optionen betreffen, zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Gleiches gilt für Stillhalterprämien, die nach § 20 Abs. 1 Nr…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  I. Zur Aufdeckung stiller Reserven bei Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen

  Dr. Dietmar Gosch

  …Einzelunternehmens auf eine Betriebs-GmbH mit Beteiligung eines Angehörigen 1. Die verdeckte Einlage von Wirtschaftsgütern des bisherigen Einzelunternehmers und… …errichteten GmbH (Betriebsgesellschaft) führt zu einer Entnahme der betreffenden Wirtschaftsgüter durch den Besitzunternehmer gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs… …. 1 Nr. 4 Satz 1 EStG und damit zu einer Gewinnrealisierung in Höhe des Bruchteils, welcher der Beteiligungsquote des nahen Angehörigen… …27. März 2001 I R 42/00, BFHE 195, 536, BStBl II 2001, 771). EStG 1997 § 4 Abs. 1 Satz 1, 2 und 5, § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1, Nr. 5 Satz 1 Halbs. 1, Abs… …. 6 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 17 EStDV 1997 § 7 Abs. 1 UmwStG 1995 § 20, § 21 BFH-Urteil vom 16. Juni 2004 – X R 34/03 Anmerkung… …: 1. Die Klägerin betrieb ein gewerbliches Einzelunternehmen. Sie errichtete zusammen mit ihrem Sohn S im Wege der Bargründung eine GmbH. Am… …die GmbH. Mitveräußert wurde auch ihre Handelsfirma. Von den Buchwerten der Aktiva des Einzelunternehmens in Höhe von insgesamt 1 820 653 DM entfielen… …übertragenen Wirtschaftsgüter im Wege der verdeckten Einlage über, der uno actu eine (verdeckte) Entnahme vorangehe (§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG). Folglich sei allein…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  90 %-Test für Befreiung von Betriebsvermögen verfassungswidrig?

  Dipl.-Finanzwirt Philip Nürnberg

  …verfassungswidrig? 1. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG ist dem Normzweck entsprechend im Wege der teleologischen Reduktion verfassungskonform dahingehend einschränkend… …auszulegen, dass der sog. Einstiegstest in den Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft… …ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. Diese teleologische… …Reduktion der Norm ist durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. 2. Die in Orientierungssatz 1 beschriebene einschränkende Auslegung… …. des BFH: II R 49/21 Tatbestand: [1] Streitig ist, ob der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag gemäß § 13a Abs. 1 und Abs. 2 des Erbschaft- und… …Anteile an der B-GmbH (im Folgenden: GmbH) mit Sitz in C-Stadt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Vertrag vom 07. 03. 2017 (UR-Nr. 1 des… …Handelsregistereintrags (Amtsgericht C-Stadt, HRB 1) ist Gegenstand des Unternehmens „der Handel mit und der Vertrieb von pharmazeutischen Produkten, das Erwirken von… …„Sockelbetrag für Finanzmittel“ in Zeile 19 angekreuzt, dass der Hauptzweck des Unternehmens eine Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …oder des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei. … jedoch abweichende Festsetzung ohne Begünstigung des § 13a ErbStG [5] Das… …gemeinen Werte des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG: 0 EUR – Summe der gemeinen Werte des jungen Verwaltungsvermögens: 0 EUR – Summe…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  A. Materielle und verfahrensrechtliche Korrekturen

  Dr. Bernd Heuermann

  …materieller Bilanzzusammenhang 1. Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe… …eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist dann der Erlass des Veranlagungsbescheides, mit dem die Korrektur des Betriebsvermögens… …erstmalig berücksichtigt wurde. 3. Die Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 sind für alle Folgejahre durchzuführen. Tritt für ein Zwischenjahr… …1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 175 Abs. 1 Satz 2; EStG § 4 Abs. 1 BFH-Urteil v. 30. 6. 2005 – IV R 11/04 Anmerkung: 1. Die Klägerin war eine… …den Verwaltungsakt vom 3. 7. 1989, mit dem es den Gewinnfeststellungsbescheid 1978 – gestützt auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 – änderte. Der… …ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid 1978 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ändern durfte. Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu erlassen… …Wirtschaftsjahres ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 für die Steuerfestsetzung oder… …eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens stellt nicht lediglich eine andere rechtliche Beurteilung dar. Aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt sich, dass… …nicht über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO an die Korrektur einer Vorjahresbilanz angepasst werden. Allerdings habe bereits der RFH darauf hingewiesen, dass… …, 159). Gleichwohl hat der RFH die Anpassung der Folgebilanz auf die Vorgängervorschrift zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 gestützt. Der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …„schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht die… …Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an… …mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne der Bestandsschutzregelung des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) steht?… …Sofern die Frage 1 nicht bejaht wird: 2. Stellt die Beteiligung an einem solchen Investmentfonds mit Sitz in einem Drittland stets eine Direktinvestition… …i.S. des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) dar oder ist die Antwort hierauf davon abhängig, ob die Beteiligung dem Anleger aufgrund… …Kontrolle des Investmentfonds zu beteiligen? EGV: Art. 73b, 73c, 73d (ab. 1. Mai 1999: EG Art. 56, 57, 58) AuslInvestmG § 17, § 18 BFH-Vorlagebeschluss vom 6… …. August 2013 – VIII R 39/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die verstorbene Mutter (M) der Klägerin unterhielt in den Streitjahren unter anderem ein Depot bei der… …Erträgen aus ausländischen Investmentfondsanteilen § 17 AuslInvestmG (Fassung vom 1. Januar 2002 bis 31. De­zember 2003) „(1) Die Ausschüttungen auf… …ausländische Investmentanteile sowie die von einem Vermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 (ausländisches Investmentvermögen) vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder… …Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes sowie sonstigen Erträge (ausschüttungsgleiche Erträge)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2016

  I. Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid

  …Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid 1. Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig… …Ursprungsbescheid ein inhaltlich eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt wird. Dies gilt auch, wenn ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf § 165… …Abs. 1 Satz 2 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk im geänderten Bescheid durch einen allein auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeitsvermerk… …innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angefochten werden. AO § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BFH-Urteil vom 14. Juli 2015 – VIII R 21/13 (Die Entscheidung wurde… …nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27. Februar 2013 – 2 K 266/12, EFG 2013, 902 1. Sachverhalt Anmerkung… …, änderte das FA die Einkommensteu- Die steuerliche Betriebsprüfung 8/16 erbescheide für die Streitjahre mit Bescheiden v. 11.3.2010 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1… …der Abgabenordnung (AO) und führte in den Änderungsbescheiden unter dem Punkt „Art der Festsetzung“ aus: „Der Bescheid ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …geändert. Er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig, soweit dies im Erläuterungsteil ausgeführt ist. Er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig.“ Ziffer… …1 der Erläuterungen der Bescheide bezeichnete den Vorläufigkeitskatalog nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO wie folgt: „Die Festsetzung der Einkommensteuer… …ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO vorläufig hinsichtlich – der Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen