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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  90 %-Test für Befreiung von Betriebsvermögen verfassungswidrig?

  Dipl.-Finanzwirt Philip Nürnberg

  …verfassungswidrig? 1. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG ist dem Normzweck entsprechend im Wege der teleologischen Reduktion verfassungskonform dahingehend einschränkend… …auszulegen, dass der sog. Einstiegstest in den Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft… …ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. Diese teleologische… …Reduktion der Norm ist durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. 2. Die in Orientierungssatz 1 beschriebene einschränkende Auslegung… …. des BFH: II R 49/21 Tatbestand: [1] Streitig ist, ob der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag gemäß § 13a Abs. 1 und Abs. 2 des Erbschaft- und… …Anteile an der B-GmbH (im Folgenden: GmbH) mit Sitz in C-Stadt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Vertrag vom 07. 03. 2017 (UR-Nr. 1 des… …Handelsregistereintrags (Amtsgericht C-Stadt, HRB 1) ist Gegenstand des Unternehmens „der Handel mit und der Vertrieb von pharmazeutischen Produkten, das Erwirken von… …„Sockelbetrag für Finanzmittel“ in Zeile 19 angekreuzt, dass der Hauptzweck des Unternehmens eine Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …oder des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei. … jedoch abweichende Festsetzung ohne Begünstigung des § 13a ErbStG [5] Das… …gemeinen Werte des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG: 0 EUR – Summe der gemeinen Werte des jungen Verwaltungsvermögens: 0 EUR – Summe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2005

  A. Materielle und verfahrensrechtliche Korrekturen

  Dr. Bernd Heuermann

  …materieller Bilanzzusammenhang 1. Wird ein für das Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres maßgebender Wertansatz korrigiert, der sich auf die Höhe… …eine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ist dann der Erlass des Veranlagungsbescheides, mit dem die Korrektur des Betriebsvermögens… …erstmalig berücksichtigt wurde. 3. Die Änderungen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 sind für alle Folgejahre durchzuführen. Tritt für ein Zwischenjahr… …1977 § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, § 175 Abs. 1 Satz 2; EStG § 4 Abs. 1 BFH-Urteil v. 30. 6. 2005 – IV R 11/04 Anmerkung: 1. Die Klägerin war eine… …den Verwaltungsakt vom 3. 7. 1989, mit dem es den Gewinnfeststellungsbescheid 1978 – gestützt auf § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 – änderte. Der… …ergangenen Gewinnfeststellungsbescheid 1978 nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 ändern durfte. Nach dieser Vorschrift ist ein Steuerbescheid zu erlassen… …Wirtschaftsjahres ist (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG), ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 für die Steuerfestsetzung oder… …eines Wertansatzes des Vorjahresendvermögens stellt nicht lediglich eine andere rechtliche Beurteilung dar. Aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt sich, dass… …nicht über § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO an die Korrektur einer Vorjahresbilanz angepasst werden. Allerdings habe bereits der RFH darauf hingewiesen, dass… …, 159). Gleichwohl hat der RFH die Anpassung der Folgebilanz auf die Vorgängervorschrift zu § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 gestützt. Der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2013

  Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …„schwarzen“ Fonds nach dem AuslInvestmG Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht die… …Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einer nationalen Regelung (hier: § 18 Abs. 3 AuslInvestmG), wonach für inländische Beteiligte an… …mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne der Bestandsschutzregelung des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) steht?… …Sofern die Frage 1 nicht bejaht wird: 2. Stellt die Beteiligung an einem solchen Investmentfonds mit Sitz in einem Drittland stets eine Direktinvestition… …i.S. des Art. 73c Abs. 1 EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 57 Abs. 1 EG) dar oder ist die Antwort hierauf davon abhängig, ob die Beteiligung dem Anleger aufgrund… …Kontrolle des Investmentfonds zu beteiligen? EGV: Art. 73b, 73c, 73d (ab. 1. Mai 1999: EG Art. 56, 57, 58) AuslInvestmG § 17, § 18 BFH-Vorlagebeschluss vom 6… …. August 2013 – VIII R 39/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die verstorbene Mutter (M) der Klägerin unterhielt in den Streitjahren unter anderem ein Depot bei der… …Erträgen aus ausländischen Investmentfondsanteilen § 17 AuslInvestmG (Fassung vom 1. Januar 2002 bis 31. De­zember 2003) „(1) Die Ausschüttungen auf… …ausländische Investmentanteile sowie die von einem Vermögen im Sinne des § 1 Abs. 1 (ausländisches Investmentvermögen) vereinnahmten nicht zur Kostendeckung oder… …Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 und 4, Abs. 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes sowie sonstigen Erträge (ausschüttungsgleiche Erträge)…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2016

  I. Ersetzung des Vorläufigkeitsvermerks in einem Steuerbescheid durch einschränkenden Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid

  …Vorläufigkeitsvermerk in einem späteren Änderungsbescheid 1. Hat das FA die Steuer unter Bezugnahme auf Gründe i.S. des § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 AO vorläufig… …Ursprungsbescheid ein inhaltlich eingeschränkter Vorläufigkeitsvermerk beigefügt wird. Dies gilt auch, wenn ein sowohl auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO als auch auf § 165… …Abs. 1 Satz 2 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk im geänderten Bescheid durch einen allein auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeitsvermerk… …innerhalb der Rechtsbehelfsfrist angefochten werden. AO § 165 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BFH-Urteil vom 14. Juli 2015 – VIII R 21/13 (Die Entscheidung wurde… …nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt) Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 27. Februar 2013 – 2 K 266/12, EFG 2013, 902 1. Sachverhalt Anmerkung… …, änderte das FA die Einkommensteu- Die steuerliche Betriebsprüfung 8/16 erbescheide für die Streitjahre mit Bescheiden v. 11.3.2010 gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1… …der Abgabenordnung (AO) und führte in den Änderungsbescheiden unter dem Punkt „Art der Festsetzung“ aus: „Der Bescheid ist nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …geändert. Er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO vorläufig, soweit dies im Erläuterungsteil ausgeführt ist. Er ist nach § 165 Abs. 1 Satz 1 AO vorläufig.“ Ziffer… …1 der Erläuterungen der Bescheide bezeichnete den Vorläufigkeitskatalog nach § 165 Abs. 1 Satz 2 AO wie folgt: „Die Festsetzung der Einkommensteuer… …ist gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 und 4 AO vorläufig hinsichtlich – der Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO

  …Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der… …Vorsteuerberichtigungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Insolvenzverfahren des Leistungsempfängers und darf daher nicht durch… …§ 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 UStG. Zudem vertrat das FA zunächst die Auffassung, dass es sich bei dem hieraus ergebenden Anspruch um eine… …wies das FG ab. Auf die Revision des Klägers hat der BFH das FG-Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Zwar ist das FG zu Recht von einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG ausgegangen… …. Dieser Berichtigungsanspruch hat jedoch – anders als es das FG angenommen hat – die gegenüber dem Kläger gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als… …Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld nicht erhöht. 1. Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG wegen… …berichtigen. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt… …im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten… …Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Hagen

  …, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden. Gem. § 88 Abs. 1 Satz 1 AO hat die… …Beteiligten nicht gebunden (§ 88 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände… …zu berücksichtigen (§ 88 Abs. 2 AO). Der Steuerpflichtige ist nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken… …den Umständen des Einzelfalls (§ 88 Abs. 1 Satz 3 AO, § 90 Abs. 1 Satz 3 AO). Bei der Außenprüfung hat der Außenprüfer die tatsächlichen und rechtlichen… …Steuerpflichtigen zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO). Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können… …, mitzuwirken (§ 200 Abs. 1 Satz 1 AO). Er hat insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und… …Prüfung vorzulegen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO). § 200 Abs. 1 Satz 1 AO… …pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO) unterliegt. Entsprechend § 92 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde auch im Rahmen des § 200 AO nach pflichtgemäßem Ermessen zu… …festzusetzen und zu erheben (§ 85 AO) deshalb nicht mehr nachkommen können, weil sie nicht befugt sind, Ermittlungen 1) BFH-Urt. v. 15.9.1992 VII R 66/91, BFH/NV… …. schwerwiegenden und endgültigen finanziellen Nachteilen. II. § 90 Abs. 2 AO 1. Allgemeines Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR

  Prof. Jürgen Brandt

  …236 StBp 08.21 Brandt, Rechtsprechung ♦ Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR 1. Das einem… …Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i. S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch… …steuerfreie Einnahmen i. S. des § 3 Nr. 44 EStG angesehen hat, später in einem gem. § 181 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 173 Abs. 1 AO geänderten… …Münster-Urteil vom 13. April 2018 – 14 K 3906/14 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und zu 2. waren jeweils zur Hälfte… …. 15. 3. 2013 ergibt – mit notariellem Vertrag v. … .2012 rückwirkend zum 1. 1. 2012 in die 2011 neu gegründete B-GmbH eingebracht. Brandt… …Teil des Programms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ für die Zeit v. 1. 4. 2010 bis zum 31. 3. 2011 ein Stipendium erhielten. Die… …erfolgt sein. Die den Klägern gewährten Stipendien kamen im Streitjahr (Kläger zu 1.: 18.000 EUR/Kläger zu 2.: 16.800 EUR) sowie im Jahr 2011 (je 6.000 EUR)… …, die Stipendien seien als Sonderbetriebseinnahmen der Kläger zu erfassen. Der bestandskräftige Feststellungsbescheid 2010 sei gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …es dem Kläger zu 1. Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 18.000 EUR und dem Kläger zu 2. Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 16.800 EUR zurechnete. Das… …„aufgrund nachzureichender Vollmacht des Herrn [Kläger zu 1.] … und des Herrn [Kläger zu 2.] … – Kläger –“. Zur Begründung verwies er darauf, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …Konzernfinanzierungsgesellschaft 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog… …. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i. S. des § 1 KWG sein und die… …Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016 – I R 79/15 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 28. August 2015 – 6… …K 285/13 (EFG 2016, 133)) Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung von Zinsen (§ 8 Nr. 1… …Buchst. a GewStG unter Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV, beide in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung) ausgeschlossen ist. Die Klägerin und… …der Klägerin erklärten Gewerbeertrag (19.730 EUR) nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG 16.839 EUR hinzurechnete; dies entspricht einem Viertel der Entgelte… …Einspruch, mit dem die Klägerin auf § 19 Abs. 1 GewStDV verwies, blieb erfolglos. Das FG Hamburg gab der dagegen gerichteten Klage statt (Urteil v. 28. 8… …vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung sowie §… …, BFH/NV 2015, 812; v. 12. 7. 2016 IX R 31/15, BFHE 255, 1). Da auf dieser Grundlage eine eigenständige Prüfung im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht… …Hinzurechnung der bei der Gewinnermittlung abgesetzten Entgelte für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG Der BFH hat die Voraussetzungen für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  I. Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft aber auf einen Prozentsatz unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 EStG abgesenkt wird. EStG… …§ 17 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4. BFH-Urteil vom 1. April 2009 – IX R 31/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Jahr 1999 einen Geschäftsanteil… …EStG nicht berücksichtigt werden, weil die Beteiligung im Zeitpunkt der Verlustentstehung unterhalb der relevanten Beteiligungsgrenze von 1% gelegen habe… …innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft zu seiner Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört (§ 17 Abs. 2 Satz 4… …Buchst. b Satz 1 EStG). Jedoch ist der Auflösungsverlust nach Satz 2 dieser Vorschrift zu berücksichtigen. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört nach… …§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am… …Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1% beteiligt war. Die relevante Beteiligung von zumindest 1% gilt für Auflösungen ab dem… …Jahr 2002 (vgl. BFH v. 17.11.2004 VIII B 129/04, BFH/NV 2005, 540). Nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 1, Abs. 4 EStG ist ein Auflösungsverlust nicht… …Beteiligung i.S. von Abs. 1 Satz 1 gehört haben. Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer… …Beteiligung des Steuerpflichtigen i.S. von Abs. 1 Satz 1 geführt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 2 1. Halbsatz EStG). Hier ist klar, dass der Kläger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  AfA nach Einlage – Änderung durch das JStG 2010

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Bemessungsgrundlage linearer Gebäudeabschreibungen sind nach § 7 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz EStG 2000 die für das Gebäude aufgewendeten Anschaffungskosten oder… …Herstellungskosten. Gemäß dem 2. Halbsatz der Vorschrift ist hierbei § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass bei abnutzbaren… …Wirtschaftsgütern (Gebäuden), die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG in ein Betriebsvermögen eingelegt wer- den… …Abschreibungen mindern, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind. Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 1 ) eingeführte Bestimmung… …diente ausweislich der Gesetzesbegründung der Vermeidung einer sachlich nicht ge- 1) BGBl. I 1999, 402, BStBl. I 1999, 304. Die steuerliche Betriebsprüfung… …12/11 rechtfertigten doppelten Abschreibung. Sie war im Gesetzesentwurf der damaligen Koalitionsfraktionen zunächst als Ergänzung von § 6 Abs. 1 Nr. 5… …eingefügt“. Die Gesetzesergänzung lässt – wie der BFH zwischenzeitlich ausgeführt hat – die Bewertung der Einlage gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert… …des § 7 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG 2000 sowie seiner Entstehungsgeschichte, sondern vor allem auch dem mit der Einlage 5 ) und… …Einzelnen sind folgende Grundsätze zu beachten. II. Eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 umschreibt… …den Einlagewert) unberührt lässt. Nach Auffassung des BFH statuiert § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 aber eine eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage. Die…

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