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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2024

  Vorsteuerberichtigung nach § 17 UStG im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO

  …Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 InsO 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der… …Vorsteuerberichtigungsanspruch ist keine Masseverbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Insolvenzverfahren des Leistungsempfängers und darf daher nicht durch… …§ 17 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 2 UStG. Zudem vertrat das FA zunächst die Auffassung, dass es sich bei dem hieraus ergebenden Anspruch um eine… …wies das FG ab. Auf die Revision des Klägers hat der BFH das FG-Urteil aufgehoben und der Klage stattgegeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO)… …. Entscheidungsgründe (redaktionell bearbeitet): Zwar ist das FG zu Recht von einer Vorsteuerberichtigung gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG ausgegangen… …. Dieser Berichtigungsanspruch hat jedoch – anders als es das FG angenommen hat – die gegenüber dem Kläger gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO als… …Masseverbindlichkeit festzusetzende Umsatzsteuerjahresschuld nicht erhöht. 1. Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG wegen… …berichtigen. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt… …im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG, hat der Unternehmer, der diesen Umsatz ausgeführt hat, nach § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG den dafür geschuldeten… …Steuerbetrag zu berichtigen. Ebenfalls ist gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG der Vorsteuerabzug bei dem Unternehmer, an den dieser Umsatz ausgeführt wurde, zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2005

  Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten des Steuerpflichtigen bei Sachverhalten mit Auslandsbezug und Rechtsfolgen bei Pflichtverletzung

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Jürgen Hagen

  …, zu Unrecht erhoben oder Steuererstattungen und Steuervergütungen nicht zu Unrecht gewährt oder versagt werden. Gem. § 88 Abs. 1 Satz 1 AO hat die… …Beteiligten nicht gebunden (§ 88 Abs. 1 Satz 2 AO). Die Finanzbehörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände… …zu berücksichtigen (§ 88 Abs. 2 AO). Der Steuerpflichtige ist nach § 90 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken… …den Umständen des Einzelfalls (§ 88 Abs. 1 Satz 3 AO, § 90 Abs. 1 Satz 3 AO). Bei der Außenprüfung hat der Außenprüfer die tatsächlichen und rechtlichen… …Steuerpflichtigen zu prüfen (§ 199 Abs. 1 AO). Der Steuerpflichtige hat bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung erheblich sein können… …, mitzuwirken (§ 200 Abs. 1 Satz 1 AO). Er hat insbesondere Auskünfte zu erteilen, Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und… …Prüfung vorzulegen und die zum Verständnis der Aufzeichnungen erforderlichen Erläuterungen zu geben (§ 200 Abs. 1 Satz 2 AO). § 200 Abs. 1 Satz 1 AO… …pflichtgemäßen Ermessens (§ 5 AO) unterliegt. Entsprechend § 92 Satz 1 AO hat die Finanzbehörde auch im Rahmen des § 200 AO nach pflichtgemäßem Ermessen zu… …festzusetzen und zu erheben (§ 85 AO) deshalb nicht mehr nachkommen können, weil sie nicht befugt sind, Ermittlungen 1) BFH-Urt. v. 15.9.1992 VII R 66/91, BFH/NV… …. schwerwiegenden und endgültigen finanziellen Nachteilen. II. § 90 Abs. 2 AO 1. Allgemeines Ist ein Sachverhalt zu ermitteln und steuerrechtlich zu beurteilen, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2021

  Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR

  Prof. Jürgen Brandt

  …236 StBp 08.21 Brandt, Rechtsprechung ♦ Zur Annahme von Sonderbetriebseinnahmen bei Stipendiengewährung an die Mitunternehmer einer GbR 1. Das einem… …Mitunternehmer gewährte Stipendium ist als Sonderbetriebseinnahme i. S. des. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. § 18 Abs. 4 Satz 2 EStG zu erfassen, wenn die durch… …steuerfreie Einnahmen i. S. des § 3 Nr. 44 EStG angesehen hat, später in einem gem. § 181 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 173 Abs. 1 AO geänderten… …Münster-Urteil vom 13. April 2018 – 14 K 3906/14 F Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) zu 1. und zu 2. waren jeweils zur Hälfte… …. 15. 3. 2013 ergibt – mit notariellem Vertrag v. … .2012 rückwirkend zum 1. 1. 2012 in die 2011 neu gegründete B-GmbH eingebracht. Brandt… …Teil des Programms „Existenzgründungen aus der Wissenschaft (EXIST)“ für die Zeit v. 1. 4. 2010 bis zum 31. 3. 2011 ein Stipendium erhielten. Die… …erfolgt sein. Die den Klägern gewährten Stipendien kamen im Streitjahr (Kläger zu 1.: 18.000 EUR/Kläger zu 2.: 16.800 EUR) sowie im Jahr 2011 (je 6.000 EUR)… …, die Stipendien seien als Sonderbetriebseinnahmen der Kläger zu erfassen. Der bestandskräftige Feststellungsbescheid 2010 sei gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO… …es dem Kläger zu 1. Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 18.000 EUR und dem Kläger zu 2. Sonderbetriebseinnahmen in Höhe von 16.800 EUR zurechnete. Das… …„aufgrund nachzureichender Vollmacht des Herrn [Kläger zu 1.] … und des Herrn [Kläger zu 2.] … – Kläger –“. Zur Begründung verwies er darauf, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2017

  Beschwer bei sog. Nullbescheid; Bankenprivileg für Konzernfinanzierungsgesellschaft

  Prof. Jürgen Brandt

  …Konzernfinanzierungsgesellschaft 1. Wegen der Bindungswirkung für den Verlustfeststellungsbescheid (§ 35b Abs. 2 Satz 2 GewStG) löst auch eine Messbetragsfestsetzung von Null (sog… …. Nullbescheid) eine Beschwer (§ 40 Abs. 2 FGO) aus. 2. Auch Konzernfinanzierungsgesellschaften können Kreditinstitute i. S. des § 1 KWG sein und die… …Voraussetzungen des sog. Bankenprivilegs (§ 19 Abs. 1 GewStDV) erfüllen. BFH-Urteil vom 6. Dezember 2016 – I R 79/15 (Vorinstanz: FG Hamburg vom 28. August 2015 – 6… …K 285/13 (EFG 2016, 133)) Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob bei der Ermittlung des Gewerbeertrags eine Hinzurechnung von Zinsen (§ 8 Nr. 1… …Buchst. a GewStG unter Anwendung des § 19 Abs. 1 GewStDV, beide in der im Streitjahr 2011 geltenden Fassung) ausgeschlossen ist. Die Klägerin und… …der Klägerin erklärten Gewerbeertrag (19.730 EUR) nach § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG 16.839 EUR hinzurechnete; dies entspricht einem Viertel der Entgelte… …Einspruch, mit dem die Klägerin auf § 19 Abs. 1 GewStDV verwies, blieb erfolglos. Das FG Hamburg gab der dagegen gerichteten Klage statt (Urteil v. 28. 8… …vortragsfähige Gewerbeverlust festgestellt wird, zugrunde gelegt worden sind; § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und § 351 Abs. 2 der Abgabenordnung sowie §… …, BFH/NV 2015, 812; v. 12. 7. 2016 IX R 31/15, BFHE 255, 1). Da auf dieser Grundlage eine eigenständige Prüfung im Rahmen des Feststellungsverfahrens nicht… …Hinzurechnung der bei der Gewinnermittlung abgesetzten Entgelte für Schulden nach § 8 Nr. 1 Buchst. a) GewStG Der BFH hat die Voraussetzungen für eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2009

  I. Behaltefrist und Auflösungsverlust i.S. von § 17 EStG

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft aber auf einen Prozentsatz unterhalb der Grenze des § 17 Abs. 1 EStG abgesenkt wird. EStG… …§ 17 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4. BFH-Urteil vom 1. April 2009 – IX R 31/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Der Kläger erwarb im Jahr 1999 einen Geschäftsanteil… …EStG nicht berücksichtigt werden, weil die Beteiligung im Zeitpunkt der Verlustentstehung unterhalb der relevanten Beteiligungsgrenze von 1% gelegen habe… …innerhalb der gesamten letzten fünf Jahre vor der Auflösung der Gesellschaft zu seiner Beteiligung i.S. von § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG gehört (§ 17 Abs. 2 Satz 4… …Buchst. b Satz 1 EStG). Jedoch ist der Auflösungsverlust nach Satz 2 dieser Vorschrift zu berücksichtigen. Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehört nach… …§ 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 EStG auch der Gewinn aus der Auflösung einer Kapitalgesellschaft, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am… …Kapital der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mindestens 1% beteiligt war. Die relevante Beteiligung von zumindest 1% gilt für Auflösungen ab dem… …Jahr 2002 (vgl. BFH v. 17.11.2004 VIII B 129/04, BFH/NV 2005, 540). Nach § 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 1, Abs. 4 EStG ist ein Auflösungsverlust nicht… …Beteiligung i.S. von Abs. 1 Satz 1 gehört haben. Dies gilt nicht für innerhalb der letzten fünf Jahre erworbene Anteile, deren Erwerb zur Begründung einer… …Beteiligung des Steuerpflichtigen i.S. von Abs. 1 Satz 1 geführt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 4 Buchst. b Satz 2 1. Halbsatz EStG). Hier ist klar, dass der Kläger…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2011

  AfA nach Einlage – Änderung durch das JStG 2010

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Bemessungsgrundlage linearer Gebäudeabschreibungen sind nach § 7 Abs. 4 Satz 1 1. Halbsatz EStG 2000 die für das Gebäude aufgewendeten Anschaffungskosten oder… …Herstellungskosten. Gemäß dem 2. Halbsatz der Vorschrift ist hierbei § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 entsprechend anzuwenden mit der Folge, dass bei abnutzbaren… …Wirtschaftsgütern (Gebäuden), die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 EStG in ein Betriebsvermögen eingelegt wer- den… …Abschreibungen mindern, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind. Die durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24.3.1999 1 ) eingeführte Bestimmung… …diente ausweislich der Gesetzesbegründung der Vermeidung einer sachlich nicht ge- 1) BGBl. I 1999, 402, BStBl. I 1999, 304. Die steuerliche Betriebsprüfung… …12/11 rechtfertigten doppelten Abschreibung. Sie war im Gesetzesentwurf der damaligen Koalitionsfraktionen zunächst als Ergänzung von § 6 Abs. 1 Nr. 5… …eingefügt“. Die Gesetzesergänzung lässt – wie der BFH zwischenzeitlich ausgeführt hat – die Bewertung der Einlage gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit dem Teilwert… …des § 7 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz EStG 2000 sowie seiner Entstehungsgeschichte, sondern vor allem auch dem mit der Einlage 5 ) und… …Einzelnen sind folgende Grundsätze zu beachten. II. Eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage nach § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 umschreibt… …den Einlagewert) unberührt lässt. Nach Auffassung des BFH statuiert § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG 2000 aber eine eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage. Die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebspr" Ausgabe 10/2005

  A. Zusammenveranlagungsvoraussetzungen auf dem Prüfstand des EuGH

  Dr. Bernd Heuermann

  …Art. 39, Art. 43, Art. 234 Abs. 3 und Abs. 1 Buchst. a; EStG 1997 § 1 Abs. 3, § 1a Abs. 1 Nr. 2, § 3 Nr. 1 Buchst. d und Nr. 67, § 22 Nr. 1, § 26 Abs. 1… …, § 26b, § 49 BFH, Beschluss vom 28. Juni 2005 – I R 114/05 Anmerkung: 1. Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in A, Deutschland… …dies ab und führte eine Einzelveranlagung durch, weil nach seiner Auffassung die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3 EStG 1997 nicht… …gegeben seien. Zum einen liege der Anteil der inländischen Einkünfte beider Ehegatten unter 90 v.H. Zum anderen sei auch die absolute Grenze des § 1 Abs. 3… …Satz 2 i.V.m. § 1a Abs. 1 Nr. 2 Satz 3 EStG 1997 von 24.000 DM überschritten, da die Beigeladene Lohnersatzleistungen von insgesamt umgerechnet 26.994,73… …DM vom österreichischen Staat bezogen habe. Diese Lohnersatzleistungen seien nicht nach § 3 Nr. 1 Buchst. d EStG 1997 steuerfrei, da sie nicht nach den… …inländischen Bestimmungen gezahlt worden seien. Vielmehr seien diese als wiederkehrende Bezüge i.S. des § 22 Nr. 1 EStG 1997 bei der Prüfung der… …Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 EStG 1997 einzubeziehen. Die Klage hatte Erfolg. Das FG schränkte den Begriff der Einkünfte europarechtskonform ein (EFG 2005, 612)… …Abs. 1 Nr. 2 EStG 1997 können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auf Antrag gemäß § 26 EStG zusammenveranlagt werden, wenn nur einer von ihnen die… …Voraussetzungen der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht nach § 1 Abs. 1 EStG oder der „fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht“ nach § 1 Abs. 3 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2014

  I. Kursverluste bei Hybridanleihen mit gestuften Zinsversprechen ohne Laufzeitbegrenzung und ohne Emissionsrendite

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Emissionsrendite aufweisen, sind nicht gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG steuerwirksam, da die Vorschrift auf Wertpapiere, bei denen keine Vermengung… …. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2; § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG BFH-Urteil vom 27. Dezember 2013 – VIII R 42/12 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Beteiligten… …Veranlagung berücksichtigte das FA zwar Spekulationsverluste gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für das Streitjahr gültigen Fassung, aber keine ne- Die… …2474/10 ab. Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. d EStG. Das FG interpretiere die Rechtsprechung des… …Nach § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch die Einnahmen aus der Veräußerung oder… …Abtretung von sonstigen Kapitalforderungen, bei denen die Höhe der Erträge von einem ungewissen Ereignis abhängt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c… …Alternative 2 EStG) oder bei denen die Kapitalerträge in unterschiedlicher Höhe gezahlt werden (§ 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. d Alternative 1 EStG)… …Steuerpflichtige sie nicht nach, gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Entgelt für den Erwerb und den Einnahmen aus der… …Veräußerung, Abtretung oder Einlösung als Kapitalertrag. Dies gilt gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 4 EStG entsprechend bei Endfälligkeit von… …Kapitalforderungen. b) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung Ob Wertpapiere und Kapitalforderungen dem in § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. c und d EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2007

  III. Keine Kürzung des Gewinns nach § 9 Nr. 2a GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben

  Dr. Bernd Heuermann

  …Höhe von 5 v.H. der nach § 8b Abs. 1 KStG 2002 steuerfreien Bezüge zu kürzen. GewStG 2002 § 7 Satz 1, § 9 Nr. 2a; GewStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 §… …9 Nr. 2a Satz 4, § 36 Abs. 8 Satz 5 Halbsatz2; KStG 2002 § 8b Abs. 1 und 5 BFH-Urteil vom 10. Januar 2007 – I R 53/06 Anmerkung: 1. Sachverhalt Eine… …GmbH war im Streitjahr 2004 hälftig an einer anderen GmbH beteiligt. Die von dieser im Streitjahr ausgeschüttete Dividende blieb gemäß § 8b Abs. 1 KStG… …verbundenen Unternehmen und Gewerbesteuer Die von der GmbH vereinnahmte Dividende i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 bleibt bei der Ermittlung des… …Einkommens nach § 8b Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 und damit über § 7 Satz 1 GewStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages außer Ansatz. Letzteres wiederum hat… …– dies ergibt sich aus dem letzten Halbsatz des ersten Satzteils von § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 – zur Folge, dass der Gewinn der GmbH nicht… …(zusätzlich) gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002, dessen tatbestandliche Voraussetzungen sie ansonsten erfüllt, um die betreffende Dividende zu kürzen war. III… …Hinzurechnungen ist nicht gemäß § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG 2002 um die gemäß § 8b Abs. 5 KStG 2002 nicht abziehbaren Betriebsausgaben in 4. Die fiktive Ausgabe in der… …abgezogen werden dürfen, ändert sich an dem Vorstehenden nichts. Auch diese bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigende Posi tion schlägt über § 7 Satz 1… …kürzungsfähigen (Brutto-)Dividende i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002. Diese Teilmenge ist wegen § 8b Abs. 5 KStG 2002 bei der Ermittlung des Gewinns…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2016

  I. Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

  …, von dieser aber tatsächlich wesentliche Bereiche ausgenommen sind. EStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 18 Abs. 1 Nr. 1 BFH-Urteil vom 3. November 2015 –… …VIII R 63/13 Anmerkung: 1. Sachverhalt Streitig ist, ob die Beigeladene zu 1. im Streitjahr (2007) Mitunternehmerin einer in der Rechtsform einer… …Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Beigeladene zu 2.) – im Folgenden: GbR – geführten Gemeinschaftspraxis war. Die Kläger zu 1. und 2. betrieben gemeinschaftlich… …eine Arztpraxis. Am 14.3.1998 schlossen sie mit der Beigeladenen zu 1., die ebenfalls Ärztin ist, mit Wirkung zum 1.4.1998 einen „Vertrag über die… …die Geschäftsführung gemeinschaftlich ausgeübt werden; Entscheidungen waren mehrheitlich zu treffen (§ 8 Abs. 1). Der Gesellschaftsvertrag sah weiterhin… …(§ 9 Abs. 1). Des Weiteren war für jeden Vertragspartner eine angemessene Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Die Beigeladene zu 1. – so heißt… …ermittelt werden (§ 11 Abs. 4). § 12 des Gesellschaftsvertrages enthielt eine Abrede über die Gewinnbeteiligung. Danach sollte die Beigeladene zu 1. bis zum… …, „sofern ein entsprechender Gewinn erzielt wird“. Der Beigeladenen zu 1. stand das Recht zu, monatliche Vorauszahlungen auf den Gewinn zu verlangen (§ 12 Abs… …. 1 Buchst. a). Nach Ausübung der Option zur finan­ziellen Beteiligung sollte die Beigeladene zu 1. einen Gewinn- oder Verlustanteil entsprechend ihrer… …Beteiligung erhalten (§ 12 Abs. 1 Buchst. b). Regelungen zur Schmälerung des „Hono­rarumsatzes“ und zur „Umsatzberechnung“ waren in § 12 Abs. 2 und Abs. 3 des…

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