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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  Verfassungsmäßigkeit der Höhe von Säumniszuschlägen

  Zugleich eine Anmerkung zu BFH v. 26.05.2021 – VII B 13/21 (AdV)
  

  Regierungsoberrat Maik Bergan

  …jedoch mit der Begründung ab, die Rechtsprechung habe bestätigt, dass der Säumniszuschlag in Höhe von 1 % je angefangenem Monat der Säumnis dem Grunde nach… …Beschwerde ist begründet. 1. Nach der im vorläufigen Verfahren gemäß § 69 FGO gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage gelangt der beschließende… …ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen (§ 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt… …Höhe der in § 233a der Abgabenordnung (AO) und in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO normierten Zinssätze ab dem Jahr 2012 erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken… …bestehen, die eine Aussetzung nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Satz 2 FGO geboten erscheinen lassen (s. vor allem BFH v. 25. 04. 2018 – IX B 21/18… …. 1 Satz 1 AO bestehen (s. BFH v. 14. 04. 2020 – VII B 53/19, BFH/NV 2021, 177, Rn. 3; vgl. auch BFH v. 30. 06. 2020 – VII R 63/18, BFHE 270, 7, BStBl… …: Klein/Rüsken, AO, 15. Aufl., § 240 Rn. 1). Ob und inwieweit der weitere Zweck, den Verwaltungsaufwand auszugleichen, hier ebenfalls zu berücksichtigen ist, ist… …entspricht der Auffassung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung. Er behandelt die Sonderfrage, inwieweit in dem Säumniszuschlag von 1 % nach § 240 AO… …Verzinsung (BVerfG v. 08. 07. 2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, BGBl. I 2021, 4303, veröffentlicht am 18. 08. 2021) ergangen ist. Das BVerfG hat… …, festen Zinssatz nach § 238 Absatz 1 Satz 1 AO von 0,5 % je vollem Zinsmonat jedenfalls seit 2014 hätte anpassen müssen. Der Zinssatz von 0,5 % darf aber…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2022

  90 %-Test für Befreiung von Betriebsvermögen verfassungswidrig?

  Dipl.-Finanzwirt Philip Nürnberg

  …verfassungswidrig? 1. § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG ist dem Normzweck entsprechend im Wege der teleologischen Reduktion verfassungskonform dahingehend einschränkend… …auszulegen, dass der sog. Einstiegstest in den Fällen des § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG dann nicht zur Anwendung kommt, wenn die betreffende Kapitalgesellschaft… …ihrem Hauptzweck nach einer Tätigkeit im Sinne des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG dient. Diese teleologische… …Reduktion der Norm ist durch den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG geboten. 2. Die in Orientierungssatz 1 beschriebene einschränkende Auslegung… …. des BFH: II R 49/21 Tatbestand: [1] Streitig ist, ob der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag gemäß § 13a Abs. 1 und Abs. 2 des Erbschaft- und… …Anteile an der B-GmbH (im Folgenden: GmbH) mit Sitz in C-Stadt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Vertrag vom 07. 03. 2017 (UR-Nr. 1 des… …Handelsregistereintrags (Amtsgericht C-Stadt, HRB 1) ist Gegenstand des Unternehmens „der Handel mit und der Vertrieb von pharmazeutischen Produkten, das Erwirken von… …„Sockelbetrag für Finanzmittel“ in Zeile 19 angekreuzt, dass der Hauptzweck des Unternehmens eine Tätigkeit i. S. des § 13 Abs. 1, des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1… …oder des § 18 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sei. … jedoch abweichende Festsetzung ohne Begünstigung des § 13a ErbStG [5] Das… …gemeinen Werte des Verwaltungsvermögens nach § 13b Abs. 4 Nr. 1 bis 4 ErbStG: 0 EUR – Summe der gemeinen Werte des jungen Verwaltungsvermögens: 0 EUR – Summe…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Inhalt / Impressum

  …85-630, E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 46 vom 1. Januar 2022, die unter…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Die Personengesellschaft in der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs 2020/2021

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Jahren 2020 und 2021 I. Einleitung Im Jahr 2021 hat sich die BFH-Rechtsprechung mit der stillen Beteiligung an einem Handelsgewerbe, 1 der Behandlung von… …forstwirtschaftlichen Betriebes, 6 und der Beiladung und Klagebefugnis im finanzgerichtlichen Verfahren 7 befasst. II. Voraussetzungen einer Mitunternehmerschaft 8 1… …. Abgrenzung einer typisch stillen Beteiligung zur atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH Gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG gehören zu den Einkünften aus… …dem Handelsgesetzbuch (HGB) zustehen oder die den gesellschaftsrechtlichen Kontrollrechten nach § 716 Abs. 1 BGB entsprechen. 10 Mitunternehmerrisiko… …ausgegangen werden, wenn bei Würdigung der Gesamtumstände des Streitfalles seine Möglichkeit zur Entfaltung von Mitun- 1 BFH v. 12. 04. 2021 – VIII R 46/18… …. Gewinnermittlung 1. Schadensersatzansprüche eines Mitunternehmers aus Prospekthaftung 23 als Betriebseinnahmen Schadensersatzansprüche aus Prospekthaftung sind bei… …Schadensersatzansprüche ihre Anteile zurückgegeben, liegt eine Aufgabe des Anteils im Sinne des § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, die unter den Voraussetzungen der §§ 16… …Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums an der Kommanditbeteiligung zu einem Veräußerungsgewinn nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Besteht die Verpflichtung… …Einkünften des Gesellschafters (Mitunternehmers) einer gewerblich tätigen Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Mitunternehmerschaft)… …erhält, durch seine Beteiligung an der Mitunternehmerschaft veranlasst. (1) Zivilrechtlich diene die Prospekthaftung dem Ausgleich eines Schadens, der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Fehlervermeidung bei der Auflösung und Realteilung von Personengesellschaften am Beispiel einer GbR im Umsatzsteuerrecht

  Zugleich Anmerkung zu FG Niedersachsen vom 26. Juli 2019 – 5 K 71/19
  

  Herbert Fittkau

  …Gesellschafter unausweichlich, wenn die getroffenen Regelungen zur Auflösung und Realteilung der Personengesellschaft umsatzsteuerrechtlich nicht belastbar sind. 1… …ausgewiesene Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 1 UStG schulde, da die GbR einen in der Gliederung selbständigen Ackerbaubetrieb auf B übertragen habe und daher eine… …dem Gesellschafter zustehende Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in Geld 1 Zur Realteilung im Umsatzsteuerrecht vgl. Fittkau, Die GbR im… …nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG berechtigt und verpflichtet. 19 Vollbeendigung zum vertraglich fixierten Termin Fraglich ist, ob diese Berechtigung und… …Umsatzsteuerrecht, DStR 2018, 765, 766, m. w. N. in Fn. 19; a. A. Bunjes/Robisch, UStG, 20. Aufl. 2021, § 1, Rn. 76, der von unentgeltlichen Wertabgaben ausgeht. 12… …-warum-sie-seit-jahren-steigen/kauf-und-pachtpreise (zuletzt abgerufen am 02. 02. 2022). 28 BFH v. 08. 11. 1995 – XI R 63/94, BStBl. II 1996, 114; Bunjes/Robisch, UStG, 20. Aufl. 2021, § 1, Rn. 136…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Zur steuerlichen Behandlung von Geldbußen und Geldstrafen gegen Körperschaften

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …. Detlef Pieske-Kontny, Berlin I. Vorbemerkung Zu der Frage der steuerlichen Behandlung von Geldstrafen hatte schon der Oberste Finanzgerichtshof 1 1947… …EStG und des KStG v. 25. 07. 1984 5 , das den Abzug von Geldbußen als Betriebsausgabe nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG untersagte. Diese Vorschrift… …vermögensrechtlicher Art nach § 10 Nr. 3 KStG sowie Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgeldern gegen Körperschaften nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG i. V. m. § 8 Abs… …. 1 KStG unter Berücksichtigung der jüngeren Rechtsprechung. II. Das Abzugsverbot des § 10 Nr. 3 KStG Da § 12 Nr. 4 EStG nach R 8.1 Abs. 1 Nr. 1 KStR… …Wiedergutmachung des durch eine Tat verursachten Schadens dienen) und die damit zusammenhängenden Aufwendungen steuerlich geltend zu machen. 1. In einem… …Art. 5 EGStGB 11 – neben der Freiheitsstrafe, Haftstrafe oder Ordnungsstrafe – zu den Rechtsnachteilen, 1 Vgl. BFH v. 21. 07. 1955 – IV 373/54 U, BStBl… …. III 1955, 338 mit Verweis auf den Obersten Finanzgerichtshof v. 24. 10. 1947 – IV 12/47, Steuerrechtsprechung in Karteiform, EStG § 4 Rechtsspruch 1. 2… …v. 23. 01. 1990 – 1 BvL 4-7/87, BStBl. II 1990, 483 unter B.I.3. So auch BFH v. 22. 05. 2019 – XI R 40/17 (ECLI:DE:BFH:2019:U.220519.XIR40.17.0)… …verhängten Geldstrafe. 24 III. Das Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG Geldbußen, Ordnungsgelder und Verwarnungsgelder unterliegen… …nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 8 EStG einem Abzugsverbot, das gem. § 8 Abs. 1 KStG auch von Körperschaften zu beachten ist. 1. Geldbußen, Ordnungsgelder und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Disquotale Einlagen und Ausschüttungen bei Kapitalgesellschaften

  StB Prof. Bernd Neufang, Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt

  …disquotalen Ausschüttung dargestellt werden. II. Allgemeine Grundsätze zu Schenkungen bei Einlagen und Gewinnausschüttungen 1. Offene und verdeckte Einlagen… …an der Kapitalgesellschaft, stellt die Werterhöhung der anderen Gesellschafter grundsätzlich keine steuerbare Zuwendung i. S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1… …ErbStG an diese dar. 1 Allerdings kann dies den Tatbestand des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG (siehe nachfolgend) erfüllen. Danach kann die bloße Werterhöhung… …Satz 1 ErbStG gegeben. Benötigt die Kapitalgesellschaft finanzielle Mittel, stellt sich in der Praxis stets die Frage, ob dies im Wege eines Darlehens… …Vorsitzender des Beirats der Neufang Akademie, Calw; Dipl.-Finanzwirt (FH) Marcel Eckhardt ist Dozent bei der Neufang Akademie, Calw. 1 BFH v. 20. 01. 2016 – II… …Kapitalrücklage (§ 272 Abs. 2 HGB) zugeführt wird. Sachverhalt 1 A bringt sein Einzelunternehmen zu Buchwerten im Wege einer Sachgründung in die GmbH ein. Dies kann… …eine Zuwendung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an die übrigen Gesellschafter nicht in Betracht. Allerdings können die Voraussetzungen des § 7 Abs. 8 Satz 1… …einen Vermögensvorteil i. H. von 16.667 EUR erlangt. Eine freigebige Zuwendung i. S. von § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG liegt nicht vor, weil es nicht zu einer… …bezahlt bzw. dessen Einlageverpflichtung übernommen, wären die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erfüllt gewesen. Es liegt aber eine Zuwendung i… …. S. von § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG vor. Übernimmt ein Gesellschafter freigebig eine Einlageverpflichtung eines Mitgesellschafters, unterliegt dies als…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Verdeckte Gewinnausschüttung – Gemeinnützige Stiftung als nahestehende Person

  Richter am BFH a. D. Prof. Jürgen Brandt

  …Stiftung als nahestehende Person 1. Eine gemeinnützige Stiftung kann im Verhältnis zu einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft eine nahestehende Person… …, einen sonstigen Bezug bei einem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG auszulösen, wenn eine dem Anteilseigner… …– I R 16/18 Vorinstanz: Finanzgericht Köln, Urteil vom 21. März 2018 – 10 K 2146/16 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Das Begehren der Klägerin und… …Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, eine Sachspende an die A-Stiftung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG in der für das Jahr 2012 (Streitjahr) geltenden Fassung… …und C gründeten im Jahr 2009 als einzige Stifter die gemeinnützige A-Stiftung. Deren Zweck ist nach § 2 Abs. 1 ihrer Satzung die Förderung von Kunst und… …Höchstbeträge nach § 10b Abs. 1 und 1a EStG im Laufe der Zeit ausgeschöpft. Im Jahr 2013 wurde ein entsprechender Spendenvortrag gesondert festgestellt, so dass… …Körperschaftsteuererklärung als abziehbare Aufwendungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG geltend gemacht hatte. Weitere Spenden wurden von der Klägerin im Prüfungszeitraum (2011)… …Kapitalgesellschaft zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG sind in den dort bestimmten Grenzen Aufwendungen einer Kapitalgesellschaft zur… …, woraus folgt, dass von § 9 Abs. 1 Nr. 2 KStG erfasste Aufwendungen zugleich vGA i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG sein können und in diesem Fall das… …Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder mitveranlasst sind, sich auf die Höhe des Unterschiedsbetrags gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG i. V. m. § 8 Abs. 1 KStG auswirken und in…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG

  Richter am BFH a. D. Prof. Jürgen Brandt

  …132 StBp 04.22 Brandt, Rechtsprechung ♦ Aufhebung einer Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG 1. Eine Anrufungsauskunft gem. § 42e EStG kann entsprechend… …K 306/18 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, beantragte bei dem Beklagten und Revisionskläger… …Anfechtungsklage Die Vorinstanz hat die Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) der Klägerin zutreffend als zulässig angesehen. Sowohl die Anrufungsauskunft (§ 42e EStG)… …als auch deren Aufhebung stellen nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Verwaltungsakte i. S. des § 118 Satz 1 AO dar (s. Senatsurteil v. 02. 09… …Ermessensentscheidung getroffen. Zur Begründung dieser Entscheidung (§ 121 Abs. 1 AO) hat es aber ausschließlich ausgeführt, die der Klägerin erteilte Auskunft sei… …Anwendbarkeit der Fünftelregelung Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende… …Einkommensteuer nach einem ermäßigten besonderen Tarif, der sogenannten „Fünftelregelung“ (§ 34 Abs. 1 Sätze 2 bis 4 EStG), zu berechnen. Diese sogenannte… …insbesondere Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten in Betracht (§ 34 Abs. 2 Nr. 4 1. Halbsatz EStG). Nach § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG ist eine Tätigkeit… …Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst, atypisch zusammengeballt und damit „außerordentlich“ i. S. des § 34 Abs. 1 Satz 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2022

  Realteilung in der Umsatzsteuer

  …gegen Aufgabe von Gesellschaftsanteilen eine Geschäftsveräußerung im Ganzen sei, die nach § 1 Abs. 1a UStG nicht steuerbar sei. B sei ein in der… …könne, schulde die Klägerin nach § 14c Abs. 1 UStG die in der Rechnung vom 6. August 2010 ausgewiesene Umsatzsteuer. Mit Umsatzsteuerbescheid vom 19… …eingelegten Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsbescheid vom 1. März 2019 als unbegründet zurück. Die Klägerin meint, dass keine Geschäftsveräußerung im… …unwesentlich für die Betriebsführung. Die Klägerin beantragt, den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 19. November 2013 und den zugehörigen Einspruchsbescheid vom 1… …einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG gegeben. Da die Klägerin dennoch in der Rechnung vom 6. August 2010… …Umsatzsteuer ausgewiesen habe, schulde sie diese nach § 14c Abs. 1 UStG. Der Prozessbevollmächtigte hat in der mündlichen Verhandlung klargestellt, dass er den… …machen wollte. Entscheidungsgründe Die Klage ist zulässig und begründet. 1. Die beim Niedersächsischen Finanzgericht im Namen der B-C GbR erhobene Klage… …, schuldet er gem. § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG auch den Mehrbetrag. Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er zum gesonderten Ausweis… …der Steuer nicht berechtigt ist (unberechtigter Steuerausweis), schuldet den ausgewiesenen Betrag (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Zwar teilt das Gericht im…

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