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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2018

  Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn

  …Brandt, Rechtsprechung StBp 10.18 315 ♦ Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn 1. Die Erfüllung eines… …Vorinstanz: FG Köln vom 29. Oktober 2015 – 15 K 1581/11 (EFG 2017, 196) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war bis 2010 als… …. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG – neben Gehältern und Löhnen – auch andere Bezüge und Vorteile, die „für“ eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst… …gewährt werden, unabhängig davon, ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht und ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt (§ 19 Abs. 1 Satz 2… …Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist (ständige Rechtsprechung, z. B. Senatsurteile v. 1. 9. 2016 VI R 67/14, BFHE 255, 125, BStBl. II 2017, 69; v. 28. 2. 2013… …StBp 10.18 317 anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Danach hält die Auffassung der Vorinstanz… …Kraftfahrzeugsachbearbeitung bzw. der Fahrdienstleitung gem. § 9 Abs. 1 Buchst. k KfzR, die Eintragungen im Fahrtenbuch stichprobenhaft, mindestens einmal monatlich zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2011

  Leitlinien eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Steuerrecht

  Dipl.-Kfm. Stefan Greil, Dr. jur. Marc Colussi

  …Gesellschaftsverhältnis veranlaßt ist, [lässt sich] nur aufgrund eines Fremdvergleichs entscheiden.“ 1 ) Die Grundlage der Feststellung der Veranlassung im… …Gesellschaftsverhältnis, welche z.B. zur Beurteilung einer verdeckten Gewinnausschüttung, einer verdeckten Einlage oder im Rahmen des § 1 AStG vonnöten ist, ist daher der… …tätig. 1) BFH v. 17.5.1995 I R 147/93, BStBl. II 1996, 204 (205). 2) Vgl. BFH v. 17.5.1995 I R 147/93, BStBl. II 1996, 204 (205); BFH v. 23.7.2003 I R… …nicht gewährt hätte.“ 4 ) Die Sorgfaltspflicht des Geschäftsleiters hat ihren Ursprung im Gesellschaftsrecht (§ 93 Abs. 1 AktG, § 43 Abs. 1 GmbHG). Sie… …den §§ 93 Abs. 1 AktG 1965, 43 Abs. 1 GmbHG, als ein Definitionsmerkmal der vGA für das Körperschaftsteuerrecht verwendet. 7 ) Dieser Maßstab gilt… …. Erg.-Lfg. (August 2009), § 1, Anm. 107. 15) Vgl. FG Saarland v. 26.1.2010 1 K 1184/07, EFG 2010, 904. II. Die Sorgfaltspflicht des ordentlichen und… …In § 93 Abs. 1 Satz 1 AktG wird die allgemeine Sorgfaltspflicht der Vorstandsmitglieder bei der Geschäftsführung festgelegt. Diese Pflicht zeigt einen… …Vorteile zu wahren. Daraus folgt seine Verantwortlichkeit für falsche und die Gesellschaft schädigende Maßnahmen. 21 ) § 43 Abs. 1 GmbHG, als… …zu beachtende Standard der §§ 276 Abs. 2 BGB, 347 Abs. 1 HGB spezialisiert, der die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns als Maßstab für die… …Vgl. Spindler, FN 18, § 93, Rn. 25. 22) Vgl. Zöllner/Noack in Beck’sche Kurzkommentare, GmbH-Gesetz, 19. Aufl. 2010, § 43, Rn. 1, 7; Hüffer in Beck‘sche…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2024

  Nachträgliche Betriebsausgaben des Betriebsübergebers nach unentgeltlicher Betriebsübertragung

  …unentgeltlicher Betriebsübertragung 1. Bei einer Betriebsübertragung innerhalb der Familie besteht eine (widerlegbare) Vermutung, dass die beiderseitigen Leistungen… …Klage stattgegeben. 1. Das FG hat zwar in nicht zu beanstandender Weise angenommen, dass die Klägerin ihr Einzelunternehmen mit Wirkung vom 01.10.2004… …nicht zu negativen Einkünften aus Gewerbebetrieb aus ihrer früheren Tätigkeit als Einzelunternehmerin (§ 24 Nr. 2, § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG) führen… …Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Der Rechtsnachfolger (Betriebsübernehmer) ist… …gemäß § 6 Abs. 3 Satz 3 EStG an diese Werte gebunden, er führt zwingend die Buchwerte fort. Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass… …Beitragsverbindlichkeit. Letztere bestand auch nach der Betriebsübertragung als betriebliche Schuld der Klägerin fort. aa) Bilanzierungsfehler sind gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1… …, soweit das FG das Vorliegen negativer nachträglicher gewerblicher Einkünfte im Sinne des § 24 Nr. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verneint hat… …Passivierung von Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeitsrückstellungen entgegen. aa) Gemäß § 24 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG… …auch positive und negative Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb), und zwar… …während der früheren Betriebsinhaberschaft eines Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt hat, noch kein Abzug von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2009

  Die Prüfung des Vorratsvermögens – Teil I

  Einzelfragen zum Nachweis und Ansatz sowie zum Bilanzausweis und zur Bewertung
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Herstellungskostenbegriffs kommt erhebliche Bedeutung zu. Für die vom Unternehmen erworbenen Vermögensgegenstände sind nach § 255 Abs. 1 HGB die Anschaffungskosten anzusetzen… …wertmäßiger Verbrauchsfolgen). IV. Nachweis 1. Die Inventur und das Inventar (§§ 240, 241 HGB) als Grundlage der Bilanz Gemäß § 240 Abs.1 und 2 HGB ist… …überschreiten darf. Aus § 242 Abs. 1 HGB ergibt sich die Pflicht des Kaufmanns, einen das Verhältnis des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluss zu… …Mengengerüst für die Aufstellung der Bilanz zu sichern. 1 ) Durch die einzelne Aufnahme der Vermögensgegenstände und Schulden im Inventar soll es dem Kaufmann… …verpflichtet sind (§ 141 Abs. 1 Satz 2 AO), ausgedehnt. Die Neuregelung betreffend die Aufhebung der Pflicht zur Buchführung und Erstellung eines Inventars sowie… …die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Werte des Satzes 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. HGB § 242 Pflicht… …zur Aufstellung (1) bis (3) […] (4) Die Absätze 1 bis 3 sind auf Einzelkaufleute im Sinn des § 241a nicht anzuwenden. Im Fall der Neugründung treten die… …Rechtsfolgen nach Satz 1 schon ein, wenn die Werte des § 241a Satz 1 am ersten Abschlussstichtag nach der Neugründung nicht überschritten werden. Die Abbildung 1… …Größenmerkmale müssen an den Abschluss stichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren eingehalten sein. 1) Küting/Weber-Knop, Handbuch der… …dürfen eine Einnahmen-Überschussrechnung aufstellen. Abbildung 1: Befreiung von Buchführungs-, Inventur- und Jahresabschlusspflicht nach BilMoG b) Formale…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2014

  Funktions- und Bewertungseinheiten in der Handels- und Steuerbilanz – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …6.13 Abs. 1 Satz 5 EStR den abnutzbaren und selbständig nutzungsfähigen, beweglichen Wirtschaftsgütern gleichgestellt mit der Folge, dass die… …Gegenstand nach der Entfernung eines bestimmten Teils unvollständig erscheine oder ein negatives Gepräge erhielte. 21 ) 1. Maschinen und maschinelle Anlagen Im… …. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 € betragen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln (R 5.5 Abs. 1 Satz 3 EStR). Im Ergebnis bedeutet das… …Anschaffung/Herstellung beschränkt ist, ist es nicht abnutzbar i.S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG. Des Weiteren muss es sich um ein Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln… …Voraussetzungen die Methoden der Festbewertung und der Gruppenbewertung angewendet werden können (§ 240 Abs. 3 und Abs. 4 HGB). 1. Festbewertung Nach § 240 Abs. 3… …grundsätzlich auch einzeln zu bewerten, § 240 Abs. 1 HGB. Eine Pauschalwertberichtigung zu Forderungen stellt eine Durchbrechung des Grundsatzes der… …. Im Wesentlichen werden Stichprobenverfahren bei der Bestandsaufnahme des Vorratsvermögens eingesetzt („Stichprobeninventur“). 1. Überleitung zum… …Einkommensteuerrichtlinien auch steuerrechtlich übernommen. § 241 Abs. 1 HGB fordert im Inventar den Nachweis der Vermögensgegenstände nach Art, Menge und Wert. Wenn also das… …ausgewiesen werden müssen) saldiert werden und im Ergebnis entgegen dem Ausweisverbot ausgewiesen werden. XX. Zusammenfassung 1. Der Grundsatz der… …Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden sowie gem. § 6 EStG Wirtschaftsgüter. Bei der Frage nach…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2025

  Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots

  Stefan Daniel Littnanski

  …146 StBp 04.25 Littnanski, Rechtsprechung Voraussetzungen für die Anordnung eines Berufsverbots 1. Ein Missbrauch von Beruf oder Gewerbe im Sinne… …Vertretungsberechtigter oder zur Ausübung von buchhalterischen Tätigkeiten als Angestellter eines Buchhalters, Steuerberaters oder Rechtsanwalts verboten. (1) Nach den… …der mit ihnen verbundenen Pflichten begangen hat. Für diese beiden Alternativen gilt (vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. 11. 2019 – 1 StR 364/ 19): Ein…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2015

  Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten für Taxiunternehmen

  Folgen bei Nichtbeachtung dieser Pflichten
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Schätzung des Finanzamts bzw. des Finanzgerichts 1. BFH v. 26.2.2004 XI 25/0274 ) a) Die Voraussetzungen für die Vornahme einer Schätzung liegen vor In diesem… …Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt. Wegen der nicht aufbewahrten Schichtzettel und der festgestellten Mängel in der… …Rechtssachen nach § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO und wegen Verfahrensmängeln gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO. Die Beschwerden hatten keinen Erfolg. Die… …Bedeutung i. S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO noch ist die Revision wegen Verfahrensmängeln zuzulassen (§ 115 Abs. 3 Nr. 3 FGO). 4. BFH v. 27.1.2009 X B 28/0885… …, die zu einer Zulassung der Revision führen könnte 99 ). Die Beschwerde war unbegründet und wurde durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1… …. XII–XV) 1. Sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht als auch bei Verletzung der Aufzeichnungspflicht ist das Finanzamt dem Grunde nach zur Schätzung… …gemäß § 162 Abs. 1 und 2 AO berechtigt. Dies gilt auch für zurückliegende Jahre. 2. Eine Schätzungsbefugnis nach § 162 AO besteht auch bei einem… …§ 147 Abs. 1 AO nicht aufbewahrt werden. 3. Geht das Finanzamt bei seiner Schätzung von bestimmten Durchschnittswerten aus, die es als Erfahrungswerte… …133/11, BFH/NV 2013, 341, 342 Tz. 1. 78 Die steuerliche Betriebsprüfung 3/15…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2013

  Herstellungskosten und Rückstellungen nach den EStÄR 2012

  Privatdozent Dr. Patrick Velte

  …Verzögerung wurden am 20.3.2013 die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien (EStÄR) 2012 beschlossen. 1 ) Im Vorfeld hatte es bezüglich der… …die Abschaffung des umgekehrten Maßgeblichkeitsprinzips und der Neuausrichtung der Maßgeblichkeit in § 5 Abs. 1 EStG entzündet. Die Finanzverwaltung… …unterscheiden, die seit dem BilMoG aus handelsrechtlicher Sicht neben dem Werteverzehr des Anlagevermögens zwin- 1) Vgl. BStBl. I 2013, 276. gend in die… …Neuerungen in Frage. V. Zusammenfassung 1. Für allgemeine Verwaltungsgemeinkosten, Aufwendungen für Sozialeinrichtungen des Betriebs, freiwillige…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2006

  Die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil II

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …Steuerpflichtige im Sinne des § 193 Abs. 1 AO, bei der eine Außenprüfung zulässig ist, kommt auch eine nichtrechtsfähige Personenvereinigung in Betracht. Wird die… …von § 193 Abs. 1 AO angeordnet werden. Die Prüfungsanordnung muss in einem solchen Fall gegen die Gesellschaft gerichtet werden. Sie muss auch der… …Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung bei Gesellschaft bürgerlichen Rechts Die Personengesellschaft ist insoweit als solche Steuerpflichtige i. S. von § 33 Abs. 1… …erfüllt sind. Die nach § 197 Abs. 1 AO erforderliche Bekanntgabe einer schriftlichen Betriebsprüfungsanordnung brauchte nicht durch Zustellung zu erfolgen… …Ehegatten gerichteten Prüfungsanordnung nicht. Eine auf § 193 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AO gestützte, an Eheleute mit der Adressierung „Herr und Frau“ gerichtete… …. Für die Festsetzung des Prüfungsbeginns fehlt es an einer solchen ausdrücklichen Vorschrift (vgl. § 197 Abs. 1 Satz 1 AO). Der diesbezügliche… …197 Abs. 1 Satz 1 AO in dem Verfahren nach § 197 Abs. 2 AO geltend zu machen. Der Adressat eines Verwaltungsakts (hier: Prüfungsanordnung) muss sich… …Großbetrieben in der Regel eine Frist von 14 Tagen für angemessen (Einführungserlass zur AO, BStBl. 1976 I, 576 zu § 197 Nr. 1 AO). Eine längere oder kürzere… …der erstmaligen Anordnung einer Prüfung sein. Nach § 197 Abs. 1 AO war dem Steuerpflichtigen der voraussichtliche Beginn der Prüfung angemessene Zeit… …XI B 22/00 BFH/NV 2001, 181 29.6.2004 X B 155/03 BFH/NV 2004, 1510 III. Zusammenfassung 1. Eine Prüfungsanordnung als nach § 196 AO formgebundener…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2004

  Sonderbetriebsvermögen und Anteilsübertragungen nach dem UntStFG – Teil II –

  Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Steuerberater, Nordkirchen VII. Teilentgeltliche Übertragung 1. Teilentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern Eine teilentgeltliche Übertragung liegt… …€/Verkehrswert 60.000 € 1 : 2; somit ist die Hälfte der Übertragung entgeltlich, die andere Hälfte unentgeltlich. Hinsichtlich des entgeltlichen Teils ergeben sich… …zulässig ist, auch bei Rückbehalten von Sonderbetriebsvermögen keine Anwendung, mit der Folge, dass keine Anteilsübertragung i. S. d. § 16 Abs. 1 Nr. 2… …nicht unter § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG, somit ist die Übertragung wie eine Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus einem Betriebsvermögen zu behandeln. Da… …100.000 € ./. 225.000 € 175.000 € (laufender) Gewinn 325.000 € VIII. Zusammenfassung 1. Der Anteil am Gesamthandsvermögen und der Mitunternehmeranteil…

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