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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  Die Haftung bei unrichtigen Spendenbescheinigungen bzw. zweckwidriger Spendenverwendung

  Risikoprofil in der Praxis
  

  Ass. iur. Dr. Matthias H. Gehm

  …. eine Gemeinnützigkeit beim Spendenempfänger abzuerkennen ist. 1 Der folgende Beitrag möchte einige Eckpunkte der in diesem Zusammenhang sich ergebenden… …enthalten Haftungstatbestände für Aussteller von Zuwendungsbescheinigungen (sogenannte Ausstellerhaftung – § 10 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG, § 9 Abs. 3 Satz 2… …1. Alt. KStG, § 9 Nr. 5 Satz 14 1. Alt. GewStG) sowie für den Veranlasser einer Fehlverwendung von Zuwendungen (sogenannte Veranlasserhaftung – § 10… …hinaus kann er auf eine langjährige berufliche Erfahrung als Jurist in der Finanzverwaltung zurückblicken. 1 FG München v. 24. 2. 2015 6 K 299/14… …, Haufe-Index 9422512. 2 FG Hessen v. 14. 1. 1998 4 K 2594/94, EFG 1998, 128; BFH v. 24. 2. 2002 XI R 123/98, BStBl. II 2003, 128; Nacke, Die Haftung für… …Satz 1 EStG, § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG, § 9 Nr. 5 Satz 13 GewStG i. V. m. § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG bzw. § 9 Abs. 3 Satz 1 KStG). 4 Insofern wird auch… …. grob fahrlässig nicht bekannt war. 6 III. Haftungsschuldner Wie sich aus § 10b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EStG ergibt, erstreckt sich die Haftung nicht nur auf… …inländische sondern auch auf ausländische Empfänger in der EU bzw. im EWR. 7 Entsprechendes gilt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a und c KStG bzw. § 9 Nr. 5 Satz… …2 Buchst. a und c GewStG. 1. Ausstellerhaftung Zu der Frage, wer Haftungsschuldner bei der Ausstellerhaftung (§ 10 Abs. 4 Satz 2 1. Alt. EStG, § 9 Abs… …. 3 Satz 2 1. Alt. KStG, § 9 Nr. 5 Satz 14, 1. Alt. GewStG) ist, werden mehrere Ansätze bzw. Meinungen vertreten. 8 Zum einen wird wenig differenzierend…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  EuGH-Vorlage zur Steuerfreiheit im Bankbereich

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Steuerfreiheit im Bankbereich UStG § 4 Nr. 8 Buchst. d: Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3; MwStSystRL Art. 135 Abs. 1 Buchst. d Sind technische… …, Rechtsprechung 1. Sachverhalt Die Klägerin erbringt für ihren Auftraggeber, eine Bank, auf vertraglicher Grundlage Leistungen beim Betrieb von Geldausgabeautomaten… …. Der EuGH hat im Urteil Bookit (EU:C:2016:355) entschieden: Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im… …„Auslegung“ und die Bestimmung des Bedeutungsinhalts von EuGH-Urteilen verwehrt. 3. Fernwirkungen der Entscheidungen Nach der Tagespresse (z. B. FAZ v. 25. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 3/2018

  EuGH Boehringer Ingelheim Pharma: Minderung der Bemessungsgrundlage beim Arzneimittelrabatt zugunsten privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …privater Krankenversicherungen nach § 1 AMRabG EUGrdRCh Art. 20; MwStSystRL Art. 73, 90 Abs. 1; UStG § 10 Abs. 1 S. 2, § 17 Abs. 1 S. 1; AMRabG § 1; SGB V §§… …Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass der Abschlag… …Ingelheim Pharma, EU:C:2017:1006 Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 22. Juni 2016 – V R 42/15 Anmerkungen: 1. Sachverhalt: Das Vorabentscheidungsersuchen… …betrifft die Auslegung von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL. Boehringer Ingelheim Pharma stellt Arzneimittel her und liefert sie steuerpflichtig über Großhändler an… …diesem Sinne Urteile v. 24. 10. 1996, Elida Gibbs, C-317/94, EU:C:1996:400, Rn. 28 und 31, und v. 16. 1. 2014, Ibero Tours, C-300/12, EU:C:2014:8, Rn. 29)… …auf eigene Kosten einen Nachlass auf den Preis der vermittelten Leistung gewähre, die von dem Reiseveranstalter erbracht werde (Urteil v. 16. 1. 2014… …Berücksichtigung des unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen ist, dass der Abschlag, den ein pharmazeutisches… …Subventionen. Rn. 32: Sodann ist auch daran zu erinnern, dass Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL, der die Fälle der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung… …hat der Gerichtshof in Rn. 31 des Urteils v. 24. 10. 1996, Elida Gibbs (C-317/94, EU:C:1996:400), entschieden, dass Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten… …die Anwendbarkeit von Art. 90 Abs. 1 MwStSystRL nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs keine nachträgliche Änderung der Vertragsbeziehungen voraus…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Inhalt / Impressum

  …. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Erbringen von Dienstleistungen nach dem deutschen und internationalen Steuerrecht

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Dienstleistungen zählen überdies auch einschlägige Nutzungsüberlassungen. 1 Abzugrenzen hiervon sind reine Warenlieferungen. Solche Dienstleistungen erbringen meist… …Bundesfinanzakademie des BMF. – Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie… …tätig (s. u. a.: www.langenmayr.de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Vgl. Steiner in Lademann-Söffing-Brockhoff, EStG-Komm., § 8 Rz. 188, unter… …können nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes v. 23. 2. 2017 10 durchaus öffentliche Dienstleistungen i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 UIG… …. 1 Satz 1 Nr. 3 UIG beinhalten und gefährden. 3 Angemerkt sei hierzu, dass nach der Entscheidung des FG Niedersachsen v. 13. 5. 2009 6 K 476/06, EFG… …. 442846) zum Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (Artikel 1 Nummer 5 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2013/40/EU des Europäischen… …. 8. 2013, 8). Artikel 1 Nummer 14 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2008/99/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 19. 11… …Betriebsausgaben durch den Empfänger und Auftraggeber. 8 Bei grenzübergreifend erbrachten Dienstleistungen i. S. v. § 1 AStG oder DBA-Regeln nach Art. 9… …1 AStG Rz. 370 bis 383, mit Verweisen auf Verwaltungserlasse, zur Frage „Einzelabrechnungen“ oder „Umlagen“ mit Gewinnaufschlägen s. dort Rz. 368, zu… …Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 v. 17. 12. 2009, 1), die zuletzt durch die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Innerbetriebliches Kontrollsystem (Tax Compliance Management System)

  Veröffentlichung des Anwendungserlasses zu § 153 AO
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Anwendungserlasses zu § 153 AO 1 Von Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler, Brakel I. Einleitung Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im… …unternehmensspezifische Steuerrisiken. 1 BMF v. 23. 5. 2016 IV A 3 – S 0324/15/10001, BStBl. I 2016, 490. 44 StBp 02.18 Köhler, Innerbetriebliches Kontrollsystem Mit der… …welcher Vorüberlegungen es zur Ausgestaltung eines Tax CMS bedarf. II. Gründe für die Implementierung eines Tax CMS 1. Optimierung der Prozesse und Erhöhung… …diesen seine Handelsgeschäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen (§ 238 Abs. 1 HGB)… …handels- und steuerrechtlichen GoB stellen aufgrund der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (§ 5 Abs. 1 EStG), abgesehen von Ausnahmefällen… …Behandlung eines Geschäftsvorfalles abgeleitet und nachvollzogen werden kann. 1. GoBD-konforme Verfahrensdokumentation Das BMF hat mit Schreiben v. 14. 11… …elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) 3 sind seit dem 1. 1. 2015 zu beachten. Diese Bestimmungen regeln die Aufbewahrung von Daten sowie Dokumenten in… …Dritten innerhalb angemessener Zeit (§ 238 Abs. 1 HGB, § 145 Abs. 1 AO), – Vollständigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), –… …Richtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), – Zeitgerechtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), – Geordnetheit… …der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO), – Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen, sog. „Festschreibung“ (§ 239 Abs. 3 HGB, § 146 Abs. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Aufzeichnungs- und Belegpflichten bei der Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR)

  Die Rechtslage bis 29.12.2016
  

  Richter am FG a.D. Hermann Pump

  …Rechtslage bis 29. 12. 2016 Von Richter am FG a.D. Hermann Pump, Münster I. Allgemein 1. Verbreitung der EÜR Die Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) ist… …zulässig, wenn keine Buchführungspflicht besteht und nicht freiwillig Bücher geführt werden. Da die meisten Streitfälle noch nach der Rechtslage vor dem 1. 1… …. 2017 (bzw. 29. 12. 2016 1 ) zu beurteilen sind, soll die maßgebliche Rechtslage dargestellt werden. 2. Rechtslage bei der EÜR Betriebseinnahmen müssen… …bis 1. 1. 2017 1. Allgemein Einzelaufzeichnungen sind zwingend. Seit Inkrafttreten des § 22 UStG müssen die Geschäftsvorfälle einzeln aufgezeichnet… …müssen Einnahmen und Ausgaben geordnet aufgezeichnet werden. 20 Das muss sofort geschehen und der jeweilige Beleg aufbewahrt werden. 21 1 Vgl. Pump, Die… …Einzelaufzeichnungspflichten des § 146 AO n. F. als Ende der offenen Ladenkasse – Handlungsleitfaden ab 1. 1. 2017, StBp 2017, 213. 2 BFH v. 31. 7. 2009 VIII B 28/09, BFH/NV… …, 2660, 2661 Tz. II 1c m. w. N.; a. A. Vorbemerkung vor FG Saarland v. 21. 6. 2012 1 K 1124/10, EFG 2012, 1816 und Anmerkung von Hoffmann in EFG 2013, 295… …57/05, juris; Nöcker, Quantile in der BFH-Rechtsprechung, NWB 2017, 3050, 3051 Tz. 1. 12 BFH v. 22. 2. 1973 IV R 69/69 BStBl. II 1973, 480. 13 BFH v. 12… …, Haufe-Index 2103347; § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 19 BFH v. 16. 2. 2006 X B 57/05, BFH/NV 2006, 940; OFD Nordrhein-Westfalen v. 28. 7. 2015 S 0316 – 2015/0006 – St… …Einzelaufzeichnungspflicht schon vor dem Geltungsbereich des § 146 Abs. 1 Satz 1 AO n. F. begründet. 32 Der BFH hat die Rechtsfrage zu Unrecht offen gelassen, seine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Überschreiten privater Vermögensverwaltung – Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist

  Prof. Jürgen Brandt

  …Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist 1. Die Rechtsprechung, wonach der Ankauf, die Vermietung und der Verkauf von Wirtschaftsgütern zu… …unbeweglichen) Wirtschaftsgüter veräußert werden, nachdem die in § 23 Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Haltefristen abgelaufen sind. (redaktionelle Leitsätze) BFH… …, Urteil vom 28. 9. 2017 – IV R 50/15 Vorinstanz: Niedersächsisches FG vom 6. 10. 2015 – 16 K 10021/14 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Klägerin und… …die Klägerin – wie in den Vorjahren – aus der Vermietung bebauter Grundstücke Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des… …Lasten am Grundstück wurden auf die Klägerin zum 1. 1. 1993 übertragen. Die Klägerin verpflichtete sich, auf dem Grundstück ein Straßenverkehrsamt für den… …Klägerin auch gewerblich tätig gewesen, so dass sie nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb unterhalten habe. Dem folgte das FA… …Zulassung der Revision ausgesprochen hatte. Das FG holte diese Zulassung in dem Beschluss v. 1. 12. 2015 nach. Das FA rügt mit seiner Revision eine Verletzung… …des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG. Die Revision des FA hat Erfolg. Das Urteil des FG ist aufzuheben und die Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und… …Entscheidung zurückzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO). Die vom FA eingelegte Revision ist statthaft (dazu I.). Das Urteil… …überschritten und damit nicht in vollem Umfang einen Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG unterhalten habe, auf fehlerhaften Rechtsgrundsätzen beruht (dazu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 2/2018

  Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei Betriebsvermögensvergleich

  Prof. Jürgen Brandt

  …62 StBp 02.18 Brandt, Rechtsprechung BFH, Urteil vom 3. 08. 2017 – IV R 12/14 Vorinstanz: Thüringer FG vom 25. 09. 2013 – 3 K 947/11 Anmerkung: 1… …Einkommensteuergesetzes in der für das Streitjahr 2009 maßgeblichen Fassung (EStG) von 79.400 EUR. Das FA stellte mit Bescheid v. 17. 1. 2011 die Einkünfte aus… …Urteil v. 25. 9. 2013 3 K 947/11 statt und änderte den Gewinnfeststellungsbescheid 2009 und den Feststellungsbescheid nach § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG… …Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG zu berücksichtigen. ♦ Investitionsabzugsbetrag: Investitionszulage erhöht Betriebsgröße bei… …Betriebsvermögensvergleich 1. Bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich ist der Anspruch auf Investitionszulage bei Bestimmung der Betriebsgröße gem. § 7g Abs… …. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG als Voraussetzung eines Investitionsabzugsbetrags zu berücksichtigen. (redaktioneller Leitsatz) a) Voraussetzungen für… …(Investitionsabzugsbetrag). Der Investitionsabzugsbetrag kann neben weiteren – hier nicht streitigen – Voraussetzungen nach § 7g Abs. 1 Satz 2 EStG nur in Anspruch genommen… …Gewerbebetrieben oder der selbständigen Arbeit dienenden Betrieben, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG ermitteln, liegt diese Grenze bei einem… …dem 31. 12. 2008 und vor dem 1. 1. 2011 enden, auf 335.000 EUR angehoben (Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerrechtlicher Regelungen des… …Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft oder Gemeinschaft (§ 7g Abs. 7 EStG). b) Betriebsvermögen i. S. d. § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2018

  Inhalt / Impressum

  …. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…