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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Ausgewählte Rechtsfragen der digitalen Außenprüfung (§ 147 Abs. 6 AO)

  Julian Schöbel

  …147 AO um einen Absatz ergänzt, welcher am 1. 1. 2002 in Kraft trat. § 147 Abs. 6 AO ermächtigt die Finanzverwaltung, im Rahmen der Außenprüfung auch… …auf digitale Daten zugreifen zu dürfen. 1 Die stetig steigende Nutzung moderner Datenverarbeitungssysteme erfordert einen solchen Datenzugriff, um dem… …1. Zeitlicher Anwendungsbereich § 147 Abs. 6 AO umfasst nur Außenprüfungen nach Inkrafttreten. Prüfungszeiträume vor dem 1. 1. 2002, welche Gegenstand… …vereinzelt bejaht, da sich die Zugriffsbefugnis auch auf vor dem 1. 1. 2002 gespeicherte Daten bezieht. 6 Hierbei wird allerdings verkannt, dass § 147 Abs. 6… …AO lediglich dazu ermächtigt, bereits gespeicherte Daten nachträglich einzusehen und auszuwerten. Das entfaltet, auch für die vor dem 1. 1. 2002… …, wenn sie digital erstellt oder nachträglich digitalisiert wurden. 10 Außerdem verweist § 147 Abs. 6 Satz 1 AO auf Unterlagen nach § 147 Abs. 1 AO. Daraus… …folgt, dass das Datenzugriffsrecht nur Unterlagen nach § 147 Abs. 1 Nr. 1–5 AO umfasst. Weiter muss einschränkend hinzukommen, dass nur Daten umfasst sind… …Eberhard Karls Universität Tübingen. 1 Trzaskalik in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, 10. Aufl. 2016, AO § 147 Rn. 41; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 22… …müssen, bringen nun einige Rechtsfragen mit sich: Zunächst stellt sich die Frage, ob eine generelle Aufbewahrungspflicht für die in § 147 Abs. 1 Nr. 1–5 AO… …, Bücher und Aufzeichnungen zu führen, die für die Steuer relevant sind, § 140 AO. Aufbewahrungspflichtig sind demnach sowohl Daten i. S. d. § 147 Abs. 1 Nr…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Steuerliche Aufzeichnungspflichten im „horizontalen Gewerbe“

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …, Berlin I. Einleitung Das Urteil des Finanzgerichts Hamburg 1 und die Entscheidung des BFH 2 hatten es in sich: Eine Gewinnschätzung für mehrere Jahre in… …erzielen und damit einen Gewerbebetrieb im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 EStG unterhalten. 13 III. Grenzen der… …Kalenderjahr oder einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 60.000 EUR im Wirtschaftsjahr 16 gehabt haben, sind gem. § 141 Abs. 1 AO auch dann verpflichtet… …Einzelsteuergesetzen wie z. B. § 22 1 FG Hamburg v. 20. 2. 2013 2 K 169/11, EFG 2013, 907. 2 BFH v. 13. 12. 2013 X B 46/13, BFH/NV 2014, 488. 3 Sexuelle Dienstleistungen… …. 2 oder 3 GewStG ausüben (AEAO zu § 141 Nr. 1). 15 Einschließlich der steuerfreien Umsätze, ausgenommen die Umsätze nach § 4 Nr. 8–10 UStG. 16 Bei… …einer Prostituierten entspricht das Wirtschaftsjahr gem. § 4a Abs. Nr. 3 EStG in der Regel dem Kalenderjahr. 17 Die Verpflichtung nach § 141 Abs. 1 AO ist… …einzeln aufzuzeichnen. 24 Einnahmen sind in dem Kalenderjahr anzusetzen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 11 Abs. 1 EStG), Ausgaben sind… …das Einkommensteuergesetz. 25 Gem. § 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG sind u. a. auch die vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. 26 Selbst Kleinunternehmer, auf… …deren Umsätze § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG anzuwenden ist, haben die Werte der erhaltenen Gegenleistungen für die von ihnen ausgeführten Lieferungen und… …sonstigen Leistungen gem. § 65 UStDV aufzuzeichnen. Nach § 63 Abs. 1 UStDV müssen die Aufzeichnungen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Abzug der Aufwendungen eines nebenberuflich als Sporttrainer tätigen Übungsleiters

  Prof. Jürgen Brandt

  …Leitsatz) BFH-Urteil vom 20. Dezember 2017 – III R 23/15 Vorinstanz: Thüringer FG vom 30. September 2015 – 3 K 480/14 (EFG 2015, 2163) Anmerkungen: 1… …von Betriebsausgaben oder Werbungskosten komme nach § 3c Abs. 1 EStG nicht in Betracht, soweit diese in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit… …sei lex specialis zu § 3c Abs. 1 EStG. Aufgrund der Änderung des § 3 Nr. 26 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz 1999 v. 22. 12. 1999 (BGBl. I 1999… …Tatbestandsmerkmal „soweit“ in § 3c Abs. 1 EStG sei nicht dahin zu verstehen, dass die Vorschrift den Abzug von Ausgaben nur bis zur Höhe der steuerfreien Einnahmen… …zusammenhängenden Ausgaben. Der BFH hat der Revision des FA stattgegeben, das FG-Urteil aufgehoben und die Sache gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO an das FG zur… …Verlust aus der Übungsleitertätigkeit geltend machen kann. 2. Einkünfteerzielungsabsicht Voraussetzung für den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 Satz 1… …EStG Nach § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind (u. a.) Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter im Dienst oder im Auftrag einer unter § 5… …Abs. 1 Nr. 9 KStG fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger Zwecke – hier: Förderung des Sports nach § 52 Satz 1 Nr. 21 der Abgabenordnung –… …Nr. 26 Satz 1 EStG deutlich übersteigen. In Höhe des übersteigenden Betrags sind sie dann als Einkünfte aus selbständiger Arbeit, aus Gewerbebetrieb… …wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einnahmen der Klägerin aus der Übungsleitertätigkeit stehen, richtet sich im Streitfall nach § 3c Abs. 1 EStG und nicht nach §…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2018

  Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung

  Prof. Jürgen Brandt

  …. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 6. Dezember 2017 – VI R 41/15 Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg vom 18. Juni 2014 – 11 K 11055/11 Anmerkungen: 1… …Werbungskosten sind die mit der Erhaltung, Sicherung und dem Erwerb von Einnahmen verbundenen Aufwendungen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes – EStG –)… …. 11. 1980 VI R 193/77, BFHE 132, 431, BStBl. II 1981, 368; v. 1. 7. 1994 VI R 67/93, BFHE 175, 85, BStBl. II 1995, 273; Beschluss des Großen Senats des… …BFH v. 23. 8. 1999 GrS 2/97, BFHE 189, 160, BStBl. II 1999, 782). Werbungskosten sind gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG auch beruflich veranlasste… …Schuldzinsen und AfA gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG. a) Arbeitszimmeraufwendungen als Werbungskosten Zu den Werbungskosten können auch Aufwendungen für ein… …außer-häusliches Arbeitszimmer gehören, die nicht der Abzugsbeschränkung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG unterfallen (Senatsurteil v. 26. 2. 2003 VI R 160/99… …ermitteln (§ 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 EStG). Deshalb können nur solche Aufwendungen als Werbungskosten i. S. des § 9 Abs. 1 EStG abgezogen… …Großen Senats v. 30. 1. 1995 GrS 4/92, BFHE 176, 267, BStBl. II 1995, 281, unter C.III.). Der Steuerpflichtige erwirbt zwar kein ihm zuzurechnendes…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Inhalt / Impressum

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Das steuerliche Einlagekonto bei Umwandlungen

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Markus Ettinger

  …. 5 und 22 Abs. 1 Satz 6 Nr. 3 UmwStG genannt. Die eigentlichen Auswirkungen ergeben sich aus §§ 27–29 KStG. Gleichwohl sind die umwandlungsbedingten… …Auswirkungen in Rn. K.01–K.19 UmwStE 1 skizziert. In den dortigen Beispielen werden jedoch auch die Auswirkungen des Sonderausweises i. S. d. § 28 KStG… …Einlagekonto Aus § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG ergibt sich, dass Einlagen des Anteilseigners, die nicht in das Nennkapital geleistet werden, dem steuerlichen… …zu Einnahmen, sondern mindert die Anschaffungskosten. 7 Im Gegensatz dazu unterliegen Ausschüttungen der Besteuerung (vgl. Tab. 1) Ob eine Zahlung an… …den Anteilseigner eine Einlagenrückgewähr oder Ausschüttung ist, kann die Kapitalgesellschaft nicht frei entscheiden, dies ist in § 27 Abs. 1 Satz 3–5… …entgegen der Regelungen des § 27 Abs. 1 KStG – nicht oder zu niedrig bescheinigt, wird die Bescheinigung dennoch der Besteuerung zu Grunde gelegt. 10 Bei… …wurde nicht in dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt die persönliche Meinung des Verfassers wieder. 1 BMF v. 11. 11. 2011 IV C 2-S 1978-b/08/10001… …, BStBl. I 2011, 1314. 2 Vgl. Rn. K.08, K.13, K.16. 3 § 27 Abs. 2 Satz 1 KStG. 4 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen, KStG/GewStG/UmwStG, Rz. 22, 24 zu § 27 KStG… …, Dötsch/Krämer in Dötsch/Pung/Möhlenbrock, Die Körperschaftsteuer, § 27 KStG Tz. 28, 34, Stand: 1. 6. 2017. 5 Stobbe in Hermann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, Rz. 212… …zu § 6 EStG. Zur aktuellen Diskussion vgl. BFH v. 11. 10. 2017 IX R 5/15, DB 2017, 2714 f. 6 § 27 Abs. 1 Satz 3 KStG. 7 Vgl. Endert in Frotscher/Drüen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Steuerliche Behandlung von Logistikkosten im Rahmen der Warenbeschaffung (immer noch ein Glaubenskrieg!)

  Dipl.-Finanzwirt Hermann Saure

  …Transportkosten zur Filiale als Anschaffungsnebenkosten i. S. des § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB zu behandeln sind oder – diese Kosten (echten) Gemeinkostencharakter haben… …Logistikleistung angeschafften Maschinen und Geschäftsausstattung als Betriebsstätte des Handelsunternehmens betrieben. 1 Filiale 5 Filiale 4 Filiale 3 Filiale 2… …Lieferant/ Industrie Filiale 1 „Neue Logistik” alte Logistik Abb. 1: Prozesskette der Warenbeschaffung Zentrales Verteillager Partnerbetriebe/… …, aufbauend auf den Voraufsätzen (zuletzt StBp 2013, 255 und 2013, 287) allein die private Auffassung und Einschätzung des Verfassers wieder. 1 Ggf. können… …so weit als möglich versucht, ohne Bestandhaltung im Distributionslager auszukommen. Im Wesentlichen sind beim Cross Docking 2 Varianten anzutreffen. 1… …Betriebsausgaben oder aktivierungspflichtige Anschaffungsnebenkosten i. S. des § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB darstellen. Der Verfasser hat diese Rechtsfrage schon mehrfach… …Logistikkosten mit Hinweis auf § 255 Abs. 1 Satz 2 HGB als Einzelkosten oder als den Einzelkosten gleich stehende unechte Gemeinkosten (s. Tz. 9) und nicht als… …„logistischen Ketten“ zu beurteilen sind. 1. Der Fall der Belieferung der Filialen durch ein verbundenes Unternehmen des Handelsunternehmens (als quasi… …Unternehmen berechnet dem Handelsunternehmen 110 E. Anschaffungskosten der Ware unstreitig 110 E (§ 255 Abs. 1 Satz 1 HGB). 2. Wenn die Lagerbetreibung und die… …Abs. 1 Nr. 2 und OFD Hannover v. 25. 2. 2009 S 2171 – 66 – StO 221/StO 222 zu § 255 HGB. 6 Hinweis auf mögliche Fallgestaltungen bei Saure StBp 2013…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Die Rückverkaufsoption beim Kfz-Leasing auf dem Prüfstand des Umsatzsteuerrechts

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Dirk Feuerstack

  …Mit seinen Urteilen v. 11. 10. 2007 1 und v. 17. 11. 2010 2 befand der IV. Senat des BFH, dass für die von einem Kraftfahrzeug- Händler übernommene… …einer umsatzsteuerlichen Überprüfung ist die isolierte Betrachtung der einzelnen Leistungsbestandteile. 1. Isolierte umsatzsteuerliche Betrachtung des… …sich unproblematisch als Lieferung und somit als steuerbarer (und im Regelfall steuerpflichtiger) Umsatz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. UStG dar… …sind, nach dem Empfängersitzprinzip 16 des § 3a Abs. 2 Satz 1 UStG. c) Steuerpflicht/Steuerfreiheit § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG befreit die Umsätze im… …Perspektive. Aus Art. 3 Abs. 1 der VO 1 BFH v. 11. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705. 2 BFH v. 17. 11. 2010 I R 83/09, BStBl. II 2011, 812. 3 BFH v. 11… …. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705, Rn. 32. 4 BFH v. 11. 10. 2007 IV R 52/04, BStBl. II 2009, 705, Rn. 33. 5 § 3 Abs. 7 Satz 1 UStG. 6… …Ammenwerth/Janzen/Fuß, Praxishandbuch Umsatzsteuer im Kraftfahrzeuggewerbe, 11. Aufl., 50. 7 Korf/Schnee, UR 2007, 247. 8 ABl. Nummer L 77 2011, 1. 9… …Birkenfeld/Wäger, Das große Umsatzsteuer-Handbuch, 67. Lieferung 02.2015, 1. Ort der sonstigen Leistung § 3a UStG, Rn. 824. 17 BMF v. 10. 4. 2000 IV D 2 – S 7160 c –… …2014, 793; OFD Frankfurt v. 28. 1. 2015 S 7100 A – 141 St 110, UR 2015, 641. 18 BFH v. 30. 3. 2006 V R 19/02, BStBl. II 2007, 68. 19 Beispielhaft… …, UStG, 1. Aufl. 1995, 138. Lieferung 1. 5. 2017, § 1 UStG, Rn. 539 „Warentermingeschäfte“; Hahne, RdF 2011, 334, 335. 20 UR 2007, 253 ff. 150 StBp 05.18…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Universitätsklinikum AO § 14, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, § 67; KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 9; SGB V § 116b; AEUV Art. 108 Abs. 3 Die Abgabe von Medikamenten zur… …Anmerkungen: 1. Sachverhalt In diesem Verfahren stritten die Beteiligten darüber, ob die Abgabe von Faktorpräparaten (Blutgerinnungsfaktoren) an Hämophile zur… …Anstalt des öffentlichen Rechts). Er verfolgt nach § 2 Abs. 1 Satz 5 der Verordnung über die Errichtung von Universitätskliniken als Anstalt des… …öffentlichen Rechts (UK-VO) v. 1. 12. 2000 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-Westfalen 2000, S. 734) ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im… …Sinne der AO und nimmt Aufgaben in der Krankenversorgung einschließlich der Hochleistungsmedizin und im öffentlichen Gesundheitswesen wahr (§ 2 Abs. 1… …dokumentieren (§ 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung des Transfusionswesens, Transfusionsgesetz). Im weiteren Verlauf der Behandlung dokumentierte der Patient die… …Krankenhaus zu Hause selbst zu versorgen. Im BMF-Schreiben v. 14. 1. 2015 (BStBl I 2015, 76, unter 7.) werde das BFH-Urteil „Zytostatika“ eng ausgelegt, sodass… …Körperschaftsteuerbefreiung Gem. § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 und 2 KStG sind die Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem… …seiner Verfassung (§ 2 Abs. 1 UK VO) als auch nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken. Denn seine… …Tätigkeit ist darauf gerichtet, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern (§ 52 Abs. 1 Satz 1 AO). Unter die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2018

  Förmliche Zustellungen von Postsendungen als Teilbereich der Post-Universaldienstleistungen

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …. 11b; MwStSystRL Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe a; Richtlinie 97/67/EG Artikel 2, Artikel 3 Abs. 1, Abs. 4, Artikel 8; PostG § 11, § 33, § 34; PUDLV § 1… …Abs. 1, § 1 Abs. 2 Europarecht wird immer wichtiger. So haben sich Zahlen der EuGH-Entscheidungen wie der Vorabentscheidungsersuchen des BFH in den… …30/15 dem EuGH folgende Fragen gestellt: 1. (nur im Verfahren V R 8/16): Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen… …Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnungen und der Gesetze, die die Verwaltungszustellung regeln – § 33 Absatz 1 des Postgesetzes –) eine… …Post-Universaldienstleistung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 97/67/EG v. 15. 12. 1997 (Post-Richtlinie)? 2. Sollte die Frage 1. zu bejahen sein: Ist ein Unternehmer, der… …, und sind diese Leistungen nach Artikel 132 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v. 28. 11. 2006 über das gemeinsame… …Organträgerin (B – V R 30/15). A. Zur ersten Vorlagefrage 1. Anspruch der A auf die Bescheinigung A hat nur dann einen Anspruch gegen das BZSt auf Erteilung der… …Zustellungsauftrag erteilt hat (z. B. § 176 Abs. 1 ZPO und § 182 Abs. 3 ZPO). Auch eine förmliche Zustellung ist damit eine Zustellung von Postsendungen oder… …Zustellungen im Regelfall ausschließlich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates erbracht werden. B. Zur zweiten Vorlagefrage 1. Bedeutung der Vorlagefrage… …Universaldienstleistungen“ im Sinne von Art. 2 Nr. 13 der Post-Richtlinie erbrachten Leistungen unter Berücksichtigung von Art. 132 Absatz 1 Buchstabe a MwStSystRL steuerfrei…

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