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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Besonderheiten im deutsch-schweizerischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht

  Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Günter Dreßler

  …Halbkantonen 1 , sind die Erbschaft- und Schenkungsteuerrechte ausschließlich Regelungsangelegenheiten der Kantone, die teilweise auch eine ergänzende… …Zur prüfungsfreien Zulassung von ehemaligen Finanzbeamten in herausgehobenen Funktionen als „Steuerberater“ vgl. § 38 Abs. 1 StBerG sowie die… …. a.: www.langenmayr .de), seit längerem noch freiberuflich. 1 Dies sind die Halbkantone „Appenzell-innerrhoden“ und „Appenzell-Außerrhoden“ (nahe St… …übernehmen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist im jeweiligen Artikel 1 der Charta der Vereinten Nationen, des Internationalen Paktes über bürgerliche… …Erbrechtsverordnung (VOEU 650/2012)“ – Lexikon des Steuerrechts, auch beispielsweise zur Schweiz, Stand: 1. 4. 2018, DATEV-Dok.-Nr. 0631178. 12 Vgl. Schindhelm /… …BMF-Schreiben v. 17. 1. 2018 IV B 2 – S 1301/07/10017-09 zum „Stande der DBA“ am 1. 1. 2018: „Abkommen mit der Schweiz auf dem Gebiet der Erbschaft- und… …erbschaftsteuerliche Betrachtungen 1. Ausgestaltung von kantonalen Erbschaft- und Schenkungsteuern Die Erbschaft- oder Schenkungsteuern sind von den Personen zu… …der Europäischen Union v. 1. 6. 2002 können EU-Ausländer, folglich auch Deutsche, zusammen mit ihren Familienangehörigen ihren Aufenthalt (z. B. in… …Schenkungssteuern“ in „Steuerinformationen“, herausgegeben von der Schweizer Steuerkonferenz SSK, der „Vereinigung der schweizerischen Steuerbehörden“, Stand: 1. 1… …Kindern. 20 IPRG (Schweiz): „Bundesgesetz über das internationale Privatrecht“. 21 Vgl. zitierte (Fn. 1) Berz/Zehnder, Nachlassregelung – Erben bei den…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Industrie 4.0: Klassischer Maschinenbau und innovative Software

  Auswirkung der vernetzten Produktion auf Ansatz und Bewertung von immateriellen Werten
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …dieser Thematik werden mehrere Beiträge in loser Reihenfolge veröffentlicht. Gegenstand des bereits erschienen Beitrags I 1 war die Problematik der… …handelt es sich um typische Abgrenzungsfragen. II. Einführung in die Untersuchung 1. Problemaufriss Als Folge des Wandels von der produktions- zur… …Werte im Zusammenhang mit der 1 StBp 2017, 195. 2 StBp 2017, 308. 3 StBp 2018, 205 ff. Köhler, Klassischer Maschinenbau und innovative Software StBp 09.18… …Wirtschaftsgut in Betracht kommen. 1. Vermögensgegenstand/Wirtschaftsgut Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erstellung von „IT- Anwendung 4.0“ sind nur dann… …sich auf § 252 Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. § 240 Abs. 1 HGB. Danach hat der Kaufmann „den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände und Schulden anzugeben“… …zurückgegriffen werden. Der Grundsatz der Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände… …einheitliches Wirtschaftsgut oder um ein Bündel selbständiger Wirtschaftsgüter handelt IV. Abstrakte Aktivierungsfähigkeit 1. Der Vermögensbegriff als Gesamtheit… …Geschäftsbetrieb dauernd zu dienen. In den §§ 242 Abs. 1 und 266 HGB wird die Gegenüberstellung des Vermögens vorgeschrieben. Dabei stellen die Passiva (Eigenkapital… …Regelung entspricht damit der Regelung in § 240 Abs. 1 und 2 HGB sowie in § 246 Abs. 1 HGB. In der Handelsbilanz werden Vermögensgegenstände und Schulden… …Einzelbewertung setzt eine Bewertungseinheit voraus. Objekt der Bewertung sind gem. § 253 Abs. 1 HGB Vermögensgegenstände und Schulden, gem. § 6 EStG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Künstler in der Leistungskette

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …voraus. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 25/17 Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin stellte in den Streitjahren (2008 und… …die Finanzverwaltung davon aus, dass eine im Zusammenhang mit einem Grundstück nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG ausgeführte Leistung auch dann vorliegt, wenn… …der Leistungsempfänger kein Unternehmer ist (Abschn. 3a.3 Abs. 1 UStAE). b) Übergang von der Richtlinie 77/388/EWG zur MwStSystRL und Interpretation des… …Gebiet der Künste, die sich nunmehr aus Art. 54 Unterabs. 1 MwStSystRL ergibt, wurde erst mit Wirkung ab 1. 1. 2011 auf Leistungen an Nichtsteuerpflichtige… …. 3 Nr. 3 Buchst. a UStG i. d. F. von Art. 7 Nr. 2 des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 (Gesetz v. 19. 12. 2008, BGBl I 2008, 2794) mit Wirkung ab 1. 1… …. 2010 keine Voraussetzungen in Bezug auf die Person des Leistungsempfängers. Hierzu kam es erst ab 1. 1. 2011 durch die Neufassung des § 3a Abs. 3 Nr. 3… …der Leistungen unerlässlich sind, aber BFH-Urteil v. 1. 12. 2010 XI R 27/09, BFHE 232, 560, BStBl II 2011, 458, unter II.4.c, und BFH-Beschluss v. 4. 4…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2018

  Organschaft und Margenbesteuerung

  Prof. Dr. Bernd Heuermann

  …Reisevorleistungen sind, die in die Margenbesteuerung einzubeziehen sind. (redaktioneller Leitsatz) BFH-Urteil vom 1. März 2018 – V R 23/17 Anmerkungen: Die Margen-… …. 2017 V R 64/16, BFHE 259, 166). Indem § 2 Abs. 2 Satz 1 UStG vom Merkmal der Selbständigkeit suspendiert, ist nicht die Organgesellschaft, sondern der… …deshalb nach § 25 Abs. 3 UStG in die Margenbesteuerung einbeziehen muss. Dies ist bei der weiteren Lektüre zu berücksichtigen. 1. Sachverhalt Die Klägerin… …auf die durch § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG angeordnete Einheitlichkeit der Leistung auch zutreffend davon ausgegangen, dass der Auslandsflug nicht als… …Hauptleistung anzusehen ist, zu der der Inlandsflug als Nebenleistung hinzutritt. Unionsrechtlich ergibt sich dies aus Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie… …77/388/EWG. Entgegen der Auffassung der Klägerin kommt es im Hinblick auf die ausdrückliche Anordnung in § 25 Abs. 1 Satz 3 UStG und Art. 26 Abs. 2 Satz 1 der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Inhalt / Impressum

  …. 42 vom 1. Januar 2018, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Grundzüge des Rechnungswesens als Grundlage für eine Verfahrensdokumentation

  Darstellung anhand eines Beispiels aus der Materialwirtschaft
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Komplexität mit vielen Facetten. Die gegenwärtige Regelung zur „Verfahrensdokumentation“ findet sich in dem BMF-Schreiben v. 14. 11. 2014 1 . Zuvor war diese… …Datenzugriff (GoBD) dargelegt, die seit dem 1. 1. 2015 zu beachten sind. Diese Bestimmungen regeln u. a. auch die Aufbewahrung von Daten sowie Dokumenten in… …sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit (§ 238 Abs. 1 HGB, § 145 Abs. 1 AO) – Vollständigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) –… …Richtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) – Zeitgerechtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) – Geordnetheit der… …Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) – Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen, sog. „Festschreibung“ (§ 239 Abs. 3 HGB, § 146 Abs. 4 AO) –… …Kassensturzfähigkeit (§ 145 Abs. 1 AO). Für jedes Datenverarbeitungssystem wird eine übersichtlich gegliederte Verfahrensdokumentation gefordert, aus der Inhalt, Aufbau… …Stellung im betrieblichen Rechnungswesen im Hinblick auf die steuerrechtliche 1 BMF v. 14. 11. 2014 IV A 4 –S 0316/13/10003, BStBl. I 2014, 1450. 2 BMF v. 9… …Verfahrensdokumentation zu verstehen und zu würdigen. 1. Die Systematik des betrieblichen Rechnungswesens Das betriebliche Rechnungswesen gliedert sich in die Bereiche… …externes und internes Rechnungswesen und in vier Teilgebiete mit jeweils weiteren Untergliederungen: Tab. 1: Systematik des Rechnungswesens Externes… …zu 19,53 DM = 1.563,– DM + Zugang 100 kg zu 25,– DM = 2.500,– DM 180 kg zu 22,57 DM = 4.063,– DM Abb. 1: Umwandlungsliste Durch den Einzelausdruck…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Neuere Rechtsprechung zur Außenprüfung

  Dipl.-Kfm. Detlef Pieske-Kontny

  …sicherzustellen. 1 Unabhängig davon, ob eine Steuer bereits festgesetzt, ob der Steuerbescheid endgültig, vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung… …ergangen ist, ist eine Außenprüfung zulässig. 2 Während bei der Anordnung einer routinemäßigen Außenprüfung aufgrund von § 193 Abs. 1 AO nach ständiger… …verbunden werden dürfen. 6 1 § 2 Abs. 1 Betriebsprüfungsordnung, zuletzt geändert durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der… …Betriebsprüfungsordnung v. 20. 7. 2011, BStBl. I 2011, 710. 2 Vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung v. 31. 1. 2014, BStBl. I 2014 zu § 193, Nr. 1. 3 BFH v. 2. 9. 1988… …III R 280/84, BStBl. II 1989, 4. 4 BFH v. 24. 2. 1989, III R 36/88, BStBl. II 1989, 445. 5 Vgl. BFH v. 25. 1. 1989 X R 158/87, BStBl. II 1989, 483. 6… …Finanzgerichte zur Außenprüfung 1. Prüfungsanordnung gegenüber einer Vorgründungsgesellschaft Die Vorgründungsgesellschaft bezieht sich auf die Zeit vor Abschluss… …Ertragsteuerlich handelt es sich bei der Vorgründungsgesellschaft um ein „andere Gesellschaft“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG 10 , bei der die… …Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen und für die die Einkünfte grundsätzlich gesondert und einheitlich festzustellen sind. 11 Nach § 193 Abs. 1 AO ist eine… …Außenprüfung u. a. bei Steuerpflichtigen zulässig, die einen gewerblichen Betrieb unterhalten. Gegenstand einer auf § 193 Abs. 1 AO gestützten Außenprüfung kann… …Vorliegen eines Gewerbebetriebs gegeben sind. 12 Ein Verwaltungsakt ist gem. § 122 Abs. 1 Satz 1 AO demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Das Düsseldorfer Verfahren und die Regelungen für die Besteuerung im ProstSchG

  Eine kritische Bestandsaufnahme
  

  Abteilungsdirektorin a. D. Roswitha Götz

  …kritische Bestandsaufnahme Abteilungsdirektorin a. D. Roswitha Götz, Trier Am 1. 7. 2017 ist das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum… …Steuervollzug zu verbessern. I. Das Düsseldorfer Verfahren 1. Vom Bundesrechnungshof aufgedeckte Vollzugsdefizite in der Sexbranche Der Bundesrechnungshof hat… …zweimal in Folge die Besteuerung der Sexbranche überprüft. 1 Den Anlass für die erste Untersuchung im Jahre 2003 gab das ProstG v. 20. 12. 2001. Der… …als 1 % 1 Bundesrechnungshof, Bemerkungen 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, BT-Drucks. 15/2020 Tz. 50, 185; https://www… …erstreckt werden. Dieses sehe einen Umsatzsteuereinbehalt durch Dritte für selbständig tätige Prostituierte nicht vor. Am 24. 1. 2014 hat der… …Rondorf, NWB 2005, 2185 ff. (2187). 4 Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des ProstG, BT-Drucks. 16 41/46, 40 v. 25. 1. 2007. 5 Bejahend: BFH v… …Verfahrens gibt. 11 Tab 1: Unterschiede in der praktischen Umsetzung des DV in den Ländern 12 Bundesländer NRW Berlin Hessen Bordellbetreiber Rheinland- Pfalz… …wesentliche Schwachstellen des Düsseldorfer Verfahrens 1. Aus Sicht des Bundesrechnungshofes Da nur sehr wenige Prostituierte eine Steuererklärung abgeben, habe… …enthält das zum 1. 7. 2017 in Kraft getretene ProstSchG auch nicht die vom Bundesrechnungshof geforderte gesetzliche Grundlage für das Düsseldorfer… …entfallen. 1. Neue Mitteilungspflichten für die zuständigen Behörden Das Gesetz verpflichtet die Anmeldebehörden, die zuständigen Finanzbehörden unverzüglich…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Herstellung einer öffentlichen Mischwasserleitung

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …einer öffentlichen Mischwasserleitung Der von § 35a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. Abs. 4 Satz 1 EStG vorausgesetzte räumlich-funktionale Zusammenhang zum… …(EFG 2016, 1952) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2012) zur… …Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG Gemäß § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG ermäßigt sich auf Antrag die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von… …. 1 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser v. 20. 6. 1980, BGBl I 1980, 750, m. w. N.). Auf welcher Rechtsgrundlage… …Steuerpflichtigen erbracht werden (§ 35a Abs. 4 Satz 1 EStG). Dabei legt der erkennende Senat den Begriff „im Haushalt“ in Übereinstimmung mit der Literatur… …., § 35a Rz. 21; Wüllenkemper, EFG 2013, 52). Deshalb werden die Grenzen des Haushalts i. S. des § 35a Abs. 4 Satz 1 EStG nicht ausnahmslos – unabhängig… …1 EStG begünstigt sein. Es muss sich dabei allerdings um Leistungen handeln, die in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Haushalt durchgeführt… …(Senatsurteil in BFHE 245, 49, BStBl. II 2014, 882; BMF- Schreiben in BStBl. I 2016, 1213, Anlage 1 „Hausanschlüsse an Ver- und Entsorgungsnetze“). 3. Fehlender… …Neuverlegung der öffentlichen Mischwasserleitung erhobene Baukostenzuschuss sei nach § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG begünstigt. Deshalb hat der BFH die Entscheidung… …der Vorinstanz auf die Revision des FA aufgehoben und die Klage abgewiesen (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO). a) Gewähr des Baukostenzuschusses für die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft

  Richter am BFH Prof. Jürgen Brandt

  …I R 83/15 Vorinstanz: FG Nürnberg vom 16. Juni 2015 – 1 K 1305/13 (EFG 2016, 592) Anmerkungen: 1. Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsklägerin… …ohne Erfolg. Das FG hat sie mit Urteil v. 16. 6. 2015 1 K 1305/13 (EFG 2016, 592) als unbegründet abgewiesen. Gegen das FG-Urteil richtet sich die auf… …daher gem. § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurückverwiesen. a) Voraussetzungen für die Annahme… …eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind nach den Maßgaben des § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 des… …des § 4 Abs. 1 Satz 1 KStG mit Ausnahme der Hoheitsbetriebe (vgl. § 4 Abs. 5 KStG) alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit… …der Beteiligung bezogenen Gewinnanteile Einkünfte des Gesellschafters aus Gewerbebetrieb darstellen (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des… …Gewerbebetrieb werden somit regelmäßig die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 KStG erfüllt, begrifflich ist insbesondere auch der Rahmen einer… …A- KG Ob die A-KG im Streitjahr i. S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 i. V. m. Abs. 2 EStG gewerblich tätig gewesen ist, kann den Feststellungen im… …persönlich haftende Gesellschafterin der A-KG eine AG ist. Die Fiktion des § 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG, der zufolge die mit Einkünfteerzielungsabsicht… …Abs. 1 Satz 1 KStG enthält eine eigenständige, von den einkommensteuerrechtlichen Begriffen des Gewerbebetriebs und gewerblicher Einkünfte unabhängige…

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