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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 1/2023

  Hruschka/Peters/von Freeden (Hrsg.): Steuerliche Betriebsprüfung

  Stefan Daniel Littnanski

  …, Köln 1. Aufl. 2022 910 Seiten Das zu besprechende Werk ist eine Neuerscheinung, herausgegeben von Dr. Franziska Peters, Franz Hruschka, und Dr. Arne von… …benannten Anwendungsbeispiele überzeugen nur zum Teil: Der Verzicht auf Einzelaufzeichnungen beim Warenverkauf im Sinne des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO bei… …Dienstleistungen, welche vom Wortlaut des § 146 Abs. 1 Satz 3 AO nicht erfasst sind. Brenner bezieht sich hier auf eine Rechtsprechungs- (BFHE 257, 523) und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2007

  Der Anfangsverdacht in der Außenprüfung – Schnittstelle zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren –

  Dr. Martin Kemper

  …Der Anfangsverdacht in der Außenprüfung – Schnittstelle zwischen Besteuerungs- und Strafverfahren – Von Dr. Martin Kemper, München/Kempten 1 ) 1… …schwierige Aufgabe, vor allem wenn man zusätzlich berücksich tigt, dass es jedenfalls in gewissen Branchen sehr wahrschein- 1) Dr. Martin Kemper ist Richter am… …Rechtsverordnung, und zwar in § 10 BpO 9 ), die Folgendes zum Inhalt hat: „(1) 1 Ergeben sich während einer Außenprüfung zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für… …393 Abs. 1 AO). 5 Die Belehrung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit aktenkundig zu machen und auf Verlangen schriftlich zu bestätigen (§ 397 Abs. 2… …AO). (2) Absatz 1 gilt beim Verdacht einer Ordnungswidrigkeit sinngemäß.“ Dieser Text stellt nichts anderes dar als die Wiedergabe der Rechtslage, wie… …– wie es § 10 Abs. 1 Satz 2 BpO vorsieht – fachkundiger Rat eingeholt werden. In der Praxis sind diese Grenzen allerdings fließend, was an Hand… …einiger einfacher Beispielsfälle leicht verdeutlicht werden kann: 1. Der Prüfer P findet in den gebuchten Betriebsausgaben 01 eines Arztes bei den… …Voraussetzung des Erlasses eines Haftbefehls ist nach § 112 Abs. 1 StPO ein dringender Tatverdacht. Die Eröffnung des Hauptverfahrens erfordert nach § 203 StPO… …Tz. 1. 22) BVerfG v. 3.7.2006 2 BvR 2030/04, wistra 2006, 377 = StV 2006, 624 = ZSteu 2006, R-597, und BVerfG v. 15.12.2005 2 BvR 372/05, StV 2006, 565… …. 23) Und zwar durch den Ermittlungsrichter, der grundsätzlich nach § 105 Abs. 1 StPO alleine dazu berechtigt ist, eine solche Anordnung durch Beschluss…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2018

  Grundzüge des Rechnungswesens als Grundlage für eine Verfahrensdokumentation

  Darstellung anhand eines Beispiels aus der Materialwirtschaft
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …Komplexität mit vielen Facetten. Die gegenwärtige Regelung zur „Verfahrensdokumentation“ findet sich in dem BMF-Schreiben v. 14. 11. 2014 1 . Zuvor war diese… …Datenzugriff (GoBD) dargelegt, die seit dem 1. 1. 2015 zu beachten sind. Diese Bestimmungen regeln u. a. auch die Aufbewahrung von Daten sowie Dokumenten in… …sachverständigen Dritten innerhalb angemessener Zeit (§ 238 Abs. 1 HGB, § 145 Abs. 1 AO) – Vollständigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) –… …Richtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) – Zeitgerechtigkeit der Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) – Geordnetheit der… …Aufzeichnungen (§ 239 Abs. 2 HGB, § 146 Abs. 1 AO) – Unveränderbarkeit der Aufzeichnungen, sog. „Festschreibung“ (§ 239 Abs. 3 HGB, § 146 Abs. 4 AO) –… …Kassensturzfähigkeit (§ 145 Abs. 1 AO). Für jedes Datenverarbeitungssystem wird eine übersichtlich gegliederte Verfahrensdokumentation gefordert, aus der Inhalt, Aufbau… …Stellung im betrieblichen Rechnungswesen im Hinblick auf die steuerrechtliche 1 BMF v. 14. 11. 2014 IV A 4 –S 0316/13/10003, BStBl. I 2014, 1450. 2 BMF v. 9… …Verfahrensdokumentation zu verstehen und zu würdigen. 1. Die Systematik des betrieblichen Rechnungswesens Das betriebliche Rechnungswesen gliedert sich in die Bereiche… …externes und internes Rechnungswesen und in vier Teilgebiete mit jeweils weiteren Untergliederungen: Tab. 1: Systematik des Rechnungswesens Externes… …zu 19,53 DM = 1.563,– DM + Zugang 100 kg zu 25,– DM = 2.500,– DM 180 kg zu 22,57 DM = 4.063,– DM Abb. 1: Umwandlungsliste Durch den Einzelausdruck…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2013

  Strafrechtliche Aspekte der Schätzung – Teil III –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …149/99, BFH/NV 2000, 974. 150) BFH v. 30.7.2009 VIII B 214/07, BFH/NV 2009, 1824. 151) BVerfG v. 16.1.1991 1 BvR 1326/90; ggf. a.A. FG Münster v… …. 15.10.2003 1 K 165/99 E, U, EFG 2004, 542. Die steuerliche Betriebsprüfung 11/13 321 lung nach § 154 StPO. 152 ) Schließlich kann aufgrund einer Einstellung… …Selbstanzeige. Nach § 371 Abs. 1 AO wird derjenige grds. straffrei, der rechtzeitig unterbliebene Angaben nachholt oder falsche Angaben berichtigt. Für den… …. An 163) FG des Saarlands v. 13.9.2001 1 K 113/00. 164) FG des Saarlands v. 4.2.2002 1 K 138/00. 165) FG München v. 5.5.2009 14 K 4844/06. 166) FG… …. 173) „Ich möchte mitteilen, dass ich in den letzten Jahren einiges an Steuern hinterzogen habe“. 174) BGH v. 20.7.1965 1 StR 95/65, DStR 1966, 150. 175)… …BGH v. 5.9.1974 4 StR 369/74, NJW 1974, 2293; OLG Köln v. 28.8.1979 1 Ss 574-575/79, StB 1980, 283; Rüping in H/H/Sp, Rz. 78 ff. zu § 371 AO; Kohlmann… …. 20.5.2010 1 StR 577/09, wistra 2010, 304. 178) Gilt für Selbstanzeigen, die nach dem 28.4.2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, Art 97 § 24… …dessen möglicher Weise be­ 179) BGH v. 5.9.1974 4 StR 369/74, NJW 1974, 2293. 180) BGH v. 25.7.2011 1 StR 631/10, wistra 2011, 428: „Toleranzspanne“ von… …. 20.5.2010 1 StR 577/09, BFH/NV 2010, 1595; der aus dieser Rechtsprechung resultierende § 371 Abs. 1 AO i.d.F. des SchwGBG v. 28.4.2011, BGBl. I 2011, 176… …eingestellt. VI. Förmliche Verständigungen 1. Tatsächliche Verständigung Viele Schätzungsfälle werden in steuerlicher Hinsicht durch den Abschluss einer…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2021

  Dividendenstripping/Cum-Cum

  Steuerausfälle in gigantischer Höhe seit dem Jahr 1977 – Was hat der 4. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode festgestellt?
  

  Dipl.-Finanzwirt Roland Zühlke

  …konzentriert 1 . Im zitierten Bericht wird daher in Fortführung der Darstellung im Frankfurter Finanzmarkt-Bericht Nr. 11/92 auf das veränderte Umfeld beim… …4 mit dem Dividendenstripping und stellte u. a. fest: 1 Frankfurter Finanzmarktbericht 29/1998. 2 Zum 1. 1. 2006 in drei Ämter aufgeteilt; die… …51 KStG a. F. i. V. m. § 36 Abs. 2 Nummer 3 EStG a. F.). 1) Stellungnahme von Dr. Hanno Berger zu der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wiesbaden v… …zugerechnet wird und die Bank das Stimmrecht nur weisungsgemäß ausüben darf (§ 34 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Nr. 2 WpHG). Deshalb blieb der Vorgang dem Markt… …, ob diese ausreichten und wer gegebenenfalls jeweils die Verantwortung in diesem Zusammenhang trug. Der Ausschuss soll klären, 1. ob und wenn ja… …. Sachverständigengutachten von Prof. C. Spengel v. 28. 7. 2016 27 1. Steuerrechtliche Bewertung der Cum/Cum-Geschäft Zur steuerrechtlichen Bewertung der Cum/Cum-Geschäfte… …Dividenden einbehaltene Kapitalertragsteuer, die für Steuerausländer definitiv wird (§ 50 Abs. 2 Satz 1 EStG, § 32 Abs. 1 Nr. 2 KStG), allerdings nicht an… …2015 bis zu fünf Milliarden EUR betragen haben 44 . VI. Bericht des 4. Untersuchungsausschusses 18/12700 i. S. „Dividendenstripping“ 45 1. Ergebnis und… …-berater-wie-banken-den-fiskus-hintergehen/11769584.html, Stand 19. 7. 2016. 43 Vgl. Iwersen/Votsmeier, Handelsblatt v. 3. 5. 2016, S. 1, 4 f. 44 Vgl. Ramthun… …Gesetzgeber bereits aktiv geworden. Mit dem OGAW-IV-Umsetzungsgesetz wurde das System des Kapitalertragsteuereinbehalts zum 1. Januar 2012 umgestellt. Durch das…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  Problemfelder bei der Prüfung von Ärzten – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …der Betriebseinnahmen 1. Privatpatienten Einnahmen aus der Behandlung von Privatpatienten sind im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Bankkonto bzw. mit… …wird oft übersehen und es wird statt dessen lediglich der auf dem Bankkonto eingehende Betrag als Einnahme gebucht. 1 ) 3. Bareinnahmen Zu selten erfolgt… …belastet ist. III. Überprüfung der Betriebsausgaben 1. Kfz-Kosten Wegen der nach dem typischen Berufsbild des Arztes eher geringen beruflichen Nutzung wird… …) das gewillkürte Betriebsvermögen auch für den „Vierdreier“ zugelassen hatte, 1) Die Beiträge zum Versorgungswerk sind im Rahmen der Höchstbeträge… …) und der teilnehmende Arzt entgeht der Besteuerung der Einnahmen in Form des ge- 4) § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG. 5) § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG in der ab 2006… …, vorher „Sparerfreibetrag“ und „Werbungskostenpostenpauschbetrag“. 19) S. hierzu Schmidt, Rz. 520 zu § 4 EStG, Stichwort „Angehörige“. 20) § 7 Abs. 1 Satz 3… …. 1 Nr. 1 Satz 4 EStG. 23) BFH v. 6.12.1984, BStBl. II 1985, 288. 24) BFH v. 5.10.2005, BStBl. II 2006, 94. 217 Verhinderungsfall vom Stellvertreter… …machen. XI. Besonderheiten bei Gemeinschaftspraxen 1. Infektions- oder Abfärbetheorie Erzielt eine Mitunternehmerschaft in einem Teilbereich gewerbliche… …Einkünfte, so sind sämtliche von ihr erzielten Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb zu behandeln. 36 ) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG ist als Reaktion auf die in… …der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG zu derjenigen nach § 4 Abs. 1 EStG zu erfolgen hat. 43 ) Erfolgt der Übergang, so sind Zu- und Abrechnungen…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2010

  Einkunftserzielungsabsicht bei Wohnraumvermietung – Teil II

  Praxisfragen zur Abgrenzung von Dauervermietung und kurzfristigem Engagement
  

  Michael Stein

  …Michael Stein, Jena**) Einige Beispiele aus der Rechtspraxis: (1) Der Steuerpflichtige hat mit den Mietern nur Zeitmietverträge abgeschlossen 90 ). Der BFH… …Veranlagungen vorläufig (§ 165 Abs. 1 AO) vornehmen. (2) Zwingend schädlich ist in jedem Falle eine im befristeten Mietvertrag zusätzlich dokumentierte Verkaufs-… …. 102) BMF v. 8.10.2004, BStBl. I 2004, 933, RdNr. 6; vgl. zuletzt: FG Berlin- Brandenburg v. 14.11.2007 1 K 10547/03 B, EFG 2008, 1958, nachgehend BFH v… …. 14.11.2007 1 K 10547/03 B, EFG 2008, 1958 (Rev.: IX R 76/07). 112) FG Düsseldorf v. 25.11.2008 17 K 846/06 F, juris: Ankaufsrecht zu Gunsten des Mieters nach… …15 Jahren. 113) BMF v. 8.10.2004, BStBl. I 2004, 933, RdNr. 6. 114) FG München v. 9.11.2005 1 K 2004/03, HaufeIndex 1475827. 115) FG Düsseldorf v… …Entschluss des Steuerpflichtigen zur Dauervermietung anerkannt haben: (1) Verkauf trotz Vermietungsabsicht – Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 15.2.2000 120 )… …eigenen Wohnzwecken 1. Streit um Werbungskosten bei ggf. beabsichtigter Selbstnutzung Es kommt immer wieder vor, dass ein Steuerpflichtiger ein… …, 97; FG Sachsen-Anhalt v. 26.4.2007 1 K 2337/04, EFG 2007, 1944 (nachgehend: BFH v. 2.4.2008 IX R 63/07, BFH/NV 2008, 1323); FG München v. 29.7.2002 13… …Sachverhalt Volltext, juris); FG Rheinland-Pfalz v. 25.7.2001 1 K 1370/99, 248 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/10 oder nach Beendigung einer längeren… …sind Auf- HaufeIndex 682588, FG Rheinland-Pfalz v. 12.11.1997 1 K 2793/96, HaufeIndex 1115522 und FG Rheinland-Pfalz v. 12.11.1997 1 K 1735/94…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2016

  Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen gem. §8 Nr.1 GewStG

  Hinzurechnungstatbestände im Rahmen der Bildung und Auflösung von Rückstellungen
  

  Steuerberater Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …(UntStRefG 2008) 1 sind im Wesentlichen Änderungen bei den Hinzurechnungen vorgenommen worden, die dazu beigetragen haben, dass sich die Bedeutung der… …Rückstellungen. II. Die Neuregelung unter Berücksichtigung des Ländererlasses v. 2.7.2012 2 1. Allgemeine Grundsätze zur Anwendung bestehender Richtlinien zu §8… …Mieten oder Pachten von Grundbesitz handelte und solche Aufwendungen – im Gegensatz zu §8 Nr.1 Buchst.e 1 UntStRefG 2008 v. 14.8.2007, BGBl.I 2007, 1912. 2… …GewStG a.F. nicht hinzurechnungsrelevant waren. 5 IV. Einzelprobleme hinsichtlich der Hinzurechnung von gewinnmindernden Aufwendungen 1. Hinzurechnungen… …GewStG. Deshalb unterliegen Sondervergütungen eines Mitunternehmers im Sinne des §15 Abs.1 Satz 1 EStG weiterhin nicht der Hinzurechnung. Dies gilt auch… …, die den Gewinn (§7 GewStG) gemindert haben (§8 Satz 1 GewStG). Beispielsweise können auch nachstehende Tatbestände und Vorgänge nicht Gegenstand einer… …wurde aufgelöst VI. Typische Fallgestaltungen in Bezug auf Hinzurechnungen gem. §8 Nr.1 GewStG im Zusammenhang mit Rückstellungen 1. Abgrenzungsfragen im… …Verbot der Rückstellungsbildung gem. §5 Abs.4b Satz 1 EStG ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Soweit dem Werkvertrag ein Kostenvoranschlag i.S.d. §650… …bilden. Das Rückstellungsverbot in §5 Abs.4b Satz 1 EStG betrifft Aufwendungen für Anschaffungsund Herstellungskosten eines in künftigen Wirtschaftsjahren… …. In Höhe dieses Betrages sind Hinzurechnungen gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG zu 10 BFH v. 30.4.2003, BStBl.II 2004, 192. 11 Gleich lautende Erlasse der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 44 vom 1. Januar 2020, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 115 § 146 Abs. 1 Satz 3 AO als systembedingte Ursache von Vollschätzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 Die Außenprüfung bei Steuerpflichtigen i. S. von § 147a Abs. 1 AO… …– Gelangensbestätigung 168 ff. Gelangensvermutung 166 ff. – unionseinheitliche Regelungen ab 1. 1. 2020 170 f. Gemeinnützigkeit – fehlende – bei… …: Sächsisches Finanzgericht, Urteil vom 2. August 2017 – 1 K 664/14 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 247 Berichtigung der… …2020 – V R 48/17 UStG 2005 § 14 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2; UStDV § 31 Abs. 5; Richtlinie 77/388/EWG Art. 18 Abs. 1, Art… …einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG BFH-Urteil vom 13. Mai 2020 – VI R 13/18… …Vorinstanz: FG Köln, Urteil vom 22. Februar 2018 – 1 K 3154/15… …. 132 Abs. 1 Buchst. g; JFDG §§ 1 bis 3, 5, 11 . . . . . . . . . . . 340 Erstmaliger Eintritt der Voraussetzungen für einen erfolgreichen Antrag auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 12/2004

  Die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Mitunternehmeranteilen und Anteilen an Einzelunternehmen – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Bernhard Paus

  …. Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils 1. Grundsatz der Buchwertfortführung Wird der gesamte steuerliche Mitunternehmeranteil unentgeltlich… …übertragen, verlangt § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG ein Fortführen der Buchwerte. Zu dem Mitunternehmeranteil gehört dabei auch das gesamte Sonderbetriebsvermögen des… …geleistet und damit die anteiligen stillen Reserven des Gesellschaftsvermögens bezahlt hatte 1 ). 2. Negative Ergänzungsbilanzen Weniger klar erscheint die… …Gesamt- 1) BMF, Schr. v. 25.3.1998, BStBl. 1998 I, 268, Tz. 24.14. 2) FN 1. 3) BFH, Urt. v. 31.7.2001 IX R 9/99, BStBl. 2002 II, 77. Die steuerliche… …positives Kapitalkonto in Höhe der erbrachten Einlage auszuweisen. 4) FN 1, letzter Absatz. 5) Vgl. Paus, FR 2003, 59, 67. 6) Vgl. Schmidt/Wacker, EStG § 16… …Voraussetzungen für die verlängerte, zehnjährige Anfechtungsfrist des § 3 Abs. 1 AnfG (Absicht der Benachteiligung der Gläubiger bei dem Schenker und Kenntnis… …für die steuerliche Wertung zusammengefasst werden sollen, einheitlich geplant hat. Zum 11) Anhang 1 zum AO-Handbuch. 12) BFH, Urt. v. 6.9.2000 IV R… …Teilanteils 1. Grundsatz der Buchwertfortführung Tritt der Gesellschafter einer Personengesellschaft nur einen Bruchteil seines Gesellschaftsanteils an eine… …Bestimmung (§ 6 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz EStG) ist auch in Erbfällen zu beachten, etwa wenn der Gesellschaftsanteil des Erblassers auf mehrere Erben… …versagt werden (§ 16 Abs. 1 Satz 2 EStG). Rechtssystematisch erscheint die Begünstigung der Teilanteile im Fall der unentgeltlichen Übertragung verfehlt…

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