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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2008

  Buchbesprechungen

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche… …: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Rückstellungen für Sozialabgaben und hinterzogene Steuern

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …. ab dem Jahr ihrer wirtschaftlichen Entstehung zurückzustellen 1 ); dies gilt auch für die vom Arbeitgeber abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge… …gewisse oder ungewisse Verbindlichkeiten handelt: 1. Gewisse Verbindlichkeiten Gewisse Verbindlichkeiten sind gemäß §§ 247, 266 HGB, § 5 Abs. 1 EStG… …nicht erfüllt werden müssen3 ). 1) Hierzu hat der IV. Senat mit gerade (30.4.2008) veröffentlichtem Urteil vom 13.12.2007 IV R 85/05, DB 2008, 1013 m. Anm… …, 2938; Mathiak, Rechtsprechung zum Bilanzsteuerrecht, 2. Ungewisse Verbindlichkeiten Nach § 249 Abs. 1 Satz 1 HGB sind in der Handelsbilanz für ungewisse… …. 1 Satz 1 EStG). Voraussetzung hierfür ist das Bestehen einer dem Betrag nach ungewissen Verbindlichkeit oder die hinreichende Wahrscheinlichkeit der… …Ziffer 1; Kempermann in Kirchhof/Söhn, Einkommensteuergesetz, § 5, B 95. 4) BFH v. 13.12.2007 IV R 85/05, DB 2008, 1013 m. Anm. Hoffmann und Anm. in NWB… …der Bilanz erkennbar geworden sind 17 ). IV. Anwendung auf Rückstellungen für öffentlich-rechtliche Abgaben- und Beitragsforderungen 1… …. 18) Ebenso Sarrazin/Bordewin in Deutscher Steuerberatertag 1992, 269, 271. 19) Vgl. hierzu § 393 Abs. 1, § 1396 Abs. 1 Satz 1 RVO; § 118 Abs. 1 Satz 1… …AVG ; § 176 Abs. 1 Satz 2 AFG – bzw. für die Zeit ab 1.1.1989 § 28e SGB IV; BSG v. 10.2.1960 1 RA 23/59, BSGE 11, 278, 279; BSG v. 28.4.1964 3 RK 68/60… …Rentenversicherung, Teil I, Bd. I, § 28e SGB IV; Grüner, Sozialgesetzbuch IV/3, § 28e, Abschn. II Nr. 1. 20) Siehe auch Wirtschaftsprüfer-Handbuch 1992, F 237…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Bilanzpolitik im Rahmen der Einzelbilanz

  Dipl.-Finanzwirt Roland Köhler

  …, Geschäftspolitik und Bilanzpolitik wie folgt darstellen (siehe Grafik nächste Seite): 1. Unternehmenspolitik Unternehmenspolitik beinhaltet die Gestaltung des… …Gestaltung im Rahmen des Jahresabschlusses und der Bilanzaufstellung. IV. Bilanzpolitische Ziele Als mögliche Ziele der Bilanzpolitik sind zu nennen: 1… …ternehmenspolitik direkt zuzuordnen, zumindest jedoch der Geschäftspolitik, da Ausschüttungen Auszahlungen darstellen und daher der Realebene zuzuordnen sind 1 ). 3… …(z.B. mit dem Ziel der Steuerstundung bzw. der Steuervermeidung), • Kombination verschiedener Ziele. 1. Zwecke der Bilanzpolitik Bisher war von Zielen… …verändern. 1) Von dieser Ansicht geht auch der BFH in dem Urteil vom 9.12.1987, BStBl. 1987 II, 460 aus. Eine Ausschüttung i. S. des § 27 Abs. 1 KStG 1977 ist… …Einzelabschlusses in Form eines Überblicks zu geben. 1. Bilanzpolitik mit Hilfe der Bilanzierungswahlrechte Im Wesentlichen sind folgende Bilanzansatzwahlrechte zu… …steuerlich nicht zulässig. Dem steht auch der Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 EStG) nicht entgegen. Die Aktivierungsmöglichkeit nach § 269 HGB stellt eine… …. Verbindlichkeiten sind nach § 253 Abs. 1 HGB mit dem Rückzahlungsbetrag anzusetzen. Nach dem Gläubigerschutzgedanken und dem Vorsichtsprinzip müssen Verbindlichkeiten… …Unternehmen erworbenen Vermögensgegenstände sind nach § 255 Abs. 1 HGB die Anschaffungskosten anzusetzen. Für den Erwerb von materiellen Gegenständen des… …Stetigkeits gebot (§ 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB). Diskutiert wird insbes. das Problem der Wertuntergrenze bei der Herstellungskostenbewertung. 3 ) 3. Bilanzpolitik im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Die Geldflussanalyse

  Dipl.-Finanzwirt Michael Kuzma

  …Die Geldflussanalyse Von Dipl.-Finanzwirt Michael Kuzma, Soest I. Abgrenzung Geldverkehrsrechnung – Geldflussanalyse 1. Geldverkehrsrechnung… …Quellen zufließt 1 ). Die Vermögenszuwachsrechnung unterscheidet sich von der Geldverkehrsrechnung lediglich dadurch, dass die Mittelverwendung für… …Mittel. Entnahmen und Einlagen bleiben – auch soweit es sich um Barentnahmen und Bareinlagen handelt – bei der Gesamtgeldverkehrsrechnung 1) BFH v… …eine Klärung der Einlagen sowie des Geldbedarfes für private Zwecke. II. Technik der Geldflussanalyse 1. Es werden Excel-Tabellen angelegt, – eine für…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Bewirtungsaufwendungen im Fokus der Betriebsprüfung und im Lichte der ständigen und aktuellen BFH-Rechtsprechung

  Dipl.-Finanzwirt Klaus Böhme

  …, Bromskirchen I. Einleitung Unter den in der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG aufgeführten Betriebsausgaben, die ungeachtet ihrer Subsumierung unter diesen… …gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern nur insoweit, als sie 70 v.H. 1 ) der nach… …Ausführungen in R 4.10 Abs. 5 Satz 1 EStR 2005 liegt eine Bewirtung im Sinne von § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG vor, wenn Personen beköstigt werden. Das ist nach… …Jahren wiederholt und ausführlich dargestellt hat, dass und warum „es 1) Bis 31.12.2003: 80 v.H., geändert durch HBeglG 2004 i.V.m. § 52 Abs. 12 EStG. 2) R… …. Die offenbar problematische Formulierung wurde nämlich erst in die EStR 1993 aufgenommen und beruht auf dem Wortlaut des 1. Leitsatzes im Urteil des BFH… …vom 16.2.1990 4 ). Bedauerlicherweise wurde auf dieses Urteil nur in Abschn. 21 Abs. 4 Satz 1 EStR 1993 hingewiesen, während sich ab 1996 der Verweis… …nicht mehr im Richtlinientext findet (vgl. Abschn. 21 Abs. 5 Satz 1 EStR 1996/1998) und erst in 2002 mit Einführung der Amtlichen Hinweise zu den EStR… …explizit auf die Problematik der Abgrenzung von Bewirtungskosten im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG von darüber hinausgehenden, nicht mehr betrieblich… …Satz 1 Nr. 7 EStG ohnehin vom Betriebsausgabenabzug ausgeschlossen sind. Die Frage, ob die Darreichung von Speisen und/oder Getränken eindeutig im… …Berührungspunkten mit der privaten Lebens führung unter Beachtung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG ein Betriebsausgabenabzug überhaupt in Betracht kommt. Dies hat der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  I. Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut

  Dr. Bernd Heuermann

  …Rechtsprechung im besonderen Blickpunkt der Außenprüfung I. Bodenschatz als selbständiges Wirtschaftsgut 1. Ein unter der Erdoberfläche befindlicher… …Dritten im Rahmen dessen Gewerbebetriebs abbauen zu lassen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, § 7 Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7), § 13, § 21 Abs. 1 Nr. 1… …. BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – IV R 45/05 Die steuerliche Betriebsprüfung 7/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren… …. 1 EStG. Mit notariellen Kaufverträgen vom 12. August 1996 erwarb der Kläger Waldgrundstücke in X, und zwar nach den Kaufverträgen zur Ausbeutung von… …und zudem eine Abbaugenehmigung vorgelegen habe. Eine Teilwertabschreibung des Wirtschaftsgutes Bodenschatz gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG komme… …Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7 Abs. 6 EStG komme nicht in Betracht, da eine Substanzverringerung mangels Abbaus des Bodenschatzes nicht stattgefunden… …habe. Ebenso wenig komme eine Absetzung für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung (AfaA) gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 i.V.m. § 7… …Abs. 1 Satz 4 (nunmehr Satz 7) EStG in Betracht. Diese Absetzung setze voraus, dass die Einschränkung der wirtschaftlichen Verwendungsmöglichkeit durch… …Abbaubeginn, spätestens jedoch zum 1. April 1997 fällig gestellt wird. Sollte der Abbau schneller als geplant erfolgen, sollten die Zahlungen entsprechend… …der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG berücksichtigt werden, wenn sie objektiv geeignet und vom Betriebsinhaber erkennbar dazu bestimmt sind…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid

  Dr. Bernd Heuermann

  …II. Zur Festsetzungsfrist bei einem Lohnsteuer-Haftungsbescheid 1. Die Festsetzungsfrist für einen Lohnsteuer-Haftungsbescheid endet nicht vor Ablauf… …der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer (§ 191 Abs. 3 Satz 4 1. Halbsatz AO). 2. Der Beginn der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer richtet sich nach… …§ 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO. 3. Für den Beginn der die Lohnsteuer betreffenden Festsetzungsfrist ist die Lohnsteuer-Anmeldung (Steueranmeldung) und… …Klägerin tatsächlich von dem Bescheid Kenntnis erlangt habe, entsprechend dem Rechtsgedanken des § 9 Abs. 1 VwZG geheilt; der Inhaltsadressat und damit der… …Empfangsberechtigte i.S. des § 9 Abs. 1 VwZG sei hinreichend deutlich geworden. Auch sei die Klägerin als ausländische Verleiherin i.S. des § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …verjährt. Die Festsetzungsfrist hierfür habe gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Entstehungsjahres begonnen. Eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr… …. 1 AO trete nicht ein, denn für beschränkt Steuerpflichtige, deren Steuer mit dem Steuerabzug nach § 50 Abs. 5 EStG abgegolten sei, bestehe keine… …Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung (§ 56 EStDV). Nachdem die Hauptschuld der Arbeitnehmer verjährt sei, könne gemäß § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO… …dahinstehen, ob gegenüber der Klägerin eine Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO eingetreten sei, weil sie eine Lohnsteuer-Anmeldung habe abgeben… …müssen (§ 41a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG). Mangels einer bestehenden Hauptschuld sei der Haftungsbescheid vom 29. März 1995 rechtswidrig, soweit er sich auf…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2008

  Buchbesprechungen

  …, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44… …einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik… …Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1. Januar 2007, die auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen als PDF zur Verfügung unter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Wiederbelebung von trusts für Zwecke der Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerplanung in Deutschland durch BFH-Rechtsprechung zu liechtensteinischen Stiftungen?

  – Zugleich eine Anmerkung zu den Urteilen des FG Rheinland-Pfalz vom 14.3.2005 und des BFH vom 28.6.2007 –
  

  Dr. iur. Mike Wienbracke

  …BFH vom 28.6.2007 – Von Rechtsanwalt Dr. iur. Mike Wienbracke, LL. M. (Edinburgh), Bonn A. Sachverhalt 1 ) Die in Vaduz (Liechtenstein) ansässige… …des TrUG. Im Fall der Auflösung entscheidet der Stiftungsrat im Rahmen des Reglements über die Verwendung des Stiftungsvermögens. 1) Nach BFH v… …Privatvermögen von rund 1 Mio. DM als Zuwendung zu übertragen. Nach Hinterlegung der Stiftungsakten beim Landgericht (LG) sollten dem Stifter vorbehaltene Rechte… …Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden „jede freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des… …macht, sog. Zustiftungen. 2 ) Nach § 7 Abs. 1 Nr. 8 ErbStG gilt als Schenkung unter Lebenden „der Übergang von Vermögen auf Grund eines Stiftungsgeschäfts… …Höhe von 1.093.605 DM ohne jegliche Gegenleistung übertrug, habe er die BS i.S.v. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG objektiv bereichert. Im Einzelnen bejahte das… …. entgegenstehe, dass nach Art. 1 des Reglements vom 23.8.1991 „alle Rechte am gesamten Stiftungsvermögen und dessen Ertrag“ dem Kläger allein zustanden und ihm… …Zuwendenden – endgültig – tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann. Dies sei die den steuerpflichtigen Erwerb (§ 10 Abs. 1 S. 1 ErbStG) darstellende… …Reglement eine unmittelbare Rückgabe- oder Weitergabeverpflichtung des übertragenen Vermögens beinhalteten. Soweit Art. 4 Abs. 1 des Reglements dem Kläger das… …Verfügungsfreiheit könne gemäß § 137 Satz 1 BGB nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden. Gegen dieses gesetzliche Verbot sei im Streitfall…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 6/2008

  Die Beschlagnahme von Buchführungsunterlagen beim Steuerberater

  Jürgen R. Müller

  …dar und gibt Verhaltensempfehlungen. re Weise 1 ), aber auch die Anordnung dieser Sicherstellung. 2 ) § 94 Abs. 2 StPO dient somit dem Zweck der… …nicht beschlagnahmefähig. Eine Beschlagnahme setzt gem. § 94 Abs. 1 StPO voraus, dass es sich bei den zu beschlagnahmenden Gegenständen um solche handelt… …Gegenstandes durch Überführung in amtlichen Gewahrsam oder auf ande- Die steuerliche Betriebsprüfung 6/08 1) SK-Rudolphi, § 94, Rn. 19. 2) Burhoff… …Beschlagnahmeverboten. Eine gewichtige Einschränkung der Beschlagnahme beinhaltet § 97 StPO. 1. Verhältnis von § 97 Abs. 1 StPO zu § 53 Abs. 1 Satz 1 StPO und § 57 Abs. 1… …nach § 52 oder § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO das Zeugnis verweigern dürfen, sowie Aufzeichnungen, welche die in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3b… …Zeugnisverweigerungsrecht erstreckt, und andere Gegenstände einschließlich der ärztlichen Untersuchungsbefunde, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht der in § 53 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 1 bis 3b StPO Genannten erstreckt, nicht der Beschlagnahme. Die in § 97 Abs. 1 StPO normierten Beschlagnahmeverbote knüpfen an die… …anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen begrenzt. Das Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 StPO knüpft an das Verhältnis des Beschuldigten zu… …gerechtfertigt. Außerdem führt die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht nach § 57 Abs. 1 StBerG zur Aussagepflicht (§ 53 Abs. 2 StPO). Die Entbindung des… …Steuerberaters von der Schweigepflicht ist sorgfältig zu überdenken. Im Zweifel sollte keine Entbindung erfolgen. c) Aussageverweigerungspflicht nach § 57 Abs. 1…

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