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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Vergütung von Vorsteuerbeträgen an einen im Ausland ansässigen Unternehmer: grundsätzlich Zwang zur Vorlage der Originalrechnungen

  Vors. Richter am FG a. D. Gerhard Rößler

  …unzulässig, das FG Köln 1 ) wies die Klage als unbegründet ab. Die vom FG zugelassene Revision blieb erfolglos. 1) FG Köln v. 24.2.2005 2K 626/02 EFG 2005… …auch das BfF ausgehe. Auch seien die Voraussetzungen einer Vorsteuererstattung an einen im Ausland ansässigen Unternehmer nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG i… …. V. m. § 59 Abs. 1 UStDV 1993 (keine Inlandsumsätze i. S. des § 1 Abs. 1–3 UStG oder steuerfreie Umsätze i. S. des § 4 Nr. 3 UStG) erfüllt, jedoch… …Revisionsverfahren 1. Kein Rückgriff auf EG-Richtlinien Der in Art. 20 Abs. 3 GG geregelte Gesetzesvorbehalt sei so zu verstehen, dass sich der im Gesetz niedergelegte… …, dem BfF die Rechnungen erst dann vorzulegen, wenn dieser in die Bearbeitung des Falles eintrete. 5. Redaktionelle Änderung § 61 Abs. 1 Satz 5 UStDV a. F… …Vorentscheidung an und verweist zusätzlich darauf, dass die Kl. auch die Voraussetzungen des § 59 Abs. 1 Nr. 1 UStDV nicht erfülle, weil sie in Deutschland… …Leistungen erbracht oder zumindest Versicherungsschutz vermittelt habe. V. Entscheidung des BFH 1. Besonderes Verfahren Das nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG… …der Vergütung nur im Vergütungsantrag selbst erfüllt werden. Die Annahme von Stadie2 ), der Gesetzgeber habe die bisherige Regelung des § 61 Abs. 1 Satz… …, 531, BStBl. II 2004, 196 unter II. 2. e. 4) Vgl. Abschn. 243 Abs. 3 Satz 1 UStR; Birkenfeld, USt-Handbuch, § 220, Rz. 343, 353; Schmid, in… …die USt 86/560/EWG-Richtlinie 86/560/EWG 6 ) festgelegten Bestimmungen. – Die Erstattung erfolgt nach Art. 3 Satz 1 der Richtlinie 86/560/EWG…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  I. Abgrenzung zwischen Sondervergütung und Entnahme des Gesellschafters einer Personengesellschaft

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG, sondern durch das Bestreben veranlasst ist, ihn vorzeitig an noch nicht realisierten Gewinnen der Gesellschaft zu… …beteiligen, so handelt es sich um eine Entnahme des Gesellschafters. EStG §§ 4 Abs. 1, 15 Abs. 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – IV R 87/06 Die… …steuerliche Betriebsprüfung 5/08 Anmerkung: 1. Sachverhalt Ein Fall aus dem Bergbau, der die Problematik von Teilgewinnrealisierungen bei langfristigen… …werden müssen. Nach § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch die Vergütungen, die der Gesellschafter von der…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  II. Toilettenanlage als hoheitliche Aufgabe

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Marktbetriebs nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. KStG § 4 Abs. 1 und 5. BFH-Urteil vom 7. November 2007 – I R 52/06 1. Sachverhalt Anmerkung: Vorliegend… …übereinstimmender Auffassung der Beteiligten ist der Marktbetrieb als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG anzusehen. A ermittelte den… …Gewinn des Marktbetriebs durch Einnahmenüberschussrechnung gemäß § 4 Abs. 3 EStG i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG. Einer der Märkte fand zweimal wöchentlich… …Die Tätigkeit des Marktamtes im Zusammenhang mit den Wochenmärkten ist als Betrieb gewerblicher Art gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 Abs. 1 KStG zu…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  III. Überlassen von Wochenmarkt-Standplätzen an Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …; Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. b BFH-Urteil vom 24. Januar 2008 – V R 12/05 150 Die steuerliche Betriebsprüfung 5/08 1. Sachverhalt Anmerkung… …Tätigkeiten handelte (Art. 9 Abs. 2 Buchst. c 1. Gedankenstrich der in den Streitjahren geltenden Fassung der Richtlinie 77/388/EWG). Anders als dort zu…
• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 5/2008

  Buchbesprechungen

  …: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de… …Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatz- oder Rückzahlungsansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder Streik. Preise für gebundene… …99 60-0, Telefax: (089) 82 99 60-10, E-Mail: ESV.Muenchen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Peter Taprogge. Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 32 vom 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Auslegungsfähigkeit einer tatsächlichen Verständigung

  Dipl.-Finanzwirt Wilfried Apitz

  …Sachverhalts unter einen steuerlichen Tatbestand. Das Bundesverfassungsgericht 1 ) hat es daher auch für zulässig erklärt, dass das im § 85 AO festgelegte… …, dass immer noch Fehler beim Abschluss einer tatsächlichen Verständigung auftreten, 1) BVerfG v. 20.6.1973 1 BvL 9/71, BStBl. II 1973, 720. 2) Bruschke… …werden kann 32 ). IV. Abschluss einer tatsächlichen Verständigung 1. Anforderungen an die Durchführung Die tatsächliche Verständigung dient der Herstellung… …seinen steuerlichen Berater vertreten, so muss dieser über eine entsprechende Vollmacht verfügen. Eine uneingeschränkte Vollmacht gem. § 80 Abs. 1 Satz 2… …insoweit regelmäßig von denselben Tatumständen ausgehen. VI. Irrtum über den Inhalt 1. Restitutionsgrund nach § 580 ZPO Steht die Erledigung eines… …, 121. 50) FG Saarland v. 13.9.1990 1 K 177/90, EFG 1991, 140. 51) FG Hamburg v. 21.7.2006 6 K 91/05, EFG 2007, 79. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08… …Aufhebungsantrag – auch wenn § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO nicht unmittelbar gilt, weil das Gericht keine Entscheidung getroffen hat – auch aus den Gesamtumständen des… …Steuerpflichtigen erklärten Gewinns. 57) FG Hamburg v. 21.7.2006 6 K 91/05, EFG 2007, 79. 58) FG Sachsen v. 23.7.2001 5 K 465/01, n.v. 59) FG Saarland v. 25.10.1995 1…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Die Besteuerung des G-REIT und seiner Anleger – Teil I –

  Siegfried Wagner

  …Deutschland (G-REIT) 1. Struktur eines REIT Ein REIT (Real Estate Investment Trust) ist eine Kapitalgesellschaft, deren Hauptaktivität darin besteht, Immobilien… …Jahrzehnten bekannt. 1 ) In den USA wurden REITs durch den Real Estate Investment Trust Act erstmals 1960 zugelassen. Ihnen folgten die Niederlande, Australien… …die indirekte Immobili- 1) Vgl. Wagner, Die steuerliche Behandlung von REITs, StuB 2006, 591. 2) Hinweis auf Knebel/Schmidt, Real Estate Investment… …vollziehen, lassen sich über einen Umweg auch andere Unternehmensformen zu REIT-AG wandeln. II. Die Besteuerung auf der Ebene der REIT-AG (§§ 16–18 REITG) 1… …dem anderen Vertragsstaat ansässig gilt, ist von der KSt und der GewSt befreit (§ 16 Abs. 1 REITG). 8 ) Die Qualifikation als REIT-AG 9 ) setzt… …WpHG) in einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat notiert ist (§ 10 Abs. 1 REITG), – der Antrag auf Börsenzulassung spätestens drei Jahre nach Anmeldung der… …Vermögen beschränkt ist (§ 1 REITG), – mindestens 15% der Aktien der REIT-AG bzw. im Zeitpunkt der Börsenzulassung mindestens 25% der Aktien sich im… …Streubesitz befinden (§ 11 Abs. 1 REITG), wobei Streubesitz bedeutet, dass diese Aktien von Aktionären gehalten werden, deren Anteil an der REIT- AG 3% nicht… …überschreitet (§ 11 Abs. 1 Satz 3 REITG), – kein Anleger direkt 10% oder mehr der Aktien oder der Stimmrechte an der REIT-AG hält (§ 11 Abs. 4 REITG), – am Ende… …steuerliche Betriebsprüfung 4/08 resüberschusses an die REIT-Aktionäre ausschüttet (§ 13 Abs. 1 REITG). Die Steuerbefreiung der REIT-AG tritt zu Beginn des…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Teil III –

  – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung –
  

  Regierungsdirektor Arno Becker

  …Beweismittelunterdrückung gemäß § 274 Abs. 1 Nummern 1 und 2 StGB – Ein kaum beachteter Straftatbestand in der Außen- und Fahndungsprüfung – – Teil… …das Steuergeheimnis einer Anzeige der Finanzbehörde bei der Staatsanwaltschaft 149 ) wegen Unterdrückung von Beweismitteln entgegensteht. 1. Zwei… …, soweit 1. sie der Durchführung eines Verwaltungsverfahrens, eines Rechnungsprüfungsverfahrens oder eines gerichtlichen Verfahrens in Steuersachen (Absatz 2… …Nr. 1 Buchstabe a) oder eines Strafverfahrens wegen einer Steuerstraftat oder eines Bußgeldverfahrens wegen einer Steuerordnungswidrigkeit (Absatz 2 Nr… …. 1 Buchstabe b) dient, 2. sie durch Gesetz ausdrücklich zugelassen ist, 3. der Betroffene zustimmt, 4. sie der Durchführung eines Strafverfahrens wegen… …AO, Tz. 57. Die steuerliche Betriebsprüfung 4/08 105 gungsverjährt sind; denn dies schließt deren Ahndung aus (§ 78 Abs. 1 StGB). aa) Verjährungsfrist… …gemäß § 202 Abs. 1 Satz 2 AO in seinem Prüfungsbericht zu berücksichtigen und darzustellen. Mit Übersendung des Prüfungsberichts ist die Außenprüfung… …Mitwirkungspflichten im Besteuerungsverfahren in Erfahrung gebracht, ist eine Offenbarung nach dieser Vorschrift ausgeschlossen. b) Offenbarung nach § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO… …Allerdings könnte sich eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft aus § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO rechtfertigen aa) Bei vorliegender Tateinheit mit Steuerhinterziehung… …diesem Fall kommt eine Befugnis zur Offenbarung steuerlicher Verhältnisse gegenüber der Staatsanwaltschaft gemäß § 30 Abs. 4 Nr. 1 AO in Betracht; denn die…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Das andere Wirtschaftsgut – Begriff, Entstehung und Bedeutung im Ertragsteuerrecht (insbesondere im Hinblick auf die erhöhten Absetzungen nach §§ 7h und 7i EStG) – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt (FH) Bankkaufmann Rainer Bierenstiel, Dipl.-Finanzwirt (FH) Betriebswirt (VWA) Stephan Blum, Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss

  …, Aulendorf, und Dipl.-Finanzwirt (FH) Wolfgang Weiss, Wolpertswende*) I. Begriff und Entstehung des anderen Wirtschaftsguts 1. Grundlegende… …Kosten sofort abzugsfähige Betriebsausgaben oder Werbungskosten (abgesehen vom anschaffungsnahen Aufwand gem. § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG 1 ))… …die Demoversion des Programms WertPro BT zur Kaufpreisaufteilung in Bauträgerfällen heruntergeladen werden: www.werttax.de. 1) Auf die neue… …Regel bei jeder baulichen Umgestaltung eines Bauwerkes zutreffen, so daß Fälle der in Abschn. 42a Abs. 1 vorletzter Satz EStR angesprochenen Art kaum… …sei) zugeordnet. Vielmehr sei durch die Nutzungsänderung ein neuer Vermögensgegenstand im Sinne des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB entstanden. Die Mühle war ja… …Änderung der Zweckbestimmung kann zwar zur Herstellung eines neuen Vermögensgegenstandes i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HGB führen 9 ). Damit ist aber nur…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 4/2008

  Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils mit und ohne Sonderbetriebsvermögen

  Steuerberater Hans Walter Schoor

  …Sonderbetriebsvermögen 1. Voll unentgeltliche Übertragung Eine unentgeltliche Anteilsübertragung mit Buchwertfortführung (§ 6 Abs. 3 EStG) liegt vor, wenn ein… …Gesellschaftsanteil vollunentgeltlich, z.B. im Wege der Schen kung, übertragen wird 1 ). Dafür spricht bei Anteilsübertragungen zwischen Angehörigen eine widerlegbare… …ausscheidenden Gesellschafters negativ ist 4 ). 1) BFH v. 14.7.1993 X R 74-75/90, BStBl. II 1994, 15 unter II. 1. der Gründe. 2) BFH v. 10.3.1998 VIII R 76/96… …wiederkehrenden Bezügen (§ 22 Nr. 1 EStG) und den Sonderausgaben (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG) zugerechnet 5 ). 5) Z.B. BFH v. 15.7.1992 X R 165/90, BStBl. II 1992… …vollunentgeltlichen Vorgang. S muss das Kapitalkonto des V fortführen (§ 6 Abs. 3 EStG). Die dauernde Last kann er als Sonderausgaben abziehen (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG)… …, korrespondierend dazu muss V die dauernde Last als wiederkehrende Bezüge versteuern (§ 22 Nr. 1 EStG). 3. Teilentgeltliche Übertragung Kein unentgeltlicher, sondern… …. Übertragung des gesamten Anteils mit Sonderbetriebsvermögen 1. Mitunternehmeranteil Ein Mitunternehmeranteil setzt sich aus der dem Mitunternehmer zustehenden… …Sonderbetriebsvermögens erfolgsneutral in ein anderes Betriebsvermögen oder Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen übertragen (§ 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG)… …Gewinnrealisierung für den übertragenen Mitunternehmeranteil kommt, entstehen beim Übernehmer S anschaffungsähnliche Aufwendungen (sinngemäße Anwendung des § 6 Abs. 1… …entnommen oder nach § 6 Abs. 5 Satz 1 und 2 EStG zum Buchwert in ein anderes Betriebsvermögen des Übergebenden überführt werden. Beispiel: Der 60 Jahre alte V…

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