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2026 Treffer, Seite 131 von 203, sortieren nach: Relevanz Datum
  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

    II. Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998

    Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann
    …II. Verlustrücktrag eines 1999 erzielten Verlustes in den Veranlagungszeitraum 1998 1. Im Rahmen des nach § 10d EStG i.d.F. des StEntlG… …nicht anzuwenden (entgegen R 115 Abs. 5 EStR 1999). 2. Voraussetzung für einen Rücktrag von negativen Einkünften ist nach § 10d Abs. 1 EStG, dass diese… …bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte tatsächlich nicht ausgeglichen werden. EStG § 10d BFH-Urteil vom 23. August 2011 – IX R 53/05 1… …Verlustabzugsbeschränkungen in § 10d Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG i.d.F. StEntlG 1999/2000/2002 fänden auch für den Verlustrücktrag von 1999 auf 1998 Anwendung, allerdings sei § 2… …unbeschadet der Frage, aus welcher Einkunftsart sie stammen, bei der Bildung der Summe der Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 EStG i.d.F. des StEntlG… …Rücktrags eines 1999 erzielten Verlustes in das Jahr 1998 ist § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 nicht anzuwenden. Nach § 10d Abs. 1 Satz 1… …, außergewöhnlichen Belastungen und sonstigen Abzugsbeträgen abzuziehen. Dieser Grundsatz wird durch Abs. 1 Sätze 2 und 3 der Vorschrift dahin eingeschränkt, dass die… …genannten Beträge nicht ausgeschöpft sind, mindern die nach § 10d Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 verbleibenden negativen Einkünfte die… …der positiven Einkünfte aus anderen Einkunftsarten. Die in § 10d Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 in Bezug genommene Regelung in § 2 Abs. 3… …EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 ist nach § 52 Abs. 1 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999 anzuwenden…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 11/2011

    Buchbesprechungen/Impressum

    …und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35… …schließlich 7 % MwSt. und zuzüglich Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1… …: (030) 25 00 85-630, Anzeigen-E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

    Die Bedeutung von Indizienketten im Besteuerungsverfahren

    Dipl.-Finw. Andreas Wähnert
    …, indem die 8,4 Mio. steuerlich registrierten Unternehmen 1 ) neben den eigenen 1) Monatsbericht des BMF, April 2010. Steuern die Umsatzsteuer für die… …nach § 147 Abs. 6 Nr. 1 AO. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/11 269 men können, erzielt eine Prüfungsquote von insgesamt 2,5% der Betriebe mit… …systemgerechtes Verfahrensrecht muss sich an folgenden Fragen orientieren: 1. Sollen im Besteuerungsverfahren die Ehrlichen vor den Steuerbetrügern und… …; Wähnert, StBp 2010, 1. Die steuerliche Betriebsprüfung 10/11 Der zweite Vorteil moderner interaktiver Verprobungsnetze ist das Zusammenwirken mehrerer… …Auffälligkeiten unterschiedlicher Untersuchungsgegenstände in ihrem Beweiswert (z.B. die Kombination aus 1. einer unschlüssigen Entwicklung der Wareneinkäufe und… …einzelnen Unregelmäßigkeiten aufgrund mehrperspektivi- 18) BGH v. 25.11.1982, NStZ 1983, 133. Würfelwurfexperiment 1 2 3 4 5 6 aufeinander folgende "6"-Würfe… …Möglichkeiten der neuen Prüfungstechnik (interaktive Verprobungsnetze) und insbesondere die Beweiskraft von Indizienketten zu erkennen. V. Zusammenfassung 1. Das…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

    Zum Umfang des Datenzugriffsrechts gemäß § 147 Abs. 6 AO in Daten der Warenwirtschaftssysteme des Einzelhandels – Teil I –

    Dr. Bernhard Bellinger
    …Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind (§ 147 Abs. 1 AO). Dieser Datenzugriff setzt die Exis- *) Dr. Bernhard Bellinger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater… …Aufbewahrung verwendet, sprechen die GoBS 1 ) von Archivierung, wenn es um die Speicherung digitaler Dokumente auf digitalen Datenträgern zur Erfüllung der… …Aufbewahrungspflicht geht. In diesem Sinne wird nachfolgend der Begriff Archivierung verwendet. § 147 Abs. 1 AO regelt hinsichtlich der Aufbewahrungspflicht konkrete… …Unterlagen in den Ziffern 1 bis 4a). Daneben enthält § 147 Abs. 1 AO aber eine Ziffer 5, die die Aufbewahrungspflicht auch auf „sonstige Unterlagen, soweit 1… …, sind die Rechte des Staates von einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage abhängig (das ergibt sich jedenfalls aus Art. 2 Abs. 1 GG 4 )). Außerdem haben… …. Deshalb wurden begründete verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Gültigkeit des § 147 Abs. 1 Nr. 5 AO geäußert 8 ). Dem wird entgegengehalten, dass eine… …BVerfG v. 24.11.2010 1 BvF 2/05, Abs. 172, 218, GesR 2011, 215. 7) Vgl. BVerfGE 19, 253 (267). 8) Vgl. Harnischfeger, DSWR-2004, 258; Burkhard, Praxis… …2006, 699 (702). 16) So auch Drüen, StuW 2003, 365 (372). 17) So ausdrücklich auch Burchert, INF 2006, 699 (702). 18) Art. 39 Abs. 1, 8… …Diskussion, in welchem Verhältnis § 147 Abs. 1 AO zu § 147 Abs. 6 AO stehe. Diesen Streit hat der BFH mit seinem Urteil vom 24.6.2009 entschieden. So hatte der… …Abs. 1 AO zu lesen sei, aus dem sich dann die Schranken für § 147 Abs. 6 AO zwangsläufig ergeben würden. In die Richtung der Ansicht des Fiskus zielte…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

    Bilanzberichtigung – Überblick über die Rechtsprechung des BFH – Teil I –

    Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow
    …I. Einführung Lt. Definition in R 4.4 Abs. 1 Satz 1 EStR kann der Steuerpflichtige, wenn ein Ansatz in der Bilanz unrichtig ist, nach § 4 Abs. 2 Satz… …1 EStG den Fehler durch eine entsprechende Mitteilung an das Finanzamt berichtigen (Bilanzberichtigung). 278 Die steuerliche Betriebsprüfung 10/11… …gegen die einkommensteuerrechtlich zu beachtenden handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verstößt (R 4.4 Abs. 1 Satz 2 EStR). Durch das… …JStG 2007 v. 13.12.2006 1 ) ist die Vorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG um folgenden 2. Halbsatz ergänzt worden: „diese Änderung ist nicht zulässig… …Rechtsprechung des BFH Stichwort Sachverhalt Entscheidung 1. Berechtigung zur Bilanzberichtigung Bilanzberichtigung durch den Steuerpflichtigen Der… …an einer wichtigen Voraussetzung. Der BFH betonte auch in diesem Urteil, dass Voraussetzung für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG ist, dass eine… …verstoßen wird Voraussetzungen für die Vornahme einer Bilanzberichtigung liegen vor – Verstoß gegen § 7a Abs. 4 EStG – Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darf der… …kann eine Bilanz auch dann gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG berichtigt werden, wenn ein darin enthaltener Ansatz nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger… …ursprünglich von dem Steuerpflichtigen eingereichte Bilanz war im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG fehlerhaft. In ihr wurde die in Rede stehende Anlage in der… …fehlerhaften Bilanzansatzes und damit für die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG aus. Die Steuerpflichtige durfte ihre ursprüngliche Bilanz gemäß § 4 Abs. 2…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

    Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil III –

    – Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung –
    Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker
    …Überlassung eines Fahrers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte keinen geldwerten Vorteil i.S.d. §§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 8 Abs. 2 EStG begründe… …zum Werbungskostenabzug berechtigt hätte 241 ). Ein Steuerpflichtige hätte aber nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 1 EStG a.F. die Chauffeurkosten als… …Entfernungspauschale unberührt 242 ). 3. Zusätzlich zum Fahrtenbuch: Belegmäßiger Einzelnachweis Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ist… …demnach die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs für jeden Kalendermonat mit 1 v.H. des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich… …der Kosten für Sonderausstattung einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG kann davon… …1%-Regelung. 4. Kostendeckelung Weist der Steuerpflichtige nach, dass der pauschale Nutzungswert nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG sowie die nicht abziehbaren… …Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG die für das genutzte Kraftfahrzeug insgesamt tatsächlich entstandenen Aufwendungen übersteigen, sind der… …Nutzungswert und der Betrag der nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG nichtabziehbaren Betriebsausgaben nach Verwaltungsauffassung höchstens mit dem Betrag der… …der AfA. Sie umfassen sowohl die festen, als auch die variablen und verbrauchsabhängigen Kosten. Wird neben dem pauschalen Nutzungswert nach § 6 Abs. 1… …. 31.5.2006 III 251/2004, DStRE 2007, 137. 261) BFH v. 14.3.2007 XI R 59/04, BFH/NV 2007, 1838 speziell zur Kostendeckelung im Rahmen des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

    I. Abziehbarkeit von Kosten der Ausbildung als Werbungskosten und Betriebsausgaben

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …anzuerkennen sein (Fortentwicklung der Rechtsprechung zu Senatsurteil vom 20. Juli 2006 VI R 26/05, BFHE 214, 370, BStBl II 2006, 764). EStG § 9 Abs. 1, § 10 Nr… …. 7, § 10 Nr. 5 BFH-Urteil vom 28. Juli 2011 – VI R 7/10, DB 2011, 1836 Anmerkung: 1. Sachverhalt Im Streitfall hatte die Klägerin ihre Schulausbildung… …Abziehbarkeit von Ausbildungskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung… …geleistet werden (BVerfG v. 9.12.2008 2 BvL 1/07 u. a., BVerfGE 122, 210; BFH v. 21.9.2009 GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672). Dabei ist ausreichend… …durch den Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 EStG normierter Grundsatz. Wie der Senat schon früher entschieden hatte (BFH in BFHE 201, 156, BStBl II 2003, 403… …; BFH in BFHE 201, 211, BStBl II 2003, 407), steht § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG dem Abzug der Berufsbildungskosten als Werbungskosten nicht entgegen. Denn nach… …dem Einleitungssatz zu § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine Berufsausbildung nur dann Sonderausgaben, „wenn sie… …Änderung der Abgabenordnung und weiterer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl I 2004, 1753). Denn auch § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG i.d.F. dieses Änderungsgesetzes (BGBl I… …Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind“. Danach entfaltet § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG unverändert keine Sperrwirkung gegenüber dem Werbungskostenabzug (vgl. zuletzt… …§ 10 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4, 6, 7 und 9, § 10a, § 10b und §§ 33 bis 33c nichts anderes bestimmt ist“. § 12 Nr. 5 EStG schließt damit – so der BFH – nicht…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

    II. Unbeachtlichkeit von Währungskursschwankungen bei der Aufnahme und Tilgung von Fremdwährungsdarlehen zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …stellt keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte… …Valuta in Fremdwährung. EStG § 20, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BFH-Urteil vom 30. November 2010 – VIII R 58/07, BFHE 232, 337, BStBl II 2011, 491 1… …Kapitalvermögen und aus privaten Veräußerungsgeschäften 1. Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum… …den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des… …kommt es nicht an (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 EStG). b) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen sind Währungsgewinne und -verluste in der Zeit… …Steueränderungsgesetz 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) eingeführten und bis zur Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Regelung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz… …Fremdwährungsanlage dann um einen Ertrag i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Kurs für den Rückkauf im Anlagezeitpunkt vertraglich festgelegt und von der… …des BFH hat es das FG auf der Grundlage der unter 1 dargestellten Grundsätze zu Recht abgelehnt, die von den Klägern erklärten Verluste aus der Aufnahme… …gegeben sind, soweit es um die Aufnahme und Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten geht. aa) Der Begriff des Wirtschaftsguts wird in § 23 Abs. 1 EStG nicht… …in einem anderen Sinne gebraucht als in den Vorschriften über die übrigen Einkunftsarten. Die gesetzliche Regelung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

    III. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

    Richter am BFH Jürgen Brandt
    …III. Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses… …sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. EStG § 33 BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 – VI R 42/10, BFH/NV 2011, 1426 1. Sachverhalt Anmerkung… …gleichen Familienstandes (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer in bestimmtem Umfang ermäßigt (§ 33 Abs. 1 EStG). b) Bei den… …ebenso wahrscheinlich sein wie ein Misserfolg. Zugleich hat der Senat darauf verwiesen, nach § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG außergewöhnliche Belastungen nur…
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  • eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 10/2011

    Buchbesprechungen/Impressum

    …für Finanzen a. D., c/o Institut Finanzen und Steuern, Markt 10, 53111 Bonn. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…
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