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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Die gewerbliche Personengesellschaft im Ertragsteuerrecht – Teil II –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Zusammenrechnung der handelsrechtlichen Übernahmebilanz und den einzelnen Ergänzungsbilanzen ergeben, § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG. *) Teil I ist in StBp Heft 7/11… …diese nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen 28 ). Die gilt m.E. auch für die Sonderbilanz eines Gesellschafters einer Personengesellschaft… …entsprechende Erträge auszuweisen. VI. Personenbezogene Voraussetzungen 1. Investitionsrücklage § 6 b EStG) Veräußert eine Personengesellschaft Wirtschaftsgüter… …i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG, so kann sie die hierbei aufgedeckten stillen Reserven auf Wirtschaftsgüter i.S. des § 6b Abs. 1 Satz 2 EStG übertragen… …erhält der Geschäftsführer in diesem Zusammenhang eine Abfindung, ist diese auch dann eine tarifbegünstigte Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a… …. 1 Buchst. a EStG vor, wenn sie von den übrigen Vergütungen abgrenzbar ist und geballt innerhalb eines Jahres gezahlt wird. 3. Vergütung für… …mehrjährige Tätigkeiten M.E. sind Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten tarifbegünstigt nach § 34 Abs. 1 EStG, wenn sie in geballter Form bezogen worden sind… …. Zusammenfassung 1. Die steuerliche Gewinnermittlung ist völlig eigenständig gegenüber der des Handelsrechts. 2. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Bilanzänderung im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 EStG – Teil II –

  Überblick über die Rechtsprechung des BFH
  

  Regierungsdirektor a.D. Dipl.-Finanzwirt (FH) Manfred Ritzrow

  …4 Abs. 1 Satz 2 EStG resultiert, als der Steuerpflichtige Wirtschaftsgüter dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde… …Satz 1 EStG gegeben, da die Vermögensübersicht, die notwendiges Privatvermögen als Betriebsvermögen ausweist, den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung… …oder der fehlerhaften Verbuchung von Entnahmen und Einlagen ergibt. Denn in diesen Fällen wird eine sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergebende und der… …Eigenkapitals geändert. Die damit einhergehende Veränderung des Gewinns i. S. des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG rechtfertigt deshalb die Annahme, dass auch die per Saldo… …ergebnisneutrale Änderung der Eigenkapitalposten eine Berichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG darstellt. Insoweit kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass die… …Regelung des § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG schon auf Grund ihrer gesetzessystematischen Einordnung in enger Beziehung zu der Gewinnermittlungsvorschrift des § 4 Abs… …. 1 Satz 1 EStG steht. Die Tatsache, dass die Veränderung der Eigenkapitalposten Entnahmen und Einlagen durch die Gewinnänderung kompensiert wird und… …ebenfalls möglichen restriktiveren Auslegung einzuräumen. Für diese Berücksichtigung einer Sonderabschreibung gemäß § 7d Abs. 1 EStG ist stets eine… …Zusammenhang der durch die beiden Gesellschafter einer Personengesellschaft begehrten Bilanzänderung mit einer Bilanzberichtigung i. S. des § 4 Abs. 2 Satz 1… …Satz 1 EStG liegt vielmehr auch dann vor, wenn sich die Gewinnänderungen auf die Nicht- oder fehlerhafte Verbuchung von Entnahmen und Einlagen bezieht…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  I. Berücksichtigung von Aussonderungsmöglichkeiten bei einer Rückstellung für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 1. Für die Pflicht zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen ist eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten in Höhe… …Bilanzstichtag entstanden sind. 3. Die voraussichtliche Aufbewahrungsdauer bemisst sich grundsätzlich nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO. Wer sich auf eine… …voraussichtliche Verlängerung der Aufbewahrungsfrist beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzungen dafür darzulegen. EStG § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b; AO; HGB § 257… …; AO § 147 BFH-Urteil vom 18. Januar 2011 – X R 14/09 1. Sachverhalt Anmerkung: Die Beteiligten streiten über die Berechnung einer Rückstellung für die… …2003, 131). b) Bewertung der Rückstellung Zu bewerten ist die Rückstellung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3a Buchst. b EStG als Sachleistungsverpflichtung mit den… …unstreitige Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren nach § 147 Abs. 3 Satz 1 AO mit dem jeweiligen Bilanzstichtag begann. Ein etwa späterer Beginn nach § 147 Abs. 4… …sich ausschließlich um die in § 147 Abs. 1 Nr. 1, 4 und 4a AO genannten Unterlagen handelt. Insoweit enthalten die diesbezüglichen Ausführungen des FG… …und zehn Jahren aufbewahrt werden, im Schnitt also ([10 + 1] : 2 =) 5,5 Jahre. Nach den Ausführungen unter 2. kann mithin nicht berücksichtigt werden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  II. Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. II. Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland 1. Auch wenn ein auswärtiger… …anderer als der zeitliche Aufteilungsmaßstab angezeigt sein. EStG § 9 BFH-Urteil vom 24. Februar 2011 – VI R 12/10 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig ist… …Betriebsprüfung 8/11 2. Aufwand für Sprachkurse als Werbungskosten Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen (§ 9 Abs. 1… …Satz 1 EStG). Nach ständiger Rechtsprechung des BFH gehören hierzu auch Bildungsaufwendungen, sofern sie beruflich veranlasst sind (BFH v. 17.12.2002 VI… …Beschluss vom 21.9.2009 GrS 1/06 (BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672) aufgestellt hat, die mit dem Sprachkurs verbundenen Reisekosten aufzuteilen, sofern der… …doppelmotivierte Kosten einer Reise kommt grundsätzlich das Verhältnis der beruflichen und privaten Zeitanteile der Reise in Betracht (BFH in BFHE 227, 1, BStBl II…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  III. Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo

  Richter am BFH Jürgen Brandt

  …III. Ermittlung von Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG bei Entnahme vom Kontokorrentkonto mit Sollsaldo 1. Tilgt der Steuerpflichtige beim sog… …Abs. 4a BFH-Urteil vom 3. März 2011 – IV R 53/07 1. Sachverhalt Anmerkung: Streitig sind Hinzurechnungen nach § 4 Abs. 4a EStG für die Jahre 2000 und… …DM (2001) fest. Die Bescheide ergingen gemäß § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Im Jahr 2003 fand bei der Klägerin eine abgekürzte… …§ 4 Abs. 4a Satz 1 EStG i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601) nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Eine…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Buchbesprechung / Impressum

  …, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail: J.Hille@ESVmedien. de, Dipl.-Finw. Ass. jur. Jürgen Hille… …mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei Störung oder Ausbleiben durch höhere Gewalt oder… …Streik. Preise für gebundene Ausgaben früherer Jahrgänge auf Anfrage. Hinweis auf Preisänderung: Die nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober… …Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Hinweise für die Abfassung von…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Zur Verfassungskonformität des Mindestumfangs der E-Bilanz

  Dipl.-Wirtschaftsjurist (FH) Michael Goldshteyn, Boris Purer

  …Unternehmen, sondern damit einhergehend auch zu sinkenden Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden geführt 1 ). Die mit dem Gesetz zur Modernisierung und… …je- 1) Vgl. Kruhl, ZRP 2009, S. 161. Zum Ausmaß von Steuerrückständen vgl. BT- Drucks. 17/3383. 2) Vgl. BGBl. I 2008, 2850. 3) Vgl. BT-Drucks. 16/10188… …von Papierunterlagen entbehrlich wird 10 ). Neben der elektronischen Übermittlung der Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18 Abs. 1 UStG) und der… …Lohnsteuer-Anmeldung (§ 41a Abs. 1 EStG) 11 ) sind zukünftig auch der Steuererklärung gem. § 150 Abs. 4 AO beizulegende Unterlagen in digitaler Form einzureichen. Der… …Buchführungspflichten betrifft die Novelle in erster Linie Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gem. §§ 5, 4 Abs. 1 und 5a EStG ermitteln 17 ). Steuerpflichtige, die ihren… …Abs. 1 S. 1 EStG die Inhalte der Bilanz sowie der GuV-Rechnung. Sofern die Bilanz Ansätze oder Beträge enthält, die von steuerlichen Vorschriften… …abweichen, ist gem. § 5b Abs. 1 S. 2 EStG zusätzlich eine Überleitungsrechnung beizufügen. Alternativ kann der Steuerpflichtige gem. § 5b Abs. 1 Satz 3 EStG… …US-Wirtschaftsprüfer Charles Hoffmann entwickelter internationaler Standard für den Austausch von Finanzmarktinformationen und ge- 15) Vgl. BT-Drucks. 16/10910, 1. 16)… …Verwaltungshandeln zu sehen ist. 1. Rechtsnatur von BMF-Schreiben Aufgrund des Umstandes, dass die Steuererhebung und -festsetzung unter den Realbedingungen einer… …Rechtsnatur von BMF-Schreiben betreffend35 ). Sie werden vorwiegend als Weisungen im Sinne der Art. 108 Abs. 3 Satz 1, 85 Abs. 3 Satz 1 GG36 ) oder als Erlasse…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Die gewerbliche Personengesellschaft im Ertragsteuerrecht – Teil I –

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Rechtsprechung 1 ) ist die Personengesellschaft/Gemeinschaft Steuerrechtssubjekt bei der Qualifikation und der Ermittlung der Einkünfte. Subjekt der… …. Personengesellschaften Personengesellschaften i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG sind nicht nur die Personenhandelsgesellschaften (OHG, KG), sondern auch… …Interesse der Mitunternehmer vorhanden sein, das sich über einen längeren Zeitraum erstreckt. Ein Kommanditist, der von allen 1) BFH v. 11.4.2005 Grs2/02… …Handelsgewerbetreibenden die Grundlage für die Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft in der Rechtsform einer Innengesellschaft 10 ). 1. Die Mitunternehmerschaft als… …die Hauptgesellschaft die Stellung einer Obergesellschaft und die atypisch stille Gesellschaft die einer Untergesellschaft (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2… …hinsichtlich der Patentüberlassung kein Leistungsaustausch mit der Personengesellschaft i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 2. Halbsatz EStG, sondern ist… …Mitunternehmerschaft 1. Gesamthandvermögen a) Maßgeblichkeit der Handelsbilanz Der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die steuerliche Gewinnermittlung…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 26.11.2010

  Dipl.-Finanzwirt Martin Engelberth

  …26.11.2010 1 ) nimmt das BMF zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeschäften Stellung. Dieses Schreiben hebt das BMF-Schreiben vom 9.1.1996 2 ) auf… …, das noch vor Einführung des Datenzugriffs ergangen war. 1. Ein weitverbreiteter Rechtsirrtum Das Schreiben führt zu Beginn aus, dass seit dem 1. Januar… …2002 Unterlagen i.S. des § 147 Abs. 1 AO, die mithilfe eines Datenverarbeitungssystems erstellt worden sind, nach § 147 Abs. 2 Nr. 2 AO während der Dauer… …Geschäftsbrief i.S.d. § 147 Abs. 1 Nr. 2 AO. Der Steuerpflichtige hat ein Wahlrecht, ob er die- 1) BMF v. 26.11.2010, BStBl. I 2010, 1342. 2) BMF v. 9.1.1996… …Teilbereich der aufbewahrungspflichtigen Unterlagen im Sinne des § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO handelt. Werden Buchungen und die sonst erforderlichen Aufzeichnungen auf… …Programmieranleitung und alle weiteren Anweisungen zur Programmierung des Geräts (§ 147 Abs. 1 Nr. 1 AO). – Soweit mithilfe eines solchen Geräts unbare Geschäftsvorfälle…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 7/2011

  Die Rechnungsumschreibung als unzulässige Rechnungsberichtigung gem. § 14 Abs. 6 UStG – Teil II –

  Richter am Finanzgericht Hermann Pump

  …zutreffend bezeichnet ist. *) Teil I ist in StBp Heft 6/11 erschienen. 59) Bunjes/Geist, § 14 UStG Rn. 85. 60) Zeuner, UR 2004, 228, 229 Tz. II 1. 61) BFH v… …36/87, BFH/NV 1993, 61; BFH v. 29.1.1987 V R 7/78, BFH/NV 1987, 404. 74) Unzutreffend FG Saarland v. 12.11.1986 1 V 182/87, UR 1989, 140. 75) EuGH v… …. 12.11.1986 1 V 182/87, UR 1989, 140. 80) FG Saarland v. 12.11.1986 1 V 182/87, UR 1989, 140. 81) FG Saarland v. 12.11.1986 1 V 182/87, UR 1989, 140. 82)… …. 84) Abschn. 188a UStR 2008 = Abschn. 14.11 Nr. 1 Satz 3 UStAE. 85) A.A. Jakob, Umsatzsteuer, 4. Aufl., Rn. 754 und dortige FN 21; Bunjes/ Geist, § 14…

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