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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Die stille Beteiligung in der Außenprüfung – Teil II –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …unterblieben ist, sind die 150.000 € nunmehr im Rahmen der Veräußerung zugeflossen und müssen deshalb als laufende Einkünfte aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1… …für die stille Beteiligung nicht. V. Die atypische stille Gesellschaft 1. Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft Die atypische stille Beteiligung… …. 830 zu § 6 EStG. 85) Schmidt/Kulosa, Rz. 330 zu § 6 EStG, „Stille Beteiligung“. 86) Siehe oben 2 a)bb). 87) § 20 Abs. 8 EStG i.V.m. § 32d Abs. 1 Satz 1… …EStG. 88) § 49 Abs. 1 Nr. 5a EStG. 89) BFH v. 26.11.1996, BStBl. II 1998, 328. 90) Sog. „Sonderbetriebsvermögen I“. 91) Sog. „Sonderbetriebsvermögen II“… …. 92) BFH v. 6.12.1995, BStBl. II 1998, 685. 93) BFH v. 23.4.2009, BStBl. II 2010, 40. 94) BFH v. 25.7.1995, BStBl II 1995, 794. 95) Siehe oben 1. 96)… …Schmidt/Wacker, Rz. 347 zu § 15 EStG; Suchanek/Hagedorn, FR 2004, 1149; zum auszuweisenden Betriebsvermögen siehe oben 1. 97) BFH v. 1.7.2010, BFH/NV 2010, 2056… …mehrere Gesellschaften indes posi tiv aus, weil jede Gesellschaft den Freibetrag gem. § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG in Anspruch nehmen kann. Beim Ausscheiden… …, 1308. 101) Siehe 1. 102) BFH v. 3.5. 1993, BStBl. II 1993, 616, zur Anwendung dieser Rechtsprechung auf die atypisch stille Gesellschaft siehe BFH v… …. 22.1.2009, BFH/NV 2009, 843. 103) BFH v. 22.1.2009, BFH/NV 2009, 843. 104) Schmidt/Wacker, Rz. 31, 32 zu § 35 EStG. 105) Z.B. 10 Prozent. 106) § 15 Abs. 1 Nr… …stille Unterbeteiligung besteht. 109 ) Für den Unterbeteiligten ergeben sich Einnahmen nach § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG. Wurde der Gesellschaftsanteil…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Windparkfonds im Ertragsteuerrecht

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dieter Schulze zur Wiesche

  …Gewerbebetrieb, unabhängig von der Rechtsform 1 ). Da die Anleger im Zweifel an der Wertentwicklung des Fonds teilnehmen, erfüllen sie die Voraussetzungen eines… …zurückerhalten. In diesem Falle hätten sie Einkünfte aus Kapitalvermögen. II. Windkraftanlagen als Wirtschaftsgut 1. Grundsätze Die einzelnen Windkraftanlagen in… …Windkraftanlagen dienen, um selbständige Wirtschaftsgüter Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung in § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB, der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG auch in… …der Steuerbilanz zu beachten ist, sind die Wirtschaftsgüter (Vermögensgegenstände) einzeln anzusetzen und zu be- 1) Vgl. auch BFH v. 14.4.2011 IV R… …15/09. 2) § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 werten 3 ). Wirtschaftsgut ist nach ständiger Rechtsprechung jeder greifbare… …. 11) Ebenso FG Rheinland-Pfalz v. 6.5.2010 1 K 2037/07, BB 2011, 946, unter Bezugnahme auf die Rechtsansicht der Finanzverwaltung. Fernsteuerung u. a.)… …. Gewinnermittlung bei der Fondsgesellschaft 1. Kosten der Kapitalbeschaffung Aufwendungen für die Platzierungsgarantie, für die Prospektherstellung und -prüfung, für… …40/97. 20) § 5 Abs. 1 EStG. Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 der Gesellschafter gefolgt werden müsse. Die einheitliche Betrachtung des Vertragswerks… …KG behandelt worden seien. § 42 AO 1977 geht als spezielle Regelung dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 EStG vor, denn die Handelsbilanz bildet in Ermangelung… …GrS 1/93, BStBl. II 1995, 617. 28) § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG. 29) § 7 Abs. 1 Satz 2 EStG. 30) BFH v. 25.3.1988 III R 96/85, BStBl. II 1988, 655; BFH v…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil II –

  Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker

  …nach der 1%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) oder nach der Fahrtenbuchmethode (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG) durch Einreichen der Steuererklärung… …Nachprüfung stehen, steht der Ausübung des Wahlrechts im Rahmen des Einspruchsverfahrens auch nicht § 351 Abs. 1 AO entgegen. Nach dieser Vorschrift können… …über die Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten etwas anderes ergibt. Ist der Bescheid jedoch nach § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der… …selbstständige Verwaltungsakte. Gegen jede dieser Entscheidungen ist jeweils ein Einspruch nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO statthaft. Im Zweifel ist durch… …höchstrichterlichen Finanzrechtsprechung freilich verneint, weil es sich bei der typisierenden Ermittlung der privaten Nutzungsentnahme nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Sätze 2… …und 3 EStG um eine widerlegbare gesetzliche Typisierung handelt. Nach Satz 3 des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG kann der Nachweis eines gegenüber der Typisierung… …müssten (sog. tolerierbare Mängel). Der Begriff eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG wird vom Gesetz nicht ausdrücklich… …geltende Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG eine gegen das Gleichbehandlungsgebot verstoßende Benachteiligung gegenüber Arbeitnehmern darstellte, weil… …diese die Kosten ihrer Fahrten zur Arbeitsstelle gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG auch ohne Führung eines Fahrtenbuches ungekürzt steuermindernd geltend… …Die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG bzw. in § 8 Abs. 2 Sätze 2 bis 4 EStG hat der BFH bereits wiederholt bestätigt, weil im…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – I. Keine Anwendung des Halbabzugsverbots bei lediglich symbolischem Kaufpreis

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …damit letztlich – über Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. dem Folgerichtigkeitsgrundsatz – eine gleichheitswidrige Besteuerung liegt, wenn das Gesetz auf der… …und Halbabzugsverbot sind nicht anzuwenden, wenn objektiv wertlose Anteile aus buchungstechnischen Gründen zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1… …€) veräußert werden. §§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, 3c Abs. 2, 17 Abs. 1 und 2 EStG BFH-Urteil vom 6. April 2011 – IX R 61/10 1. Sachverhalt Anmerkung… …umgewandelt. K erhielt 566.700 Aktien zu je 1 € (566.700 € bzw. 1.108.368,86 DM) und war so mit 18,89% am Grundkapital der AG beteiligt. In den Jahren 2001 und… …2002 wurden bei der AG keine Ausschüttungen vorgenommen. Am 11.2.2002 verkaufte K seine Aktien zum Kaufpreis in Höhe von 1 € an einen fremden Dritten… …Abs. 1 EStG in voller Höhe zu berücksichtigen. § 3c Abs. 2 Satz 1 Die steuerliche Betriebsprüfung 9/11 2. Halbsatz EStG sei bei Aufgabe- und… …seien. Der im Streitfall vereinbarte Veräußerungspreis in Höhe von 1 € sei einem Veräußerungspreis von 0 € gleichzusetzen. Dieser Verkaufspreis sei nicht… …deshalb vereinbart worden, weil die Aktien nach Einschätzung der Vertragsparteien exakt 1 € wert gewesen wären – wirtschaftlich seien die Aktien vielmehr… …auch die Finanzverwaltung in ständiger Übung Beträge unter 1 € mit 0 € an. Die Revision des FA hatte keinen Erfolg. 2. Fortentwicklung der Rechtsprechung… …Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG nicht anzuwenden. Hier stellt sich natürlich sofort die Frage, wie zu entscheiden ist, wenn Anteile für 1 € an einen Dritten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – II. Anwendung des Halbabzugsverbots im Verlustfall

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …(Veräußerungspreis) erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. c EStG) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG) auch im Verlustfall anzuwenden. §§ 3… …Nr. 40 Satz 1 Buchst. c, 3c Abs. 2, 17 EStG BFH-Urteil vom 6. April 2011 – IX R 40/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Herr K war mit Herrn L Gesellschafter…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil A Halbabzugsverbot und Symbol – III. Neuer Blick durch alte Löcher: Die Einkünfteerzielungsabsicht beim Teilabzugsverbot

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Veranlagungszeitraum 2011 ändert sich mit dem JStG 2010 (§ 52 Abs. 8a Satz 3 EStG) diese Rechtslage: Für die Anwendung des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG ist nach § 3c Abs. 2… …Tatbestand der Besteuerung notwendiger Bestandteil der Norm. Sie braucht – da bereits in § 2 Abs. 1 EStG („erzielen“) sowie in § 15 Abs. 2 EStG enthalten –… …Satz 2 EStG also nur insoweit zu, als diese Absicht „ausreichen“ soll, um die Rechtsfolge des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG auszulösen. Es mag auf der Hand… …Botschaft einfacher transportiert werden können, nämlich schon in § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG „… dürfen unabhängig davon, ob und in welchem Veranlagungszeitraum… …aus § 17 EStG nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nur begrenzt abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Teil B: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

  Richter am BFH Dr. Bernd Heuermann

  …Teil B: Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen 1. Zivilprozesskosten können Kläger wie Beklagtem unabhängig vom Gegenstand des Prozesses… …sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen. EStG § 33, § 11 BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 – VI R 42/10 Anmerkung: 1. Sachverhalt Die Eheleute… …verwiesen (BVerfG v. 11.6.1980 1 PBvU 1/79, BVerfGE 54, 277 [292]; BVerfG v. 13.3.1990 2 BvR 94 u. a./88, BVerfGE 81, 347 [356]). Zivilprozesskosten erwachsen… …nur die unterliegende Partei (§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO) belastet ist. Denn der Einwand, der Unterliegende hätte bei gehöriger Prüfung seiner Rechte und…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 9/2011

  Veranstaltungshinweis / Impressum

  …. Redaktion: ESV-Redaktion „Steuern und Zölle“, Heinrichstraße 1, 33790 Halle/Westf., Telefon: (0 52 01) 73 55 35, Telefax: (0 52 01) 73 52 44, E-Mail… …wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich. Keine Ersatzoder Rückzahlungs ansprüche bei… …nachfolgend aufgeführten Preise gelten ab 1. Oktober 2011. Jahresabonnementpreis € 122,40; Einzelbezug je Heft € 12,10. Anzeigen: Erich Schmidt Verlag GmbH & Co… …Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 35 vom 1. Januar 2011, die unter http://mediadaten.StBpdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Die stille Beteiligung in der Außenprüfung – Teil I –

  Dipl.-Finanzwirt Michael Brinkmann

  …anonym auf der Passivseite der Bilanz des Unternehmens ausgewiesen. II. Außersteuerliche Grundlagen 1. Allgemeines Die stille Gesellschaft entsteht als GbR… …Handelsgesellschaft i.S.d. HGB sein. Ihr fehlt dafür schon das gemeinsame Vermögen. 1 ) Der Vertrag über eine stille Beteiligung ist ein Gesellschaftsvertrag i.S.d. §… …705 BGB und damit insbesondere kein Darlehensvertrag. Im Vertrag werden Art, Umfang und Höhe der Beteiligung festgelegt. Zudem ist zu 1) Vgl. § 718 BGB… …vereinbarte Ergebnisbeteiligung maßgebend. 14 ) Ohne vertragliche Regelung ist dem Stillen nach § 231 Abs. 1 HGB ein „den Umständen nach angemessener Anteil“… …Personengesellschaft vgl. Schmidt/Wacker, Rz. 550 zu § 15 EStG. 9) Von Gehrkan in Röhricht/Graf v. Westphalen, HGB, Rz. 78 zu § 230 HGB. 10) § 233 Abs. 1 HGB. 11) BFH v… …Zeitraum von fünf Jahren im Allgemeinen als ausreichend angesehen. 18) International Financial Reporting Standards. 19) § 726 BGB. 20) § 234 Abs. 1 HGB. 21)… …§ 727 BGB. 22) § 234 Abs. 2 HGB. 23) § 235 Abs. 1 HGB. 24) Schlegelberger/Schmidt, Rz. 16 zu § 230 HGB. 25) § 236 Abs. 1 HGB. 26) Wälzholz, GmbH-StB… …. Die typische stille Beteiligung 1. Behandlung beim Geschäftsinhaber a) Ergebnisermittlung Für die Ermittlung des auf den still Beteiligten entfallenden… …Gesellschaft und erhält er hierfür ein gewinnunabhängiges Gehalt, so ist dieses folglich nicht in die Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 c GewStG einzubeziehen. Häufig… …Stillen nunmehr zusammen mit anderen Hinzurechnungen unter den Freibetrag des § 8 Nr. 1 GewStG i.H.v. 100.000 € fallen. Nach der bis 2007 geltenden…

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• eJournal-Artikel aus "Die steuerliche Betriebsprüfung" Ausgabe 8/2011

  Die private Nutzung im Betriebsvermögen befindlicher Kraftfahrzeuge – Teil I –

  Erneute Standortbestimmung zu einem Dauerthema in der steuerlichen Außenprüfung
  

  Ltd. Regierungsdirektor Arno Becker

  …betrieblich und privat genutzten Kraftfahrzeuge (Kfz) ist seit dem Veranlagungszeitraum 1996 1 ) gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG bzw. § 8 Abs. 2 Satz 2 EStG… …Außenprüfung vorzunehmen. I. Nachweis der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs 1. Der Beweis des ersten Anscheins Grundsätzlich trägt das… …Mitbenutzung8 ). Es 1) Die Regelung wurde durch das Jahressteuergesetz (JStG) 1996 v. 11.10.1995, BGBl. 1995 I 1250, BStBl. 1995 I 438 eingeführt 2) Siehe Becker… …vereinzelt und gelegentlich für private Zwecke genutzt werden 9 ). Im Bereich der Gewinneinkünfte und der unmittelbaren Anwendung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2… …, 1302; BFH v. 13.2.2003 X R 23/01, BStBl. 2003 II, 472; BFH v. 14.5.1999 VI B 258/98, BFH/ NV 1999, 1330; FG Münster v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG… ….; FG Münster v. 24.8.2005 1 K 2899/03 G, U, F, EFG 2006, 32 rk. 13) BFH v. 11.7.2005 X B 11/05, BFH/NV 2005, 1801 m.w N; Pfützenreuther, EFG 3/2006, 175… …, 176. 14) Vgl. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 96, Rdnr. 1 und die Literaturhinweise dort. 15) BFH v. 21.12.2006 VI B 20/06, BFH/NV 2007, 716 wie… …. Diese im Grundsatz nur für die Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich geltenden Regelungen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 EStG) sind grundsätzlich auch bei… …1 K 15/06, EFG 2007, 766, 769; FG Münster v. 11.2.2004 5 K 6818/00 L, n.v.; FG Düsseldorf v. 6.9.2002 16 K 2797/00, EFG 2005, 99; FG Köln v… …. 10.11.1999 10 K 1801/98, EFG 2000, 922; FG Köln v. 20.11.1990 12 K 147/85, EFG 1991, 346; FG Saarland v. 22.6.1994 1 K 76/93, EFG 1994, 962; FG Nürnberg. v…

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